Die massive Student:innenbewegung in Frankreich \u2013 die gr\u00f6\u00dfte seit Mai 1968 \u2013, der Massenansturm auf die Stra\u00dfen Spaniens zur Verteidigung des Rechts auf Wohnen, die Anf\u00e4nge einer m\u00f6glichen Ausweitung auf Portugal und der anhaltende Massenaufstand in Albanien mit der ausdr\u00fccklichen Forderung nach dem Sturz der Rama-Regierung er\u00f6ffnen ein neues Szenario in Europa.<\/p>\n
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Wir erleben einen Aufschwung der Massenbewegung von Studierenden und jungen Menschen, die das Potenzial hat, sich weiter auszubreiten. Wir k\u00f6nnen ihre Zukunft zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersagen. Aber es ist unsere Pflicht, ihre Merkmale zu erkennen und zu verstehen.<\/p>\n
Pal\u00e4stina als Wegweiser<\/strong><\/p>\n In den letzten zwei Jahren ist in der Pro-Pal\u00e4stinabewegung auch in Europa ein gro\u00dfer Teil der j\u00fcngeren Generation in den Vordergrund getreten. Angesichts der Barbarei des zionistischen V\u00f6lkermords haben Millionen junger Menschen mehr gesehen als nur die Unterdr\u00fcckung eines Volkes. Sie haben darin eine Manifestation der Ungerechtigkeit in der Welt erkannt: die Heuchelei und Komplizenschaft der internationalen Diplomatie, aller b\u00fcrgerlichen Regierungen und ihrer gesamten Propaganda \u00fcber die Werte von \u201eZivilisation\u201c, \u201eGleichheit\u201c, \u201eDemokratie\u201c und das sogenannte \u201eV\u00f6lkerrecht\u201c. Die herrschenden Klassen haben sich vor Millionen junger Menschen pl\u00f6tzlich als das entlarvt, was sie sind: Hochburgen der L\u00fcgen und Unterdr\u00fcckung.<\/p>\n Daher entsteht unter jungen Menschen allm\u00e4hlich ein kollektives Gef\u00fchl, das die Grenzen Pal\u00e4stinas \u00fcberschritten hat und sich zu einer breiteren Rebellion zu entwickeln scheint. Eine Rebellion in erster Linie gegen ihre eigene Lage: die einer Generation, die besser ausgebildet ist als fr\u00fchere Generationen, auf globaler Ebene st\u00e4rker vernetzt und dennoch zu einem schlechteren Leben verdammt ist. Ein Leben, das schlimmer ist als das ihrer eigenen V\u00e4ter und M\u00fctter, deren Leben in vielen F\u00e4llen bereits schlimmer war als das ihrer Gro\u00dfeltern.<\/p>\n Verfallene Schulen in den Vororten, unsichere Arbeitspl\u00e4tze, Hungerl\u00f6hne, ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum, eine au\u00dfer Kontrolle geratene Klimakrise und st\u00e4ndig steigende Ausgaben f\u00fcr R\u00fcstung und Kriege. Und das alles vor dem Hintergrund von B\u00f6rseneuphorie und rekordverd\u00e4chtigen Gewinnen auf globaler Ebene. Gewinne, die vor allem die gro\u00dfen Konzerne, die Gro\u00dfbanken, die Hedgefonds, die Energie- und Lebensmittelriesen sowie die R\u00fcstungsindustrie bereichert haben: genau jene, die in erster Linie f\u00fcr diesen allgemeinen Niedergang verantwortlich sind.<\/p>\n Der \u00dcbertragungseffekt der Student:innenbewegung<\/strong><\/p>\n Dieses allgemeine Szenario hat den Boden bereitet. Nun hat dieser Boden begonnen, in Flammen aufzugehen. Die kontinentale Verbindung zwischen den verschiedenen Massenbewegungen kommt nicht von oben; so wie die Dinge stehen, l\u00e4sst sie sich keiner internationalen Organisation oder Koordination zuschreiben. Vielmehr entsteht sie von unten, durch einen Ansteckungsprozess.<\/p>\n Die Massenbewegung der franz\u00f6sischen Studierenden hat zweifellos eine Vorreiter:innenrolle gespielt, was ihre Ausbreitungsdynamik und die Faszination betrifft, die sie in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung ausgel\u00f6st hat. Das liegt zum einen an ihrem schieren Ausma\u00df und zum anderen am seit langem etablierten historischen Prestige Frankreichs, wenn es um Revolutionen und Aufst\u00e4nde geht. Das bedeutet nicht, dass die Bewegungen homogen sind, geschweige denn, dass ihre Ausl\u00f6ser dieselben sind; diese sind immer vielf\u00e4ltig und spezifisch (das Bildungssystem in Frankreich, die Wohnungsnot in