{"id":1665,"date":"2016-11-21T16:34:51","date_gmt":"2016-11-21T14:34:51","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1665"},"modified":"2016-11-21T16:34:51","modified_gmt":"2016-11-21T14:34:51","slug":"ohne-druck-der-usa-kein-staatsstreich-in-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1665","title":{"rendered":"Ohne Druck der USA kein Staatsstreich in der Ukraine"},"content":{"rendered":"

Vor drei Jahren begannen in Kiew die ersten Proteste, aus denen sich der sogenannte „Euromaidan“ und letztlich eine gro<\/span><\/span><\/b>\u00df<\/span><\/span><\/b>e geopolitische Ost-West-Krise entwickelte. Premierminister der damaligen Ukraine war Nikolai Asarow. <\/span><\/span><\/b><\/p>\n

Vier Jahre lang war er Regierungschef – und damit der am l<\/span><\/span><\/b>\u00e4<\/span><\/span><\/b>ngsten regierende Premierminister der unabh<\/span><\/span><\/b>\u00e4<\/span><\/span><\/b>ngigen Ukraine – bis zu seinem R<\/span><\/span><\/b>\u00fc<\/span><\/span><\/b>cktritt Ende Januar 2014. Asarow lebt heute in Moskau und erarbeitet politische Vorschl<\/span><\/span><\/b>\u00e4<\/span><\/span><\/b>ge f<\/span><\/span><\/b>\u00fc<\/span><\/span><\/b>r die Zukunft des Landes in einem „Kommitee zur Rettung der Ukraine“, das in Opposition zur derzeitigen Regierung in Kiew steht. Das Interview wurde <\/span><\/span><\/b>\u00fc<\/span><\/span><\/b>ber den Online-Telefondienst „Skype“ gef<\/span><\/span><\/b>\u00fc<\/span><\/span><\/b>hrt. <\/span><\/span><\/b>\u00dc<\/span><\/span><\/b>ber die Gr<\/span><\/span><\/b>\u00fc<\/span><\/span><\/b>nde f<\/span><\/span><\/b>\u00fc<\/span><\/span><\/b>r die Ablehnung des EU-Assoziierungsabkommens, <\/span><\/span><\/b>\u00fc<\/span><\/span><\/b>ber westlichen Druck hinter den Kulissen des Maidan und <\/span><\/span><\/b>\u00fc<\/span><\/span><\/b>ber die Zukunft der Ukraine sprach Stefan Korinth mit ihm f<\/span><\/span><\/b>\u00fc<\/span><\/span><\/b>r Telepolis.<\/span><\/span><\/b><\/p>\n

—– <\/span><\/span><\/p>\n

Nikolai Janowitsch, wir sprechen heute, zum dritten Jahrestag des Maidanbeginns. Ausl<\/span><\/span><\/i><\/b>\u00f6<\/span><\/span><\/i><\/b>ser dieser Proteste damals war ja die Ablehnung des <\/span><\/span><\/i><\/b>Assoziierungsabkommens<\/span><\/span><\/i><\/b><\/a><\/span> durch Sie und Viktor Janukowitsch. In deutschen Medien hie\u00df es damals immer, Sie h\u00e4tten das Abkommen \u00fcberraschend abgelehnt. In den Medien wurden auch selten Gr\u00fcnde genannt. K\u00f6nnten Sie f\u00fcr das deutsche Publikum die Ablehnungsgr\u00fcnde nochmal genau erl\u00e4utern?<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Nikolai Asarow:<\/span><\/span><\/b> In den westlichen Medien ist diese Frage sehr wenig objektiv betrachtet worden. Bitte beachten Sie, dass das Assoziierungsabkommen bereits 2012 paraphiert worden war. Das hei\u00dft, die Vereinbarung war im Prinzip fertig, zwei Jahre, bevor der Maidan passierte. Daraus folgt die einfache Frage: Warum wurde das Abkommen 2012 oder 2013 nicht unterschrieben, wenn es denn fertig war? Der Grund daf\u00fcr ist, dass die Europ\u00e4ische Kommission die Unterzeichnung des Abkommens von der Freilassung Julia Timoschenkos abh\u00e4ngig gemacht hat. Und die ukrainische Seite war unzufrieden mit den im Abkommen festgehaltenen Ergebnissen zum Freihandel.<\/span><\/span><\/p>\n

Dar<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>ber hinaus ist in dieser Zeit ein Konflikt entstanden zwischen der Europ<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ischen Union, der Ukraine und Russland. Im Prinzip zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und Russland 2012 sollte 2014 dann das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU in Kraft treten. Das h<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>tte bedeutet, dass die ukrainischen Grenzen auf beiden Seiten offen gewesen w<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ren f<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>r Waren, Dienstleistungen und Kapital. Das verlangte von uns, dass wir uns mit der L<\/span><\/span>\u00f6<\/span><\/span>sung dieses Konfliktes zwischen Russland, der Ukraine und der EU besch<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ftigen mussten.<\/span><\/span><\/p>\n

Diese Verhandlungen haben sich sehr, sehr schwierig gestaltet. Sie m<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>ssen sich das so vorstellen, dass wir die Fragen am Anfang jeweils bilateral besprochen haben. Das hei<\/span><\/span>\u00df<\/span><\/span>t, wir sind nach Br<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>ssel gefahren, haben dort gesprochen. Danach sind wir nach Moskau gefahren, und haben dort gesprochen. Und nachdem diese Gespr<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>che nichts gebracht haben, weil auf beiden Seiten keine Einigung erzielbar war, habe ich den Vorschlag gemacht: „Egal wo, aber lasst uns zu dritt zusammensitzen und das kl<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ren.“<\/span><\/span><\/p>\n

„Die EU hat dreiseitige Gespr<\/span><\/span><\/b>\u00e4<\/span><\/span><\/b>che komplett abgelehnt“<\/span><\/span><\/b><\/p>\n

Und im September 2013 hat Russland solchen trilateralen Gespr<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>chen <\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>berhaupt erst zugestimmt. Obwohl es schon nicht einfach war, Russland zu einem dreiseitigen Treffen zu bewegen, hat es die EU aber komplett abgelehnt, und gesagt: „Das ist kein Thema, was einem dreiseitigen Gespr<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ch zusteht. Das ist eine Sache nur zwischen der Ukraine und Europa!“<\/span><\/span><\/p>\n

In dieser Zeit hat sich ein Handelsbilanzdefizit von elf Milliarden im Handel zwischen der Ukraine und Europa ergeben. Das hei<\/span><\/span>\u00df<\/span><\/span>t die ukrainischen Importe waren um elf Milliarden h<\/span><\/span>\u00f6<\/span><\/span>her als die Exporte nach Europa. Uns war klar, dass wir in dem Moment, wo wir die Grenzen f<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>r Waren und Dienstleistungen <\/span><\/span>\u00f6<\/span><\/span>ffnen, wir sofort mit der hohen wirtschaftlichen Entwicklung der westlichen Unternehmen konkurrieren m<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>ssen.<\/span><\/span><\/p>\n

Deswegen haben wir uns an die EU gewendet, und darum gebeten, Unterst<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>tzung f<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>r die Modernisierung unserer Wirtschaft zu bekommen. Damit wir auf mittlere Sicht zumindest konkurrenzf<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>hig im Freihandel mit Europa werden k<\/span><\/span>\u00f6<\/span><\/span>nnen. Und wir hatten Hoffnung, dass diese Frage positiv beschieden wird. Aber an dieser Stelle gab es eben keine Einsicht und auch keine Unterst<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>tzung.<\/span><\/span><\/p>\n

