{"id":168,"date":"2014-05-13T10:39:16","date_gmt":"2014-05-13T08:39:16","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=168"},"modified":"2014-05-14T13:21:52","modified_gmt":"2014-05-14T11:21:52","slug":"fuer-eine-unabhaengige-arbeiterbewegung-fuer-eine-befreite-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=168","title":{"rendered":"F\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Arbeiterbewegung! F\u00fcr eine befreite Ukraine!"},"content":{"rendered":"

Die\u00a0 Entwicklungen in der Ukraine \u00fcberst\u00fcrzen sich. Das Plebiszit in der Osturkraine vom Wochenende des 11. Mai 2014 \u00fcber die Errichtung einer autonomen Republik und das sich versch\u00e4rfende terroristische Vorgehen der Kiewer Regierung von US und EU Gnaden\u00a0 beschleunigen eine Entwicklung, die kaum mehr \u00fcberblickbar ist. Vor allem nicht aus Westeuropa, den USA und Russland heraus, wo die Massenmedien \u00a0im Einklang mit den herrschenden Eliten immer lauthalser auf Kriegstreiberei machen. Diese Eliten fuchteln \u00a0mit ihren jeweiligen Marionetten aus der ukrainischen Rechten immer gef\u00e4hrlicher auf der internationalen und ukrainischen B\u00fchne herum. Bis es brennt\u2026..<\/strong><\/p>\n

Wir ver\u00f6ffentlichen nachfolgend ein Statement der Linken Opposition vom 7. Mai 2014. Sie wurde auf der ukrainischen Web-Seite\u00a0 Observer Ukraine<\/a> ver\u00f6ffentlicht. F\u00fcr die \u00dcbertragung ins Deutsche wurde die englische \u00dcbersetzung unter International Viewpoint<\/a> benutzt (Redaktion maulwuerfe.ch).<\/i><\/strong><\/p>\n

———————-<\/b><\/p>\n

Die blutigen Zusammenst\u00f6sse in Odessa vom 2. Mai, [bei denen es 116 Tote (RIA Novosti, 10. Mai 2014<\/a>) \u00a0gab. Anm. maulwuerfe.ch<\/i>], k\u00f6nnen in keiner Weise gerechtfertigt werden. Die sozialistische Vereinigte linke Opposition ist \u00fcberzeugt, dass: \u00abWer immer die get\u00f6teten Opfer auf beiden Seiten waren, so \u00fcberstieg die gegen sie angewendete Gewalt\u00a0 jede Notwendigkeit von Selbstverteidigung. Diese Vorkommnisse m\u00fcssen von allen Seiten untersucht und die Provokateure und die M\u00f6rder\u00a0 pers\u00f6nlich zur Rechenschaft\u00a0 gezogen werden; diese stammten aller Wahrscheinlichkeit nach von allen beteiligten Seiten\u00bb.<\/p>\n

Gegenw\u00e4rtig ist es noch nicht m\u00f6glich, die f\u00fcr diese Morde verantwortlichen Personen und Gruppen zu benennen. Wir k\u00f6nnen hingegen die politischen Folgen des Massakers von Odessa ausmachen; dabei kommen wir nicht umhin zu sehen, dass auch linke politische Organisationen unter denjenigen sind, die hierf\u00fcr politische Verantwortung tragen.<\/p>\n

Ohne jeden Zweifel wurde die Gewalt an erster Stelle von ultra-nationalistischen und chauvinistischen Gruppen angef\u00fchrt und organisiert, die ganz bewusst Leute t\u00f6ten und das Blut der Ermordeten benutzen, um in der Gesellschaft eine bestialische Hysterie aufzupeitschen; deren Auffassung nach sollte dadurch die \u00abNation gegen ihre Feinde mobilisiert werden\u00bb. In der Tat ist dies vermutlich der einzige Weg zu ihrer ertr\u00e4umten Nazi-Diktatur, die nur \u00fcber Blutvergiessen und die Einsch\u00fcchterung der breiten Bev\u00f6lkerung erreicht werden kann. Dies wird nur m\u00f6glich, wenn jeder ukrainische Russe in jedem Ukrainer einen M\u00f6rder \u00e0 la Bandera [der f\u00fchrende ukrainische Nazi-Kollaborateur w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges. Anm. maulwuerfe.ch<\/i>], und jeder Ukrainer in jedem Russen einen \u00abSaboteur im Dienste des russischen milit\u00e4rischen Geheimdienstes\u00bb sieht. Ungl\u00fccklicherweise sind wir mittlerweile viel zu nahe an die Grenze vorgestossen, jenseits derer dies wirklich der Fall sein kann.<\/p>\n