Spanien, Umweltzerst\u00f6rung und Korruption in Albanien, wie es zuvor in Serbien der Fall war). Es bedeutet jedoch, dass die neue Generation in Europa dazu neigt, sich als solche zu erkennen und sich \u00fcber nationale Grenzen hinweg mit ihren eigenen Anliegen zu identifizieren. Daher der Aufruf zum Nachahmen. Bei den Student:innendemonstrationen am 16. Oktober in Italien war \u201eMacht es wie in Frankreich\u201c nicht nur der Titel unseres Flugblatts, sondern auch Ausdruck einer weit verbreiteten, gemeinsamen Stimmung. Dies galt unabh\u00e4ngig von jeglichem konkreten Wissen \u00fcber die franz\u00f6sische Bewegung, insbesondere \u00fcber ihre Organisationsformen.<\/p>\n Der 20. November, der als Termin f\u00fcr den ersten europ\u00e4ischen Student:innenstreik gegen den Militarismus festgelegt wurde, stand bereits fest, bevor die aktuelle Student:innenbewegung in Frankreich ausbrach. Vielmehr war die treibende Kraft dahinter die Erfahrung des Kampfes deutscher Sch\u00fcler:innen und Studierende gegen die massive Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben ihres Landes und die damit verbundenen Wehrpflichtpl\u00e4ne. Sicherlich k\u00f6nnte jedoch die m\u00f6gliche Konvergenz zwischen dem 20. November und den derzeit in verschiedenen L\u00e4ndern stattfindenden Massenbewegungen diesem Datum eine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung verleihen. Dass dieser Tag in Italien mit dem von dem gr\u00f6\u00dften italienischen Gewerkschaftsverband CGIL (Confederazione Generale Italiana del Lavoro) ausgerufenen Generalstreik zusammenf\u00e4llt, ist ein indirekter Beweis daf\u00fcr.<\/p>\n Das Thema der \u201eCasseurs\u201c<\/strong><\/p>\n Die Anwesenheit und die \u00dcbergriffe von sog. \u201eCasseurs\u201c (sog. Randalier:innen) am Rande von Massendemonstrationen oder parallel dazu liefern der Bourgeoisie faktisch eine unerwartete Waffe der reaktion\u00e4ren Propaganda gegen die Protestbewegung. Es ist die einzige Waffe, die ihr zur Verf\u00fcgung steht. Das ist jedoch kein ausreichender Grund f\u00fcr die Arbeiter:innenbewegung, dieser Propaganda zu erliegen. Wiederkehrende Ausschreitungen und Zusammenst\u00f6\u00dfe, insbesondere in Ballungsr\u00e4umen, nehmen oft unterschiedliche Formen an, je nach nationalem Kontext und je nachdem, ob Verbindungen zu Massenbewegungen bestehen oder nicht. Die Geschichte ist zudem voll von Beispielen spontaner Rebellion gegen die hohen Lebenshaltungskosten, bei denen soziale Konventionen kaum Beachtung finden.<\/p>\n Sicherlich geh\u00f6ren das Pl\u00fcndern von Gesch\u00e4ften in Stadtzentren, das Zerschlagen von Schaufenstern und die private Aneignung durch Diebstahl nicht zu den Mitteln, die der Bewegung vorgeschlagen oder auch nur gutgehei\u00dfen werden k\u00f6nnen. Das gilt umso mehr f\u00fcr Revolution\u00e4r:innen, die aufgrund der Natur ihres antikapitalistischen Projekts stets darauf setzen m\u00fcssen, Massenaktionen, deren Organisation, deren politisches Bewusstsein und auch deren Recht auf kollektive Selbstverteidigung gegen jegliche Aggression durch den Staat oder faschistische Kr\u00e4fte zu f\u00f6rdern.<\/p>\n Und doch k\u00f6nnen wir als Revolution\u00e4r:innen die Heuchelei der b\u00fcrgerlichen Verurteilung von \u201eGewalt\u201c in keiner Weise guthei\u00dfen, nicht einmal der willk\u00fcrlichen Gewalt der Casseurs.<\/p>\n Die prim\u00e4ren Formen der Gewalt sind Ausbeutung; die Unm\u00f6glichkeit f\u00fcr Millionen von prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten, eine Hypothek aufzunehmen; Mieten, die die L\u00f6hne auffressen; die Investition von Milliarden in Instrumente des Todes; K\u00fcrzungen im \u00f6ffentlichen Gesundheitswesen, um die Taschen des Privatsektors zu f\u00fcllen; Luft- und Wasserverschmutzung; der Ruhestand \u2013 wenn wir Gl\u00fcck haben \u2013 mit 70 oder sp\u00e4ter, einzig und allein zu dem Zweck, 100 Milliarden an Staatsschulden bei Banken und Versicherungsgesellschaften abzubezahlen; sowie milit\u00e4rische und wirtschaftliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr v\u00f6lkermordende Regime wie den zionistischen Staat \u2026<\/p>\n Die gesamte b\u00fcrgerliche Gesellschaft wird \u2013 heute mehr denn je \u2013 von dieser organisierten, allt\u00e4glichen Gewalt gest\u00fctzt, die darauf abzielt, das Kapital zu sch\u00fctzen. Vor diesem Hintergrund sind die zerschlagenen Schaufenster in den Innenst\u00e4dten an einem Wochenende durch junge und sehr junge Menschen aus den Vororten \u2013 oft Bewohner:innen der zweiten oder dritten Generation, die in ihren eigenen Vierteln oft auf unz\u00e4hlige Weisen durch Polizeikontrollen (\u201edie Bullen\u201c) schikaniert werden, die von rassistischen Methoden und Einstellungen gepr\u00e4gt sind \u2013 lediglich ein Nebeneffekt der b\u00fcrgerlichen Gewalt. Sie sind eine verzerrte Form der Vergeltung gegen die Gewalt, die diese jungen Menschen erdulden mussten. Ein Weg, aus ihrer t\u00e4glichen Unsichtbarkeit auszubrechen, um ihre Pr\u00e4senz zu behaupten und zu verk\u00fcnden.<\/p>\n B\u00fcrgerliche Regierungen versuchen, aus diesen Ph\u00e4nomenen \u2013 die letztlich durch ihre eigene Politik angeheizt werden \u2013 Kapital zu schlagen, um repressive Gesetze (auch gegen Minderj\u00e4hrige) weiter zu versch\u00e4rfen, die Rechte von Massenbewegungen einzuschr\u00e4nken und einen reaktion\u00e4ren sozialen Block zur Verteidigung des Status quo zu organisieren.<\/p>\n Revolution\u00e4re Marxist:innen handeln genau umgekehrt: Sie setzen sich f\u00fcr die Entwicklung der Selbstorganisation von Massenbewegungen gegen die herrschenden Klassen und ihre Regierungen ein, mit dem Ziel, einen antikapitalistischen sozialen Block zu bilden. Dies ist zudem der einzig m\u00f6gliche Weg, um den Einfluss und das Ausma\u00df der marginalen Aktionen der \u201eCasseurs\u201c zu verringern.<\/p>\n F\u00fcr die einheitliche Selbstorganisation der Student:innenbewegung: Die wirkliche Lektion aus Frankreich<\/strong><\/p>\n F\u00fcr uns ist \u201ees wie in Frankreich machen\u201c nicht einfach nur ein Aufruf zur Massenmobilisierung. Es bedeutet auch, die Organisationsform der franz\u00f6sischen Bewegung zu \u00fcbernehmen, die sich in ihrer Tradition so deutlich von der italienischen unterscheidet.<\/p>\n In Italien haben wir einen zersplitterten Archipel aus Student:innengruppen, die miteinander um Mobilisierungstermine, Aktionsformen und die Ziele des Kampfes konkurrieren und oft den Anspruch erheben, Eigent\u00fcmer:innen der Bewegung zu sein und das Recht zu haben, sie alleine zu vertreten. Das geht zu Lasten der Bewegung selbst, ihres Wachstums und ihrer St\u00e4rke. In Frankreich sieht die Situation anders aus.<\/p>\n Dort basiert die Bewegung zumindest in Ans\u00e4tzen auf einheitlichen Schul- und Fakult\u00e4tsversammlungen, deren demokratisch gew\u00e4hlten Vertreter:innen und deren einheitlicher Koordination auf Stadt-, Departements- und schlie\u00dflich nationaler Ebene.<\/p>\n Innerhalb dieser einheitlichen Bewegung diskutieren die verschiedenen beteiligten Gewerkschafts- und politischen Organisationen zumindest ansatzweise ihre Positionen und Meinungsverschiedenheiten. Sie tun dies jedoch innerhalb eines einheitlichen Rahmens, in dem Entscheidungen von den Versammlungen und ihren Koordinierungsgremien getroffen werden, nicht von den Organisationen, die hinter den Versammlungen stehen (sofern solche Versammlungen stattfinden). Auch werden Entscheidungen nicht der manipulativen sogenannten \u201eSynthese\u201c dieses oder jenes Kleingeistes \u00fcberlassen, sondern der freien Abstimmung der Versammlungen und Koordinierungsgremien anvertraut. Das ist die Tradition der Arbeiter:innen- und R\u00e4tedemokratie. Das ist die Tradition, die der Entwicklung der Bewegung, ihrem Zusammenhalt, der Auswahl ihrer F\u00fchrung, der kollektiven Kontrolle \u00fcber diese F\u00fchrung und der F\u00f6rderung einer demokratischen Plattform mit einigen Forderungen als Grundlage f\u00fcr den landesweiten Konflikt mit der Regierung am besten dient. Auch wenn diese Form auch in Frankreich umstritten ist, so ist sie dort weiter entwickelt als in Italien.