{"id":1676,"date":"2016-11-27T14:02:39","date_gmt":"2016-11-27T12:02:39","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1676"},"modified":"2018-01-19T18:23:43","modified_gmt":"2018-01-19T16:23:43","slug":"freihandel-als-globalisierte-konkurrenz-gegen-die-lohnabhaengigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1676","title":{"rendered":"Freihandel als globalisierte Konkurrenz gegen die Lohnabh\u00e4ngigen"},"content":{"rendered":"

Henri Wilno.<\/em> Die heutige Realit\u00e4t des Welthandels weicht in seinen Formen weit von der traditionellen Vorstellung ab, nach der ein Land A einem Land B die Produkte abkauft, die ihm fehlen oder die dieses zu besseren Bedingungen herstellen kann:<\/strong><\/p>\n

Seine Formen werden immer vielf\u00e4ltiger und komplexer.<\/strong><\/p>\n

Der internationale Warenverkehr beruht immer weniger auf G\u00fctern, die nicht oder nur unvollst\u00e4ndig auf dem Gebiet der beteiligten Nationalstaaten hergestellt werden k\u00f6nnen. Zunehmend werden einander \u00e4hnliche G\u00fcter ausgetauscht (Frankreich beispielsweise importiert und exportiert Autos \u2013 die \u00d6konomen sprechen von einem Realtausch oder einem brancheninternen Tausch); oder es werden Bestandteile gekauft bzw. verkauft, die in einem bestimmten Land zusammengebaut werden, aber ausgehend von G\u00fctern, die anderswo hergestellt werden. \u00dcberdies sind oft gerade Herstellerfirmen die treibenden Kr\u00e4fte der Einfuhr und der Ausfuhr (die ihre Produktion ganz oder teilweise auslagern: Nike und Apple haben diesen Prozess bis zum \u00c4ussersten getrieben), oder Handelsfirmen, die im Ausland die G\u00fcter f\u00fcr ihre Regale unter ihrer Kontrolle\u00a7 fabrizieren lassen (derart geh\u00f6ren H&M, Zara und Carrefour zu den Auftraggebern in Bangladesh).<\/p>\n

Die unterschiedlichen Facetten des internationalen Austausches<\/strong><\/p>\n

Die internationalen Kapitalbewegungen sind seit den 1980er-Jahren liberalisiert worden und sind sich seither betr\u00e4chtlich angewachsen. Kapitalbewegungen und Warenbewegungen lassen sich nicht absolut unterscheiden: Die franz\u00f6sischen Auslandsinvestitionen (oder die fremden Auslandsinvestitionen in Frankreich) zum Zwecke der Produktion (um sie von den Finanzanlagen zu unterscheiden) sind Kapitalbewegungen, die Warenbewegungen ausl\u00f6sen werden (Einfuhren in Frankreich im Fall von Auslagerungen), oder sie werden fr\u00fchere Warenbewegungen ersetzen (wie beispielsweise die Erstellung einer Produktionseinheit in China, die G\u00fcter f\u00fcr den chinesischen Markt produzieren soll, die fr\u00fcher vom Stammhaus geliefert wurden).<\/p>\n

Die Herausbildung von multinationalen Firmen ist die Frucht solcher internationalen Investitionen. Diese Firmen spielen fortan eine sehr wichtige Rolle: Der Handel innerhalb der Unternehmen (zwischen den Filialen der gleichen Firma) betr\u00e4gt zwischen 30 und 50 % (diese Zahl ist schwierig zu ermitteln) des internationalen Handels, wo die Rechnungsstellung aufgrund von \u00abTransferpreisen\u00bb und nicht aufgrund von \u00abMarktpreisen\u00bb erfolgt (auch wenn dieser Begriff nicht immer Sinn macht). Dieser Transferpreis erlaubt es, die Gewinne in denjenigen Staaten zu verrechnen, wo sie am wenigsten besteuert werden.<\/p>\n

Alles in allem aber sind die Kapitalbewegungen nur zu einem kleinen Teil an die reellen Warenbewegungen gebunden: Die Finanzm\u00e4rkte haben \u00fcberall ihre Knospen getrieben.<\/p>\n

