{"id":16608,"date":"2026-11-03T17:30:31","date_gmt":"2026-11-03T15:30:31","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=16608"},"modified":"2026-11-03T17:30:32","modified_gmt":"2026-11-03T15:30:32","slug":"finanzierung-der-13-ahv-rente-nein-zur-erhoehung-der-mehrwertsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=16608","title":{"rendered":"Finanzierung der 13. AHV \u2013 Rente: NEIN zur Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer!"},"content":{"rendered":"

Eigentlich w\u00e4re die Aufgabe der Sozialdemokratie und der Gewerkschaftsf\u00fchrungen, f\u00fcr eine gerechtere Gesellschaft zu k\u00e4mpfen. Genau das Gegenteil geschieht mit deren Position zur – \u00fcbrigens unn\u00f6tigen – Zusatzfinanzierung der AHV im Hinblick auf die 13. AHV-Rente mit einer Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer.\u00a0 Sie ordnen sich damit in die breite Front derjenigen Kr\u00e4fte ein, die im Rahmen der neoliberalen Offensive die Kosten staatlicher Aktivit\u00e4ten auf die breite Bev\u00f6lkerung abw\u00e4lzen wollen.<\/strong><\/p>\n

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So wurde mit deren Unterst\u00fctzung das System der Mehrwertsteuer 1993 in einer Volksabstimmung gutgeheissen; dies, nachdem die Ersetzung der Warenumsatzsteuer durch eine Mehrwertsteuer seit den sp\u00e4ten 1970er Jahren vom Stimmvolk drei Mal verworfen wurde.<\/strong><\/p>\n

Die Sozialdemokratie und vor allem die Gewerkschaftsf\u00fchrungen waren seit je gespalten bez\u00fcglich der AHV. Dies geschah immer wieder, seit die AHV vor bald 80 Jahren eingef\u00fchrt wurde, vor allem aber mit deren Ablehnung der von kommunistischen Kr\u00e4ften lancierten Volkspensionsinitiative, \u00fcber die am 3. Dezember 1972 abgestimmt wurde. Im untenstehenden Beitrag vertieft der Autor, Zentralsekret\u00e4r der Gewerkschaft VPOD, einige Argumente f\u00fcr eine Ablehnung der Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer. [Redaktion maulwuerfe.ch<\/em>]<\/strong><\/p>\n

Agostino Soldini.<\/em> Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) rufen dazu auf, \u00abJa\u00bb zur Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer zu stimmen. F\u00fcr den SGB geht es darum, daf\u00fcr zu sorgen, \u00abdass die Finanzen der AHV ausgeglichen bleiben\u00bb. F\u00fcr die SP ist es \u00abein Ja zu sicheren, solidarisch finanzierten Renten\u00bb. Ihre Argumentation ist allerdings nicht stichhaltig.<\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst einmal muss daran erinnert werden, dass wir die Kampagne f\u00fcr die 13. AHV-Rente mit folgender Position gef\u00fchrt haben: \u00abDerzeit verf\u00fcgt die AHV \u00fcber das h\u00f6chste Verm\u00f6gen ihrer Geschichte, also \u00fcber keinerlei Schulden. F\u00fcr die kommenden Jahre rechnet der Bundesrat selbst mit \u00dcbersch\u00fcssen von 3,5 Milliarden Franken. [\u2026] Diese Zahlen erm\u00f6glichen die Einf\u00fchrung der 13. AHV-Rente ohne zus\u00e4tzliche Finanzierung.\u00bb (Pierre-Yves Maillard, Le Matin dimanche<\/em>, 7. Januar 2024) Gleichzeitig haben wir \u00abf\u00fcr die langfristige Finanzierung\u00bb (gem\u00e4ss den Worten des Initiativkomitees in der offiziellen Abstimmungsbrosch\u00fcre) die Option einer Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge unterst\u00fctzt: \u00abEs kommt nicht in Frage (\u2026), die Mehrwertsteuer zu erh\u00f6hen. Wir haben immer gesagt (\u2026), dass die Lohnbeitr\u00e4ge bei Bedarf erh\u00f6ht werden m\u00fcssten.\u00bb (L\u00e9onore Porchet, Vizepr\u00e4sidentin der Gr\u00fcnen Schweiz, 24 heures<\/em>, 24. Oktober 2024) \u2013 \u00abEine Ansicht, die von der SP geteilt wird\u00bb, f\u00fcgte die Tageszeitung hinzu. In den parlamentarischen Debatten hatten die linken Parteien dann eine \u00abgemischte L\u00f6sung\u00bb verteidigt: die Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge in Kombination mit einer Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer. Doch selbst diese L\u00f6sung wurde verworfen: Nun bleibt nur noch die Mehrwertsteuer \u00fcbrig!<\/p>\n

Das ist ein Sieg der b\u00fcrgerlichen Kreise. Wie die NZZ<\/em> schreibt und dabei die Stellungnahme des Schweizerischen Arbeitgeberverbands wiedergibt: \u00abDas Wichtigste ist, dass es keine Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge gibt!\u00bb (NZZ<\/em>, 22. August 2026) Da stellen sich nat\u00fcrlich einige Fragen. Ist es konsequent, am Ende des Tages das Gegenteil von dem zu verteidigen, wof\u00fcr wir gek\u00e4mpft haben? Ist es nicht paradox, eine Niederlage zu erleiden und schliesslich das Ergebnis zu unterst\u00fctzen? Welche Botschaft senden wir damit an die Unternehmer:innen? Sie k\u00f6nnte nicht klarer sein: \u00abAuch wenn ihr alles ablehnt, was wir vorschlagen, sind wir bereit, jede Kr\u00f6te zu schlucken.\u00bb<\/p>\n

