{"id":1672,"date":"2016-11-25T16:44:20","date_gmt":"2016-11-25T14:44:20","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1672"},"modified":"2016-11-25T16:44:20","modified_gmt":"2016-11-25T14:44:20","slug":"die-bolivarische-revolution-ein-populistischer-fehlschlag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1672","title":{"rendered":"Die Bolivarische Revolution – ein populistischer Fehlschlag?"},"content":{"rendered":"

Die Sozialprogramme in Venezuela sind keine „milden Gaben“ einer populistischen Regierung, sondern beinhalten die Beteiligung und Bef<\/strong>\u00e4<\/strong>higung der Bev<\/strong>\u00f6<\/strong>lkerung. Ein Interview von Lucas Koerner mit Steve Ellner<\/strong><\/p>\n

\u00fcber die Wirksamkeit von staatlichen Sozialprogrammen, \u00d6lrenten\u00f6konomie und das umstrittene Bergbauprojekt „Arco Minero“[i]<\/u> <\/a><\/strong>der Maduro-Regierung wie auch die Rolle von internationaler Solidarit\u00e4t<\/strong>.<\/strong><\/p>\n

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Es ist kein Geheimnis, dass eines der Kennzeichen des Bolivarischen Prozesses die Demokratisierung des <\/strong>\u00d6<\/strong>lreichtums war, um den Lebensstandard der verarmten Mehrheit der venezolanischen Bev<\/strong>\u00f6<\/strong>lkerung zu verbessern. Aber diese Politik wurde von westlichen politischen, medialen und akademischen Eliten hysterisch als „Populismus“ angeprangert. Ist der Chavismus populistisch? <\/strong><\/p>\n

Zuallererst sollte man bedenken, dass der Ausdruck „Populismus“ auf viele verschiedene Arten definiert wurde, sogar in ganz entgegengesetzten Richtungen. Wir haben Autoren wie Ernesto Laclau[ii]<\/a>, der Populismus als das Wesentliche von Politik sieht, weil der populistische F\u00fchrer f\u00e4hig ist, unterschiedliche Teile der Bev\u00f6lkerung auf der Basis der selben Losungen zusammenzubringen. Diese sprechen verschiedene Sektoren der Bev\u00f6lkerung an und werden verschieden interpretiert, aber darum geht es ja in der Politik immer. Wenn manche Leute und die Medien Ch\u00e1vez[iii]<\/a> beschuldigen, ein Populist zu sein, beziehen sie sich auf eine andere Definition von Populismus. Ich w\u00fcrde es „grober Populismus“ nennen, um Missverst\u00e4ndnisse zu vermeiden und nicht die sehr wichtigen Beitr\u00e4ge der Arbeiten von Laclau zu begraben. Die Verleumder der chavistischen Regierungen einschlie\u00dflich Akademiker, die Ch\u00e1vez einen Populisten in einem absch\u00e4tzigen Sinn nennen, argumentieren, dass Sozialprogramme von populistischen Regierungen von Haus aus nicht nachhaltig sind. Nicht-populistische Regierungen andererseits f\u00fchren Sozialrogramme ein, die vielleicht anfangs nicht so erfolgreich sind, weil sie weniger Ressourcen umverteilen, die aber auf lange Sicht nachhaltig sind. Im Gegensatz dazu bekommen die populistischen Regierungen eine Menge Aufmerksamkeit von den Medien und zun\u00e4chst viel Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung, aber vielleicht gehen ihre Programme unter, weil sie unhaltbar sind.<\/p>\n

Speziell auf Venezuela bezogen besteht das Argument darin, dass viele der chavistischen Sozialprogramme die Verteilung von G\u00fctern und Dienstleistungen einschlie\u00dfen, die entweder kostenlos oder anderweitig hoch subventioniert sind. Und das stimmt. Wenn man es dabei bel\u00e4sst, kann man unschwer zu dem Schluss kommen, dass diese Programme in einem absch\u00e4tzigen Sinn des Wortes populistisch, das hei\u00dft, Beispiele f\u00fcr groben Populismus sind. Nehmen wir das Wohnungsbauprogramm, bekannt als die „Gran Misi\u00f3n Vivienda Venezuela“[iv]<\/a>. Viele der Nutznie\u00dfer wurden in den Gemeinden von den Kommunalen R\u00e4ten[v]<\/a> ausgesucht und die Auswahl basierte auf Bed\u00fcrftigkeit. Dadurch wurden schwangere Frauen, Senioren etc. bevorzugt, selbstverst\u00e4ndlich ebenso die Menschen, die keinen eigenen Wohnraum haben, oder deren Wohnungen in erb\u00e4rmlichem Zustand sind. Opfern von Naturkatastrophen wurde ebenfalls privilegierte Behandlung gew\u00e4hrt. Den bevorzugten Beg\u00fcnstigten wurden meist kostenlose Wohnungen zugeteilt. Bei anderen wird der soziale Status untersucht, um ihre finanziellen M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen und die Mietbedingungen werden entsprechend festgesetzt. Man kann sich aber vorstellen, dass bei einer Inflation von 200 Prozent und einem Mietvertrag \u00fcber 15 Jahre die Leute bestenfalls in den ersten paar Jahren eine ausreichende Menge Geld zahlen k\u00f6nnen, aber mit der Zeit gehen ihre Zahlungen merklich zur\u00fcck. Andere G\u00fcter werden ebenfalls hoch subventioniert.<\/p>\n