Ich w<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>rde gern noch zwei, drei Gedanken zum Inhalt dieses Assoziierungsabkommens anbringen.<\/span><\/span><\/p>\n

Bitte.<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Nikolai Asarow:<\/span><\/span><\/b> Das, was wir in Wahrheit nach Europa exportieren k\u00f6nnen, sind zum gro\u00dfen Teil Agrarprodukte. Aber genau diese Produktkategorien waren sehr limitiert durch Einfuhrquoten. Ein Beispiel: Als wir die Gespr\u00e4che mit Europa begonnen haben, war die Quote f\u00fcr die Einfuhr von Getreide in die EU 20.000 Tonnen. Im Verlauf der Gespr\u00e4che habe ich es geschafft, dass wir die Quote zumindest auf 200.000 Tonnen erh\u00f6hen konnten. Aber die Ukraine produziert mehr als 60 Millionen Tonnen. Und das potenzielle Volumen, das die Ukraine exportieren k\u00f6nnte, sind 30 Millionen Tonnen. Die Frage, die sich f\u00fcr mich nat\u00fcrlich gestellt hat, ist: <\/span>„Was ist das f\u00fcr ein Freihandelsabkommen, wenn gerade das, was wir exportieren k\u00f6nnen, sich nicht exportieren l\u00e4sst, weil man es durch Quoten sehr stark begrenzt?“<\/span><\/i><\/span><\/p>\n

Oder wir h<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>tten mehr als eine Million Tonnen Fleisch in die EU liefern k<\/span><\/span>\u00f6<\/span><\/span>nnen. Und man hat uns eine Quote von 20.000 Tonnen gegeben. Wir w<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ren auch in der Lage gewesen, ein gro<\/span><\/span>\u00df<\/span><\/span>es Volumen an Stahl zu exportieren. Die Produkte des Maschinenbaus, die wir unter Umst<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>nden auch h<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>tten exportieren k<\/span><\/span>\u00f6<\/span><\/span>nnen, die waren nat<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>rlich limitiert und reglementiert durch die technischen Normen der EU, die nicht identisch waren mit denen der Ukraine.<\/span><\/span><\/p>\n

Aus diesen ganzen Punkten heraus hat sich Ende 2013 die Meinung manifestiert, dass der <\/span><\/span>\u00f6<\/span><\/span>konomische Teil des Assoziierungsabkommens in der derzeitigen Form f<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>r die Ukraine nicht vorteilhaft gewesen ist. Aber ich unterstreiche nochmal: Alle Gespr<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>che sowohl mit der EU als auch mit Russland wurden vertraulich gef<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>hrt. Nichts davon ist an die Medien durchgesickert. Wir haben darauf gehofft, irgendwie einen Kompromiss zu finden.<\/span><\/span><\/p>\n

Aber im November 2013, was hatten wir damals vor dem Gipfeltreffen mit der EU? Die finanzielle Hilfe f<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>r die Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft wurde abgelehnt. Die Erh<\/span><\/span>\u00f6<\/span><\/span>hung der Quoten wurde abgelehnt. Ein <\/span><\/span>\u00dc<\/span><\/span>berbr<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>ckungskredit wurde ebenfalls abgelehnt. Daher hat sich f<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>r uns die Frage gestellt, die Unterschrift zu verschieben, bis wir die eben benannten Probleme mit einem Kompromiss gel<\/span><\/span>\u00f6<\/span><\/span>st haben. Diesen Moment hat man zur Vorbereitung eines Staatsstreichs genutzt. Auf der diplomatischen Ebene hat Barroso sehr klar gesagt: „Wenn ihr das nicht unterschreibt, wird es ein anderer Pr<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>sident und ein anderer Premierminister unterschreiben.“ Ich glaube, dass diese Aussage sehr deutlich unterstreicht, welches Machtverh<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ltnis zwischen der EU und der Ukraine damals existierte.<\/span><\/span><\/p>\n

„Das Hauptziel der europ<\/span><\/span><\/b>\u00e4<\/span><\/span><\/b>ischen Politiker war die Umsetzung amerikanischer Vorgaben <\/span><\/span><\/b><\/p>\n

Bevor wir zum Maidan kommen, wollte ich noch kurz beim Abkommen bleiben und einmal genauer zu den Interessen nachfragen. Sie haben gerade geschildert, dass die wirtschaftlichen Aspekte des Vertrages nicht so vorteilhaft f<\/span><\/span><\/i><\/b>\u00fc<\/span><\/span><\/i><\/b>r die Ukraine waren. Aber was waren denn dann die Vorteile, die sie sich als ukrainische Staatsf<\/span><\/span><\/i><\/b>\u00fc<\/span><\/span><\/i><\/b>hrung von diesem Vertrag erhofft haben? Denn auch eine Beitrittsperspektive enthielt das Abkommen ja explizit nicht.<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Nikolai Asarow:<\/span><\/span><\/b> Das stimmt. Wir haben eigentlich \u00fcber die gesamten vier Jahre lang immer wieder die Frage \u00fcber eine langfristige EU-Mitgliedschaft der Ukraine auf die Tagesordnung gesetzt. Das wurde aber kategorisch abgelehnt. Und es ist richtig, im Abkommen selbst gibt es keinerlei Hinweis auf eine langfristige Beitrittsperspektive.<\/span><\/span><\/p>\n

Aber was haben wir trotzdem als Vorteile gesehen? Erstens habe ich sehr viele Chancen gesehen, die Assoziierung mit der EU zur Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft zu verwenden. Wir wollten im Prinzip <\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>ber das Abkommen europ<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ische Investitionen ins Land holen und mit Hochtechnologie unsere Wirtschaft modernisieren. Wir sind davon ausgegangen, dass der Wettbewerb zwischen ukrainischen und europ<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ischen Unternehmen mittel- und langfristig zu positiven Strukturver<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>nderungen in der ukrainischen Wirtschaft f<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>hrt.<\/span><\/span><\/p>\n

Aber der wesentliche Teil des Assoziierungsabkommens war auf Rechtssicherheit und die Schaffung von Rahmenbedingungen f<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>r die Wirtschaft ausgerichtet. Insbesondere in der Frage der Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit haben wir gro<\/span><\/span>\u00df<\/span><\/span>e Hoffnungen auf dieses Abkommen gesetzt, besonders die Unabh<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ngigkeit der Gerichtsbarkeit von der Exekutive um- und durchzusetzen. Die Umsetzung aller europ<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ischen Normen angefangen von der Meinungsfreiheit <\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>ber Menschenrechte mit dem Ziel einer demokratischen Gesellschaft.<\/span><\/span><\/p>\n

Also wir haben in der Assoziierung mit der EU sowohl die M<\/span><\/span>\u00f6<\/span><\/span>glichkeit gesehen, uns gesellschaftspolitisch weiterzubilden und uns an europ<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ische Normen anzun<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>hern als auch uns wirtschaftlich zu modernisieren. Leider haben wir uns da tiefgreifend geirrt.<\/span><\/span><\/p>\n

„Ich habe immer gesagt: Die Ukraine ist ein neutraler Staat“<\/span><\/span><\/b><\/p>\n

Welche Interessen hat die EU denn ihrer Meinung nach mit dem Vertrag verfolgt?<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Nikolai Asarow:<\/span><\/span><\/b> Heute ist das vollkommen klar. Das Hauptziel der europ\u00e4ischen Politiker war die Umsetzung amerikanischer Vorgaben, um alles zu unternehmen, dass die Ukraine geopolitisch nicht in die euro-asiatische Zollunion Russland-Kasachstan-Wei\u00dfrussland eintritt. Und insbesondere die Verbindung zwischen der Ukraine und Russland zu schw\u00e4chen. Und damit auch indirekt einen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu begr\u00fcnden.<\/span><\/span><\/p>\n