Heute wie gestern gibt es keinen Grund f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche, kurzfristige Finanzierung der 13. AHV-Rente. Denn der AHV geht es sehr gut. Er erzielte 2024 einen \u00dcberschuss von 5,63 Milliarden Franken und 2025 einen von 4,4 Milliarden. In nur zwei Jahren \u00fcbersteigen ihre Gewinne \u2013 \u00fcber 10 Milliarden \u2013 somit die Einnahmen, die die geplante Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer in sechs Jahren einbringen w\u00fcrde (1,5 Milliarden pro Jahr). Zudem verf\u00fcgt die AHV \u00fcber ein Rekordverm\u00f6gen: 60,4 Milliarden Franken, was 113% ihrer j\u00e4hrlichen Ausgaben entspricht. Mit anderen Worten: Ihre Reserven reichen aus, um mehr als ein Jahr lang s\u00e4mtliche Ausgaben zu decken. Mit der Einf\u00fchrung der 13. AHV-Rente w\u00fcrde dieses Verm\u00f6gen zwar etwas schrumpfen. Aber von einer finanziellen Notlage kann dabei keine Rede sein. Wie Pierre-Yves Maillard sagte: \u00abMan muss nicht so viele Reserven anh\u00e4ufen. Ein vom Bundesrat f\u00fcr das Projekt Altersvorsorge2020<\/a> in Auftrag gegebenes Gutachten ging davon aus, dass die AHV mit halb so vielen Reserven keinerlei Risiko eingehen w\u00fcrde, und empfahl aus Sicherheitsgr\u00fcnden 70% einer Jahresrente statt 100%.\u00bb (Le Temps<\/em>, 2. Februar 2024) Ein Reservenstand von 70% entspr\u00e4che jedoch einem Verm\u00f6gen von rund 37 Milliarden. Im Vergleich zur aktuellen Situation ergibt sich somit ein Spielraum von etwa 23 Milliarden. Das reicht, um \u00fcber die Runden zu kommen\u2026<\/p>\n

Bleibt noch die Mehrwertsteuer selbst. Betonen wir zun\u00e4chst einmal das Offensichtliche: Eine Erh\u00f6hung dieser Steuer w\u00fcrde die Kaufkraft sowohl der Lohnabh\u00e4ngigen als auch der Rentner:innen schm\u00e4lern. Zwar w\u00e4re die zus\u00e4tzliche Belastung nicht enorm \u2013 immerhin durchschnittlich 180 Franken pro Jahr und Haushalt (Blick<\/em>, 22. August 2026) \u2013, doch k\u00e4me sie zum erneuten Anstieg der Krankenkassenpr\u00e4mien<\/a> hinzu. Ganz zu schweigen vom Rest: Mieten, Transportkosten usw. Nur die L\u00f6hne treten auf der Stelle<\/a>! Und es w\u00e4re bereits die zweite Mehrwertsteuererh\u00f6hung innerhalb k\u00fcrzester Zeit: Der Satz war bereits 2024 um 0,4 Prozentpunkte angehoben worden. Kurz gesagt: Innerhalb von vier Jahren w\u00fcrde die Gesamtsteigerung mehr als 10% betragen! Schliesslich ist die Mehrwertsteuer eine zutiefst unsoziale Steuer. Alle Studien best\u00e4tigen dies, wie beispielsweise die k\u00fcrzlich vom Forschungsinstitut BAK im Auftrag des BSV durchgef\u00fchrte Untersuchung<\/a>. Darin heisst es: \u00abDie Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer wirkt systematisch regressiv: Im Verh\u00e4ltnis zu ihrem verf\u00fcgbaren Einkommen werden Haushalte mit tiefem Einkommen st\u00e4rker belastet als Haushalte mit hohem Einkommen, da der Konsum einen gr\u00f6sseren Anteil an ihrem Budget ausmacht\u00bb (Soziale Sicherheit<\/em>, 24. Juni 2026). Selbst der FDP-St\u00e4nderat Pascal Broulis \u2013 nicht gerade ein Linker \u2013 bezeichnet sie als \u00abungerechte Steuer\u00bb (24 heures<\/em>, 20. August 2026).<\/p>\n

Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen: Die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer muss abgelehnt werden. Wir d\u00fcrfen keine Angst haben, mit \u00abNein\u00bb zu stimmen! Es besteht keinerlei Zusammenhang zwischen der Auszahlung der 13. AHV-Rente und dem Ausgang der Abstimmung vom 29. November. Denn ob nun das \u00abJa\u00bb oder das \u00abNein\u00bb gewinnt \u2013 die Rentner:innen werden ihre 13. AHV-Rente im Dezember erhalten. Das Gleiche gilt f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr und alle folgenden Jahre.<\/p>\n

Quelle: <\/em>sozialismus.ch…<\/em><\/a> vom 3. November 2026, versehen mit einer Einleitung<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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