Und schliesslich haben auch die internationalen Wanderungsbewegungen der Arbeitskr\u00e4fte neue Formen angenommen. Der R\u00fcckgriff auf illegale\/papierlose Einwanderer spielt in den entwickelten kapitalistischen L\u00e4ndern eine wichtige Rolle \u2013 und in China die inneren Wanderungsbewegungen von Arbeitskr\u00e4ften, die f\u00fcr die grossen St\u00e4dte keine g\u00fcltigen Niederlassungsbewilligungen besitzen. Dazu kommt in Europa noch eine Form der Regelung der Illegalit\u00e4t f\u00fcr \u00abentsandte Arbeitskr\u00e4fte\u00bb, die es den Unternehmern erlaubt, die reduzierten Sozialabgaben des Heimatlandes der Lohnabh\u00e4ngigen zu bezahlen.<\/p>\n

TTIP und CETA<\/strong><\/p>\n

Die grossen kapitalistischen Unternehmen nutzen im Alltag das gesamte Spektrum dieser Elemente aus. Die kapitalistische Welt lebt vom Schwung der Marktliberalisierungen f\u00fcr G\u00fcter und Kapital, die vom GATT und sp\u00e4ter von der WTO und vom IWF im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts angestossen wurden. Regionale Wirtschaftsabkommen wie NAFTA (USA-Kanada, Mexiko) erg\u00e4nzen und verst\u00e4rken diese, w\u00e4hrend die Europ\u00e4ische Union (EU) eine umfassende Zone des Freihandels aufgezogen hat.<\/p>\n

Die neuerlichen internationalen Freihandels-Verhandlungen der EU wie der transatlantische Freihandelsvertrag mit den USA – TTIP \u2013 sowie CETA (Freihandelsvertrag mit Kanada) betreffen die Zollrechte nur am Rande. Diese sind im Allgemeinen f\u00fcr industrielle Erzeugnisse bereits schwach, selbst wenn sektorielle Ungleichheiten vorhanden sind. Es geht dabei im Wesentlichen um Normen. Diese betreffen die Bereiche des Rechts, der Kultur, der Finanz, Umwelt, Gesundheit, \u2026 Schematisch kann man sagen, dass diese Normen die Merkmale der hergestellten Produkte und die Bedingungen ihrer Vermarktung betreffen. Es geht nicht darum, diese Regelungen zu idealisieren, denn die Lobbys der Unternehmer haben auf ihre Festlegung grossen Einfluss ausge\u00fcbt; sie sind aber in mancher Hinsicht, gerade im Bereich der Landwirtschaft und der Nahrungsmittel (etwa in der Frage der gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen) in den USA weniger strikt.<\/p>\n

Bei diesen Verhandlungen geht es auch um den Abbau von Schiefergas, die \u00f6ffentlichen Dienstleistungen, die Reglementierung der Finanzdienstleistungen, das Versicherungswesen \u2026 Gegenw\u00e4rtig (und vielleicht nur vorl\u00e4ufig) hat das TTIP Startschwierigkeiten: Hollande hat eine Aussetzung der Verhandlungen gefordert, CETA k\u00f6nnte aber n\u00e4chstens ratifiziert werden. Es beruht auf denselben Grunds\u00e4tzen wie das TTIP, insbesondere der Einrichtung eines privaten Schiedsgerichtes, das den kanadischen Multis (und der Mehrheit derjenigen US-amerikanischen Firmen, die in Kanada Niederlassungen betreiben) erlaubt, die europ\u00e4ischen Staaten anzugreifen, sofern diese eine Politik betreiben, die die Rentabilit\u00e4t ihrer Investitionen gef\u00e4hrdet; dazu kommen Zollsenkungen f\u00fcr landwirtschaftliche Produkte, eine Senkung der Umweltstandards, eine Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen, usw.<\/p>\n

