{"id":16642,"date":"2026-11-21T12:19:23","date_gmt":"2026-11-21T10:19:23","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=16642"},"modified":"2026-11-21T12:19:24","modified_gmt":"2026-11-21T10:19:24","slug":"die-linke-im-sumpf-des-reformismus-vom-wahlsieg-zum-waehlerverrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=16642","title":{"rendered":"Die LINKE im Sumpf des Reformismus: Vom Wahlsieg zum W\u00e4hlerverrat"},"content":{"rendered":"<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Wolf Fux. <\/em><strong>Der Wahlsieg der LINKEN in Berlin ist der bisher gr\u00f6\u00dfte Erfolg der Partei bei Wahlen. Warum ist er aber trotzdem nicht Ausdruck erfolgreicher Politik der LINKEN, sondern ihrer anhaltenden Krise und einer verfehlten Politik?<\/strong><\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern zeigen, dass sich Krise der LINKEN bei Wahlen fortsetzt. In Sachsen-Anhalt erhielt sie nur 8,6% und fuhr damit ihr schlechtestes Ergebnis seit Gr\u00fcndung der Partei ein. In Mecklenburg-Vorpommern waren es sogar nur 6,5%. Auch in Berlin sah es lange nicht nach einem Erfolg der LINKEN aus, erst als sie mit einer klare(re)n Pal\u00e4stinaposition und der Forderung nach Enteignung der Wohnungskonzerne radikaler auftrat, sammelte sie zus\u00e4tzliche Stimmen. Entgegen ihrem sonstigen reformistischen Kurs der Anpassung, des Kompromisses, des Vermeidens allzu radikaler Losungen gab sie sich in Berlin energischer \u2013 allerdings nur in Worten, wie wir noch sehen werden. Sowohl das Ergebnis, als auch das Vorgehen in Berlin waren also untypisch f\u00fcr die LINKE.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Insgesamt konnte sie zwar bei der Mitgliedszahl deutlich zulegen, bei Wahlen jedoch nicht. Das ist angesichts der absolut schlechten Zustimmungswerte schon f\u00fcr Rot\/Gr\u00fcn wie aktuell f\u00fcr Schwarz\/Rot im Bund und der Abw\u00e4rtsentwicklung des Landes mehr als verwunderlich. In Krisen ist es normalerweise so, dass davon v.a. die Linke profitiert, tw. auch die Rechte. Auf jeden Fall gibt es eine politische Radikalisierung und Polarisierung. Dass diese ausblieb und erst jetzt mit den Sch\u00fcler- und Jugendprotesten beginnt und bisher v.a. der AfD genutzt hat, hat eine klar erkennbare Ursache: die Politik des Reformismus.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">&nbsp;<strong>Versagen<\/strong><\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die reformistischen Formationen (SPD, LINKE, DGB) und auch die Gr\u00fcnen trugen die meisten \u201eRegierungsprojekte\u201c, welche die Bev\u00f6lkerung belasten, mit oder mobilisierten nicht dagegen: den Klimaalarmismus, die fatale Energiepolitik, die Lockdown-Politik, die Aufr\u00fcstung, die Kriegspolitik usw. Damit stellten sie sich gegen die Interessen der Massen auf die Seite der Regierung und wurden nicht als Alternative wahrgenommen. Diese Rolle fiel immer mehr der AfD zu, die tw. sachlich begr\u00fcndet, tw. nur aufgrund von Demagogie als Anti-Establishment-Partei auftrat. Die absurde Brandmauerpolitik leitete noch mehr Wasser auf die M\u00fchlen der AfD, sie sich so noch als Verteidiger der Demokratie gegen alle anderen Parteien hinstellen konnte, welche die demokratischen Regeln verletzen. Um diese Ausgrenzungspolitik gegen die AfD als politische Konkurrenz zu rechtfertigen, wurde die AfD als \u201erechtsextrem\u201c bzw. \u201efaschistisch\u201c hingestellt \u2013 obwohl ihr wesentliche Merkmale einer faschistischen Formation fehlen und das Kapital derzeit keine solche Kraft will und braucht. Die Anti-Rechts-Proteste hatten