{"id":1661,"date":"2016-11-21T09:10:44","date_gmt":"2016-11-21T07:10:44","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1661"},"modified":"2016-11-21T09:10:44","modified_gmt":"2016-11-21T07:10:44","slug":"klimakonferenz-cop-22-taktieren-angesichts-der-katastrophe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1661","title":{"rendered":"Klimakonferenz COP 22: Taktieren angesichts der Katastrophe"},"content":{"rendered":"

Matthias Bacher.<\/em> \u201eDas Bellen der Hunde verletzt die Wolken nicht\u201d, so ein marokkanisches Sprichwort. \u201eDas Gelaber der Offiziellen verhindert den Klimawandel nicht\u201d, k\u00f6nnte man die offiziellen Stellungnahmen und Diskussionen zum Klimagipfel in Marrakesch zusammenfassen.<\/p>\n

Vom 7. bis 18. November findet in dieser marokkanischen Stadt die 22. UN-Klimakonferenz (22th Conference of the Parties, kurz COP 22) statt. Wieder einmal treffen sich zehntausende RegierungsvertreterInnen, MitarbeiterInnen aus Ministerien und UN-Institutionen, LobbyistInnen und JournalistInnen unter riesigem Aufwand zum allj\u00e4hrlichen Klimagipfel, um zwei Wochen lang vor allem eines zu tun: gro\u00dfe Worte schwingen, wenig erreichen. In Marrakesch wurde daf\u00fcr mit staatlichen Millionen eigens eine Zeltstadt errichtet, w\u00e4hrend die Bev\u00f6lkerung in Armut lebt. Der Gipfel bietet f\u00fcr die Regierung unter K\u00f6nig Mohammed VI. eine gern gesehene Gelegenheit, von den sozialen Protesten der letzten Wochen abzulenken und sich mit Besuchen in Solarthermiekraftwerken als Vorreiter des gr\u00fcnen Kapitalismus zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n

Worum geht es?<\/em><\/strong><\/p>\n

Doch worum geht es bei der COP 22 eigentlich? Seit dem Jahr 1995 finden j\u00e4hrlich \u201eUN-Klimakonferenzen\u201c in Reaktion auf die globale Erw\u00e4rmung, eines der gr\u00f6\u00dften \u00f6kologischen Probleme unserer Zeit, statt. Seit einigen Jahren geht es dort vor allem darum, ein Nachfolgewerk zum sogenannten \u201eKyoto-Protokoll\u201c zu beschlie\u00dfen, das im Jahr 2020 auslaufen wird. Schon das \u201eKyoto-Protokoll\u201c war ein Witz, seine Ziele zur Reduktion der Emission von Treibhausgasen (THG) wurden von den meisten Unterzeichner-Staaten weit verfehlt. Zudem wurde es von den Staaten mit den gr\u00f6\u00dften THG-Emissionen wie den USA, China und Russland boykottiert. Niemand glaubte deshalb in den letzten Jahren noch ernsthaft daran, dass bei den Klimakonferenzen irgendetwas Sinnvolles herauskommen w\u00fcrde.<\/p>\n

Bei der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 wurde dann jedoch auch von den USA, China und Russland \u2013 wohl auch, um sich angesichts der dramatischen weltweiten Auswirkungen der globalen Erw\u00e4rmung eine weitere Blamage zu ersparen \u2013 \u00fcberraschend ein Nachfolgevertrag f\u00fcr das Kyoto-Protokoll beschlossen. Darin enthalten: eine Absichtserkl\u00e4rung zur Reduzierung der globalen Erw\u00e4rmung auf \u201em\u00f6glichst\u201c 1,5 \u00b0C, eine Reduktion der globalen Netto-THG-Emissionen auf Null in der zweiten H\u00e4lfte des 21. Jahrhunderts und Finanzhilfen f\u00fcr die sogenannten \u201eEntwicklungsl\u00e4nder\u201c. Was nicht beschlossen wurde: wer das wie umsetzen soll und was bei Nichteinhaltung der Ziele passiert. Kurz: ein zahnloser Tiger. Daran \u00e4ndert auch der frenetische Beifall von NGOs, Regierungen und der b\u00fcrgerlichen Presse nichts.<\/p>\n