Ein abgekartetes Spiel gegen die Lohnabh\u00e4ngigen<\/strong><\/p>\n

Die Globalisierung \u00abmit menschlichem Angesicht\u00bb hat sich als abgekartetes Spiel herausgestellt. Die Lohnabh\u00e4ngigen wissen sehr wohl, dass deren einzige Logik darauf hinausl\u00e4uft, sie untereinander in Konkurrenz zu setzen, um die Profite zu maximieren. Es erstaunt daher nicht, dass die protektionistischen Forderungen wie in anderen Epochen des Kapitalismus ein breites Echo finden, das durch verschiedene Politiker und Politikerinnen nur noch verst\u00e4rkt wird, in Frankreich von Le Pen bis zu M\u00e9lenchon. Sie teilen alle die Ansicht, dass die ausl\u00e4ndische Konkurrenz an der Zerst\u00f6rung der Arbeitspl\u00e4tze und an der Schliessung von Fabriken schuld sei.<\/p>\n

Zun\u00e4chst jedoch muss klargestellt werden, dass eine Vielzahl von Arbeitspl\u00e4tzen nicht oder nur marginal der ausl\u00e4ndischen Konkurrenz unterworfen ist; dies gilt f\u00fcr die \u00f6ffentlichen und privaten Dienstleistungen (Verwaltung, Gesundheit, Banken, usw.) wie auch f\u00fcr den Bausektor bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen. Wenn in diesen Bereichen die Besch\u00e4ftigung zur\u00fcckgeht, dann aufgrund von Unternehmerentscheiden. Auch die Einstellung von entsandten Lohnabh\u00e4ngigen geht auf ihre Entscheidungen zur\u00fcck. Tats\u00e4chlich betrifft das Problem der Auswirkungen des Aussenhandels auf die Besch\u00e4ftigung vor allem die Industrie und bestimmte Dienstleistungen, die auslagerbare Bereiche beinhalten wie Call-Zentren, Informatik-Dienstleitungen usw. Sicher werden die Verluste von Arbeitspl\u00e4tzen schlussendlich alle Bereiche betreffen, da ein zerst\u00f6rter Arbeitsplatz in der Industrie mindestens einen Arbeitsplatz anderswo gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

S\u00e4mtliche ernsthaften \u00f6konomischen Untersuchungen zeigen, dass die Auslagerungen nur einen beschr\u00e4nkten Teil der beseitigten industriellen Arbeitspl\u00e4tze erkl\u00e4ren: h\u00f6chstens 20 % im Zeitraum 1995 bis 2001, der durch den Aufstieg von China und der zentral- und osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder (die mittlerweile Mitglieder der EU sind) gekennzeichnet war. Gem\u00e4ss einer Studie der Banque de France haben die Importe aus China zwischen 2001 (als China der WTO beitrat) und 2007 in der franz\u00f6sischen Industrie zur Zerst\u00f6rung von 90\u00b4000 Arbeitspl\u00e4tzen gef\u00fchrt, was einem Abbau von 13 % der industriellen Arbeitspl\u00e4tze entspricht.<\/p>\n

Dies bedeutet nicht, dass diese Entwicklung nicht zu schweren Auswirkungen in einigen Bereichen f\u00fchrte (Textil, Schuhe, \u2026), vor allem, wenn man die Billigimporte durch die Verteilerketten ber\u00fccksichtigt. Diese Arbeitsplatzverluste haben f\u00fcr die betroffenen Lohnabh\u00e4ngigen oft dramatische Auswirkungen. Grunds\u00e4tzlich jedoch wiegt die entfesselte Suche des Kapitals nach Produktivit\u00e4tsgewinnen viel schwerer in einem Zusammenhang, wo die Nachfrage aufgrund der Lohndr\u00fcckerei gedr\u00fcckt wird.<\/p>\n

Die \u00ab\u00a0Deindustrialisierung\u00a0\u00bb und das Aussenhandelsdefizit verweisen zudem auch auf die Schw\u00e4chen der industriellen Struktur Frankreichs. Diese Schw\u00e4chen sind ihrerseits Folgen staatlicher Entscheidungen (Wichtigkeit der atomaren-milit\u00e4rischen Sektoren, M\u00e4ngel im Kreditsystem, das System der Forschungsunterst\u00fctzung, das im Grossen und Ganzen einer zus\u00e4tzlichen Hilfe f\u00fcr die Unternehmer gleichkommt) und\/oder Konsequenz von Unternehmerentscheiden, die in Verbindung mit dem Druck der Aktion\u00e4re von einer kurzfristigen Logik gepr\u00e4gt sind; es sei an die Tatsache erinnert, dass die Grossunternehmen, beispielsweise in der Automobilindustrie, ihre Investitionsentscheide f\u00e4llen, ohne sich um ihre Nationalit\u00e4t zu k\u00fcmmern, sich aber sehr wohl daran erinnern, wenn sie Hilfe brauchen.<\/p>\n