<\/p>\n Das hei\u00dft nat\u00fcrlich nicht, dass es innerhalb der Bewegung selbst keine Probleme oder Konflikte gibt. Je breiter die Bewegung ist, desto gr\u00f6\u00dfer ist die Zahl der Menschen, die an einer unvermeidlichen Vielfalt konkurrierender Positionen beteiligt sind \u2013 und damit an einem freien Kampf um die politische Hegemonie in der Bewegung.<\/p>\n Doch dieser Kampf kann sich innerhalb einer auf geeinigter Basis organisierten Bewegung entfalten, anstatt auf Kosten der Bewegung zu gehen. Und wenn zum Beispiel die franz\u00f6sische Obersch\u00fcler:innengewerkschaft, die von einer reformistischen F\u00fchrung kontrolliert wird, versucht, die Bewegung zu verdr\u00e4ngen, indem sie eigene alternative Kundgebungen organisiert und ein Monopol auf Verhandlungen mit der Regierung beansprucht, dann ist es die geeinte Bewegung, die sich davon distanziert \u2013 mit der ganzen Autorit\u00e4t, die sich aus ihrer eigenen demokratischen Organisationsform ableitet.<\/p>\n Warum die Arbeiter:innenklasse im Mittelpunkt stehen muss<\/strong><\/p>\n Der Aufstieg einer massenbasierten Student:innenbewegung ersch\u00fcttert die b\u00fcrgerliche Gesellschaft in ihren Grundfesten. In Frankreich hat sie die Regierung dazu gezwungen, Krisensitzungen einzuberufen, um sich mit der Bewegung auseinanderzusetzen. Zwar musste Regierungschef Lecornu widerwillig \u201edie Legitimit\u00e4t der Bewegung und ihrer Forderungen\u201c anerkennen, doch tat er dies in dem Versuch, die Bewegung zu beschwichtigen und sie (vergeblich) auf einen gem\u00e4\u00dfigteren Kurs zu lenken. Das ist ein indirekter Ma\u00dfstab f\u00fcr das politische Gewicht der Bewegung, ein Nebenprodukt ihrer St\u00e4rke.<\/p>\n Die franz\u00f6sische Bewegung hat im Zusammenhang mit dem Haushaltsgesetz ihr eigenes Forderungsprogramm vorgelegt. Das sind Forderungen der Massen: eine deutliche Aufstockung der Ausgaben f\u00fcr das \u00f6ffentliche Bildungswesen, eine massive Einstellungsoffensive f\u00fcr neue Lehrkr\u00e4fte, die sofortige Festanstellung von befristet Besch\u00e4ftigten, eine Verringerung der Klassengr\u00f6\u00dfen und die Sanierung von Schulgeb\u00e4uden, angefangen bei denen in den Vororten \u2026 Zusammengenommen bilden diese Forderungen ein Programm nicht verhandelbarer Ziele, f\u00fcr die mindestens 10 Milliarden Euro erforderlich sind.<\/p>\n Diese Summe ist unvereinbar mit der schweren Krise der franz\u00f6sischen Staatsverschuldung, den steigenden j\u00e4hrlichen Zinszahlungen an das Finanzkapital und Frankreichs Pl\u00e4nen f\u00fcr neue R\u00fcstungsg\u00fcter, um der milit\u00e4rischen Konkurrenz Deutschlands entgegenzuwirken. Das zwingt die Lecornu-Regierung bereits zu einem Haushalt voller Opfer und K\u00fcrzungen \u2013 ein von Natur aus provokativer Schritt in einem Land, das von sozialer Ungleichheit gepr\u00e4gt ist, die sogar noch gr\u00f6\u00dfer ist als in Italien.<\/p>\n Das Forderungsprogramm der franz\u00f6sischen Sch\u00fcler:innen und Student:innen dr\u00e4ngt die Regierung daher in die Enge. Umso mehr in einem politischen und institutionellen Kontext, in dem der Regierung eine parlamentarische Mehrheit fehlt, das alte Zweiparteiensystem inzwischen zusammengebrochen ist und sich die politische Polarisierung im Vorfeld der Pr\u00e4sidentschaftswahlen versch\u00e4rft, die f\u00fcr die Zukunft der F\u00fcnften Republik und das Machtgleichgewicht in Europa entscheidend sein k\u00f6nnten.<\/p>\n Diese Pattsituation kann nicht allein durch die Kraft der Student:innenbewegung durchbrochen werden. Die Arbeiter:innenbewegung muss auf den Plan treten. Einige Teile der Arbeiter:innenschaft haben sich bereits mobilisiert, um ihre eigenen branchenspezifischen Forderungen durchzusetzen (wie zum Beispiel die der Feuerwehr) und\/oder aus aktiver Solidarit\u00e4t mit den Studierenden \u2013 angefangen bei der Lehrer:innengewerkschaft, die in Frankreich traditionell links ausgerichtet ist. Einige Teile der ehemaligen \u201eGelbwesten\u201c sind im Kampf gegen die Lebenshaltungskosten und aus Solidarit\u00e4t mit den Studierenden wieder auf den Plan getreten, so wie sie es bereits am 17. Oktober getan haben. Doch die gro\u00dfen Gewerkschaftsb\u00fcrokratien schwanken.