{"id":1690,"date":"2016-12-02T18:08:42","date_gmt":"2016-12-02T16:08:42","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1690"},"modified":"2016-12-02T18:08:42","modified_gmt":"2016-12-02T16:08:42","slug":"tuerkei-der-rest-der-fassade-zerbroeckelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1690","title":{"rendered":"T\u00fcrkei \u2013 der Rest der Fassade zerbr\u00f6ckelt"},"content":{"rendered":"

Der gescheiterte Milit\u00e4rputsch der fr\u00fcher mit dem Regime verb\u00fcndeten G\u00fclen-Bewegung lieferte Erdogan den Vorwand zu einem zivilen Staatsstreich, um auf seinem Weg zur Diktatur jedwede Opposition mundtot zu machen. <\/span><\/b><\/p>\n

Mit der Verhaftung des F\u00fchrungsstabs und mehrerer Abgeordneten der aus der Kurdenbewegung hervorgegangenen linken HDP (Halklar\u0131n Demokratik Partisi, Demokratische Partei der V\u00f6lker) am 4.\u00a0November ist eine letzte und entscheidende H\u00fcrde zur Vollendung dieser islamisch-nationalistischen Diktatur gefallen. <\/span><\/b><\/p>\n

Erkl\u00e4rung von Yeni Yol. <\/span><\/i>Der nach dem Putschversuch im Juli willk\u00fcrlich verh\u00e4ngte Ausnahmezustand gab dem t\u00fcrkischen \u201eDuce\u201c alle Mittel in die Hand, den Staatsapparat und den \u00f6ffentlichen Dienst komplett umzukrempeln. Tausende wurden im Zuge der sog. Antiterrorma\u00dfnahmen kaltgestellt, entlassen und verhaftet. \u00dcber hundert Medien (Tageszeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender) wurden verboten und Tausende von Vereinen, Schulen, Stiftungen, Hochschulen und Krankenh\u00e4usern wurden geschlossen.<\/span><\/p>\n

\u00dcber die vermeintlichen Anh\u00e4nger der G\u00fclen-Bewegung hinaus zielte diese massive Repression auch auf die Mitglieder und SympathisantInnen der kurdischen Bewegung und der radikalen Linken. Mehr als zehntausend Mitglieder linker Gewerkschaften wurden ihrer \u00c4mter enthoben oder gleich ganz aus dem Staatsdienst ausgeschlossen. Die Medien der kurdischen und t\u00fcrkischen Linken wurden nahezu komplett verboten.<\/span><\/p>\n

Mit den Ereignissen der vergangenen Woche hat die Repression gegen die demokratischen Kr\u00e4fte nochmals eine neue Qualit\u00e4t angenommen: GegnerInnen der Abbauma\u00dfnahmen im Bildungssektor und UnterzeichnerInnen der Petition gegen den Kurdenkrieg (\u201eAkademiker f\u00fcr den Frieden\u201c) wurden entlassen; f\u00fchrende MitarbeiterInnen von <\/span>Cumhuriyet,<\/span><\/i> der wichtigsten Tageszeitung der linken Opposition, wurden inhaftiert und ihre Wohnungen durchsucht; die B\u00fcrgermeisterInnen der gr\u00f6\u00dften kurdischen Stadt Diyarbak\u0131r wurden \u2013 wie zuvor auch in anderen kurdischen Gemeinden \u2013 unter der Anschuldigung, Mitglieder der \u201eTerrororganisation\u201c PKK zu sein, verhaftet und neue systemtreue Verwaltungen ernannt.<\/span><\/p>\n

Mit der Verhaftung der HDP-F\u00fchrung und den vorhergegangenen Hausdurchsuchungen jedoch hat das diktatorische Regime auch noch die letzte pseudodemokratische Maske fallen gelassen. Dieses unannehmbare Vorgehen ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht von 6 Millionen W\u00e4hlerInnen, die am 7.\u00a0Juni 2015 v\u00f6llig unerwartet mit 13,1\u00a0% der Stimmen ins Parlament eingezogen war und damit die AKP in die Bredouille gebracht hatte, sondern auch eine logische Folge aus dem Krieg des t\u00fcrkischen Staates gegen den Selbstbestimmungswillen der t\u00fcrkischen und syrischen KurdInnen.<\/span><\/p>\n

So wie wir als revolution\u00e4re MarxistInnen in der T\u00fcrkei schon bei den beiden Parlamentswahlen im vergangenen Jahr zur Wahl der HDP als Verk\u00f6rperung des Strebens nach Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit aufgerufen hatten, verurteilen wir jetzt aufs Sch\u00e4rfste, dass die W\u00e4hlerstimmen von Millionen Kurden, Frauen, Werkt\u00e4tigen, Jugendlichen, Umweltsch\u00fctzern, LGBTI-Aktivisten, ethnischen und religi\u00f6sen Minderheiten und Demokraten einfach konfisziert werden.<\/span><\/p>\n

Angesichts dieser ungeheuerlichen Brutalit\u00e4t, mit der die Grundlagen eines solidarischen Zusammenlebens der V\u00f6lker in der T\u00fcrkei zunichte gemacht werden, bleibt uns nur mehr der unbeugsame Widerstand im Namen von Frieden, Freiheit, Demokratie und einer s\u00e4kularen Gesellschaft. \u201eSelbst in zutiefst pessimistischen Augenblicken m\u00fcsst ihr \u00fcber den Tellerrand hinaussehen und die Hoffnung am Horizont erkennen. Auch wenn ihr sie nicht auf Anhieb seht, schaut solange hin, bis sie auftaucht\u201c, meinte Selahattin Demirta\u015f [Vorsitzender der HDP, mit Figen Y\u00fcksekda\u011f], der nun in den Kerkern des Regimes schmort.<\/span><\/p>\n

Und wir sollen uns diese Hoffnung tats\u00e4chlich nicht nehmen lassen!<\/span><\/p>\n

Sosyalist Demokrasi \u0130\u00e7om Yeni Yol, t\u00fcrkische Sektion der Vierten Internationale, 5. November 2016 <\/span><\/i><\/p>\n

Aus dem Franz\u00f6sischen \u00fcbersetzt von MiWe <\/span><\/i><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

Quelle: <\/span>inprekorr.de…<\/span><\/a> vom 2. Dezember 2016<\/span><\/i><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der gescheiterte Milit\u00e4rputsch der fr\u00fcher mit dem Regime verb\u00fcndeten G\u00fclen-Bewegung lieferte Erdogan den Vorwand zu einem zivilen Staatsstreich, um auf seinem Weg zur Diktatur jedwede Opposition mundtot zu machen. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[41,45,76,54],"class_list":["post-1690","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-europa","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-tuerkei"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1690","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1690"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1690\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1691,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1690\/revisions\/1691"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1690"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1690"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1690"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}