Aber ich w\u00fcrde sagen, dass die Situation komplexer ist, als es die Verleumder der chavistischen Regierungen und diejenigen, die von „linkem Populismus“ sprechen, behaupten. Erstens gibt es das Konzept der „sozialen Schuld“, das Ch\u00e1vez und die Chavistas sich zu eigen gemacht haben, sogar schon bevor er 1998 zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde. Das Leitbild ist, dass der marginalisierte Teil der Bev\u00f6lkerung eine priorit\u00e4re Behandlung erfahren sollte, weil die Erd\u00f6leinnahmen jahrzehntelang an ihm vorbei gingen und haupts\u00e4chlich an die ganz oben flossen. Man kann auch argumentieren, dass es bestimmte G\u00fcter und Dienstleistungen gibt, die \u00fcberhaupt nicht den Bedingungen der Marktwirtschaft unterliegen sollten. Zum Beispiel ist die staatliche Bildung an Grundschulen in den USA kostenlos und in Venezuela und anderswo in Lateinamerika war das Studium an staatlichen Colleges in der modernen Zeit kostenlos. Jetzt argumentieren Neoliberale vielleicht, wie es die Koch-Br\u00fcder[vi]<\/a> in den USA tun, dass kostenlose staatliche Schulbildung beseitigt werden sollte. Also hier geht es nicht um schwarz und wei\u00df. Unter den chavistischen Regierungen wird die U-Bahn in Caracas und anderswo hoch subventioniert und ist kostenlos f\u00fcr Senioren, eine Politik, die wie ich glaube, zu 100 Prozent gerechtfertigt ist und in den USA kopiert werden sollte.<\/p>\n

Zweitens gibt es den sozialen Faktor bestimmter Programme, weil sie eine Beteiligung und einen Lernprozess f\u00fcr nicht-privilegierte Teile der Bev\u00f6lkerung beinhalten, vor allem f\u00fcr die marginalisierten Sektoren, die ich vorhin erw\u00e4hnte, und denen es an solchen Erfahrungen mangelt. Die Kommunalen R\u00e4te zum Beispiel sind direkt beteiligt an \u00f6ffentlichen Arbeiten, was eine Lernerfahrung f\u00fcr sie ist. Jetzt kann man argumentieren, dass eine private Baufirma \u2012 selbst eine Firma, die auf der Seite der Opposition steht, aber einen guten Ruf und Erfahrung, Kapital und Technologie hat \u2012 einen besseren Job machen w\u00fcrde. Aus einer Kosten-Nutzen-Erw\u00e4gung macht es Sinn, ihnen den Auftrag zu erteilen. Aber wenn die Gemeinde direkt beteiligt wird, besteht eher eine Garantie, dass die Ausf\u00fchrung von nachhaltiger Qualit\u00e4t sein wird, weil das Wohlergehen der Gemeinde auf dem Spiel steht. Selbst wenn das nicht der Fall ist, ist die Beteiligung von Gemeinden aus einem strategischen Gesichtspunkt wichtig: \u00dcberwindung von Unterentwicklung beinhaltet genau das. Man kann soziale Entwicklung nicht von wirtschaftlicher Entwicklung trennen, vor allem wenn man sich auf den marginalisierten Teil der Bev\u00f6lkerung bezieht, der einen Mangel an Organisationsverm\u00f6gen und Erfahrung wie auch an organisatorischer Disziplin hat, wie sie zum Beispiel bei Arbeitern und Angeh\u00f6rigen der Mittelschicht vorhanden sind. Gewerkschaften erm\u00f6glichen Arbeitern organisatorische Erfahrung und die Arbeit in der legalen Wirtschaft vermittelt ihnen einen Sinn f\u00fcr Disziplin. Menschen im informellen Sektor wie Stra\u00dfenverk\u00e4ufer und anderen Mitgliedern des marginalisierten Teils der Bev\u00f6lkerung fehlt diese Erfahrung.<\/p>\n

Also stellt dieser Faktor ein Plus dar f\u00fcr Sozialprogramme, die den Sinn f\u00fcr organisatorisches Know-how und Disziplin bef\u00f6rdern, selbst wenn sie aus einer Kosten-Nutzen-\u00dcberlegung heraus nicht gerechtfertigt sind. Au\u00dferdem muss die Selbstbem\u00e4chtigung, die erreicht wird \u2012 das Gef\u00fchl, dass die ehemals marginalisierten f\u00e4hig sind, erfolgreich wichtige gemeinschaftliche Aufgaben auszuf\u00fchren und das daraus resultiernde Selbstvertrauen \u2012 als Faktor in die Gleichung einflie\u00dfen. Diese Faktoren sind \u00e4u\u00dferst wichtig und tats\u00e4chlich zwingende Notwendigkeiten, um eine nationale Entwicklung zu erreichen.<\/p>\n

Es gibt ein drittes Thema, das man darstellen muss. Ich behaupte, dass die Kritiker der chavistischen Regierungen, sowohl politische Aktivisten und Politiker der Opposition als auch Akademiker, \u00fcbertreiben wenn sie behaupten, dass die Sozialprogramme komplette Fehlschl\u00e4ge waren. Das sagen manche \u00fcber das Gesundheitsprogramm Barrio Adentro[vii]<\/a>, die Bildungsprogramme[viii]<\/a> und die Kommunalen R\u00e4te wenn sie unterstellen, diese Programme seien nur chaotisch. Sie behaupten, armen Menschen gehe es jetzt nicht besser und sie befinden sich im Grunde auf demselben Level wie vor 15 Jahren. Das soll nicht die organisatorischen Defizite leugnen, die ihrem provisorischen Charakter geschuldet sind. Trotzdem w\u00e4re eine objektive Auswertung dieser Programme sehr angebracht.<\/p>\n

