{"id":16590,"date":"2026-10-23T11:23:50","date_gmt":"2026-10-23T09:23:50","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=16590"},"modified":"2026-10-23T11:23:52","modified_gmt":"2026-10-23T09:23:52","slug":"der-aktienmarkt-die-aufruestung-und-der-weltweite-angriff-auf-die-sozialausgaben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=16590","title":{"rendered":"Der Aktienmarkt, die Aufr\u00fcstung und der weltweite Angriff auf die Sozialausgaben"},"content":{"rendered":"

Nick Beams. <\/em>Das internationale Finanzkapital befiehlt, und die Macron-Regierung bereitet eine Diktatur vor. Sie reagiert damit auf die Massenproteste vom 17. Oktober, bei denen mehr als 550.000 Menschen am nationalen Aktionstag gegen steigende Kraftstoff- und Lebenshaltungskosten und gegen die Krise im Bildungssystem auf die Stra\u00dfe gingen.<\/strong><\/p>\n

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Massive K\u00fcrzungen bei den Sozialausgaben sollen mit allen erforderlichen Mitteln durchgef\u00fchrt werden, um trotz der immer sch\u00e4rferen Finanzkrise des franz\u00f6sischen Staats die Milit\u00e4rausgaben zu finanzieren.<\/p>\n

Die herrschende Klasse setzt Haushaltsk\u00fcrzungen in H\u00f6he von 54 Milliarden Euro auf die Tagesordnung. Dies wird erhebliche Einschnitte bei den Sozialausgaben zur Folge haben. Doch das ist erst der Anfang. Das Ziel ist nichts Geringeres als die Zerst\u00f6rung des gesamten Sozialversicherungssystems, das nach dem Zweiten Weltkrieg als Reaktion auf erbitterte K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse aufgebaut wurde.<\/p>\n

Das Finanzkapital setzt seine Bedingungen \u00fcber den Anleihemarkt durch, indem Investoren franz\u00f6sische Staatsanleihen absto\u00dfen und so die Zinsen in die H\u00f6he treiben. Am Montag stieg die Rendite f\u00fcr 10-j\u00e4hrige Anleihen von 4,80 auf 4,90 Prozent, was einen erheblichen Anstieg darstellt.<\/p>\n

Die Forderungen der internationalen Finanzwelt wurden auf der Jahrestagung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) Anfang dieses Monats deutlich, als dieser erkl\u00e4rte, dass K\u00fcrzungen der \u00f6ffentlichen Ausgaben weltweit zu einer \u201edringenden\u201c Angelegenheit geworden seien, da der Anstieg der langfristigen Zinsen mittlerweile die Wachstumsrate des BIP \u00fcbersteige.<\/p>\n

Frankreich steht im Zentrum dieser Finanzturbulenzen. Die Staatsverschuldung betr\u00e4gt 3,5 Billionen Euro, was 120 Prozent des BIP entspricht, und steigt weiter an. Die Kosten f\u00fcr den Schuldendienst, also die Zinszahlungen, werden in diesem Jahr voraussichtlich um 25 Prozent auf 65 Milliarden Euro steigen. Der Pr\u00e4sident der franz\u00f6sischen Zentralbank, Emmanuel Moulin, warnte, Frankreich laufe Gefahr, \u201evon den Zinsen erdr\u00fcckt zu werden\u201c, wenn nicht umgehend Ma\u00dfnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen ergriffen w\u00fcrden.<\/p>\n

Das hei\u00dft, die Arbeiterklasse muss f\u00fcr die Forderungen der Finanzhaie zahlen. Auch ist der Angriff auf die sozialen Bedingungen der Arbeiterklasse eng mit der Finanzierung der Aufr\u00fcstung verbunden, die in Frankreich und weltweit stattfindet.<\/p>\n

Die Kriegsfinanzierung erfordert die Aufnahme weiterer Schulden. H\u00f6here Schulden treiben die Zinss\u00e4tze in die H\u00f6he, was wiederum noch lautere Forderungen nach K\u00fcrzungen der Sozialausgaben zum Schutz der Staatsfinanzen zur Folge hat.<\/p>\n

Premierminister S\u00e9bastien Lecornu hat diesen Zusammenhang herausgestellt. Er sagte am 17. September gegen\u00fcber Le Figaro<\/em>: \u201eN\u00e4chstes Jahr wird das Land aufgrund des geopolitischen Kontexts, der die Zinss\u00e4tze in die H\u00f6he treibt, zus\u00e4tzliche 10 Milliarden Euro aufbringen m\u00fcssen.\u201c Der \u201egeopolitische Kontext\u201c, auf den er sich bezog, ist die massive Aufr\u00fcstung aller imperialistischen M\u00e4chte.<\/p>\n

