{"id":1657,"date":"2016-11-19T10:29:11","date_gmt":"2016-11-19T08:29:11","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1657"},"modified":"2016-11-19T10:29:11","modified_gmt":"2016-11-19T08:29:11","slug":"schweiz-die-juso-initiative-kapital-statt-arbeit-besteuern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1657","title":{"rendered":"Schweiz: Die JUSO Initiative \u201eKapital statt Arbeit besteuern\u201c"},"content":{"rendered":"

Bis zum Schluss war es spannend an der Delegiertenversammlung der JUSO. <\/strong>\u201e<\/strong>Kapital statt Arbeit besteuern<\/strong>\u201c<\/strong> ist der Initiativvorschlag, der sich durchgesetzt hat. Hat dieses neue JUSO-Projekt das Zeug dazu, zur n<\/strong>\u00e4<\/strong>chsten 1:12 zu werden? <\/strong><\/p>\n

Wir durchleuchten den vorgeschlagenen Steuermechanismus ein erstes Mal.<\/strong><\/p>\n

Vor der letzten JUSO-Delegiertenversammlung haben wir ausf\u00fchrliche Analysen und Kritiken \u00fcber fast alle Vorschl\u00e4ge der Initiativwahl publiziert. In diesem Beitrag geht es nicht darum, noch einmal St\u00e4rken und Schw\u00e4chen der Initiative f\u00fcr die JUSO durchzukauen. Wir wollen lieber ein Gedankenexperiment machen und uns dadurch auf die Debatte vorbereiten, welche diese Initiative provozieren wird. Einerseits wollen wir anschauen, welche Diskussion sie in der Linken, aber auch bei unorganisierten ArbeiterInnen, Sch\u00fclerInnen und Lernenden ausl\u00f6sen wird; andererseits welche Argumente und Drohungen unsere politischen Gegner, die VertreterInnen der Kapitalfraktion, uns 24 Stunden lang an den Kopf werfen werden. Die Art unserer Argumentation wird bestimmen, welchen Einfluss diese Initiative auf unsere Partei, ihr Wachstum, aber auch auf das politische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis in der Schweiz haben wird.<\/p>\n

Die JUSO hat bereits mehrmals gezeigt, dass sie in der Lage ist, grosse und wichtige linke Debatten anzureissen. Deshalb ist es wichtig, Selbstbewusstsein zu zeigen. Es ist korrekt, mit einer Initiative einen Frontalangriff auf die Kapitalistenklasse zu lancieren und sie dort zu treffen, wo es schmerzt \u2013 beim Kapital.<\/p>\n

Eine Diskussion lostreten<\/strong><\/p>\n

Das Potential des Initiativprojektes \u201eKapital statt Arbeit besteuern\u201c sehen wir in drei wichtigen Elementen: Erstens dem Namen, welcher die Diskussion sofort auf eine korrekte, klassenk\u00e4mpferische Ebene stellt. Zweitens dem Ziel, also der Bestrebung, den Bonzen das wegzunehmen, was sie uns t\u00e4glich \u201eenteignen\u201c: den Mehrwert, der zu ihrem Kapital wird (mehr dazu sp\u00e4ter). Und drittens den Diskussionen, die man w\u00e4hrend dem Sammeln und der Kampagne haben kann.<\/p>\n

Diese Diskussionen in den b\u00fcrgerlichen Medien, in Zeitungen und Tele-Arenen oder auf der Strasse und an den Schulen bzw. Arbeitspl\u00e4tzen, enthalten ein grosses Potential. F\u00fcr dieses letzte Element ist es aber wichtig, dass die JUSO die Diskussion auf einem festen, marxistischen Fundament angeht. Denn sonst kann man schnell in eine defensive Argumentation \u00e0 la \u201eBeruhigt euch, wir wollen ja gar nichts Grundlegendes ver\u00e4ndern!\u201c zur\u00fcckfallen.<\/p>\n

Was bedeuten die grossen Worte?<\/strong><\/p>\n

Der Initiativtitel verwendet zwei grundlegende marxistische Kategorien: Kapital und Arbeit. Nutzen wir die Gelegenheit, um diese kurz genauer anzuschauen, denn von Kapital und Arbeit zu reden verpflichtet auch, sich mit diesen Begriffen auseinanderzusetzten und sie zu verstehen. Das geht nicht, ohne die Grundfunktionsweisen des uns aufgezwungenen herrschenden Systems \u2013 des Kapitalismus \u2013 zu studieren. F\u00fcr eine sozialistische Organisation wie der JUSO ist das eine einmalige Gelegenheit.<\/p>\n