<\/p>\n Einerseits unterst\u00fctzen sie die Bewegung gegen die Regierung und deren Haushalt; andererseits f\u00fcrchten sie, in eine Spirale unkontrollierter Radikalisierung hineingezogen zu werden, und wollen ihren Verhandlungsspielraum mit den \u201eArbeitgeber:innen\u201c und der Regierung nicht gef\u00e4hrden. Daher weigern sie sich, einen Generalstreik auf der Grundlage einer einheitlichen Kampfplattform auszurufen, und bevorzugen stattdessen vereinzelte, zeitlich gestreckte Aktionen. Das ist dieselbe b\u00fcrokratische Methode, mit der die Gewerkschaftsapparate in den letzten zehn Jahren die gro\u00dfen Bewegungen f\u00fcr Arbeiter:innenrechte (den Kampf gegen das El-Khomri-Gesetz; Arbeitsrechtsreform; Red.)) und gegen Rentenreformen im Keim erstickt haben.<\/p>\n Die Wahrheit ist, dass in Frankreich nicht nur die herrschenden Klassen, sondern alle b\u00fcrgerlichen politischen Kr\u00e4fte unter dem \u201eMai-68-Syndrom\u201c leiden \u2013 dem Gespenst einer revolution\u00e4ren Krise. Selbst M\u00e9lenchons \u201eLa France Insoumise\u201c, der linke Fl\u00fcgel einer mittlerweile zerfallenden Volksfront, h\u00fctet sich davor, zu einem Generalstreik aufzurufen oder die Gewerkschaftsb\u00fcrokratien zu kritisieren. Die Solidarit\u00e4t, die den Anliegen der Student:innen- und Jugendbewegungen entgegengebracht und zur Unterst\u00fctzung dieser zum Ausdruck gebracht wird, geht nicht \u00fcber den Wahlkampf f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen hinaus. Tats\u00e4chlich prangert M\u00e9lenchon \u201edie Abenteuerlust einer Regierung an, die die Gesellschaft in eine verh\u00e4ngnisvolle Konfrontation zu f\u00fchren droht\u201c.<\/p>\n Aus demselben Grund kann und muss der Kampf der revolution\u00e4ren Marxist:innen in Frankreich darauf ausgerichtet sein, die Student:innenbewegung mit der Arbeiter:innenklasse und die Arbeiter:innenklasse mit der Student:innenbewegung zu vereinen. Diese Ann\u00e4herung l\u00e4sst sich nicht allein auf der Grundlage gegenseitiger Solidarit\u00e4t erreichen. Sie erfordert eine einigende Kampfplattform f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen und privaten Sektor sowie eine gemeinsame und radikale Wende in ihrem Kampf. Genau das lehnen die Gewerkschaftsb\u00fcrokratien derzeit ab \u2013 mit Unterst\u00fctzung der gesamten reformistischen politischen Linken.<\/p>\n Auch in Italien \u00e4ndert sich etwas<\/strong><\/p>\n All diese \u00dcberlegungen gelten f\u00fcr Italien in noch st\u00e4rkerem Ma\u00dfe.<\/p>\n Vor einem Jahr, Ende September und Anfang Oktober 2025, erlebten wir in Italien einen pl\u00f6tzlichen und beeindruckenden Sprung in der Mobilisierung der Jugend, angetrieben durch den Aufschwung der Bewegung f\u00fcr Pal\u00e4stina. Das markierte den Beginn einer m\u00f6glichen scharfen Wende mit dem Potenzial f\u00fcr eine soziale Explosion. Der Generalstreik f\u00fcr Pal\u00e4stina, der unter massivem Druck gemeinsam von allen klassenorientierten Gewerkschaften ausgerufen wurde \u2013 ein einzigartiges Ereignis in Europa \u2013, war gewisserma\u00dfen das erste Anzeichen dieser grundlegenden Wende. Doch dieses Potenzial wurde rasch von denen verspielt, die es h\u00e4tten nutzen sollen. In erster Linie von der CGIL-F\u00fchrung, aber auch von der F\u00fchrung der USB (Unione Sindacale di Base\/Basisgewerkschaftsunion; und damit von \u201ePotere al Popolo\u201c\/Macht dem Volk), die sich beide durch eine von der Bewegung praktisch aufgezwungene Einheitsfront in Verlegenheit gebracht f\u00fchlten und darauf aus waren, sie loszuwerden, um in ihre eigenen Enklaven und Rituale zur\u00fcckkehren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Doch ein Jahr sp\u00e4ter scheint die Bewegung in Frankreich einen m\u00f6glichen neuen Aufschwung der Student:innenbewegung in Italien anzuk\u00fcndigen. Das deutet darauf hin, dass das Erbe der Pro-Pal\u00e4stinabewegung trotz allem unter der Asche weiter gediehen ist. Doch gerade die Entwicklung der Bewegung wirft nun entscheidende Fragen zu ihren Organisationsformen, ihrem Programm und ihrem Verh\u00e4ltnis zur Arbeiter:innenbewegung (und umgekehrt) auf.