Ich sage, dass Programme wie Barrio Adentro und die Bildungsprogramme provisorisch sind, weil sie Parallelstrukturen zu den traditionellen Strukturen der Ministerien sind. Man kann von den Bildungsprogrammen \u2013 Sucre, Ribas, und jetzt das Robinson-Digital-Programm, das Computertechnologie lehrt \u2012 angesichts ihres begrenzten Budgets nicht erwarten, besonders effizient zu sein. Die Lehrkr\u00e4fte werden schlecht bezahlt und sie arbeiten au\u00dferhalb der staatlichen Schulen zur Nachtzeit. Sie haben keine Bibliotheken oder irgendeine andere Art von Infrastruktur. Ich glaube, dass die staatlichen Universit\u00e4ten f\u00fcr jeden Bol\u00edvar, der an das Sucre-Projekt geht, 100 oder 200 Bol\u00edvar bekommen. Ich habe die Statistiken nicht, aber das Verh\u00e4ltnis muss irgendwo in diesem Bereich liegen. Nachdem ich eine Zeit lang als Dozent f\u00fcr die Misi\u00f3n Sucre arbeitete, kann ich Ihnen sagen, dass sehr wenig auf Seiten der Regierung ausgegeben wird. Also man kann hier wirklich keine Vergleiche anstellen.<\/p>\n

Man k\u00f6nnte argumentieren, wie die Opposition es tut, dass der Abschlusstitel, der Studenten verliehen wird, kein akademischer Grad sein sollte \u2012 es sollte ein anderer Grad sein, vielleicht vergleichbar mit einem Junior-College-Abschluss in den USA \u2012 weil die Ausbildung, die angeboten wird, nicht gleichwertig ist mit etablierten Universit\u00e4ten. Aber ich stimme dem nicht zu. Ich habe im Sucre-Programm unterrichtet und ich habe eine andere Meinung, was die Qualit\u00e4t angeht, auch wenn es offensichtlich nicht dieselbe Qualit\u00e4t ist wie an staatlichen Universit\u00e4ten. Kurz gesagt w\u00fcrde ich zwei Punkte ausmachen. Einmal, dass einige Kritiker \u00fcbertreiben, wenn sie die Qualit\u00e4t der Misi\u00f3n Sucre ver\u00e4chtlich machen. Und zweitens, die Verleihung von regelrechten akademischen Graden an die Absolventen ist eine durchdachte Entscheidung, wenn man die Wichtigkeit der Eingliederung der ehemals ausgeschlossenen Teile der Bev\u00f6lkerung in Betracht zieht. Das Konzept der „sozialen Schuld“ ist hier anwendbar. Vereinfacht gesagt stellt die Regierung Quantit\u00e4t \u00fcber Qualit\u00e4t. Man mag mit diesen Priorit\u00e4ten nicht einverstanden sein, aber es gibt \u00fcberzeugende Argumente f\u00fcr sie. Mit diesen Argumenten befassen sich diejenigen nicht, die die „Misiones“ und andere Sozialprogramme ver\u00e4chtlich machen.<\/p>\n

Die Tatsache, dass diese Programme so lange bestehen, spricht ziemlich stark f\u00fcr ihren relativen Erfolg. Vergleichen Sie das mit den Kooperativen, die in den ersten paar Jahren der Ch\u00e1vez-Regierung gegr\u00fcndet wurden. Sie verliefen schnell im Sand. Vergleichen Sie die Kooperativen mit dem Auftreten der Kommunalen R\u00e4te, die es seit zehn Jahren gibt. In diesen zehn Jahren war die Teilnahme an den sogenannten B\u00fcrgerversammlungen im allgemeinen stabil. Viele Leute kommen zu den Treffen, zum Teil auch, um informiert zu sein \u00fcber Programme, die ihnen zugute kommen. Ein Teil dieses Erfolgs ist der Tatsache geschuldet, dass die Regierung eine Anzahl von Initiativen umsetzte, in denen die Kommunalen R\u00e4te eine Rolle spielen. Man k\u00f6nnte sagen, dass dies eine gewissen Kreativit\u00e4t aufseiten der Regierung zeigt. An den Lokalen Produktions- und Versorgungskomitees (Clap)[ix]<\/a>, die f\u00fcr die Verteilung von Lebensmitteln zust\u00e4ndig sind, nehmen zum Beispiel die Kommunalen R\u00e4te teil, indem sie einen Zensus der Gemeinde erheben, um zu bestimmen, wie viele Menschen die Nahrungsmittelpakete erhalten, wie viele Familien in jedem Haus leben, etc. Menschen erscheinen zu den Versammlungen, weil dort bekannt gegeben wird, wann sie ausgeliefert und was sie kosten werden. Wenn sie am Verteilungstag nicht zu Hause sind, bekommen sie nichts. Auch nicht, wenn sie das Geld nicht zur Hand haben, denn es wird in bar kassiert. Also kommen Sie zu den Versammlungen, um \u00fcber diese wichtigen Details informiert zu sein. Ebenso findet die Auswahl der Leute f\u00fcr das Programm Barrio Nuevo, Barrio Tricolor[x]<\/a> \u2013 bei dem es um Material wie T\u00fcren, D\u00e4cher und andere Dinge f\u00fcr Geb\u00e4uderenovierungen geht \u2012 in den Versammlungen der Kommunalen R\u00e4te statt.<\/p>\n

Weiterhin ist es Fakt, dass die Menschen in den Barrios, zumindest ist das meine Erfahrung, allgemein positiv von den Programmen sprechen. Im Fall von Barrio Adentro zum Beispiel h\u00f6re ich nur sehr wenige Menschen das sagen, was man oft von Leuten der Opposition und der Mittelschicht h\u00f6rt. N\u00e4mlich dass das Programm nicht funktioniert, dass es Betrug ist, dass die kubanischen \u00c4rzte nicht qualifiziert sind, dass die venezolanischen \u00c4rzte, die jetzt in den Kliniken arbeiten, nicht gen\u00fcgend ausgebildet sind, etc., etc., etc. Die Leute, die in den Barrios leben, sprechen generell mit Hochachtung \u00fcber die Behandlung, die sie bekommen.<\/p>\n