Jede fortschrittliche \u2013 und erst recht jede antikapitalistische \u2013 Position zum internationalen Freihandel sollte eine doppelte Wirklichkeit ber\u00fccksichtigen:<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Sowohl im Norden wie im S\u00fcden haben die Lohnabh\u00e4ngigen andere Interessen als ihre Bourgeoisie;<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 die V\u00f6lker des S\u00fcdens m\u00fcssen ihren Weg selbst bestimmen und die Ketten des Kapitalismus absch\u00fctteln. Die L\u00e4nder des Nordens, die die Weltwirtschaft lange beherrscht haben \u2013 und dies im Grossen und Ganzen weiterhin tun -, haben kein Recht, den L\u00e4ndern des S\u00fcdens die Bedingungen ihrer Entwicklung zu diktieren.<\/p>\n

Darauf kann sich eine Ablehnung des Protektionismus abst\u00fctzen, zumindest in den imperialistischen L\u00e4ndern wie Frankreich. Am Ende des 19. Jahrhunderts bestand Jaur\u00e8s darauf, dass der Protektionismus die falsche L\u00f6sung ist, die nur \u00abder Minderheit mit den grossen Verm\u00f6gen zugutekommt\u00bb. Die nicht-stalinistische Tradition des Marxismus blickt in diesem Sinne mit Misstrauen auf alle protektionistischen Massnahmen der dominierenden Staaten im Kapitalismus. Sofern die Industrialisierung in den dominierten L\u00e4ndern, selbst wenn sie barbarische Formen annimmt, diese von der Vorrangstellung der Landwirtschaft herausf\u00fchrt, so bleibt ihre Landwirtschaft selbst weiterhin gegen\u00fcber der Konkurrenz der Produktion in den reichen L\u00e4ndern exponiert.<\/p>\n

Die zerst\u00f6rerischen Aspekte der kapitalistischen Globalisierung<\/strong><\/p>\n

Marx hat indessen die Ungleichheit zwischen den L\u00e4ndern (\u00abein Land kann sich auf Kosten des anderen bereichern\u00bb) und die strategische Wichtigkeit bestimmter Industriezweige betont, \u00abwelche alle anderen beherrschen und den sie vorzugsweise betreibenden V\u00f6lkern die Herrschaft auf dem Weltmarkt sichern\u00bb.<\/p>\n

W\u00e4hrend jede Solidarit\u00e4t mit den Unternehmern zur\u00fcckgewiesen wird, sollten auch die nachteiligen Folgen des Freihandels beachtet werden. Zun\u00e4chst die Folgen f\u00fcr die Arbeitsbedingungen und die L\u00f6hne in den L\u00e4ndern des Nordens. Die direkten Auswirkungen der Auslagerungen und des Handels mit den Tieflohnl\u00e4ndern auf die Besch\u00e4ftigung in den L\u00e4ndern des Nordens sind sicher begrenzt; aber das Lohndumping ist auch eine Waffe der Konkurrenz zwischen entwickelten kapitalistischen L\u00e4ndern: In der Europ\u00e4ischen Union machte der deutsche Staat zusammen mit Unternehmern zu Beginn der 2000er-Jahre einen entscheidenden Schritt zur Senkung der L\u00f6hne.<\/p>\n

Der Druck auf die L\u00f6hne ist in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens ebenfalls stark. Die Drohung, die Produktion in Gebiete zu verlagern, wo die Lohnabh\u00e4ngigen gezwungen sind, zu noch h\u00e4rteren Bedingungen oder zu noch tieferen L\u00f6hnen zu arbeiten ist andauernd vorhanden. Die Sektoren in den Entwicklungsl\u00e4ndern, die nicht in der Lage sind, den Normen des Welthandels zu gen\u00fcgen, werden beiseitegedr\u00e4ngt; das wichtigste Beispiel ist die sogenannte traditionelle Landwirtschaft.<\/p>\n