Ich habe auf meinen Treffen mit den europ<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ischen F<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>hrungsspitzen oft die Frage gestellt: „Warum braucht ihr das?“ Ich habe nie eine Antwort bekommen. Ich habe immer gesagt: Die Ukraine ist ein neutraler Staat. Ein Staat, und das habe ich immer zum Ausdruck gebracht, der sehr gute Beziehungen haben sollte zu Europa genauso wie zu Russland. Und wir hatten weder das Ziel in die Nato einzutreten noch in einen Milit<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>rpakt mit anderen Staaten gegen Russland.<\/span><\/span><\/p>\n

Vor uns stand die riesengro<\/span><\/span>\u00df<\/span><\/span>e Aufgabe, die Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft voranzutreiben und deshalb sollte die politische Seite auch eigentlich eher im Hintergrund sein. Ich bin heute nach den vergangenen drei Jahren, in denen wir real die Entwicklungen haben mitverfolgen k<\/span><\/span>\u00f6<\/span><\/span>nnen, aber umso mehr <\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>berzeugt, dass besonders die Au<\/span><\/span>\u00df<\/span><\/span>enpolitik der EU alles andere als unabh<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ngig gewesen ist.<\/span><\/span><\/p>\n

Sie haben ja gerade schon angedeutet, dass es milit<\/span><\/span><\/i><\/b>\u00e4<\/span><\/span><\/i><\/b>rische Regelungen in dem Abkommen gab <\/span><\/span><\/i><\/b>\u2026<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Nikolai Asarow:<\/span><\/span><\/b> \u2026 nein, es gab keine Paragrafen f\u00fcr milit\u00e4rische Zusammenarbeit.<\/span><\/span><\/p>\n

Es ist aber in mehreren Artikeln des Vertrages [Artikel 7, 10 und 13] die Rede von „gemeinsamer Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, von gemeinsamer Terrorabwehr und milit<\/span><\/span><\/i><\/b>\u00e4<\/span><\/span><\/i><\/b>rischer Zusammenarbeit mit der EU.<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Nikolai Asarow:<\/span><\/span><\/b> Das sind allgemeine Themen. Terrorismusbek\u00e4mpfung – ja. Aber milit\u00e4rische Zusammenarbeit im klassischen Sinne – nein.<\/span><\/span><\/p>\n

Also es hat definitiv keine milit<\/span><\/span><\/i><\/b>\u00e4<\/span><\/span><\/i><\/b>r-politischen Absichten in dem Abkommen gegeben?<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Nikolai Asarow:<\/span><\/span><\/b> Nein.<\/span><\/span><\/p>\n

„Diese Leute haben die Wirtschaft komplett zugrunde gerichtet“<\/span><\/span><\/b><\/p>\n

In Ihrem Buch <\/span><\/span><\/i><\/b>„Die Wahrheit \u00fcber den Staatsstreich<\/span><\/i><\/b><\/a> schreiben Sie, dass Sie „die Ukraine nach Europa f\u00fchren“ wollten. Nun hie\u00df es im Westen immer, Sie seien „pro-russisch“. Wie passt das denn zusammen?<\/span><\/i><\/b><\/span><\/p>\n

Nikolai Asarow:<\/span><\/span><\/b> Ich war nie ein pro-russischer Politiker, wenn man „pro-russisch“ so definiert, dass ich irgendwelche Vorgaben aus Russland umgesetzt habe. Heute sagt man, dass die, die jetzt an der Macht sind, „pro-westlich“-orientierte Politiker sind. Und die die wegger\u00e4umt worden sind, hat man als „pro-russisch“ dargestellt. Das ist grundfalsch.<\/span><\/span><\/p>\n

Diejenigen, die jetzt an der Macht sind, f<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>hren die Ukraine sicherlich nicht nach Europa, sondern werfen sie viele Jahre in ihrer Entwicklung zur<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>ck. Wenn nach Europa, dann in die 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts.<\/span><\/span><\/p>\n

Diese Leute haben die Wirtschaft komplett zugrunde gerichtet. W<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>hrend meiner Zeit als Premierminister lag das durchschnittliche Einkommen bei 500 Dollar, die durchschnittliche Rente bei 200 Dollar und die Preise f<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>r Grundnahrungsmittel und Dienstleistungen waren f<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>nf- bis sechsmal niedriger als in Europa. Das hei<\/span><\/span>\u00df<\/span><\/span>t die Kaufkraft der 500-Dollar-Einkommen muss man, um sie mit Europa zu vergleichen, mit f<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>nf multiplizieren.<\/span><\/span><\/p>\n

Und heute ist das Durchschnittseinkommen auf 120 Dollar und die Renten auf 30 bis 40 Dollar gesunken. Die Preise aber sind drei- bis viermal h<\/span><\/span>\u00f6<\/span><\/span>her als fr<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>her. Zeigen Sie mir nur ein europ<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>isches Land, in dem vergleichbar niedrige Einkommensverh<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ltnisse herrschen. In welchen L<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ndern sind rechtsradikale Parteien an der Macht und wo herrscht eine derartige Medienzensur vor wie in der heutigen Ukraine? In welchen europ<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ischen L<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ndern sind B<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>cher und Filme verboten? Die, die heute an der Macht sind, f<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>hren definitiv keine pro-westliche Politik. Es sind, einfach ausgedr<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>ckt, Diebe und Gauner.<\/span><\/span><\/p>\n

Ich war immer beeindruckt vom Lebensniveau in westlichen europ<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ischen L<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ndern. Deshalb habe ich alles unternommen, um die Ukraine n<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>her an westliche Standards und an das westliche Lebensniveau heranzuf<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>hren. Ich habe zum Beispiel w<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>hrend meiner Amtszeit erstmals in der Ukraine eingef<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>hrt, dass alle Pharmazieprodukte der GMP entsprechen m<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>ssen – der <\/span><\/span>Good Manufacturing Practice<\/span><\/span><\/a><\/span>, dem europ\u00e4ischen Standard f\u00fcr pharmazeutische Produkte. Ich hatte auch vor, das in allen anderen Zweigen der Wirtschaft einzuf\u00fchren.<\/span><\/span><\/p>\n

Aber man muss im Hintergrund verstehen, dass Russland trotzdem unser gr<\/span><\/span>\u00f6\u00df<\/span><\/span>ter Wirtschafts- und Handelspartner war. Deswegen war es f<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>r uns existenziell, gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland zu pflegen. Russland hat uns gro<\/span><\/span>\u00df<\/span><\/span>e Mengen an <\/span><\/span>\u00d6<\/span><\/span>l, Gas und andere Energietr<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ger zur Verf<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>gung gestellt. Und historisch gesehen, haben wir mit Russland eine sehr stark gemeinschaftlich-integrierte Wirtschaft. <\/span><\/span>\u00dc<\/span><\/span>ber die gemeinsamen Energieleitungen hat uns Russland in den kalten Wintern gro<\/span><\/span>\u00df<\/span><\/span>e Mengen an Energie zur Verf<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>gung gestellt. Deswegen war es strategische Aufgabe jeder unserer Regierungen, gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland zu pflegen. Und darin besteht auch die zum Ausdruck gebrachte „pro-russische“ Haltung unserer Regierung.<\/span><\/span><\/p>\n