v.a. die Funktion, den Unmut \u00fcber die Regierung abzulenken und auf die AfD zu richten. So kam es zu der absurden Situation, dass die Regierungen Scholz und Merz zwar extrem unbeliebt waren bzw. sind, es jedoch kaum Proteste gegen sie gab, sondern diese sich gegen die Opposition richteten. Insbesondere die LINKE kann sich das zweifelhafte Verdienst anrechnen, diese Alibi-Bewegung unterst\u00fctzt zu haben. Zu diesem Dilemma kam noch, dass mit Aufstehen und dem BSW zwei Alternativprojekte, die immerhin in einigen Fragen bessere Positionen hatten oder haben, Dank der Weisheit ihrer gro\u00dfen Vorsitzenden Wagenknecht kaum gegr\u00fcndet, schon wieder ruiniert waren.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aufruhrgebiet hatte u.a. <a href=\"https:\/\/aufruhrgebiet.de\/2026\/10\/kniefall-vor-dem-kapital\/\">hier<\/a> davor gewarnt, dass die LINKE ihre Wahlversprechen verraten k\u00f6nnte und die Beteiligung an einer b\u00fcrgerlichen Regierung generell falsch ist. Nach der Wahl hat sich nun gezeigt, wie richtig unsere Einsch\u00e4tzung war. Die LINKE hat nicht nur wesentliche Elemente ihrer Wahlversprechen zur\u00fcckgenommen oder aufgeweicht, sie ist in zentralen Fragen komplett vor den Forderungen der b\u00fcrgerlichen Medien und der Koalitionspartner SPD und Gr\u00fcne zur\u00fcckgewichen. Das betrifft v.a. die Wohnungsfrage. Neben der verbesserten Position zu Pal\u00e4stina, die viele Migranten und Linke dazu gebracht haben, die LINKE zu w\u00e4hlen, war es gerade die radikale Losung der Enteignung der Wohnungskonzerne, die f\u00fcr gro\u00dfen Zuspruch sorgte. Unter dem Druck der b\u00fcrgerlichen Medien und der Koalition\u00e4re SPD und Gr\u00fcne nahm die F\u00fchrung der LINKEN jedoch erwartungsgem\u00e4\u00df sofort etliche ihrer Wahlversprechen zur\u00fcck.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die Wohnungsfrage<\/strong><\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hier gab es von der F\u00fchrung der LINKEN gleich vier Knief\u00e4lle:<\/p>\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>wurde die Enteignung auf 2028 verschoben, was den Konzernen Zeit gibt, sich darauf vorzubereiten. Dagegen verwiesen Vertreter von \u201eDeutsche Wohnen &amp; Co enteignen\u201c (DWE) darauf, dass es bereits fertige Gesetzentw\u00fcrfe zur Vergesellschaftung und zur \u00dcberf\u00fchrung der Best\u00e4nde in eine Anstalt \u00f6ffentlichen Rechts g\u00e4be, die sofort verabschiedet werden k\u00f6nnten.<\/li>\n<li>sollen nicht mehr Wohnungskonzerne ab 3.000 Wohnungen enteignet werden, sondern nur noch die mit mehr als 10.000 Wohnungen. Zudem sind alle ab 2021 neu gebauten Wohnungen ausgenommen. Damit reduziert sich die Zahl der zu enteignenden Wohnungen\u00a0 von 220.000 auf 150.000. Evtl. werden die gro\u00dfen Konzerne nun ihr Eigentum aufsplitten, um unter die Enteignungsgrenze zu fallen.<\/li>\n<li>r\u00e4umte Parteichefin Schwerdtner in einem Interview bei Sarah Bosetti ein, dass die LINKE in Berlin die Mieten auch nach der Enteignung weiter anheben wolle. Damit widersprach sie nicht nur eigenen fr\u00fcheren \u00c4u\u00dferungen, sie bekannte sich offen zum Bruch des Wahlversprechens der LINKEN.<\/li>\n<li>stehen alle Ma\u00dfnahmen unter Finanzierungsvorbehalt. Bei den absehbaren Kosten f\u00fcr den R\u00fcckkauf, die daf\u00fcr n\u00f6tigen Kredite \u2013 falls sie \u00fcberhaupt zur Verf\u00fcgung stehen, denn auch f\u00fcr Berlin gilt die Schuldenbremse \u2013 und die ohnehin enorme Verschuldung der Stadt sollte es nicht verwundern, wenn der Enteignungstiger als Bettvorleger endet.