<\/p>\n Die Organisationsform, die wir vorschlagen, muss einheitlich und demokratisch sein, so wie in Frankreich. Keine Student:innenorganisation kann behaupten, \u201ees wie in Frankreich zu machen\u201c, und gleichzeitig diese Erfahrung ignorieren. Der uneingeschr\u00e4nkte Respekt vor jeder Position und jeder Organisation ist unerl\u00e4sslich. Aber jede Gruppe muss die demokratische Souver\u00e4nit\u00e4t der vereinigten Versammlungen und ihrer Koordinierungsgremien akzeptieren. Es wird die demokratische Abstimmung in jeder Versammlung sein, die \u00fcber die gr\u00f6\u00dfere oder geringere Repr\u00e4sentativit\u00e4t der verschiedenen Student:innenorganisationen entscheidet, unabh\u00e4ngig davon, ob sie Gewerkschaften oder politischen Organisationen angeh\u00f6ren.<\/p>\n Gleichzeitig braucht es ein einheitliches Forderungsprogramm, das die Student:innenbewegung als ihr eigenes \u00fcbernehmen kann, um einen echten Konflikt mit der Regierung \u00fcber den bevorstehenden Haushaltsentwurf zu entfachen. Genau das ist auch hier n\u00f6tig, genau wie in Frankreich. Die Plattform k\u00f6nnte zum Beispiel mit der Forderung nach erheblichen Investitionen in staatliche Schulen statt in R\u00fcstung beginnen; nach einer umfassenden Sanierung der Schulgeb\u00e4ude; nach kostenloser Bildung, Kantinen, Transport und Student:innenwohnheimen, finanziert durch eine 10-prozentige Verm\u00f6gensteuer f\u00fcr die reichsten 10 Prozent; und nach der Abschaffung der \u00f6ffentlichen Finanzierung von Privatschulen zugunsten eines vollst\u00e4ndig \u00f6ffentlichen und s\u00e4kularen Bildungssystems \u2026<\/p>\n Das Programm muss von den Sch\u00fcler:innenversammlungen und ihren Koordinierungsgremien demokratisch festgelegt und verabschiedet werden, wodurch ein pr\u00e4zises Mandat f\u00fcr die von der Bewegung selbst ernannte F\u00fchrung formalisiert wird. Die Mobilisierung zu dessen Unterst\u00fctzung muss aufrechterhalten und bis zum bitteren Ende durchgezogen werden, genau wie in Frankreich, bis die erkl\u00e4rten Ziele erreicht sind. Und es m\u00fcssen die Versammlungen und ihre Koordinierungsgremien sein, die die Formen und Methoden des Kampfes w\u00e4hlen.<\/p>\n In Frankreich war und ist die Besetzung von Schulen und Universit\u00e4ten nicht nur die wichtigste gew\u00e4hlte Protestform, sondern auch der Ort der demokratischen Selbstorganisation der Bewegung selbst. Wenn die Beh\u00f6rden die \u201eSchlie\u00dfung\u201c zahlreicher an der Bewegung beteiligter Schulen und Fakult\u00e4ten angeordnet haben, dann gerade deshalb, um die Organisation von Versammlungen zu behindern und die Studierenden zu zwingen, andere Orte zu suchen, an denen sie sich treffen, diskutieren und Entscheidungen treffen k\u00f6nnen.<\/p>\n Warum der 20. November einen Wendepunkt markieren sollte: Vereint und radikal<\/strong><\/p>\n Aber auch in Italien \u2013 und gerade in Italien \u2013 ist die Einheitsfront zwischen der Student:innenbewegung und der Arbeiter:innenbewegung entscheidend.<\/p>\n Die Entscheidung der CGIL, ihren eigenen Generalstreik mit dem europ\u00e4ischen Student:innenstreik am 20. November zu koordinieren, bietet eine wichtige Chance. Alle klassenorientierten Gewerkschaftsorganisationen sind verpflichtet, sich hinter diesen Streiktermin zu stellen und jeglichen Sektierertum oder minorit\u00e4ren Egoismus beiseitezulassen, was in diesem Fall wirklich grotesk w\u00e4re.