Bei der COP 22 in Marrakesch geht es nun darum, die 2015 in Paris getroffenen Absichtserkl\u00e4rungen und Rahmenforderungen mit Inhalt zu f\u00fcllen. Und da liegt das Problem. Momentan setzen die Unterzeichner-Staaten unter Druck der Gro\u00dfkonzerne, deren Gesch\u00e4ftst\u00e4gigkeit auf dem Abbau, der Vermarktung und Nutzung fossiler Energie basiert und die einen bedeutenden, wenn nicht entscheidenden Teil des Monopolkapitals weltweit stellen, alles daran, wirksame Ma\u00dfnahmen gegen die globale Erw\u00e4rmung zu verhindern. Gl\u00e4nzendes Beispiel daf\u00fcr ist das selbsternannte \u201eKlimavorreiter\u201c-Land Deutschland.<\/p>\n

Klimaabkommen in Gefahr<\/em><\/strong><\/p>\n

Im Juni 2016 wurde von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit dem \u201eKlimaschutzplan 2050\u201c ein Plan zur Umsetzung der Beschl\u00fcsse von Paris in Deutschland vorgelegt. Er sah zur Reduzierung der THG-Emissionen um 80-95% bis 2050 unter anderem eine \u201eschrittweise Verringerung der Bedeutung\u201c der besonders klimasch\u00e4dlichen Braunkohleverstromung bis 2050, das Aus f\u00fcr Verbrennungsmotoren in PKW bis 2030 und eine Halbierung des Fleischkonsums \u201edurch Aufkl\u00e4rungsarbeit\u201c bis 2050 vor. Wichtig sei es, \u201eStrukturbr\u00fcche\u201c zu vermeiden. Zur Finanzierung und konkreten Umsetzung kein Wort.<\/p>\n

Alles in allem ein Plan, der weit davon entfernt war, das gesteckte Ziel von maximal 1,5 \u00b0C Erw\u00e4rmung zu erreichen. Urspr\u00fcnglich sollte der \u201eKlimaschutzplan 2050\u201c vor dem Klimagipfel in Marrakesch beschlossen werden. Dazu kam es nicht, weil Hendricks\u2019 Parteigenosse Gabriel sowie Merkel aus \u201eAngst vor Arbeitsplatzverlust in der Kohleindustrie\u201c ihr Veto gegen den Plan einlegten. Au\u00dferdem wurden seit der Ver\u00f6ffentlichung von jedem Ministerium der Rotstift angesetzt und unliebsame Passagen gestrichen. Auch die IG BCE setzte sich nach Kr\u00e4ften f\u00fcr Kohlekraftwerke ein. Um die komplette Blamage zu vermeiden, wurde noch w\u00e4hrend des Klimagipfels ohne Kabinettsabstimmung ein \u201eKompromiss\u201c verabschiedet. Er enth\u00e4lt keinerlei konkrete Angaben zum Ausstieg aus der Kohleverstromung, sondern l\u00e4sst sogar den Neubau von Kohlekraftwerken und die Erweiterung von Tagebauen zu. Die \u201eVollendung der Energiewende\u201c wurde gestrichen, bei den PKWs bleibt alles beim Alten, viele Angaben zur Emissions-Reduktion wurden entsch\u00e4rft und es findet sich kein Wort mehr zum Fleischkonsum. Letztlich ist der Plan nicht einmal das Papier wert, auf dem er steht.<\/p>\n

Viel schwerer als die Bremsversuche der Bundesregierung wiegt allerdings nach der Wahl von Trump zum Pr\u00e4sidenten der USA der m\u00f6gliche Ausstieg der USA aus dem \u201e\u00dcbereinkommen von Paris\u201c. Trump hatte im Wahlkampf die globale Erw\u00e4rmung als \u201eSchwindel\u201c bezeichnet und k\u00e4mpft offen f\u00fcr die \u00d6l- und Gaskonzerne. Zwar ist ein Ausstieg aus dem Abkommen rechtlich nicht so einfach m\u00f6glich \u2013 er w\u00fcrde sich \u00fcber vier Jahre hinziehen \u2013 aber die US-Regierung k\u00f6nnte in einem dergr\u00f6\u00dften Kohlendioxid aussto\u00dfenden L\u00e4nder mit einem Finanzierungsstopp und ihrer Unt\u00e4tigkeit das Abkommen de facto zum Scheitern bringen.<\/p>\n