Hier wirkt sich ein Teufelskreis aus. Geld wird geliehen, um das Milit\u00e4r zu finanzieren, was die Zinss\u00e4tze in die H\u00f6he treibt, und dann muss durch K\u00fcrzungen der Sozialausgaben mehr Geld aufgebracht werden, um die zus\u00e4tzlichen Zinskosten zu decken.<\/a><\/p>\n

Derselbe Mechanismus wirkt sich in jeder gro\u00dfen Volkswirtschaft aus. In den USA, wo die Zinszahlungen mit mehr als einer Billion Dollar rasch zum gr\u00f6\u00dften Haushaltsposten werden, hat Trump bereits erkl\u00e4rt, dass aufgrund der Kriegsausgaben f\u00fcr soziale Leistungen kein Geld mehr vorhanden sei.<\/p>\n

In der franz\u00f6sischen Krise verfolgt die herrschende Klasse, wie die World Socialist Web Site<\/em>  erl\u00e4utert hat, eine zweigleisige Politik. Einerseits treibt sie die Einrichtung diktatorischer Herrschaftsformen energisch voran. Andererseits st\u00fctzt sie sich auf die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie und Jean-Luc M\u00e9lenchons Partei La France Insoumise (LFI), um die Arbeiterklasse dem kapitalistischen Staat unterzuordnen.<\/p>\n

M\u00e9lenchons Rolle zeigt sich besonders deutlich in seiner Haltung zur Schuldenkrise und zu den Diktaten der Anleihem\u00e4rkte. In einer Rede vor der Sommerschule der LFI im vergangenen Jahr behauptete er, es gebe keine Krise, sondern diese sei lediglich das Werk von nur zwei M\u00e4nnern, Macron und Premierminister Fran\u00e7ois Bayrou. Das Ziel sei es, Macron \u201eloszuwerden\u201c, und Frankreich sei tausend Kilometer weit von einer Krise entfernt.<\/p>\n

Diese verf\u00e4lschte Darstellung der wirtschaftlichen Realit\u00e4t ergab sich direkt aus seiner politischen Perspektive, die auf der Behauptung beruht, dass eine sozialistische Revolution nicht auf der Tagesordnung stehe, dass es keine revolution\u00e4re F\u00fchrung brauche und dass Ver\u00e4nderungen nur \u00fcber die Wahlurne und das parlamentarische System erreicht werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

M\u00e9lenchons j\u00fcngster Versuch, der Jugend, den Gelbwesten und der Arbeiterklasse Sand in die Augen zu streuen und sie f\u00fcr die revolution\u00e4ren Aufgaben, vor denen sie stehen, blind zu machen, ist sein Vorschlag, die Banque de France, die franz\u00f6sische Zentralbank, solle ihre Best\u00e4nde an franz\u00f6sischen Staatsanleihen \u2013 rund 600 Milliarden Euro oder 18 Prozent des Gesamtvolumens \u2013 \u201everbrennen\u201c, um Mittel f\u00fcr Sozialausgaben freizusetzen.<\/p>\n

Mit anderen Worten: Laut M\u00e9lenchon ist die Situation in Frankreich nicht auf die immer sch\u00e4rfere Krise des franz\u00f6sischen und globalen Kapitalismus zur\u00fcckzuf\u00fchren \u2013 zu deren Merkmalen der wachsende Schuldenberg in allen gro\u00dfen Volkswirtschaften geh\u00f6rt \u2013, sondern ist lediglich ein technisches Problem, das durch Buchhaltung gel\u00f6st werden kann.<\/p>\n

M\u00e9lenchons bankrotter Vorschlag ignoriert die Tatsache, dass die Banque de France keine neutrale Organisation ist, der man befehlen kann, im Interesse des \u201eVolkes\u201c zu handeln, sondern ein Organ des internationalen Finanzkapitals, eingebunden \u00fcber die Europ\u00e4ische Zentralbank in dessen Netzwerk.<\/p>\n

Zudem machen die von der Zentralbank gehaltenen Schulden nur einen Bruchteil der Gesamtschulden aus, deren \u00fcberwiegender Teil von Privatbanken, Investmentfonds und wohlhabenden Oligarchen gehalten wird.<\/p>\n

Ihre Reaktion auf eine solche Ma\u00dfnahme w\u00e4re ein sofortiger Ausverkauf franz\u00f6sischer Staatsanleihen, was einen massiven Anstieg der Zinss\u00e4tze und eine Versch\u00e4rfung der Finanzkrise zur Folge h\u00e4tte. Sie w\u00fcrden nicht z\u00f6gern, ihre Diktate durchzusetzen.<\/p>\n

M\u00e9lenchon wei\u00df das aus eigener Erfahrung. Er war Mitglied der Sozialistischen Partei (PS), als die Mitterrand-Regierung 1981 an die Macht kam; seine Wahl war vom Enthusiasmus der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ein Sozialreformprogramm getragen. Die heftige Gegenreaktion der Finanzm\u00e4rkte f\u00fchrte zu einer vollst\u00e4ndigen Kehrtwende und damit zu versch\u00e4rften Angriffen auf die Arbeiterklasse.<\/p>\n