Einige Beispiele aus dem Projekttext zeigen klar, worum es geht: \u201eDie Enteignung der Lohnabh\u00e4ngigen wird endlich deutlich gemacht, die im Hintergrund erwirtschafteten Kapitalgewinne werden ins Zentrum der Debatte ger\u00fcckt.\u201c Dass sich die JUSO dieses Ziel setzt, ist ausserordentlich gut. Dabei gehen sie klar vom Prinzip aus, das von Marx erkannt wurde: dem der Ausbeutung. Im gleichen Text erkl\u00e4ren sie: \u201eGeld arbeitet nicht. Menschen arbeiten. Die Superreichen erhalten Renditen, die letztlich bei den L\u00f6hnen fehlen.\u201c<\/p>\n

Die kapitalistische Produktionsweise basiert auf der Ausbeutung der Lohnabh\u00e4ngigen. Das heisst nicht (unbedingt), dass man schuftet wie jemand in einer Kongolesischen Coltan-Mine. Sondern der Kern der Ausbeutung liegt darin, dass alle Lohnabh\u00e4ngigen mehr Wert schaffen, als sie in Form von Lohn zur\u00fcckerstattet bekommen. Einen Teil des erarbeiteten Wertes \u2013 den \u201eMehrwert\u201c \u2013 beh\u00e4lt der Kapitalist oder die Kapitalistin. Darauf basieren schlussendlich Profit, Zins, Dividenden, etc. Durch ihre Anh\u00e4ufung entsteht Kapital, welches dann wieder investiert wird zum Zweck, von den Angestellten vermehrt zu werden. Dieses Wachstum \u2013 die Kapitalakkumulation \u2013, ist nicht ein Fehler dieses Systems, sondern ihr Motor.<\/p>\n

Es ist unser ausgesprochenes Ziel, dass wir \u201ediese Umverteilung von unten nach oben [\u2026] jetzt wieder aus[gleichen].\u201c Denn dieser Schritt kommt der \u00dcberwindung des Kapitalismus gleich. F\u00fcr eine tiefere Auseinandersetzung mit dem Gegensatz von Kapital und Arbeit verweisen wir auf die Einf\u00fchrungsbrosch\u00fcre \u201eLohn, Preis, Profit\u201c von Karl Marx (speziell Kapitel 6 \u201aWert und Arbeit\u2018). http:\/\/www.mlwerke.de\/me\/me16\/me16_101.htm#K06<\/a><\/p>\n

Fordern heisst Bewegen<\/strong><\/p>\n

In technischer Hinsicht bleibt das Projekt eine Steuerinitiative. Sie verl\u00e4sst sich auf die Ausf\u00fchrung durch den b\u00fcrgerlichen Staat, hantiert mit abstrakten Konzeptionen (\u201eauf Verfassungsebene eine Definition von Kapitaleinkommen schaffen\u201c) und propagiert einen bestimmten Faktor (Kapitaleinkommen sollen 1.5 Mal mehr besteuert werden als \u201eArbeitseinkommen\u201c). Das t\u00f6nt schwer nach \u201eg\u00e4hn\u201c. In der Diskussion d\u00fcrfen wir uns nicht in technischen Diskussionen \u00fcber Prozente und Mechanismen festrennen. Unser Ziel ist nicht die widerspr\u00fcchliche und schwammige Konzeption der sogenannten \u201eVerteilungsgerechtigkeit\u201c. Denn wenn man den Gegensatz von Arbeit und Kapital versteht, sieht man, dass es niemals eine gerechte Verteilung zwischen zwei sich gegen\u00fcberstehenden Klassen geben kann. \u201eSuperreiche m\u00fcssen erkl\u00e4ren, warum sie sich die H\u00e4lfte des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums nehmen.\u201c Das k\u00f6nnen sie nicht.<\/p>\n

Arbeitspl<\/strong>\u00e4<\/strong>tze! Wirschaftsstandort! Zeter! Mordio!<\/strong><\/p>\n

Die Argumente der B\u00fcrgerlichen \u2013 es sind Drohungen \u2013 k\u00f6nnen wir uns jetzt schon ausmalen. Da wir einen Kern ihrer Macht angreifen, wird ihre Antwort gepfeffert sein. Davor m\u00fcssen wir uns nicht scheuen. Die St\u00e4rke ihres Gegenangriffes best\u00e4tigt die Korrektheit unseres Anliegens. Wir d\u00fcrfen nicht zur\u00fcckweichen. \u201eVerlust von Arbeitspl\u00e4tzen!\u201c und \u201eTod des Wirtschaftsstandortes Schweiz!\u201c werden die Kapitalistinnen garantiert schreien. Dazu noch abenteuerliche Rechenexperimente, wieso wir uns selber schaden w\u00fcrden.<\/p>\n