Zusammenfassend: Die Verwendung des Begriffs „grober Populismus“ f\u00fcr die Geschichte Venezuelas in den vergangenen 17 oder 18 Jahren ist irref\u00fchrend, wenn nicht arglistige T\u00e4uschung. Es gibt ein K\u00f6rnchen Wahrheit, wenn auf G\u00fcter und Dienstleistungen hingewiesen wird, die kostenlos oder stark subventioniert sind, und dazu genommen wird, dass durch die gegenw\u00e4rtige Wirtschaftskrise diese Praxis weniger durchf\u00fchrbar wurde. Die Opposition argumentiert, „Schaut, die Chavistas f\u00fchrten diese Programme ein, ohne einzuplanen, dass der \u00d6lpreis fallen k\u00f6nnte, und das war naiv von ihnen, weil internationale \u00d6lpreise w\u00e4hrend der letzten hundert Jahre immer schwankten; die Chavistas dachten nicht an die Zukunft.“<\/p>\n

W\u00e4hrend ich zugeben w\u00fcrde, dass ein K\u00f6rnchen Wahrheit in diesem Argument steckt, so l\u00e4sst es aber verschiedene Faktoren au\u00dfer Acht, die ich gerade vorgebracht habe. Erstens, auf null reduzierte und hoch subventionierte Preise haupts\u00e4chlich f\u00fcr den marginalisierten Sektor sind gerechtfertigt aus verschiedenen Gr\u00fcnden, einschlie\u00dflich des Konzepts der „sozialen Schuld“. Zweitens haben die Programme den Sinn f\u00fcr Selbstbem\u00e4chtigung und Beteiligung der Unterprivilegierten und speziell der marginalisierten Gruppen der Gesellschaft gesteigert. Drittens waren die Programme bis zu einem bedeutenden Grad effektiv, auch wenn sie nicht so effektiv durchgef\u00fchrt wurden wie einige ihrer Gegenst\u00fccke, die auf gr\u00f6\u00dfere Ressourcen zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ein vierter Punkt muss hinzugef\u00fcgt werden. Das chavistische Hauptgewicht auf Sozialprogramme gegen\u00fcber wirtschaftlicher Produktivit\u00e4t war einem politischen Imperativ geschuldet. H\u00e4tte die Regierung die Sozialprogramme vernachl\u00e4ssigt zugunsten von Entwicklungspl\u00e4nen, w\u00e4re die n\u00f6tige politische Mobilisierung zur Verteidigung der Regierung angesichts aufr\u00fchrerischer Aktivit\u00e4ten vom versuchten Putsch und Generalstreik 2002\/2003, bis hin zu der von der Opposition gesch\u00fcrten st\u00e4dtischen Gewalt, bekannt als „Guarimbas“, vielleicht nicht zustande gekommen.<\/p>\n

Zweifellos ist das Argument vom „groben Populismus“ im Allgemeinen nicht stichhaltig. Aber wie Sie sagten, liegt etwas Wahrheit in dem Fakt, dass der Chavismus viel von seiner Berechtigung auf diese Programme gest\u00fctzt hat, die so eine politische Funktion erf\u00fcllen, aber abh\u00e4ngig sind von der Verteilung des \u00d6lreichtums. Und das Problem ist, dass der Chavismus selbst \u2012 anstatt sich tats\u00e4chlich einen Bruch mit dem Erd\u00f6l-Staat und dem bestehenden Entwicklungsmodell vorzustellen \u2012 bis zu einem gewissen Grad die Rentier-Vision, die sich in dem Regierungsslogan „Venezuela, das Erd\u00f6l-Kraftwerk“ ausdr\u00fcckt , angenommen hat. Man konnte \u00fcber die letzten 17 Jahre eine Verst\u00e4rkung der Abh\u00e4ngigkeit vom \u00d6l sehen, mit einem aktuellen Anteil des \u00d6ls an den Exporteinnahmen von 96 Prozent. Unterdessen legt der Regierungsplan [xi]<\/a> das Ziel der Verdoppelung der \u00d6lproduktion auf sechs Millionen Barrel pro Tag f\u00fcr 2019 fest. Inmitten der gegenw\u00e4rtigen Krise, ausgel\u00f6st durch den Zusammenbruch der globalen Roh\u00f6lpreise, dr\u00e4ngt sich die Frage auf, ob der Aufbau des Sozialismus wirklich auf der Basis von Erd\u00f6lf\u00f6rderung geschafft werden kann?<\/strong><\/p>\n

Um Ihren ersten Punkt zu beantworten, es ist keine Frage, dass ein politisches Element in diesen Sozialprogrammen liegt. Sie wurden in der Folge des Putschversuchs von 2002 gegen Ch\u00e1vez und des Generalstreiks 2002-2003 gestartet. Die wichtigen Missionen gehen auf das Jahr 2003 zur\u00fcck und wurden als Antwort auf den versuchten Sturz der Regierung eingef\u00fchrt. Das neueste Programm \u2013 die Clap \u2013 wurden aufgebaut, als die Aktivisten in der chavistischen Bewegung die desastr\u00f6sen Ergebnisse der Wahlen vom Dezember 2015 analysierten und zu dem Schluss kamen, dass sie in den langen Warteschlangen vor den Superm\u00e4rkten geschlagen wurden. Sie realisierten, dass es eine Strategie brauchte, um diese Situation umzukehren. So gesehen wurden die Clap als eine staatliche Initiative mit einer politischen Funktion durchgef\u00fchrt. Die Clap sind keine sozialen Bewegungen. Eher sind sie Anh\u00e4ngsel des Staates.<\/p>\n