Was war denn aus Ihrer Sicht Russlands Interesse in diesen Dreier-Verhandlungen gewesen, wenn es dazu gekommen w<\/span><\/span><\/i><\/b>\u00e4<\/span><\/span><\/i><\/b>re?<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Nikolai Asarow:<\/span><\/span><\/b> Die Interessen Russlands sind in dieser Hinsicht einfach und transparent. Durch die Ukraine gehen die Erd\u00f6l- und Erdgasleitungen nach Europa. \u00dcber diese deckte Westeuropa damals mehr als 30 Prozent seines Gasbedarfs. Durch die Ukraine gehen auch die Hauptinfrastrukturtr\u00e4ger Russlands nach Europa: Schiene, Stra\u00dfe, Telekommunikation. Die wichtigsten eisfreien H\u00e4fen liegen am Schwarzen Meer.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Ukraine war f<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>r Russland das Haupttransitland. Die Ukraine war auch der Hauptabsatzmarkt russischer Produkte. Wir haben in Russland Waren im Wert von mehr als 30 Milliarden Dollar eingekauft. Deswegen war f<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>r Russland wichtig, dass die Ukraine ein freundschaftlich gesinntes und stabiles Land bleibt. Und das ist auch wichtig f<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>r die gemeinsamen Beziehungen zwischen der Ukraine Europa und Russland.<\/span><\/span><\/p>\n

Ende November 2013 hat der Prozess der bewaffneten Machtergreifung begonnen <\/span><\/span><\/b><\/p>\n

Dann kommen wir zum Maidan. Sie haben ja damals im Regierungsviertel das alles aus n<\/span><\/span><\/i><\/b>\u00e4<\/span><\/span><\/i><\/b>chster N<\/span><\/span><\/i><\/b>\u00e4<\/span><\/span><\/i><\/b>he mitbekommen. Wie haben Sie denn pers<\/span><\/span><\/i><\/b>\u00f6<\/span><\/span><\/i><\/b>nlich die ersten Tage und Wochen des Maidan erlebt? War da schon abzusehen, dass das was Gr<\/span><\/span><\/i><\/b>\u00f6\u00df<\/span><\/span><\/i><\/b>eres wird?<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Nikolai Asarow:<\/span><\/span><\/b> Die Demonstrationen haben am 21. November 2013 angefangen. Das waren im Prinzip friedliche und relativ kleine Demonstrationen. An manchen Tagen haben sich da bis zu tausend Leute zusammengefunden und haupts\u00e4chlich waren das Studenten. Diese Situation war ungef\u00e4hr bis zum 28. November so, also bis zu dem Moment als Janukowitsch am 28. November in Vilnius abgelehnt hat, das Assoziierungsabkommen zu unterschreiben. An diesem Tag hat das Aktionskomitee der Studenten offiziell die Entscheidung getroffen, die Proteste zu beenden.<\/span><\/span><\/p>\n

In der Nacht vom 29. auf den 30. November sind nicht mehr als 50 bis 100 Demonstranten auf dem Platz der Unabh<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ngigkeit gewesen. Wobei der gr<\/span><\/span>\u00f6\u00df<\/span><\/span>ere Teil derjenigen schon keine Studenten mehr waren, sondern <\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ltere Zugereiste aus der Westukraine. Und genau ab dieser Nacht hat der Plan zum Staatsstreich begonnen.<\/span><\/span><\/p>\n

Stellen Sie sich einfache Fragen: Wie konnten auf dem Platz der Unabh<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ngigkeit um 4 Uhr nachts mehr als zehn Kamerateams nationaler und internationaler Medien, insbesondere polnischer Medien, sein? Das hei<\/span><\/span>\u00df<\/span><\/span>t, sie haben gewusst, da wird etwas passieren. Wenn sie um 4 Uhr morgens Kameras bereithalten und aufbauen, macht man das normalerweise nur, wenn man einen guten Hinweis darauf hat, dass irgendwas passiert.<\/span><\/span><\/p>\n

Ungef<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>hr um halb 5 Uhr morgens kamen aus Richtung Hotel Ukraina rund 100 Leute zum Maidan hinunter – Vertreter des radikalen Rechten Sektors, bewaffnet mit Eisenstangen und Schlagst<\/span><\/span>\u00f6<\/span><\/span>cken. Und die haben angefangen auf die wenigen Polizisten auf dem Platz einzuschlagen. Auf dem Platz lief st<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ndig eine Kamera der Polizei, deshalb ist das aufgenommen worden. Ich habe diese Aufzeichnungen auch selbst gesehen. Diese K<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>mpfer des Rechten Sektors gingen mit gl<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>henden St<\/span><\/span>\u00f6<\/span><\/span>cken, die sie zuvor in den brennenden M<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>lltonnen angesengt hatten, auf die Polizisten los und versuchten, ihnen diese in die Gesichter zu stechen. Die Polizisten haben Verst<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>rkung angefordert. Und es ist ein Spezialkommando der Berkut gekommen. Und die haben angefangen, diese 100 K<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>mpfer auseinanderzutreiben. In dem Zusammenhang sind auch die vertrieben worden, die urspr<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>nglich im Zeltlager waren. In diesem Moment haben alle ukrainischen und europ<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ischen TV-Sender angefangen zu filmen und zeigten diese Sequenz dann alle halbe Stunde im Fernsehen.<\/span><\/span><\/p>\n

Und dann sind nat<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>rlich <\/span><\/span>Bilder um die Welt gegangen<\/span><\/span><\/a><\/span>, von Leuten mit eingeschlagener Nase und Blut im Gesicht, um in diesem Moment eine Stimmung zu erzeugen. Es ist alles so dargestellt worden, wie ein abscheulicher und zu verurteilender Gewaltexzess der Polizisten gegen Demonstranten. Und niemand hat die Bilder von den Provokateuren gezeigt, die diesen Konflikt begonnen haben.<\/span><\/span><\/p>\n

In den Medien wurden Aufrufe verbreitet, zum Maidan zu kommen und die Geb<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ude des Pr<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>sidenten und weitere Regierungsgeb<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ude zu besetzen. In diesem Moment hat der Prozess der bewaffneten Machtergreifung angefangen. Die Polizisten waren nicht mit Schusswaffen ausger<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>stet, deshalb ist es den radikalen Demonstranten gelungen, alle wesentlichen Geb<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ude zu blockieren, wie das Rathaus und die Pr<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>sidentenadministration. Besetzt war auch das Gewerkschaftsgeb<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ude. Trotz dieser klaren Verletzung aller Verfassungsnormen und Gesetze hat Pr<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>sident Janukowitsch keine Ma<\/span><\/span>\u00df<\/span><\/span>nahmen ergriffen, diese Demonstranten gewaltsam auseinanderzutreiben.<\/span><\/span><\/p>\n

In diesen Tagen haben die radikalen Kr<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>fte am Maidan Barrikaden aufgebaut. Diese K<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>mpfer haben auch die friedlichen Demonstranten benutzt, um aus deren Schutz heraus mit Molotow-Cocktails und Steinen auf Polizisten zu werfen. Im Rathaus war ein Verh<\/span><\/span>\u00f6<\/span><\/span>rzentrum, wohin gefangengenommene Sicherheitskr<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>fte gebracht wurden oder auch Leute, die sie als Spione betrachtet haben. Es war v<\/span><\/span>\u00f6<\/span><\/span>llig offensichtlich, dass ein Szenario der Macht<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>bernahme in Gang gesetzt worden war.<\/span><\/span><\/p>\n

Ich hatte die Botschafter der EU-L<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>nder und den amerikanischen Botschafter eingeladen. Ich konnte sie nicht ins Regierungsgeb<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ude einladen, denn es war blockiert von den Maidank<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>mpfern. Deswegen hat dieses Treffen im Au<\/span><\/span>\u00df<\/span><\/span>enministerium stattgefunden.<\/span><\/span><\/p>\n