<\/p>\n Gleichzeitig muss Klarheit herrschen \u00fcber den Charakter des Streiks, die Plattform, auf der er ausgerufen wird, und vor allem \u00fcber seine Perspektive. Jedes Jahr beschw\u00f6rt Maurizio Landini (CGIL-Generalsekret\u00e4r) die Notwendigkeit eines \u201esozialen Aufstands\u201c, nur um ihn in der Praxis zu verraten. So organisierte die CGIL beispielsweise nach den Unruhen in Mailand eine Demonstration in der Stadt \u201ef\u00fcr sozialen Zusammenhalt\u201c. Zusammenhalt zwischen wem und wem? In der Praxis l\u00e4uft das darauf hinaus, die Gewerkschaft als Sicherheitsnetz f\u00fcr die \u201edemokratische\u201c Ordnung der Republik darzustellen. Das ist kaum ein Aufruf zur Revolte. Stattdessen muss der Aufruf zur sozialen Revolte ausnahmsweise einmal ernst genommen werden \u2013 als Alternative zur traditionellen Logik der B\u00fcrokratien. Der Streik am 20. November muss durch Versammlungen an den Arbeitsst\u00e4tten vorbereitet werden, auf der Grundlage einer klar definierten Plattform, die den Versammlungen zur Zustimmung vorgelegt werden muss. Das Programm darf sich nicht auf eine Liste von Missst\u00e4nden oder einen Katalog von Themen beschr\u00e4nken. Es muss sich in pr\u00e4zise, bezifferte und einklagbare Forderungen umsetzen lassen, die die Grundlage f\u00fcr einen einigenden, allgemeinen Konflikt mit den Arbeit\u201egeber\u201c:innen und der Regierung bilden.<\/p>\n Eine substanzielle Lohnerh\u00f6hung von mindestens 500 Euro netto und die Einf\u00fchrung eines gestaffelten Lohnsystems m\u00fcssen die erste Forderung sein. Sonst wird der Kampf gegen die Lebenshaltungskosten zur Farce. Zweitens m\u00fcssen wir eine Verdopplung der Investitionen in das Gesundheits- und Bildungswesen fordern, finanziert durch K\u00fcrzungen der Milit\u00e4rausgaben und eine echte Verm\u00f6gensteuer (10 Prozent f\u00fcr die reichsten 10 Prozent).<\/p>\n Das w\u00e4re weit mehr als eine symbolische Abgabe auf sogenannte \u201eSondergewinne\u201c in einem Land, in dem die Banken in einem einzigen Jahr 50 Milliarden Nettogewinn erzielt haben und Eni (Energie- und Mineral\u00f6lkonzern) allein schon 5 Milliarden.<\/p>\n Aber dies ist nicht der Ort, um auf jede einzelne Forderung im Detail einzugehen. Was z\u00e4hlt, ist der allgemeine Eindruck eines Kurswechsels: Wir m\u00fcssen Millionen von Lohnempf\u00e4nger:innen \u2013 die oft entmutigt sind, weil sie wiederholt betrogen wurden \u2013 einen starken, erkennbaren und unmissverst\u00e4ndlichen Grund geben, an unsere Entschlossenheit zu glauben, endlich einen echten Kampf zu beginnen. Einen Kampf, an dem man nicht nur teilnimmt, sondern den man gewinnt. Um Ergebnisse zu erzielen. Um ihre Lebensumst\u00e4nde zu ver\u00e4ndern. Und vor allem, um nach Jahren der Resignation und des R\u00fcckzugs wieder den Kopf hochhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Aus demselben Grund ist auch ein Wandel bei den Kampfformen n\u00f6tig, mit denen der Konflikt unterst\u00fctzt wird. Wenn der Streik am 20. November auf eine einmalige, im Wesentlichen symbolische Aktion reduziert wird \u2013 vor und nach der alles wie bisher weitergeht \u2013, wird ein Gro\u00dfteil seines Potenzials verschwendet sein. Wir m\u00fcssen ein neues Kapitel aufschlagen. Es gibt zum Beispiel Hunderte laufender Konflikte zur Verteidigung von Arbeitspl\u00e4tzen gegen Unternehmen, die seit Jahren und Jahrzehnten \u00f6ffentliche Gelder in Anspruch nehmen, die in den letzten Jahren enorme Gewinne angeh\u00e4uft haben und die nun Standorte verlagern oder umstrukturieren wollen, um Produktionskosten zu senken. Jeder dieser Konflikte ist auf sich allein gestellt, ohne auch nur den Hauch eines einheitlichen Slogans, weder was die Ziele noch was die Kampfformen angeht. Das Ergebnis ist, dass wir immer wieder Unternehmen f\u00fcr Unternehmen, Werk f\u00fcr Werk auf dem schl\u00fcpfrigen Terrain von deren Bedingungen verhandeln, der ewigen Logik der Schadensbegrenzung folgend, aber mit dem vorhersehbaren Ergebnis des R\u00fcckzugs. Dies kommt zum vorherigen R\u00fcckzug hinzu und f\u00fchrt zu einem endlosen Kreislauf des R\u00fcckzugs.