Die Ethnisierung des Sozialen<\/b><\/p>\n

Es gab indes in Odessa am 2. Mai beideits der Barrikaden Leute, auch Aktivistinnen und Aktivisten aus linken Organisationen, die noch vor einem Jahr\u00a0 an gemeinsamen Mobilisierungen gegen Einschr\u00e4nkungen der Versammlungsfreiheit\u00a0 und gegen die Einf\u00fchrung eines versklavenden Arbeitsrechts protestierten. Aktivistinnen und Aktivisten aus der Gewerkschaft \u00abBorot\u2019ba\u00bb (Kampf) traten auf derjenigen Seite auf, die von der rechts-chauvinistischen \u00ab Odesa druzhina \u00bb (Odessa-Wache) angef\u00fchrt wird. Auf der anderen Seite nahmen anarchistische und antifaschistische Kr\u00e4fte an Aktionen teil, die in Wirklichkeit von ihren rechten Gegnern angef\u00fchrt wurden, insbesondere den rechtsradikalen Fussballfanclubs. Diese taten sich durch ihre ausnehmende Brutalit\u00e4t gegen\u00fcber ihren Gegnern hervor.<\/p>\n

Die linken Organisationen waren unf\u00e4hig, ein klar\u00a0 unabh\u00e4ngiges Programm f\u00fcr die Arbeiterklasse einzubringen. Ganz abgesehen von der Unf\u00e4higkeit, die F\u00fchrung der Massenbewegung zu \u00fcbernehmen, distanzierten sie sich nicht von der bruderm\u00f6rderischen Gewalt unter nationalistischen Parolen, noch schafften sie es, die Massen davon abzuhalten, sich auf diese einzulassen. Diese Linken endeten in der Falle der unkritischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine relative breite Bewegung, die sich seit kurzem vollst\u00e4ndig von einer sozio-\u00f6konomischen\u00a0 weg hin zu einer nationalistischen Orientierung bewegt hat.<\/p>\n

F\u00fcr die Protestierenden in Odessa hat die Frage nach dem Existenzrecht des ukrainischen Staates, dessen \u00dcberlebensf\u00e4higkeit oder \u2013unf\u00e4higkeit das gr\u00f6ssere Gewicht, als die arbeitsrechtlichen Bedingungen der ukrainischen Arbeiterklasse, ungeachtet ihrer Nationalit\u00e4t. Anstatt der Entwicklung einer Strategie zur Beseitigung der Oligarchen aus den Machtpositionen in der Ukraine und in Russland, l\u00e4uft eine Debatte dar\u00fcber, ob die Schaffung des ukrainischen Staates ein \u00abMissverst\u00e4ndnis\u00bb oder \u00abein historischer Fehler\u00bb gewesen sei.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse \u2013 politisch schwer angeschlagen, aber pr\u00e4sent<\/b><\/p>\n

Es ist keine \u00dcberraschung, dass die Arbeiter und Arbeiterinnen der grossen Fabriken in der Zentral- und Ostukraine im Grossen und Ganzen an den Massenprotesten nicht teilnehmen. Sie beteiligen sich hier kaum an Anti-Maidan- und Maidan-Mobilisierungen ; diese k\u00f6nnen \u00fcberhaupt nicht verglichen werden mit den Einhunderttausend-Mobilisierungen in Kiew vom Januar und Februar dieses Jahres. Bewaffnete Extremisten bleiben eine kleine Gruppe von Abenteurern, selbst in Slovjansk, wo sie die Macht ergriffen haben und diese offensichtlich\u00a0 nur halten k\u00f6nnen, indem sie die lokale Bev\u00f6lkerung einsch\u00fcchtern. Diese will logischerweise nicht Opfer der Anti-Terror-Operationen der Regierung werden.<\/p>\n