Und der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV)…<\/strong><\/p>\n

Die Auseinandersetzung geht darum, dass strategische \u00c4mter im Staat immer als politisch bedeutsam angesehen werden und selten mit Mitgliedern Opposition besetzt sind. Es geht um viel Geld, der Preis der Lebensmittel im Clap-Programm entspricht den Produktionskosten. Und um Geld einzusammeln in einem Programm, das gegen den „Wirtschaftskrieg“ gerichtet ist, braucht man Leute, die loyal sind und denen man vertrauen kann \u2013 argumentieren die Chavistas. Jeder ist eingeladen daran teilzunehmen, aber die Chavistas haben die Kontrolle. Da ist definitiv ein Element im Spiel: Die Chavistas wollen den Trend seit der Parlamentswahl vom Dezember r\u00fcckg\u00e4ngig machen, also ist es ein Chavista-Programm. Im \u00fcbrigen m\u00f6chten sie die Kontrolle der Kommunalen R\u00e4te behalten, von denen sie bef\u00fcrchten, dass sie von der Opposition infiltriert werden. Also ist das Clap-Programm, das als Widerstand gegen den Wirtschaftskrieg entworfen wurde und als Alternative zum traditionellen Supermarkt gedacht ist,Teil einer politischen Strategie.<\/p>\n

Ebenso wie die sozialen Projekte qualifiziert ein Gro\u00dfteil der Opposition das Clap-Programm als totalen Misserfolg ab. Lebensmittelkrise und allgemeiner Mangel m\u00fcssten durch gesteigerte Produktion gel\u00f6st werden und die Clap argumentiert die Opposition, helfen \u00fcberhaupt nicht. Dem widerspreche ich, auch wenn es stimmt, dass das Programm nicht so gut funktioniert wie es sollte. Die Lebensmittelpakete sollten alle drei Wochen geliefert werden, und das passiert vielerorts nicht.. An anderen Orten funktioniert es, es ist ein uneinheitliches Programm. Einige Viertel bekommen mehr Lebensmittel als andere, diese Ungleichm\u00e4\u00dfigkeit spiegelt die organisatorischen Schw\u00e4chen wieder. Es ist nicht einfach, ein solches Programm aufzubauen und durchzuf\u00fchren, schon wegen des vielen Geldes, das involviert ist. Ich denke es ist interessant, dass die Lebensmittel ann\u00e4hernd zu ihren Produktionskosten verkauft werden, es sind keine Geschenke, die G\u00fcter werden nicht einmal stark subventioniert. Dennoch liegen die Preise weit unterhalb denen der Superm\u00e4rkte und noch weiter weg von denen der Schwarzmarkth\u00e4ndler in der informellen Wirtschaft.<\/p>\n

Was den zweiten Teil Ihrer Frage betrifft, die „Renten-\u00d6konomie“, so gibt es seit einem Jahrzehnt zahlreiche Ver\u00f6ffentlichungen und vor allem in den letzten Jahren, in denen argumentiert wird, dass die linken lateinamerikanischer Regierungen keinen wirklichem Wechsel erreicht haben und in einer Hinsicht sogar eine R\u00fcckkehr zur Vergangenheit darstellen. Sie f\u00f6rdern das Export-Modell, das hinter das Einfuhr-Substitutionsprinzip zur\u00fcckgeht, als die \u00d6konomien auf den Export konzentriert waren und wenig f\u00fcr den heimischen Markt produzierten. Die sogenannten rot angehauchten Regierungen („Pink-Tide Governments“)[xii]<\/a> haben dieses Modell wieder eingerichtet, das auf Export von Mineralien und einigen landwirtschaftlichen G\u00fctern basiert, die von multinationalen Konzernen kontrolliert werden. Diese Analysten bezeichnen das aktuelle Modell als „Neo-Entwicklungsmodell“ (neo-developmentalism), in dem der Staat eine viel gr\u00f6\u00dfere Rolle als in der Vergangenheit spielt. So gibt es einen progressiven Aspekt bei den Pink-Tide-Regierungen, vor allem einen starke Rolle des Staates in der Wirtschaft und dem sozialen Leben des Landes, im Gegensatz zur Vergangenheit. Aber auf der anderen Seite ist die Wirtschaft exportorientiert und die erfolgreichen Aspekte des Einfuhr-Substitutionsprinzips, die Betonung der Produktion f\u00fcr den internen Verbrauch, wurde fallengelassen. Dies ist die These, wie sie von Linken wie James Petras vertreten wird.<\/p>\n

Es ist eine Theorie, an der sicher vieles stimmt, die aber die Entwicklungen ignoriert, die ich zum Thema Populismus erw\u00e4hnt habe. Um es zu wiederholen: Nationale Entwicklung ist nicht nur eine \u00f6konomische oder technologische Frage. Entwicklung hat eine soziale Dimension, besonders wenn 50 Prozent der Bev\u00f6lkerung zu den marginalisierten Sektoren geh\u00f6ren. Die\u00a0 vom „Neo-Entwicklungsmodell“ sprechen, halten diesen Regierungen die sozialen Programme zugute, aber sie bringen diese nicht mit Entwicklungszielen zusammen. So wird die Wichtigkeit von Partizipation und Selbstbem\u00e4chtigung \u00fcber ethische Erw\u00e4gungen hinaus \u00fcbergangen. Au\u00dferdem untersch\u00e4tzen einiger dieser Autoren die Bedeutung struktureller Ver\u00e4nderungen, welche das linke „Neo-Entwicklungsmodell“ von linken und sogar von Mitte-links-Regierungen von dem nicht-linker Regierungen wie Kolumbien und Mexiko unterscheidet. So bescheiden Ans\u00e4tze wie die Clap auch sind, ihr Versuch, eine Alternativstruktur zu Superm\u00e4rkten zu schaffen, haben kein \u00c4quivalent in L\u00e4ndern mit konservativer Regierungen.<\/p>\n