<\/p>\n So kann es nicht weitergehen. Wir m\u00fcssen daher den 20. November \u2013 und die Zeit der breit angelegten Vorbereitungen im Vorfeld \u2013 zu einem Moment der Vereinigung dieser Arbeiter:innenfront machen und einen allgemeinen Aufruf zur Besetzung von Unternehmen erlassen, die Entlassungen vornehmen sowie zu deren entsch\u00e4digungsloser Verstaatlichung unter Arbeiter:innenkontrolle. Wir m\u00fcssen einen nationalen Widerstandsfonds einrichten, um den Kampf zu unterst\u00fctzen, so wie es die GKN-Arbeiter:innen damals in ihrem Werk getan haben (GKN: Automobilzulieferer bei Florenz, Betriebsbesetzung nach Schlie\u00dfungsank\u00fcndigung; Red.).<\/p>\n Nat\u00fcrlich w\u00e4re es l\u00e4cherlich, diese Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein Programm und einen Kampf als eine Art Vorbedingung darzustellen, ohne die es sich nicht lohnen w\u00fcrde, in den Streik zu treten. Es w\u00e4re zudem anma\u00dfend, da wir eine kleine Partei sind. Aber wir werden erneut f\u00fcr diesen allgemeinen Ansatz k\u00e4mpfen, damit die italienische Arbeiter:innenbewegung ihre Segel nach dem Wind aus Frankreich und Spanien ausrichten kann \u2013 nach dem Wind der neuen Generation.<\/p>\n Wir werden in jeder klassenorientierten Organisation k\u00e4mpfen \u2013 von der CGIL bis hin zu den Basisgewerkschaften \u2013, um die Notwendigkeit dieses gro\u00dfen, gemeinsamen und radikalen Wandels hervorzuheben. Wir werden daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass der 20. November nicht auf eine symbolische Geste oder, schlimmer noch, auf eine b\u00fcrokratische Alibima\u00dfnahme f\u00fcr die Student:innenbewegung reduziert wird, sondern den Beginn einer massenhaften Einheitsfront markiert, die in der Lage ist, das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen den Klassen zu bestimmen und umzust\u00fcrzen. Das Ziel ist es, die Meloni-Regierung zu st\u00fcrzen und die Grundlagen f\u00fcr eine echte Alternative zu schaffen. Das ist nicht die gleiche alte Leier von einer weiteren \u201ebreiten Koalition\u201c mit den b\u00fcrgerlichen Parteien. Es ist eine systemische Alternative: eine Regierung der arbeitenden M\u00e4nner und Frauen.<\/p>\n Die entscheidende Wahl: Revolution oder Reaktion<\/strong><\/p>\n Der Kern der Sache ist nicht nur gewerkschaftspolitisch, sondern politisch. Jahrelanger R\u00fcckzug der europ\u00e4ischen Arbeiter:innenbewegung \u2013 besonders ausgepr\u00e4gt in Italien \u2013 hat nicht nur den Weg f\u00fcr die Passivit\u00e4t breiter Teile der Arbeiter:innenklasse geebnet, sondern auch f\u00fcr den Aufstieg des reaktion\u00e4ren Populismus und dessen F\u00e4higkeit, Millionen von Arbeiter:innen zu beeinflussen. Die wiederholte politische Komplizenschaft der Linken bei arbeiter:innen- und volksfeindlichen Ma\u00dfnahmen hat diese Dynamik angeheizt. Der Aufstieg der extremen Rechten in wichtigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ist eine wesentliche Folge davon.<\/p>\n Nun k\u00f6nnte das Aufkommen von Student:innen- und Jugendrebellionen in Europa ein neues Szenario er\u00f6ffnen. Das kann aber nur unter der Voraussetzung geschehen, dass sich die Arbeiter:innenbewegung dieser neuen Str\u00f6mung anschlie\u00dft und ihr Gewicht in die Waagschale des Klassenkampfs wirft. Sollte dies nicht geschehen, k\u00f6nnte ein Abebben oder eine Niederlage der aktuellen Bewegungen zu einer noch sch\u00e4rferen und radikaleren reaktion\u00e4ren Gegenreaktion f\u00fchren. Unter dem Motto \u201eWiederherstellung der Ordnung\u201c haben Fratelli d\u2019Italia (Italien), Rassemblement National (Frankreich), Vox (Spanien)\u2026 ihre Propaganda bereits in diese Richtung ausgerichtet.<\/p>\n In diesem Sinne ist die Weggabelung zwischen Sozialismus und Barbarei heute umso kritischer. Dieses Bewusstsein in der Jugend- und Arbeiter:innenbewegung zu wecken, steht im Mittelpunkt der politischen Arbeit der Internationalen Sozialistischen Liga und all ihrer nationalen Sektionen.<\/p>\n