Es ist sehr fraglich, ob die Mehrheit der Einwohner von Slovjansk die monarchistische Idee unterst\u00fctzen, das \u00abeinzige und unteilbare [Russland, Anm. maulwuerfe.ch]\u00bb wieder auferstehen zu machen; genau dies wird vom russischen Offizier Strelkov-Hirkin, dem \u00abobersten Kommandanten\u00bb der Volksrepublik Donezk, offen proklamiert. Gleichzeitig ist klar, dass sie in Slovjansk weder die \u00abkleinen gr\u00fcnen M\u00e4nner\u00bb von Strelkov noch irgendwelche andere Soldaten sehen wollen. Sie verstehen nur zu gut, dass mit der Fortf\u00fchrung der Anti-Terror-Operationen die K\u00e4mpfe in die bewohnten Gegenden der Stadt vordringen werden; dabei werden sie die Ersten sein, die zu leiden haben \u2013 sie, die friedlichen Einwohner der Stadt.<\/p>\n

Die Arbeiter und Arbeiterinnen von Slovjansk und von Kramatorsk nehmen kaum Teil an den bewaffneten Auseinandersetzungen, fahren jedoch tagt\u00e4glich durch die Kontrollposten zur Arbeit. Die Frage eines Generalstreiks wurde hier noch nie erhoben. Banden aus der lokalen Lumpenkriminalit\u00e4t und alte Leute, die sich dusselig im Heimweh nach der UdSSR verzehren, sind die wichtigsten St\u00fctzen der \u00abSlovjansker Junta\u00bb.<\/p>\n

Gleichzeitig gibt es in der Ukraine ohne Zweifel eine organisierte Massenbewegung der Arbeiter und Arbeiterinnen. Sie erschien in Kryviy Rih, wenn die Selbstverteidigungsbrigaden der Bergarbeiter die Ausbreitung der Gewalt verhinderte, als die \u00ab Tituschky \u00bb (durch die Regierung und die Unternehmer angeheuerte Schl\u00e4gertrupps. Anm. maulwuerfe.ch<\/em>) versuchten, den lokalen Maidan anzugreifen. Die Arbeiterinnen und Arbeiter griffen in Tschervonohrad im\u00a0Oblast<\/span>\u00a0Lviv in den politischen Prozess ein, als sie das lokale Elektrizit\u00e4tswerk verstaatlichten, das dem <\/span>Oligarchen Rinat Akhmetov<\/a> \u00a0[Verweis eingef\u00fcgt durch <\/span>maulwuerfe.ch<\/em>] geh\u00f6rte.<\/span><\/p>\n

Die Arbeiterbewegung hat in Krasnodon im\u00a0Oblast<\/span>\u00a0<\/span>Luhansk sogar noch kraftvoller interveniert. Die Arbeiter \u00fcbernahmen w\u00e4hrend eines Generalstreiks die Kontrolle der Stadt. Wichtig dabei ist, dass sie sich nicht mit den Luhansker Separatisten vom Anti-Maidan verb\u00fcnden wollten und die b\u00fcrgerlichen und oligarchischen F\u00fchrer und F\u00fchrerinnen des Kiewer Maidan nicht unterst\u00fctzten. Sie hielten ihren eigenen, den Arbeiter-Maidan ab, mit eigenen Parolen f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, getragen von einer ernsthaften Absicht, diese Parolen auch umzusetzen. Nicht wie der Kiewer Maidan. Die Arbeiter und Arbeiterinnen verlangen nicht nur h\u00f6here L\u00f6hne, sondern auch eine Beendigung der Leiharbeit in den Minen. Von daher war dies kein nur-\u00f6konomischer Streik, sondern eine Bewegung f\u00fcr die Solidarit\u00e4t zwischen Arbeitern verschiedener Qualifikationen, eine Bewegung, die stark genug war, eine ganze Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen. Und all dies ohne Gewaltanwendung, es gab weder Tote noch Verletzte! Die Stadt wurde nicht nur ohne einen einzigen Schuss eingenommen, sondern auch ohne dass jemand auch nur halbherzig Widerstand geleistet h\u00e4tte.<\/span><\/p>\n