Die Lage ist dramatisch<\/em><\/strong><\/p>\n

Angesichts der dramatischen Versch\u00e4rfung der globalen Erw\u00e4rmung ist die vollkommene Unf\u00e4higkeit kapitalistischer Regierungen zur L\u00f6sung der \u00f6kologischen Krise umso schlimmer. 2015 war vor 2014 mit gro\u00dfem Abstand des hei\u00dfeste jemals gemessene Jahr, das erste Halbjahr 2016 bricht erneut alle Rekorde. Nach momentanen Prognosen d\u00fcrfte die globale Durchschnittstemperatur bis 2100 um rund 4 \u00b0C (im Vergleich zur vorindustriellen Zeit) steigen, sofern keine effektiven Ma\u00dfnahmen ergriffen werden. Bereits jetzt hat sich das Klima global um rund 1 \u00b0C erw\u00e4rmt, in manchen Regionen sogar \u00fcber 4 \u00b0C. Die Folgen sind verst\u00e4rkte Extremwetterereignisse, ein massiver Biodiversit\u00e4tsverlust, Wassermangel und ihre sozio\u00f6konomischen Folgen wie Hunger, Flucht und Kriege. Bei Nichteinhaltung des 2 \u00b0C-\u201eZiels\u201c besteht die gro\u00dfe Gefahr, dass einzelne Elemente des Welt-Klimasystems au\u00dfer Kontrolle geraten und ein sich verst\u00e4rkender R\u00fcckkopplungseffekt einsetzt. So f\u00fchrt beispielsweise das Abschmelzen der Eisschilde an den Polen zu einer dunkleren Oberfl\u00e4che (Wasser statt Eis), welche sich wiederum schneller erw\u00e4rmt. Bei den jetzigen THG-Emissionen ist vermutlich schon um 2025 zu viel CO2 in der Atmosph\u00e4re um das 1,5 \u00b0C-\u201eZiel\u201c noch zu erreichen.<\/p>\n

Die Weichen, die jetzt gestellt werden, entscheiden \u00fcber die Zukunft der Menschheit: bleibt das Klima in einem f\u00fcr die menschliche Nutzung des Planeten g\u00fcnstigen Bereich, oder ger\u00e4t es in einen Zustand mit unkontrollierbaren, schnellen und irreversiblen Ver\u00e4nderungen, die ein extremes Risiko f\u00fcr jegliche Zivilisation darstellen.<\/p>\n

Keine L\u00f6sung im Kapitalismus<\/em><\/strong><\/p>\n

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der Stand der Diskussion in Marrakesch nichts anderes ist als eine Anleitung zum Desaster. Es m\u00fcssen schnellstens gravierende Ver\u00e4nderungen in zentralen Bereichen der Wirtschaft vorgenommen werden. Dazu z\u00e4hlen beispielsweise:<\/p>\n

– Planm\u00e4\u00dfiger globaler Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energietr\u00e4ger, dazu massiver Ausbau erneuerbarer Energien auf Kosten der Energiekonzerne. Ausbau der Forschung zur emissionsneutralen Produktion und Energieversorgung.<\/p>\n

– Umstellung des Verkehrssystems vom Individualverkehr zu einem integrieten \u00f6ffentlichen Verkehrssystem \u2013 her mit einem kostenlosen Nahverkehrswesen sowie der Entwicklung eines nachhaltigen Warentransportsystems!<\/p>\n

– Umstellung der Nahrungsmittelproduktion auf ein System \u00f6kologischer Nachhaltigkeit, das sich an den Interessen der Arbeitenden auf dem Land und in der Lebensmittelproduktion sowie den KonsumentInnen orientiert.<\/p>\n