Was noch wichtiger ist: Die Enteignungen, selbst beim Fehlen der erw\u00fcnschten Beteiligung der Arbeiter, erm\u00f6glichen dem Staat in manchen F\u00e4llen die Kontrolle \u00fcber strategische Bereiche der Wirtschaft. Diese Entwicklung stellt eine Reaktion auf den Neoliberalismus mit seinen massiven Privatisierungen in den 1990er Jahren dar und hebt sich ab von PAN- und PRI-Regierungen in Mexiko, die ihr Land in die entgegengesetzte Richtung geschoben haben. Viele der „Neo-Entwicklungs“-Autoren erkennen an, dass Morales, Correa[xiii]<\/a> und Ch\u00e1vez hart mit den Multinationalen verhandelt und mehr Geld von ihnen bekommen und die Eink\u00fcnfte dann in Sozialprogramme weitergeleitet haben, deren Qualit\u00e4t jedoch untersucht werden muss. Die Analyse muss \u00fcber die Idee hinausgehen, dass die linken Regierungen mehr Geld f\u00fcr die Armen haben. Man muss unterscheiden zwischen der Art populistischer Sozialprogramme, die aus milden Gaben bestehen und Programmen, die eine Partizipation und Bef\u00e4higung der Bev\u00f6lkerung beinhalten.<\/p>\n

Es ist nicht zu bestreiten, dass die Umverteilungen in Venezuela, Bolivien und anderen L<\/strong>\u00e4<\/strong>ndern Lateinamerikas die Absicht hatten, einen neuen historischen Block zu schaffen, und das ist alles andere als nackter Populismus. Aber der Widerspruch ist, dass Venezuela geopolitisch in einer Situation ist, wo der <\/strong>\u00d6<\/strong>lpreis die 80 US-Dollar pro Fass von 2014 so bald nicht wieder erreichen wird, geschweige denn 150 Dollar. Gro<\/strong>\u00df<\/strong>e Teile der sozialen Infrastruktur des neuen Venezuela unter Ch<\/strong>\u00e1<\/strong>vez basierten aber auf der Annahme, der <\/strong>\u00d6<\/strong>lpreis w<\/strong>\u00fc<\/strong>rde ewig weiter steigen. Angesichts von Milliarden und Milliarden Dollar an Schuldenzahlungen w<\/strong>\u00e4<\/strong>hrend der n<\/strong>\u00e4<\/strong>chsten drei oder vierJahre und der Tatsache, dass die Reserven Venezuelas auf elf Milliarden gesunken sind, ist die Aufrechterhaltung effektiver Sozialprogramme nicht mehr zu trennen von der unmittelbar dr<\/strong>\u00e4<\/strong>ngenden Realit<\/strong>\u00e4<\/strong>t, wie man eine emanzipatorische Richtung voranbringt hin zu einer Nach-<\/strong>\u00d6<\/strong>l-<\/strong>\u00d6<\/strong>konomie. Bisher hat sich die Regierung, statt das Problem der <\/strong>\u00d6<\/strong>labh<\/strong>\u00e4<\/strong>ngigkeit und der Rohstoffausbeutung generell aufzuwerfen, zu gigantischen Bergbauprojekten entschlossen, bei denen im Bundesstaat Bol<\/strong>\u00ed<\/strong>var 112.000 Quadratkilometer Tagebau zur Goldf<\/strong>\u00f6<\/strong>rderung erschlossen werden sollen. Die Pl<\/strong>\u00e4<\/strong>ne sind innerhalb des Chavismus wegen sozialer und <\/strong>\u00f6<\/strong>kologischer Probleme massiv kritisiert worden. Dies sind dringende Fragen im Hinblick darauf, wie man strategisch vorankommt.<\/strong><\/p>\n

Eine meiner gr\u00f6\u00dften Kritiken an der chavistischen Bewegung ist, dass es zwar viel Debatte gibt, aber keinen effektiven Mechanismus, um diese Diskussionen nach oben und in die Institutionen zu leiten. Ich glaube, dass die Partei bei der Korrektur von Fehlern der Regierung eine Schl\u00fcsselrolle spielen sollte. Dies gilt sicher im Fall der Korruption. Die gleiche Beobachtung kann man auf Ihre Frage zum Bergbau in Guyana anwenden. Ich glaube nicht, dass gro\u00dfangelegter Bergbau an sich umweltsch\u00e4dlich ist. Alles h\u00e4ngt von der Durchf\u00fchrung ab. Die Regierung beansprucht f\u00fcr sich, die Umweltsch\u00e4den auf ein Minimum zu beschr\u00e4nken. Aber w\u00e4hrend der Chavista-Regierungszeit hat sich durchg\u00e4ngig gezeigt, dass trotz aller guter Absichten der Anf\u00fchrer die B\u00fcrokratie ihre eigene Dynamik hat. Keine revolution\u00e4re Bewegung kann behaupten, allein wegen des Enthusiasmus und der guten Absichten aller Beteiligten von b\u00fcrokratischen Abweichungen frei zu sein. Meiner Auffassung nach ist das Korrektiv eine politische Partei, die demokratisch und dem Staat gegen\u00fcber halb-autonom ist. Aber das ist die PSUV wegen der Vizepr\u00e4sidenten nicht. Ich kritisiere nicht, dass Pr\u00e4sident Ch\u00e1vez und jetzt Maduro[xiv]<\/a> die Vorsitzenden der PSUV waren bzw. sind, aber die jetzigen Vizepr\u00e4sidenten der Partei sind Parlamentsabgeordnete, Minister und Gouverneure, die Teil des Staates sind. Und in den Bundesstaaten, wo der Gouverneur Chavist ist, ist es der Gouverneur, der die Partei leitet. Genau das gleiche gilt f\u00fcr die kommunaler Ebene bez\u00fcglich der Chavista-B\u00fcrgermeister. Ich glaube, eine solche Struktur ist ein Fehler.<\/p>\n