Nur eine politisch starke Arbeiterklasse k\u00f6nnte das Schlimmste verhinern<\/b><\/p>\n

Eine im nationalen Rahmen organisierte Arbeiterbewegung ist verst\u00e4ndlicherweise noch sehr schwach. Wirklich aktive, klassenbewusste Gewerkschaften sind auf wenige Zentren der Bergbauindustrie beschr\u00e4nkt. Ebenso gilt, dass nur dort, wo die Arbeiterinnen und Arbeiter wirklich in Zusammenst\u00f6ssen dazwischentreten, Opfer vermieden und die nationalistische Hysterie\u00a0 beruhigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich wird wohl das Hervortreten einer unabh\u00e4ngigen klassen-basierten Arbeiterbewegung auf der politischen B\u00fchne die einzige M\u00f6glichkeit f\u00fcr das \u00dcberleben des ukrainischen Staates sein, um den sich vor unseren eigenen Augen entwickelnden B\u00fcrgerkrieg zu verhindern. Falls die Szenarien eines Zerfalls der Ukraine eintreten sollten, werden wir nicht in der Lage sein, einen Ausbruch von Gewalt und massive Opferzahlen abzuwenden. Damit wird dieser Konflikt einen zunehmend internationalen und inter-ethnischen und keinesfalls einen klassenm\u00e4ssigen Charakter annehmen.<\/p>\n

Zu Beginn des Krieges in Jugoslawien waren die ultra-rechten Kr\u00e4fte ebenfalls sehr schwach und bedeutungslos. Sie hatten in der Gesellschaft nicht mehr Unterst\u00fctzung als Yarosh und Tiahnybok [Dmytro Yarosh ist der F\u00fchrer des Rechten Sektors und beruft sich auf Stephan Bandera, den f\u00fchrenden und ber\u00fcchtigten Nazi-Kollaborateur im Zweiten Weltkrieg <\/a>; Oleh Tiahnybok hat als F\u00fchrer der regierenden Svoboda-Partei regen Kontakt zu hohen europ\u00e4ischen und US-Politikern <\/a>; Anm. maulwwuerfe.ch<\/i>]. Hingegen begannen ein Jahr nach Beginn des Krieges serbische und kroatische Nazis die politische Szene in Jugoslawien zu beherrschen und verwandelten sich dabei in grosse Massenorganisationen.<\/p>\n

Wenn die Bergarbeiter aus den Gegenden von Luhansk, Donezk, Lviv und Dnjpropetrovsk nicht aus eigener Anstrengung diesem Krieg Einhalt gebieten k\u00f6nnen, dann werden wir in einen Fleischwolf hineingezogen werden. In diesem Fall wird die Linke in der Ukraine \u00fcber Jahre hinaus wirklich zerst\u00f6rt sein. Und es ist zweifelhaft, ob sie dann in Russland \u00fcberleben wird.<\/p>\n

Die Arbeiterinnen und Arbeiter aus Krasnodon und Kryviy Rih brauchen dringend unsere Solidarit\u00e4t und unsere Unterst\u00fctzung! Der Streik in Krasnodon ist noch nicht zu Ende sondern nur f\u00fcr Verhandlungen eingestellt. In Kryvyj Rih bereiten sich die Bergarbeiter ebenfalls auf einen Streik vor \u2013 f\u00fcr den Fall, dass ihre Forderungen nicht erf\u00fcllt werden.<\/p>\n

Keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Chauvinisten – unabh\u00e4ngig von ihren Flaggen!<\/b><\/p>\n

F\u00fcr eine unabh\u00e4ngige und vereinte Ukraine der Arbeiterinnen und Arbeiter!<\/b><\/p>\n

F\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Arbeiter- und soziale Bewegung!<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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