Schlussendlich hat der verallgemeinerte Freihandel zerst\u00f6rerische Auswirkungen auf die Umwelt. Die Globalisierung der kapitalistischen Produktionsweise wird von massiven Str\u00f6men industrieller und landwirtschaftlicher Produkte begleitet, die teilweise mit den nat\u00fcrlichen Ausstattungen der L\u00e4nder in keinerlei Beziehung stehen. So legen zahlreiche Waren grosse unn\u00f6tige Distanzen zwischen den L\u00e4ndern aber auch innerhalb der L\u00e4nder zur\u00fcck, mit unheilvollen Auswirkungen auf die Umwelt.<\/p>\n

Den freien Kapitalverkehr bek\u00e4mpfen<\/strong><\/p>\n

Die franz\u00f6sische Debatte konzentriert sich im Wesentlichen auf den Handel mit Niedriglohnl\u00e4ndern und, in diesem Rahmen, auf die Einfuhren und die Auslagerungen. Die Betonung des Warenverkehrs geht einesteils auf die unmittelbaren Sorgen der Lohnabh\u00e4ngigen in der Industrie zur\u00fcck, die in ihrem Alltag der Erpressung der Unternehmer mittels der Konkurrenz der Niedriglohnl\u00e4nder ausgesetzt sind. Sie entspricht auch einer verfehlten Analyse oder der Absicht, ein grosses Hindernis jeder Politik der gesellschaftlichen Transformation zu umgehen: den freien Kapitalverkehr.<\/p>\n

Die Ablehnung des Protektionismus bedeutet keinesfalls die Einwilligung in die zwischen den entwickelten kapitalistischen L\u00e4ndern ausgehandelten Freihandelsvertr\u00e4ge wie TTIP oder CETA, die die Normen f\u00fcr Gesundheit untergraben oder die \u00f6ffentlichen Dienstleistungen gef\u00e4hrden. Diese Verhandlungen werden oft als ein Interessenkonflikt zwischen der EU und der USA dargestellt. In Tat und Wahrheit geht es um ein Instrument der neoliberalen Offensive, das auf beiden Seiten des Atlantiks entwickelt wurde, und die multinationalen Konzerne zielen ebenso auf bestimmte US-amerikanische Bestimmungen, speziell auf den \u00f6ffentlichen M\u00e4rkten. US-amerikanische Gewerkschaften haben \u00fcbrigens betont, dass die US-amerikanischen Lohnabh\u00e4ngigen durch eine Gef\u00e4hrdung der st\u00e4rkeren europ\u00e4ischen Schutzklauseln nichts gewinnen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Kapitalbewegungen spielen ihrerseits – wegen der Spekulation gegen die internationale Verschuldung und gegen die W\u00e4hrungen – eine Hauptrolle bei der Rechtfertigung der Austerit\u00e4tspolitik. Der freie Kapitalverkehr verst\u00e4rkt \u00fcberall den Druck auf die L\u00f6hne und die Arbeitsbedingungen, da er \u00fcberall die Normen des maximalen Profits auferlegt. Er erlaubt den grossen Kapitalgruppen, f\u00fcr ihre Gewinne die Steuern zu umgehen. Seine Anprangerung ist ein entscheidendes Element einer antikapitalistischen Orientierung.<\/p>\n

Quelle\u00a0: Revue L’Anticapitaliste…<\/a> vom September 2016. \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Henri Wilno. Die heutige Realit\u00e4t des Welthandels weicht in seinen Formen weit von der traditionellen Vorstellung ab, nach der ein Land A einem Land B die Produkte abkauft, die ihm fehlen oder die dieses zu …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7,5],"tags":[87,16,45,22],"class_list":["post-1676","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","category-kampagnen","tag-arbeitswelt","tag-freihandel","tag-neoliberalismus","tag-politische-oekonomie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1676","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1676"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1676\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1677,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1676\/revisions\/1677"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1676"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1676"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1676"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}