Ich habe ihnen Bilder gezeigt, insbesondere von diesen Provokateuren. Ich habe Beispiele gezeigt und gesagt: „Meine Herren Botschafter, Ihr habt einen gro<\/span><\/span>\u00df<\/span><\/span>en Einfluss auf Eure L<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>nder und auf die militanten Demonstranten. Ruft sie zur Ordnung auf! Wenn sie sich nicht friedlich verhalten, wird der Staat gezwungen sein, sie mit Polizeigewalt zur Ordnung zu rufen. Die gesamte Ukraine arbeitet ruhig und im Zentrum Kiews gibt es eine Gruppe radikaler Putschisten, die versuchen, die Macht zu \u00fcbernehmen.“ Als Antwort der Botschafter: Schweigen.<\/span><\/span><\/p>\n

Ich habe mich damals auch an den <\/span>deutschen Botschafter<\/span><\/a> gewandt. „Herr Botschafter, k\u00f6nnen Sie sich vorstellen, wenn in Deutschland eine Gruppe von militanten Demonstranten das Kanzleramt blockieren und besetzen w\u00fcrde? Welche Ma\u00dfnahmen w\u00fcrde in Deutschland die Polizei unternehmen?“ Darauf hat er gel\u00e4chelt, und gesagt: „Das ist in Deutschland unm\u00f6glich, weil Deutschland ein demokratisches Land ist.“<\/span><\/span><\/p>\n

Ich habe das als Verh<\/span><\/span>\u00f6<\/span><\/span>hnung empfunden und als Zynismus. Und das habe ich ihm auch so gesagt. „Ihr denkt, in der Ukraine darf man sowas machen, aber zu Hause nicht. Man kann in der Ukraine das Regierungsgeb<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ude besetzen. Man kann in der Ukraine Polizisten umbringen, Molotow-Cocktails werfen und zusehen, wie Leute wie Fackeln abbrennen. Und ihr glaubt, dass das alles demokratisch richtig ist.“ Ich habe damals verstanden, dass Hilfe vonseiten der europ<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ischen Botschafter und des amerikanischen Botschafters sicher nicht zu erwarten ist.<\/span><\/span><\/p>\n

Au<\/span><\/span>\u00df<\/span><\/span>erdem hat unser Geheimdienst mir jeden Tag berichtet, dass die F<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>hrer des Maidan st<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ndig zu Konsultationen in der amerikanischen Botschaft waren. Das ist im Prinzip auch offen zugegeben worden und hat auch Obama best<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>tigt. Nach Kiew kamen auch Frau Nuland und der Chef des State Departements. Ich habe mich mit Victoria Nuland getroffen und ihr die Situation geschildert. Sie hat sie besser gekannt als ich. Und sie hat versucht, mich zu <\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>berzeugen, dass die Ukraine eine Regierung der nationalen Einheit braucht.<\/span><\/span><\/p>\n

Ich habe ihr geantwortet, dass es in der Ukraine eine Regierung gibt, die nach der Verfassung und den Gesetzen demokratisch gew<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>hlt ist. Eine Woche vor diesem Treffen hatten ich und mein Kabinett noch das Vertrauen des Parlaments ausgesprochen bekommen, nachdem ich ein Misstrauensvotum gestellt hatte. Was geht es Frau Nuland <\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>berhaupt an, was es f<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>r einen Regierung in der Ukraine gibt? Wir erz<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>hlen ihnen auch nicht, was es f<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>r einen Regierung in den USA geben soll. Welche Veranlassung haben Sie, uns zu erkl<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ren, welche Regierung wir brauchen?<\/span><\/span><\/p>\n

Den gesamten Dezember <\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>ber sind verschiedenste Vertreter westlicher L<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>nder nach Kiew gereist. Da waren Kaczy<\/span><\/span>\u0144<\/span><\/span>ski, <\/span><\/span>McCain<\/span><\/span><\/a><\/span>, <\/span><\/span>Westerwelle<\/span><\/span><\/a><\/span> und viele andere. Alle diese Vertreter haben auf dem Maidan gesagt, dass sie die Demonstranten unterst\u00fctzen. Nuland hat gesagt, dass der Erfolg der Demokratie, so wie sie diesen Staatsstreich genannt hat, die USA f\u00fcnf Milliarden Dollar gekostet hat. Aber was hat es die Ukraine gekostet? Hunderte Milliarden, 50.000 Tote und viele bittere Schicksale.<\/span><\/span><\/p>\n

„Vonseiten der westlichen Diplomaten gab es das permanente Mantra, unter keinen Umst<\/span><\/span><\/b>\u00e4<\/span><\/span><\/b>nden Gewalt anzuwenden gegen die Demonstranten“<\/span><\/span><\/b><\/p>\n

Ich wollte noch kurz beim Maidan bleiben. Pr<\/span><\/span><\/i><\/b>\u00e4<\/span><\/span><\/i><\/b>sident Janukowitsch h<\/span><\/span><\/i><\/b>\u00e4<\/span><\/span><\/i><\/b>tte also selbst entscheiden k<\/span><\/span><\/i><\/b>\u00f6<\/span><\/span><\/i><\/b>nnen, den Maidan mit Gewalt zu r<\/span><\/span><\/i><\/b>\u00e4<\/span><\/span><\/i><\/b>umen? Oder h<\/span><\/span><\/i><\/b>\u00e4<\/span><\/span><\/i><\/b>tte das der Entscheidung eines Polizeif<\/span><\/span><\/i><\/b>\u00fc<\/span><\/span><\/i><\/b>hrers bedurft?<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Nikolai Asarow:<\/span><\/span><\/b> Nach der Verfassung der Ukraine unterstehen alle Polizei- und Milit\u00e4rstrukturen dem Pr\u00e4sidenten. Die Regierung befasst sich mit sozialen und \u00f6konomischen Fragen. Aber kein Vertreter der Regierung, des Parlaments oder der Pr\u00e4sident selbst hat den Auftrag zur gewaltsamen R\u00e4umung des Maidan gegeben. Die Polizisten hatten keine Schusswaffen, sie hatten Schlagst\u00f6cke, Schilder und manche hatten Reizgas.<\/span><\/span><\/p>\n

Jetzt haben Sie ja schon erkl<\/span><\/span><\/i><\/b>\u00e4<\/span><\/span><\/i><\/b>rt, was Sie den westlichen Vertretern w<\/span><\/span><\/i><\/b>\u00e4<\/span><\/span><\/i><\/b>hrend des Maidan gesagt haben. Was haben die denn Ihnen gegen<\/span><\/span><\/i><\/b>\u00fc<\/span><\/span><\/i><\/b>ber f<\/span><\/span><\/i><\/b>\u00fc<\/span><\/span><\/i><\/b>r Druck gemacht?<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Nikolai Asarow:<\/span><\/span><\/b> Vonseiten der westlichen Diplomaten gab es das permanente Mantra, unter keinen Umst\u00e4nden Gewalt anzuwenden gegen die Demonstranten. Ich wei\u00df, dass Herr Biden [US-Vize-Pr\u00e4sident] offen Janukowitsch bedroht hat: Wenn er eine gewaltsame Aufl\u00f6sung der Demonstration durchf\u00fchrt, wird er eine persona non grata in Europa und in der Welt. Und gegen ihn w\u00fcrden Sanktionen beschlossen.<\/span><\/span><\/p>\n

Das hat bei Janukowitsch zu einer Situation der Unentschlossenheit gef<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>hrt. Und die Putschisten merkten, dass sie nicht bestraft wurden. Janukowitsch hat drei Monate lang mit ihnen Gespr<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>che gef<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>hrt. Jeden Tag haben sie mehrere Stunden gesessen, um Bedingungen f<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>r einen Kompromiss auszuhandeln. Und jedes Mal haben die Demonstranten die Versprechungen, die sie abgegeben haben, nicht eingehalten.<\/span><\/span><\/p>\n