Wenn das Bergbauprojekt Arco Minero aus Umweltsicht und aus Sicht der Rechte der indigenen Bev\u00f6lkerung akzeptabel ist, dann sind demokratische Entscheidungsmechanismen innerhalb der Partei unerl\u00e4\u00dflich. Correa, Morales und Maduro argumentieren grunds\u00e4tzlich: „Wir brauchen die Einnahmen aus den Rohstoffvorkommen, um die Sozialprogramme zu finanzieren.“ Morales und Correa f\u00fcgen hinzu: „Wir haben Alternativen versucht, aber auf kurze und mittlere Sicht bleiben wir von den Bodensch\u00e4tzen abh\u00e4ngig“. Wenn das wahr ist, dann m\u00fcssen diese Anf\u00fchrer sich der Tatsache stellen, dass die negativen Nebenwirkungen nur durch einen demokratischen Prozess korrigiert und beseitigt werden k\u00f6nnen, mit einer breiten Beteiligung, damit b\u00fcrokratischer Missbrauch, der vielleicht unvermeidlich ist, verhindert wird. Die sozialen Bewegungen spielen in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle, aber ich w\u00fcrde sagen, gegen\u00fcber der Staatsb\u00fcrokratie ist die Partei entscheidend. Demokratische interne Mechanismen in der PSUV und den anderen zum Gro\u00dfen Patriotischen Pol (Gran Polo Patri\u00f3tico) geh\u00f6renden Koalitionsparteien sind deshalb sehr wichtig.<\/p>\n

Was kann die internationale Linke, insbesondere in den USA, in diesen Zeiten der Systemkrise vom Bolivarischen Proze<\/strong>\u00df<\/strong> lernen?<\/strong><\/p>\n

Mindestens seit den Zeiten der kubanischen Revolution und der Sandinistischen Regierung Nicaraguas in den 1980er Jahren gab es bei Solidarit\u00e4tsgruppen und linken Organisationen st\u00e4ndige Debatten, ob Linke in den entwickelten L\u00e4ndern fortschrittliche Regierungen in Dritte-Welt-L\u00e4ndern von einem kritischen Blickpunkt analysieren sollen oder ob sie das Recht dazu h\u00e4tten. Vor einigen Jahren sprach ich mit Coral Wynter, einer bekannten Sozialaktivistin aus Australien, die dort Mitglied einer kleinen linken Partei war. Sie ist eine sehr aktive Frau, die ihr Leben dem Kampf f\u00fcr Gerechtigkeit gewidmet hat. Sie kam auch nach Venezuela und sprach bei einer Gelegenheit mit Ch\u00e1vez in seinem Fernsehprogramm „Al\u00f3 Presidente“. Sie erz\u00e4hlte mir, dass sie ihre Partei vor einiger Zeit verlassen habe wegen deren sektiererischer Position, die Sandinisten der Achtziger seien nichts als bourgeoiser Ausverkauf. Unter dieser Position litt ihre Solidarit\u00e4tsarbeit. Sie hatte das Gef\u00fchl, sie k\u00f6nne den Leuten nicht sagen, die US- und europ\u00e4ischen Regierungen sollten Nicaraguas Souver\u00e4nit\u00e4t respektieren und gleichzeitig verk\u00fcnden, die nicaraguanische Regierung gehe einen falschen Weg \u2012 dies seien zwei unvereinbare Botschaften, oder es gebe zumindest Spannungen zwischen beiden, die ihre politische Arbeit st\u00f6rten.<\/p>\n

Generell stimme ich ihr zu. Zugleich schlie\u00dfe ich konstruktive Kritik nicht aus, sofern sie mit einer gewissen Bescheidenheit verbunden ist. Ich sage das, weil die zu lernenden Lektionen nicht auf Venezuela und die Nachbarl\u00e4nder beschr\u00e4nkt sind. Es gibt Vieles, was man von den positiven Aspekten der venezolanischen Erfahrung lernen kann, ebenso wie von den Schwierigkeiten und Fehlern. Dies gilt besonders, weil Venezuela Vorreiter ist beim Versuch, in einem Kontext scharfer Polarisierung und heftiger Konflikte \u00fcber einen so langen Zeitraum \u2013 es sind fast 18 Jahre \u2013 den Sozialismus mit demokratischen Mitteln aufzubauen. Das ist historisch einmalig. Dies sind sehr reiche Erfahrungen, die Teil einer linken Debatte sein sollten, um von deren negativen wie positiven Aspekte zu lernen mit dem Ziel, effektive demokratische Strategien sowohl f\u00fcr die Dritte Welt als auch f\u00fcr die entwickelten L\u00e4nder zu entwickeln.<\/p>\n

Quelle: <\/em>amerika21.de…<\/em><\/a> vom 25. November 2016 <\/em><\/p>\n

[i]<\/a> In der als Minen-Bogen (Arco Minero) bezeichneten „strategischen Entwicklungszone“ im Bundesstaat Bol\u00edvar will die Regierung die F\u00f6rderung von Bodensch\u00e4tzen intensivieren. Sie umfasst knapp 112.000 Quadratkilometer und ist insbesondere reich an Gold, Coltan, Eisen, Bauxit und Diamanten. Durch die Einnahmen aus der F\u00f6rderung soll ein Teil der wegen des tiefen \u00d6lpreises gesunkenen Staatseinnahmen kompensiert und die Diversifizierung der Wirtschaft gef\u00f6rdert werden. Mit mehreren internationalen Unternehmen \u2013 darunter Gold Reserve aus Kanada und Glencore aus der Schweiz \u2013 wurden milliardendenschwere Vertr\u00e4ge zur Abtragung der Rohstoffe geschlossen. Kritiker warnen vor einem „Ausverkauf des Landes“ und bef\u00fcrchten Umweltsch\u00e4den, zudem w\u00fcrden mehrere indigene V\u00f6lker in ihrem Lebensraum schwer beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n

[ii]<\/a> Ernesto Laclau (1935 \u2012 2014) aus Argentinen gilt als einer der gro\u00dfen Intellektuellen Lateinamerikas und Mitbegr\u00fcnder des Post-Marxismus. Siehe auch: Amerika21 Argentinische Politik als Hintergrund f\u00fcr gro\u00dfe Theorien. Zum Tod von Ernesto Laclau<\/a> .<\/u><\/p>\n