All diese Ma\u00dfnahmen sind ohne Eingriffe in das kapitalistische Privateigentum nicht m\u00f6glich. Solange Energiewirtschaft, Verkehrswesen, St\u00e4dtebau und Wasserwirtschaft, Agrarproduktion und andere auf Gewinnmaximierung orientiert sind und f\u00fcr einen Markt produziert wird, ist eine gezielte, nachhaltige Produktion, die sowohl die Interessen der gro\u00dfen Masse der Menschheit (also der Lohnabh\u00e4ngigen, der Bauern und B\u00e4uerinnen, der l\u00e4ndlichen und st\u00e4dtischen Armut) wie \u00f6kologische Nachhaltigkeit ber\u00fccksichtigt, unm\u00f6glich. Allenfalls k\u00f6nnen Reformen im Interesse der ArbeiterInnen und B\u00e4uerInnen zeitweilige Verbesserungen bringen.<\/p>\n

Notwendig ist daher die entsch\u00e4digungslose Enteignung aller gro\u00dfindustriellen Unternehmen (Energiewirtschaft, Verkehrswesen, Wasserwirtschaft, Agrarindudustrie, Gro\u00dfgrundbesitz an Land) in diesem Bereich und ihre Zusammenlegung unter Kontrolle der ArbeiterInnen und der Masse der KonsumentInnen. Den Gewerkschaften und Organisationen der kleinen und mittleren B\u00e4uerInnen k\u00e4me dabei eine Schl\u00fcsselrolle zu.<\/p>\n

Diese Kontrolle m\u00fcsste mit der Erarbeitung eines gesamtgesellschaftlichen und internationalen Plans zur Umstellung der Produktion verbunden werden. All diese Ma\u00dfnahmen weisen leztlich \u00fcber den Kapitalismus hinaus, d. h. sie werfen die Notwendigkeit einer grundlegenden sozialen Umstellung auf.<\/p>\n

Denn allein schon die Ma\u00dfnahmen, welche zur Einhaltung des 1,5 \u00b0C-\u201eZiels\u201c n\u00f6tig w\u00e4ren, sind mit einer kapitalistischen Warenproduktion vollkommen unvereinbar. Von den gro\u00dfen Konzernen und ihren Regierungen wird nicht nur die Umsetzung bereits beschlossener Klimaschutz-Ziele verhindert, es ist auch \u00fcberhaupt nicht im Interesse gro\u00dfer Fraktionen des Kapitals, die Produktion umzustellen, geschweige denn, dass sie dazu in der Lage w\u00e4ren.<\/p>\n

Ein Wirtschaftssystem, das auf Profitmaximierung ausgelegt ist, kann in einer Welt mit endlichen Ressourcen nicht nachhaltig funktionieren. Die Erhaltung eines w\u00fcnschenswerten Zustands der Umwelt kann nur durch die Umgestaltung der Wirtschaft in eine nachhaltige Planwirtschaft gelingen, die sich an der Belastbarkeit der \u00d6kosysteme der Erde orientiert. Deshalb helfen auch Petitionen an Konzernbosse und SpitzenpolitikerInnen nichts. Was wir brauchen, ist die internationale Vereinigung der Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten der Welt, der Opfer der r\u00fccksichtslosen Zerst\u00f6rung der menschlichen Lebensgrundlagen. Die Macht der Konzerne muss mit einer sozialistischen Revolution gebrochen werden \u2013 und zwar schnell!<\/p>\n

Das mag angesichts des desolaten Zustands der ArbeiterInnenbewegung in Deutschland und den meisten L\u00e4ndern der Welt wie eine Utopie erscheinen. Schlussendlich ist es aber die einzige realistische Alternative zur Begrenzung der globalen Erw\u00e4rmung und anderer globaler \u00f6kologischer Probleme. Wenn es nicht gelingt, das 1,5 \u00b0C oder 2 \u00b0C-\u201eZiel\u201c einzuhalten, so wird die Menschheit wahrscheinlich noch in Jahrtausenden mit den Folgen zu k\u00e4mpfen haben. Ein m\u00f6glichst rascher Sturz des Kapitalismus ist deshalb auch notwendig, um die Folgen dieser Probleme abzumildern und einen Umgang mit ihnen zu finden, der sich an den Bed\u00fcrfnissen der Menschheit orientiert, nicht am Profit.<\/p>\n

Quelle: arbeitermacht.de…<\/a> vom 16. November 2016<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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