Ein Beispiel: Janukowitsch hatte mit den Demonstranten ausgehandelt, dass das Ministerium f<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>r Landwirtschaft ger<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>umt werden soll. Das haben sie zugesagt, aber nicht gemacht. Er hat mit ihnen besprochen, dass sie die Blockade des Regierungsgeb<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>udes aufheben sollen. Das haben sie versprochen, aber auch nicht eingehalten. Dasselbe gilt f<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>r das Rathaus. Und so weiter.<\/span><\/span><\/p>\n

„Es war keine Revolution, sondern ein Staatsstreich“ <\/span><\/span><\/b><\/p>\n

In der Ukraine hei<\/span><\/span><\/i><\/b>\u00df<\/span><\/span><\/i><\/b>t es heute, der Maidan war eine „Revolution der W<\/span><\/span><\/i><\/b>\u00fc<\/span><\/span><\/i><\/b>rde“. Was halten Sie davon? Was war der Maidan?<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Nikolai Asarow:<\/span><\/span><\/b> Es ist v\u00f6llig offensichtlich, dass es ein Staatsstreich gewesen ist. Es ist aber auch augenscheinlich, dass man einem Staatsstreich einen gewissen demokratischen Anschein geben muss. Und genau deshalb hat man den Maidan als Revolution dargestellt.<\/span><\/span><\/p>\n

Aber wie kann das eine Revolution sein, wenn im ganzen Land eine normale Situation herrschte und nur im Zentrum Kiews sowas passierte? Wenn Sie hundert Meter weggegangen sind von diesen Maidanbarrikaden, lief das Leben in Kiew zu dieser Zeit ganz normal. Das zeigt, dass in dem Ganzen Maidanprozess ein minimaler Anteil der ukrainischen Bev<\/span><\/span>\u00f6<\/span><\/span>lkerung involviert war. Im Wesentlichen einige tausend bewaffnete K<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>mpfer und Aktivisten.<\/span><\/span><\/p>\n

Es w<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>re <\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>berhaupt kein Problem gewesen, mit denen fertig zu werden, wenn Janukowitsch die Vollmachten genutzt h<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>tte, die ihm als Pr<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>sidenten nach der Verfassung zustehen. Der Versuch der bewaffneten Macht<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>bernahme ist ein Verbrechen. Die T<\/span><\/span>\u00f6<\/span><\/span>tung von Polizisten ist auch ein Verbrechen, das bewaffnete Besetzen von Geb<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>uden ist genauso ein Delikt. Da entsteht eine einfache Frage: Warum hat der gesamte Sicherheitsapparat des Landes drei Monate lang nicht auf diese Verbrechen reagiert?<\/span><\/span><\/p>\n

Heute gibt es schon eine gro<\/span><\/span>\u00df<\/span><\/span>e Anzahl an Beweisen. Es gibt heute sogar schon ein Gest<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ndnis von einem radikalen Aktivisten, dass er mit zwei Sch<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>ssen zwei Polizisten get<\/span><\/span>\u00f6<\/span><\/span>tet hat (Telepolis: <\/span><\/span>„Maidan: Ich schoss ihnen ins Genick“<\/span><\/span><\/a><\/span>). Es gibt auch Dokumentationen von westlichen Sendern. Es ist heute schon dokumentiert, woher die Sniper gekommen sind, wer sie gewesen sind und wer die friedlichen Demonstranten erschossen hat. Und alle diese Verbrechen sind nur begangen worden, um ein Ziel durchzusetzen: die Macht\u00fcbernahme. Deswegen ist es v\u00f6llig offensichtlich, dass es keine Revolution war, sondern ein Staatsstreich.<\/span><\/span><\/p>\n

Welche Informationen haben Sie denn <\/span><\/span><\/i><\/b>\u00fc<\/span><\/span><\/i><\/b>ber die Sniper?<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Nikolai Asarow:<\/span><\/span><\/b> Zum Beispiel Herr Pashinsky, das ist einer der radikalen Putschisten, ist damals <\/span>festgehalten<\/span><\/a> worden beim Wegbringen von Scharfsch\u00fctzengewehren vom Maidan. Einer der Berater des derzeitigen Innenministers Awakow hat geholfen, einen der Scharfsch\u00fctzen zu befreien, der auf dem Maidan festgenommen worden ist. Sie haben von diesen Festnahmen gewusst. Sie haben diese Sniper befreit. Die Sniper sind verschwunden mit unbekanntem Aufenthalt.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Vertreter von Staatsanwaltschaft und Polizei haben es innerhalb von drei Jahren nicht geschafft, nur einen einzigen Zeugen zu finden oder sonst irgendwie zu beweisen, dass die Scharfsch<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>tzen aus den Strukturen Janukowitschs oder Berkuts gewesen w<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ren. Oder in irgendeiner Weise zu belegen, dass der damalige Innenminister Sachartschenko oder Janukowitsch den Auftrag f<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>r die Sniper gegeben h<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>tten. Ich unterstreiche: Innerhalb von drei Jahren keinerlei Beweise.<\/span><\/span><\/p>\n

Daf<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>r gibt es bei uns eine gro<\/span><\/span>\u00df<\/span><\/span>e Anzahl von Beweisen, dass insbesondere Jazenjuk, Poroschenko, Pashinsky und Turtschinow in der Organisation dieser bewaffneten Auseinandersetzungen involviert gewesen sind. Die Maidan-Morde haben ihnen geholfen, die Bev<\/span><\/span>\u00f6<\/span><\/span>lkerung aufzuw<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>hlen und auf dieser Basis die Verfolgung von Janukowitsch anzugehen. Sie wollten Janukowitsch damals umbringen und sie wollten das <\/span><\/span>\u00f6<\/span><\/span>ffentlich tun. Eine gro<\/span><\/span>\u00df<\/span><\/span>e Anzahl von bewaffneten Radikalen hat sich auf den Weg gemacht zur Residenz des Pr<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>sidenten. Janukowitsch ist gezwungen gewesen, mit seinem Hubschrauber nach Charkow zu fliegen. W<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>hrend dieser Zeit ist schon die Macht<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>bernahme in den St<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>dten fortgeschritten.<\/span><\/span><\/p>\n

In Ihrem Buch beschreiben Sie, dass es auf Sie selbst bzw. auf Ihren Dienstwagen, in dem Ihre Frau sa<\/span><\/span><\/i><\/b>\u00df<\/span><\/span><\/i><\/b>, einen Anschlag gab. K<\/span><\/span><\/i><\/b>\u00f6<\/span><\/span><\/i><\/b>nnen Sie diese Situation nochmal schildern?<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Nikolai Asarow:<\/span><\/span><\/b> Nachdem Janukowitsch von Kiew nach Charkow geflogen ist, war mein Aufenthalt in Kiew lebensbedrohlich. Meine Personensch\u00fctzer haben mich dar\u00fcber informiert, dass f\u00fcr meine Sicherheit nicht garantiert werden kann. Ich habe die Entscheidung getroffen, in den Osten des Landes zu fahren, in dem es damals ruhig war und die gesamte Situation anders war. Ich wollte mit dem Flugzeug fliegen. Meine Frau kann aus Gesundheitsgr\u00fcnden nicht mit kleinen Flugzeugen fliegen. Deswegen habe ich sie mit dem Auto nach Donezk geschickt. Als sie von zu Hause weggefahren ist, ist gleich ein Jeep hinter ihnen hergefahren. Er ist dem Auto ungef\u00e4hr 100 Kilometer gefolgt. Dann hat er sie \u00fcberholt. Alle haben gedacht, er ist jetzt weggefahren.<\/span><\/span><\/p>\n