<\/li>\n<\/ol>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Zur\u00fcckweichen der LINKEN ist umso dramatischer, als parallel dazu die Bundesregierung an einem Gesetz arbeitet, das Landesregierungen Enteignungen verbietet.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die Pal\u00e4stina-Frage<\/strong><\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die LINKE hat sich in dieser Frage zuletzt nach links entwickelt. Noch 2023 hatte sie im Bundestag einer Resolution aller Parteien inkl. der AfD zur Unterst\u00fctzung Israels zugestimmt und bekannte sich damit zur deutschen Staatsr\u00e4son. Nach diesem Beschluss versch\u00e4rfte sich u.a. die Kriminalisierung pal\u00e4stinensischer Organisationen.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Davon und von der falschen Antisemitismusdefinition der IHRA hat sich die Linkspartei inzwischen offiziell distanziert. Dass diese Erkl\u00e4rungen der LINKEN aber das Papier oft nicht wert sind, zeigen die aktuellen Vorg\u00e4nge in der Berliner LINKEN. Dass die Partei wg. ihrer Pal\u00e4stinaposition \u2013 bzw. der Position ihres linken Fl\u00fcgels \u2013 unter Beschuss geraten w\u00fcrde, war klar. Anstatt nun aber die eigene Position und deren Proponenten zu verteidigen und offensiv den deutschen Staat und auch SPD und Gr\u00fcne wg. ihrer Pro-Israel-Politik zu attackieren, zog die LINKE den Schwanz ein. Pro-Pal\u00e4stinensische \u201eSt\u00f6renfriede\u201c wie z.B. Vanessa Emde sollen aus der Fraktion oder sogar aus der Partei ausgeschlossen werden. Daf\u00fcr, Stimmen f\u00fcr die LINKE zu gewinnen, waren Emde und Co. gute genug, nun werden sie auf dem Regierungsaltar geopfert. Das ist nicht nur \u2013 wie auch bei der Wohnungsfrage \u2013 W\u00e4hlerbetrug, es zeigt auch, wie weit die Parteif\u00fchrung zu gehen bereit ist, um an die Fleischt\u00f6pfe der Macht zu kommen.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die Fallstricke des Regierens<\/strong><\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hinter dem Umfallen der Berliner LINKEN steht allerdings auch ein reales Problem, auf das der Apparat der LINKEN nun auf seine Weise reagiert hat. Im Grund wissen die Funktion\u00e4re n\u00e4mlich genau, dass ihre Ank\u00fcndigungen fast alle gar nicht umsetzbar sind. Nur dann, wenn die LINKE auf entscheidende Projekte verzichtet oder sie bis zur Unkenntlichkeit zusammenstreicht, kann eine Regierung mit b\u00fcrgerlichen Parteien \u00fcberhaupt zustande kommen. Und selbst wenn sich die Koalitionspartner auf die Politik der LINKEN einlassen w\u00fcrden, st\u00e4nde deren Umsetzung der b\u00fcrgerliche Staatsapparat, das Grundgesetz u.a. Regelungen, die Bundesregierung und Br\u00fcssel entgegen \u2013 oder einfach leere Kassen. Dagegen hilft nur, starken Widerstand z.B. in Gestalt einer Mieterbewegung oder von Massenstreiks aufzubauen. Gerade das ist aber im Denken des Reformismus nicht vorgesehen: dass sich die Massen in eigenen Kampfstrukturen organisieren und Methoden des Klassenkampfes anwenden. Deshalb gibt es ja auch keine Versuche der LINKEN, im DGB eine Fraktion oder eine Basisbewegung aufzubauen.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Dilemma zeigt sich gerade in Berlin auch darin, dass die LINKE als Regierungspartei selbst&nbsp; zehntausende Wohnungen privatisiert hat. Als dann DWE \u2013 ohne Zutun der Linkspartei \u2013 entstanden war, sorgte die LINKE daf\u00fcr, dass das Votum der Berliner im Volksentscheid nicht umgesetzt, sondern in eine \u201eExpertenkommission\u201c entsorgt wurde. In den Jahren danach, als die LINKE nicht mehr mitregierte, h\u00e4tte sie genug Zeit gehabt, eine starke Mieterbewegung mit aufzubauen, auf die sie jetzt zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnte \u2013 sie tat wenig daf\u00fcr.