[iii]<\/a> Hugo Ch\u00e1vez (1954 \u2012 2013) war von 1999 bis zu seinem Tod 2013 Pr\u00e4sident von Venezuela.<\/p>\n

[iv]<\/a> Die“Gran Mision Vivienda Venezuela“ wurde vom fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Ch\u00e1vez im Herbst 2011 initiiert. In Venezuela herrscht aufgrund hoher Immobilienpreise und -mieten sowie prek\u00e4rer Wohnverh\u00e4ltnisse in den Armenvierteln gro\u00dfe Wohnungsnot. Mitte November 2016 wurde die 1,2 Millionste Wohneinheit \u00fcbergeben, die ihm Rahmen dieses Programms gebaut wurde.<\/p>\n

[v]<\/a> Die Kommunalen R\u00e4te (Conesjos Comunales) sind eine Struktur der Selbstverwaltung auf lokaler Ebene. Gew\u00e4hlte Nachbarschaftsvertreter sind zur Planung und Haushaltsgestaltung in lokalpolitischen Angelegenheiten berechtigt. Die Kommune (Comuna) ist der Zusammenschluss mehrerer Kommunaler R\u00e4te auf lokaler Ebene. Sie sind seit 2006 gesetzlich verankert, haben Verfassungsrang und sollen die Grundlage f\u00fcr den Kommunalen Staat bilden. Ziel ist die Selbstregierung des Volkes und die \u00dcberwindung des b\u00fcrgerlichen Staates. In den vergangenen zehn Jahren wurden mindestens 46.000 Kommunale R\u00e4te gebildet. Im Januar 2015 existierten bereits 931 Kommunen. Die lokalen Verwaltungsbezirke und Bundesstaaten bestehen jedoch weiterhin.<\/p>\n

[vi]<\/a> Koch Industries ist das nach Cargill zweitgr\u00f6\u00dfte nicht b\u00f6rsennotierte Unternehmen in den USA. Die Br\u00fcder und Konzernchefs Charles und David Koch bet\u00e4tigen sich auch politisch und geh\u00f6ren zu den Mitbegr\u00fcndern und Finanziers der rechts-konservativenTea-Party-Bewegung.<\/p>\n

[vii]<\/a> Das Programm Barrio Adentro wurde 2003 zusammen mit der kubanischen Regierung ins Leben gerufen, um eine kostenlose Gesundheitsversorgung mit lokalen Gesundheitsposten und Regionalkliniken f\u00fcr die \u00e4rmeren Wohnviertel aufzubauen. Dort arbeitete zun\u00e4chst vor allem medizinisches Personal aus Kuba.<\/p>\n

[viii]<\/a> Seit 2003 f\u00fchrt die Regierung mehrere Bildungssprogramme durch. Dies sind: Misi\u00f3n Robinson<\/em> zur Alphabetisierung; Robinson II<\/em> zur Erlangung eines Grundschulabschlusses; Robinson Digital<\/em> zum Erlernen des Umgangs mit Computern; Ribas<\/em> zur Erlangung der Mittleren Reife; Sucre<\/em> zur Vorbereitung auf ein Hochschulstudium und Vuelvan Caras<\/em> zur Berufsausbildung von Menschen aus den \u00e4rmsten Regionen und Stadtbezirken.<\/p>\n

[ix]<\/a> In ihrem Bem\u00fchen zur Bew\u00e4ltigung der schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise startete die Regierung im Fr\u00fchjahr mit den Lokalen Komitees zur Versorgung und Produktion (Clap) ein neues Programm, wo staatliche Stellen zusammen mit Basisgruppen vor Ort in nachgepr\u00fcft dringenden F\u00e4llen f\u00fcr direkte, Haus-zu-Haus Lebensmittelverteilung sorgen. Die Clap sollen zudem die lokale Produktion von Grundbedarfsg\u00fctern voranbringen.<\/p>\n

[x]<\/a> Barrio Nuevo, Barrio Tricolor ist ein Sozialprogramm der Regierung, das seit 2009 Infrastrukturprojekte f\u00fcr die Versorgung mit Trinkwasser und Elektrizit\u00e4t, Abwassersysteme, Geb\u00e4uderestauration und bauliche Versch\u00f6nerung der \u00e4rmeren Stadtviertel durchf\u00fchrt. Dabei werden die selbstverwalteten lokalen Basisstrukturen in die Planung und Ausf\u00fchrung einbezogen. Bisher wurden landesweit 255.528 Wohneinheiten im Rahmen dieses Programms saniert.<\/p>\n

[xi]<\/a> Siehe: http:\/\/gobiernoenlinea.gob.ve\/home\/archivos\/PLAN-DE-LA-PATRIA-2013-2019.pdf<\/a> .<\/u><\/p>\n

[xii]<\/a> Der Begriff „Pink Tide“, Rosarote Welle“, wird f\u00fcr die Regierungen links der Mitte in Lateinamerika verwendet, die seit 1999 durch Wahlen an die Regierung kamen.<\/p>\n

[xiii]<\/a> Die Pr\u00e4sidenten von Bolivien, Evo Morales (seit 2006) und Ecuador, Rafael Correa (seit 2007).<\/p>\n

[xiv]<\/a> Nicol\u00e1s Maduro, seit April 2013 Pr\u00e4sident von Venezuela.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Sozialprogramme in Venezuela sind keine „milden Gaben“ einer populistischen Regierung, sondern beinhalten die Beteiligung und Bef\u00e4higung der Bev\u00f6lkerung. Ein Interview von Lucas Koerner mit Steve Ellner<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[71,45,36,17],"class_list":["post-1672","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-lateinamerika","tag-neoliberalismus","tag-venzuela","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1672","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1672"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1672\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1673,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1672\/revisions\/1673"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1672"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1672"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1672"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}