Allerdings haben sie diesen Jeep einige Minuten sp<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ter wieder gesehen, als er ihnen auf der gegen<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>berliegenden Fahrbahnseite entgegen kam. Und auf den Trittbrettern des Jeeps stand ein Mann mit einer Maschinenpistole. Als dieser Jeep sich dem Auto meiner Frau n<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>herte, hat der Mann einen Feuersto<\/span><\/span>\u00df<\/span><\/span> auf das Auto meiner Frau abgegeben. Zum Gl<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>ck war die Stra<\/span><\/span>\u00df<\/span><\/span>e nicht eben und alle Kugeln sind im Motor eingeschlagen, nur eine Kugel hat das Glas zerfetzt. Der Motor hat gebrannt und der Jeep ist mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Kiew weggefahren. In dem Auto, auf das geschossen wurde, waren vier Personen, die zum Gl<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>ck nicht verletzt wurden. Sie haben sich dann umgesetzt in ein zweites Auto, das im Konvoi mit ihnen gefahren war und sind weiter nach Donezk gefahren. Nat\u00fcrlich hatten die Attent\u00e4ter erwartet, dass ich im Auto sa\u00df und schossen deshalb.<\/span><\/span><\/p>\n

Plan f<\/span><\/span><\/b>\u00fc<\/span><\/span><\/b>r eine friedliche Regelung in der Ukraine <\/span><\/span><\/b><\/p>\n

Zur Zukunft der Ukraine: Was ist nun aus Ihrer Sicht n<\/span><\/span><\/i><\/b>\u00f6<\/span><\/span><\/i><\/b>tig, wer muss sich bewegen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Nikolai Asarow:<\/span><\/span><\/b> Ein Staatsstreich, eine Wirtschaftskrise und ein milit\u00e4rischer Konflikt im Osten des Landes – das sind Folgen des Konfrontationskurses zwischen den USA und Russland. Es h\u00e4tte keinerlei Staatsstreich gegeben, wenn das nicht aus den USA gutgehei\u00dfen und gef\u00f6rdert worden w\u00e4re.<\/span><\/span><\/p>\n

Donald Trump hat vor kurzem sehr einfach und klar gesagt: „Der Konflikt in der Ukraine ist ein Konflikt zwischen den USA und Russland.“ Deswegen gibt es auch nur einen Ausweg aus der Situation: Eine Vereinbarung zu finden zwischen den USA und Russland, in der ein Ma<\/span><\/span>\u00df<\/span><\/span>nahmenkatalog zur Stabilisierung des Landes verabschiedet wird. Nat<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>rlich kann auch Deutschland einen gro<\/span><\/span>\u00df<\/span><\/span>en Beitrag dazu leisten, wenn es eine prinzipielle und objektive Position dort <\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>bernehmen w<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>rde. Ich habe das bisher leider nicht so sehen k<\/span><\/span>\u00f6<\/span><\/span>nnen.<\/span><\/span><\/p>\n

Ich habe einen eigenen Plan f<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>r eine friedliche Regelung in der Ukraine. Er besteht aus zehn Punkten. Der Hauptpunkt ist, die Akzeptanz, dass in der Ukraine ein Staatsstreich stattgefunden hat und dass die derzeitige ukrainische Regierung eine nicht-legitime Regierung ist. Wenn man diesen Fakt anerkennt, dann kann man die Situation in der Ukraine schnell l<\/span><\/span>\u00f6<\/span><\/span>sen. Solange aber die Leute in der Ukraine an der Macht sind, deren Arme bis zu den Ellenbogen im Blut waren, und die diesen Staatsstreich durchgef<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>hrt und den bewaffneten Konflikt in der Ostukraine ausgel<\/span><\/span>\u00f6<\/span><\/span>st haben, kann man den Konflikt nicht l<\/span><\/span>\u00f6<\/span><\/span>sen. Das bedeutet, die amerikanische Position muss anerkennen, dass es sich um einen Staatsstreich gehandelt hat.<\/span><\/span><\/p>\n

Eines der Hauptprobleme <\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>berhaupt in der Ukraine ist die gigantische Anzahl unkontrollierter Waffen, die aus diesem Konflikt jetzt hervorgegangen sind und die nicht-formalen Bataillone und Regimenter, die kaum als rechtsstaatlich zu bezeichnen sind. Wie kann man die Situation in einem Land stabilisieren, wenn im Prinzip die gesamte Opposition entweder im Gef<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ngnis oder im Exil sitzt oder unter extremem Druck steht? Mit wem kann man denn einen Kompromiss finden?<\/span><\/span><\/p>\n

Einen Kompromiss kann man nur zwischen verschiedenen politischen Kr<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ften finden, in denen die unterschiedlichen Meinungen, Sichtweisen und Mentalit<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ten in der Ukraine auch Rechnung getragen wird. Aber so lange, wie es eben keinen Dialog mit den Leuten gibt, die sich im Osten des Landes gegen dieses Regime erhoben haben, solange wird es auch keinen Kompromiss dort geben.<\/span><\/span><\/p>\n

Sehen Sie denn realistische M<\/span><\/span><\/i><\/b>\u00f6<\/span><\/span><\/i><\/b>glichkeiten diesen Konflikt dann mit dem neuen US-Pr<\/span><\/span><\/i><\/b>\u00e4<\/span><\/span><\/i><\/b>sidenten zu l<\/span><\/span><\/i><\/b>\u00f6<\/span><\/span><\/i><\/b>sen?<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Nikolai Asarow:<\/span><\/span><\/b> Was er bis jetzt gesagt hat, gibt durchaus Hoffnung, dass man einen Weg zur Regulierung des Konflikts findet. Er hat das, was in der Ukraine stattgefunden hat, offen als Staatsstreich bezeichnet. Ich glaube, dass man, wenn Deutschland diese Position eingenommen h\u00e4tte, innerhalb eines Jahres auch einen Kompromiss h\u00e4tte finden k\u00f6nnen.<\/span><\/span><\/p>\n

Also in Ihren Augen ist Deutschland, ist Angela Merkel, viel zu passiv.<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Nikolai Asarow:<\/span><\/span><\/b> Nicht nur passiv. Was immer verdr\u00e4ngt und eigentlich nie berichtet wird ist, dass Deutschland eigentlich als Garantiemacht am 21. Februar eine <\/span>Erkl\u00e4rung<\/span><\/a> mit unterzeichnet hat, in der der \u00dcbergang festgelegt worden war, also wie es zum Jahresende zu vorgezogenen Pr\u00e4sidentschaftswahlen kommen sollte. Und diese Erkl\u00e4rung wurde damals vom deutschen Au\u00dfenminister Steinmeier unterzeichnet. Drei Au\u00dfenminister haben unterschrieben: Polen, Deutschland und Frankreich. Und an diesem Tag hat man Janukowitsch weggejagt. Da fragt man sich nat\u00fcrlich \u00fcber den Wert eines solchen Papiers und einer solchen Unterschrift. Diejenigen, die den Staatsstreich realisiert haben, haben sich offen und zynisch gegen Deutschland gestellt. Den Plan hat schlie\u00dflich Ihr Minister unterschrieben.<\/span><\/span><\/p>\n