Doch gerade Drohungen wie Investitionsboykott und Kapitalflucht ins Ausland sind nicht nur Geschw\u00e4tz. Innerhalb dieses Ausbeutungssystems haben die einen alle Macht und die anderen bloss die \u201eFreiheit\u201c, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Wir m\u00fcssen die Initiative dazu nutzen, aufzuzeigen, wie wir aus diesem Teufelskreis ausbrechen k\u00f6nnen. Das machen wir nicht, indem wir uns auf Diskussionen \u00fcber Prozente und Abwanderungsgr\u00fcnde einlassen. Werfen sie uns Enteignung vor, d\u00fcrfen wir nicht antworten: \u201eEine faire Besteuerung hat nichts mit \u201aWegnehmen\u2018 zu tun\u201c (wie dies die JUSO Z\u00fcrich in einer anderen Steuerinitiative tut). Wir m\u00fcssen forsch auftreten und d\u00fcrfen unsere Absichten nicht leugnen. Dazu k\u00f6nnen wir auf die demokratisch verabschiedeten Forderungen aus dem Aktionsprogramm der JUSO von 2014 zur\u00fcckgreifen:<\/p>\n

\u201eBeginnt ein Betrieb zu entlassen oder droht mit Abwanderung, fordern wir dazu auf den Betrieb unter der demokratischen Kontrolle der Lohnabh\u00e4ngigen zu verstaatlichen. Weiter m\u00fcssen Unternehmen mittels Kapitalausfuhrkontrollen an der Abwanderung gehindert werden. Die Kapitalisten d\u00fcrfen gerne das Land verlassen, doch der von uns erarbeitete Reichtum, beziehungsweise die Produktionsmittel bleiben hier. Wenn die Schl\u00fcsselindustrien in die \u00f6ffentliche Hand \u00fcbergehen, k\u00f6nnen sie der Profitlogik entzogen und dem Willen der Menschen unterstellt werden. Damit erhalten die Lohnabh\u00e4ngigen die Mittel um l\u00e4ngst f\u00e4llige \u00c4nderungen in der Wirtschaft zu planen und durchzusetzen: Den Stopp der Pl\u00fcnderung von Ressourcen in Drittweltl\u00e4ndern und die sofortige Einleitung der Energiewende.\u201c<\/p>\n

Werden in der b\u00fcrgerlichen Demokratie die materiellen Interessen der KapitalistInnen direkt angegriffen, begn\u00fcgen sie sich nicht damit, die Sache in der abstrakten Sph\u00e4re der \u201eSteuergerechtigkeit\u201c auszudiskutieren. Sie verwenden ihre dominante wirtschaftliche Position, um ihre Interessen zu verteidigen. Hier ist unsere einzige M\u00f6glichkeit zu beweisen, dass wir bereit sind, weiterzugehen. In erster Linie indem wir offen erkl\u00e4ren, dass es nicht unser Ziel ist, diesem ausbeuterischen System einen Schein von Gerechtigkeit zu verpassen, sondern dass wir in der Absicht, \u201ediese Umverteilung von unten nach oben\u201c zu durchbrechen bereit sind, das ganze System zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

Auf in den Kampf!<\/strong><\/p>\n

Das Initiativprojekt hat das Potential, eine st\u00fcrmische Debatte loszutreten. Gleichzeitig ist es eine Chance, die Argumentation der Schweizer Linken auf eine seri\u00f6sere politische Ebene zu heben. Ob die Kampagne einen l\u00e4ngerfristigen Eindruck hinterlassen wird, entscheidet sich mit der Argumentation, mit den Begleitforderungen zur Initiative, sprich mit dem politischen Programm, welches die JUSO um das Projekt herum verteidigt. Diese d\u00fcrfen unsere offensive Forderung nicht abschw\u00e4chen, sondern sollen aufzeigen, dass wir sehr wohl konkrete Antworten darauf haben, wie die Gesellschaft organisiert werden kann, wenn man die Macht des Kapitals bricht.<\/p>\n

Das Projekt hat aber auch das Potential, mutig mit unseren Ideen auf die Jugend zuzugehen und dort die Diskussion \u00fcber Ausbeutung, die politische Macht der KapitalistInnen, die Machtlosigkeit der Demokratie usw. aufzunehmen. Die marxistische Str\u00f6mung der Funke\/l\u2019\u00e9tincelle wird sich energisch an dieser Kampagne beteiligen. Unserer Ansicht nach birgt \u201eKapital statt Arbeit besteuern\u201c die F\u00e4higkeit, diese Diskussionen, an denen sich unsere Str\u00f6mung seit ihrer Existenz regelm\u00e4ssig und fundiert beteiligt, an die Leute zu tragen. Als sozialistische Organisation darf sich die JUSO nicht erlauben, diese Chance zu verpassen. Dazu werden auch wir unser Bestes beitragen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>Der Funke…<\/em><\/a> vom 19. November 2016<\/p>\n

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Bis zum Schluss war es spannend an der Delegiertenversammlung der JUSO. \u201eKapital statt Arbeit besteuern\u201c ist der Initiativvorschlag, der sich durchgesetzt hat. Hat dieses neue JUSO-Projekt das Zeug dazu, zur n\u00e4chsten 1:12 zu werden? <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,3],"tags":[22,73,17],"class_list":["post-1657","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnen","category-schweiz","tag-politische-oekonomie","tag-steuerpolitik","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1657","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1657"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1657\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1658,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1657\/revisions\/1658"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1657"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1657"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1657"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}