Die Erfahrungen Griechenlands im Jahr 2015 untermauern diese Erkenntnisse. Dort kam SYRIZA mit dem Versprechen an die Macht, sich den Diktaten der EZB, des IWF und des internationalen Finanzkapitals zu widersetzen. Doch kaum an der Macht, beugte sie sich deren Forderung nach umfassenden Sparma\u00dfnahmen, trotz eines 62-prozentigen \u201eNein\u201c im Juli\u2013Referendum.<\/p>\n

Der Grund daf\u00fcr: Nur eine revolution\u00e4re Mobilisierung der griechischen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms h\u00e4tte den W\u00fcrgegriff des Finanzkapitals brechen k\u00f6nnen, wobei man sich sofort an die Arbeiterklasse ganz Europas h\u00e4tte wenden m\u00fcssen, um Unterst\u00fctzung zu gewinnen.<\/p>\n

SYRIZA und ihre Verb\u00fcndeten lehnten eine solche Perspektive ab und standen ihr feindselig gegen\u00fcber, denn sie vertreten nicht die Interessen der arbeitenden Massen, sondern der oberen Mittelschichten, die ihre Position innerhalb des kapitalistischen Systems sichern wollen, sowie von Teilen der Kapitalistenklasse selbst.<\/p>\n

M\u00e9lenchon und seine LFI spielen dieselbe Rolle.<\/p>\n

Im Gegensatz zu diesen Kr\u00e4ften muss die Arbeiterklasse ihren Kampf auf eine Strategie st\u00fctzen, die auf einem vollst\u00e4ndigen Bruch mit dem Finanzkapital beruht. Alles andere, egal wie \u201eradikal\u201c es auch klingen mag, bedeutet Unterordnung unter dessen Diktat.<\/p>\n

Die Finanzkrise l\u00e4sst sich nicht durch Anpassung, Flickschusterei und buchhalterische Ma\u00dfnahmen l\u00f6sen. Zuallererst muss die Schuldenlast zur\u00fcckgewiesen werden. Diese Gelder wurden aufgenommen, um den Interessen der kapitalistischen Oligarchie gerecht zu werden, nicht denen der Arbeiterklasse. Die Forderungen nach erh\u00f6hten Milit\u00e4rausgaben steigern noch die Verschuldung, damit sich der franz\u00f6sische Imperialismus im Kampf um die Neuaufteilung der Welt seinen internationalen Verb\u00fcndeten anschlie\u00dfen kann.<\/p>\n

Schuldenverweigerung bedeutet, dass die Banken, das Netzwerk der Finanzinstitute und die kapitalistischen Oligarchen, die die Ressourcen der Gesellschaft und des Staates verschlingen, enteignet werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Ressourcen sind in H\u00fclle und F\u00fclle vorhanden, um alle gesellschaftlichen Bed\u00fcrfnisse zu befriedigen und die Gesellschaft weiterzuentwickeln.<\/p>\n

Die heftige Reaktion, die der Kampf f\u00fcr dieses Programm seitens des internationalen Kapitals hervorrufen wird, macht es f\u00fcr die franz\u00f6sische Arbeiterklasse dringend notwendig, sich an die \u00fcbrige europ\u00e4ische Arbeiterklasse zu wenden \u2013 in Spanien, Belgien, Deutschland, Italien, wo gro\u00dfe K\u00e4mpfe ausbrechen, und dar\u00fcber hinaus \u2013, um die europ\u00e4ische und internationale sozialistische Revolution voranzutreiben.<\/p>\n

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI), die trotzkistische Weltbewegung, erkl\u00e4rt: Der Kampf f\u00fcr dieses Programm \u2013 die einzige tragf\u00e4hige und realistische Perspektive in der sich entfaltenden revolution\u00e4ren Situation \u2013 erfordert den Aufbau einer revolution\u00e4ren F\u00fchrung. Im Sinne dieser Perspektive k\u00e4mpft das IKVI f\u00fcr die Bildung von Aktionskomitees an der Basis, um die laufenden K\u00e4mpfe weiterzuentwickeln, sie aus dem Griff der b\u00fcrokratischen Apparate zu befreien, einen Generalstreik vorzubereiten und auf diese Weise den Kampf f\u00fcr die Macht\u00fcbernahme durch die Arbeiterklasse voranzutreiben.<\/p>\n

#Titelbild: Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron beim Empfang des ghanaischen Pr\u00e4sidenten John Dramani Mahama vor dem \u00c9lys\u00e9e-Palast, Paris, 8. April 2026 [AP Photo\/Michel Euler]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org\/…<\/a><\/em> vom 23. Oktober 2026<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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