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die scheinbar selbstverst\u00e4ndliche Auffassung von Reformisten, dass man \u2013 in einer b\u00fcrgerlichen (!) Regierung \u2013 (mit)regieren m\u00fcsse, um etwas ver\u00e4ndern zu k\u00f6nnen, ist ein zentraler Fehler. Hat man systematisch per Klassenkampf ein starkes Widerstandspotential aufgebaut, braucht man keine&nbsp; solche Regierung, um etwas zu erreichen. Die LINKE glaubt, Staat und politische Strukturen nutzen zu k\u00f6nnen, doch tats\u00e4chlich nutzen diese die LINKE. Der reformistische Schwanz will mit dem Hund wedeln \u2026 Die LINKE baut keinen Widerstand auf, sondern ordnet fast alles dem Wahlkampf und dem Parlamentarismus unter. Das ist im Kern dieselbe Politik, die die seit Jahrzehnten auch die SPD betreibt \u2013 wir sehen, wohin das f\u00fchrt.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Wahlempfehlung<\/strong><\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vor den drei Landtagswahlen in Berlin und im Osten riefen wir dazu auf, die LINKE kritisch zu unterst\u00fctzen \u2013 obwohl uns bewusst war, dass deren Politik letztlich unbrauchbar ist. Doch sie war in mehrfacher Hinsicht der einzige parteipolitische Kraft, die wichtige positive Anliegen vertrat und ein relevantes Milieu hinter sich hat, um daf\u00fcr k\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Zumindest in Berlin zeigt sich das. Unsere Warnungen vor dem Versagen der Partei und ihres reformistischen Konzeptes haben sich leider best\u00e4tigt. Doch erst der Wahlsieg in Berlin hat die F\u00fchrung der LINKEN dazu gebracht, Farbe zu bekennen und die Hoffnungen der W\u00e4hler zu entt\u00e4uschen. Das hat auch den unterschwelligen Konflikt in der Partei offen aufbrechen zu lassen. V.a. im Bezirksverband Neuk\u00f6lln, im Jugendverband \u201esolid\u201c und in der LAG Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t st\u00f6\u00dft das Agieren des Vorstands auf heftige Kritik und es gibt Forderungen, keine Koalition mit SPD und Gr\u00fcnen einzugehen, wenn daf\u00fcr zentrale Anliegen der Partei aufgegeben werden.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es wird sich zeigen, wie die Linken in der LINKEN sich nun verhalten: geben sie wieder einmal klein bei, um \u201edie Partei nicht zu besch\u00e4digen\u201c oder f\u00fchren sie einen energischen&nbsp; Kampf in der Partei gegen die Rechten und die Mehrheit des Apparats? Nat\u00fcrlich pl\u00e4dieren wir f\u00fcr Letzteres \u2013 allerdings darf ein solcher Kampf dann nicht davor zur\u00fcckschrecken, in letzter Konsequenz die Partei zu verlassen und eine neue, klassenk\u00e4mpferische und wirklich antikapitalistische Partei aufzubauen, bei der Wort und Tat \u00fcbereinstimmen. Die erneute Kapitulation der LINKEN, aber auch das gr\u00f6\u00dfer gewordene linke Potential in der Basis der Partei und die aufbrandenden Jugendproteste inzwischen auch hierzulande haben die Bedingungen daf\u00fcr objektiv verbessert.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/aufruhrgebiet.de\/2026\/11\/vom-wahlsieg-zum-waehlerverrat\/#more-2688\"><em>aufruhrgebiet.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 21. November 2026<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wolf Fux. Der Wahlsieg der LINKEN in Berlin ist der bisher gr\u00f6\u00dfte Erfolg der Partei bei Wahlen. 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