Welche Perspektive sehen Sie f<\/span><\/span><\/i><\/b>\u00fc<\/span><\/span><\/i><\/b>r sich pers<\/span><\/span><\/i><\/b>\u00f6<\/span><\/span><\/i><\/b>nlich, nochmal als Politiker in der Ukraine einzugreifen?<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Nikolai Asarow:<\/span><\/span><\/b> Ich bin bereit meine Erfahrungen und Kenntnisse einzubringen, um einen friedlichen Weg zur Regulierung des Konfliktes in der Ukraine zu finden. Ich bin \u00fcberzeugt, dass sich fr\u00fcher oder sp\u00e4ter die Ukraine mit der Wiederbelebung der Wirtschaft besch\u00e4ftigen muss, sowie mit der Wiederherstellung normaler Beziehungen zu Russland und zu Europa. Ich glaube, dass hier meine Erfahrungen und mein Wissen f\u00fcr das ukrainische Volk sehr wertvoll sein k\u00f6nnen.<\/span><\/span><\/p>\n

Ich war nie ein Radikaler. Ich habe immer nach Kompromissl<\/span><\/span>\u00f6<\/span><\/span>sungen gesucht. Ich war immer darauf ausgerichtet, das Land zu vereinen und nicht zu teilen. Ich bin bereit, an der Wiederherstellung der Wirtschaft mitzuwirken.<\/span><\/span><\/p>\n

Ihnen und Ihrem Sohn wird von westlicher Seite vorgeworfen, selbst Teil dieses oligarchischen Systems in der Ukraine gewesen zu sein. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Nikolai Asarow:<\/span><\/span><\/b> Was k\u00f6nnen sie einem erfolgreichen Premierminister vorwerfen, unter dessen F\u00fchrung sich das Land entwickelt hat. Eine Zeit, in der das Einkommen gestiegen ist, in der im Land Stra\u00dfen, Stadien, Flugh\u00e4fen gebaut wurden. Schauen wir in die Realit\u00e4t: Seit drei Jahren versucht eine gro\u00dfe Gruppe von Ermittlern und Staatsanw\u00e4lten krampfhaft gegen mich irgendwelche Anschuldigungen zusammenzubauen. Alle Vorw\u00fcrfe, die bis jetzt gegen mich erhoben wurden, sind falsch.<\/span><\/span><\/p>\n

Zeigen Sie mir bitte einen Menschen in der Ukraine, der mir wirklich Korruption vorwerfen kann. Jemand, der sagt, er ist damals zu mir, dem Premierminister, gegangen und hat ihm Geld gegeben und hat so irgendeine Frage gekl\u00e4rt. Zeigen Sie mir, wo diese Gelder sein sollen? Was soll ich damit gemacht haben?<\/span><\/span><\/p>\n

Ich habe kein Verm<\/span><\/span>\u00f6<\/span><\/span>gen, kein Geld au<\/span><\/span>\u00df<\/span><\/span>erhalb der Ukraine. Die EU hat Sanktionen gegen mich beschlossen und Konten beschlagnahmt auf Basis eines Anschuldigungsbriefes der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine ohne jegliche Beweise. Ich stelle die einfache Frage: Welche Konten in welchen Banken haben sie denn beschlagnahmt? Es gibt keine.<\/span><\/span><\/p>\n

Das Kiewer Regime l<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>gt ohne jegliche Scham. K<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>rzlich hat der Vorsitzende der Oschad-Bank bekanntgegeben, dass auf den Konten von Asarow und Janukowitsch Milliarden liegen w<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>rden, er aber auf Basis des Bankengesetzes keine Details nennen k<\/span><\/span>\u00f6<\/span><\/span>nne. Aber welche Einzelheiten kann er denn er<\/span><\/span>\u00f6<\/span><\/span>ffnen? Ich habe in 20 Jahren ein einziges Konto gehabt – in dieser Bank. Dorthin sind mein Gehalt, meine Pension und alle meine Verdienste etwa durch meine T<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>tigkeiten in der Akademie der Wissenschaften geflossen. Und die Summe betr<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>gt ungef<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>hr eine Million Griwna. Nicht eine Milliarde, sondern eine Million. Griwna. Was beim derzeitigen Wechselkurs ungef<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>hr einer Summe von 40.000 Dollar entspricht. Jeder dieser Dollars kann mit konkreten Dokumenten seiner Herkunft belegt werden. In den vergangenen drei Jahren konnte keine konkrete Anklage zu falschen T<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>tigkeiten gestellt werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Ich habe in meiner gesamten Politikerlaufzeit immer einen Grundsatz gehabt, und dem bin ich immer treu geblieben: Nie Business-Interessen mit nationalen Interessen zu vermischen. Deswegen habe ich meinem Sohn nicht ein einziges Mal an irgendeiner Stelle einen Staatsauftrag zukommen lassen. Er lebt seit 25 Jahren selbstst<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ndig und komplett unabh<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ngig von mir.<\/span><\/span><\/p>\n

Sie haben ja die Sanktionen schon angesprochen. Anfang des Jahres gab es ein <\/span><\/span><\/i><\/b>Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs<\/span><\/i><\/b><\/a> in Luxemburg, der entschied, dass die Sanktionen gegen Sie <\/span><\/i><\/b>nicht rechtm\u00e4\u00dfig<\/span><\/i><\/b><\/a> sind. Trotzdem werden diese aufrechterhalten. Was sagt Ihnen das \u00fcber die „Realpolitik“ der EU?<\/span><\/i><\/b><\/span><\/p>\n

Nikolai Asarow:<\/span><\/span><\/b> Ich bin sehr entt\u00e4uscht. Insbesondere \u00fcber das politische System, aber auch \u00fcber das Rechtssystem. Der Europ\u00e4ische Rat trifft Entscheidungen \u00fcber Sanktionen gegen mich. Seit drei Jahren bitte ich den Europ\u00e4ischen Rat: „Fordern Sie bitte Beweise und Dokumente \u00fcber mich aus der Ukraine an und geben diese einem kompetenten Juristen. So dass sich jemand objektiv mit diesen Materialien auseinandersetzt. Und danach treffen Sie bitte Ihre Schlussfolgerungen.“<\/span><\/span><\/p>\n

Ich m<\/span><\/span>\u00f6<\/span><\/span>chte mich nicht rechtfertigen, ich bitte nicht um irgendeine besondere Behandlungen, ich will nicht bevorzugt werden. Das Einzige, was ich fordere, ist eine objektive Analyse und Auseinandersetzung mit den Vorw<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>rfen. Ich bin zutiefst <\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>berzeugt, dass jeder unvoreingenommene Jurist, der die absurden Vorw<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>rfe liest, die gegen mich in der Ukraine erhoben werden, zum Schluss kommen wird, dass die Sanktionen nicht begr<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>ndet sind.<\/span><\/span><\/p>\n

Dem Wesen nach ist eine EU, die eine Entscheidung auf Basis unbegr<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>ndeter Anschuldigungsschreiben trifft, diskreditiert. Sie diskreditiert sich und ihr Rechtssystem damit selbst. Das sollte nicht sein. <\/span><\/span><\/p>\n

Quelle: <\/span><\/span><\/i>Telepolis…<\/span><\/i><\/a><\/span> vom 21. November 2016 <\/span><\/span><\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor drei Jahren begannen in Kiew die ersten Proteste, aus denen sich der sogenannte „Euromaidan“ und letztlich eine gro\u00dfe geopolitische Ost-West-Krise entwickelte. Premierminister der damaligen Ukraine war Nikolai Asarow. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[39,41,18,76,27,19,46],"class_list":["post-1665","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-deutschland","tag-europa","tag-imperialismus","tag-neue-rechte","tag-russland","tag-ukraine","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1665","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1665"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1665\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1666,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1665\/revisions\/1666"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1665"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1665"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1665"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}