{"id":1702,"date":"2016-12-06T11:31:23","date_gmt":"2016-12-06T09:31:23","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1702"},"modified":"2016-12-06T11:46:11","modified_gmt":"2016-12-06T09:46:11","slug":"positionen-der-italienischen-gewerkschaftslinken-zum-referendum-no","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1702","title":{"rendered":"Positionen der italienischen Gewerkschaftslinken zum Referendum: No!"},"content":{"rendered":"<p><em>LabourNet.de, 2. Dezember 2016.<\/em> Am Sonntag, den 4. Dezember 2016 ist Volksabstimmung in Italien: \u00dcber die geplante Verfassungsreform der Regierung Renzi (<a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/?p=107892\">wir berichteten<\/a>). Was in der neoliberalen europ\u00e4ischen Propaganda als Demokratisierung<!--more--> oder zumindestens Modernisierung dargestellt wird, ist f\u00fcr die Gewerkschaftsbewegung in Italien \u2013 und insbesondere f\u00fcr die Gewerkschaftslinke verschiedener Str\u00f6mungen \u2013 vor allem: Ein Angriff auf demokratische Rechte, eine \u201eReform der Bosse\u201c mit der diese Regierung ihr Kampfprogramm f\u00fcrs Kapital kr\u00f6nen m\u00f6chte. Weswegen kr\u00e4ftig mobilisiert wird, am Sonntag mit \u201eNein!\u201c zu stimmen. In einer weiteren Dokumentation des LabourNet Germany zu diesem Referendum und den Positionen der Gewerkschaftslinken heute die <strong>(kommentierte) \u00dcbersetzung des Gewerkschaftsforums Hannover von zwei Beitr\u00e4gen aus dem Italienischen: Ein Flugblatt der linken Opposition im gr\u00f6\u00dften Gewerkschaftsbund\u00a0 CGIL und ein Gespr\u00e4ch mit einem Vorstandsmitglied der Basisgewerkschaft USB<\/strong>. Dabei wird auch hier unterstrichen, dass es darum geht, ein \u201esoziales Nein\u201c zu sagen, das sich eben gegen Renzis gesamte Politik wendet. Siehe dazu die kommentierte \u00dcbersetzung beider Dokumente \u2013 wir danken!<\/p>\n<p><strong>Flugblatt der CGIL Opposition<\/strong><\/p>\n<p><em>(Gewerkschaftsforum Hannover: Auch die linke Oppositionsstr<\/em><em>\u00f6<\/em><em>mung im gr<\/em><em>\u00f6\u00df<\/em><em>ten italienischen Gewerkschaftsbund CGIL, <\/em><em>\u201c<\/em><em>Il Sindacato <\/em><em>\u00e8<\/em><em> un<\/em><em>\u2019<\/em><em>altra cosa<\/em><em>\u201d<\/em><em> (<\/em><em>\u201c<\/em><em>Gewerkschaft ist was anderes<\/em><em>\u201d<\/em><em>) wendet sich scharf gegen die von der so genannt <\/em><em>\u201c<\/em><em>mitte-linken<\/em><em>\u201d<\/em><em> Regierung Renzi in Rom geplante weitgehende Verfassungs<\/em><em>\u00e4<\/em><em>nderung und wirbt in dem folgenden Flugblatt f<\/em><em>\u00fc<\/em><em>r ein NEIN. Es wurde am 27. Oktober 2016 auf ihrer Website (<u>www.sindacatounaltracosa.org <\/u>) ver<\/em><em>\u00f6<\/em><em>ffentlicht)<\/em> . <em>Vorbemerkung, \u00dcbersetzung und Einf\u00fcgungen in eckigen Klammern:\u00a0\u00a0 Gewerkschaftsforum Hannover. Kontakt: <\/em><em>gewerkschaftsforum-H@web.de <\/em><\/p>\n<ul>\n<li><strong>Am 4. Dezember stimmen wir mit NEIN<\/strong><\/li>\n<li><strong>Nein zur Regierung Renzi!<\/strong><\/li>\n<li><strong>Nein zur Verfassung der Bosse!<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Renzi hat die Revision der Verfassung verlangt, die die Frucht der <em>Resistenza<\/em> &lt;des antifaschistischen Widerstandes&gt; ist, mit einer knappen Mehrheit in einem illegitimen Parlament. Nun sucht er im Referendum die plebiszit\u00e4re Zustimmung. Er versucht es mit Unterst\u00fctzung des Industriellenverbandes Confindustria, der mit dem Jobs Act die Freiheit zu k\u00fcndigen, zu erpressen und einzusch\u00fcchtern erlangt hat und so gegen diejenigen vorgeht, die w\u00fcrdevolle L\u00f6hne, humane Arbeitsbedingungen, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit fordern.<\/p>\n<p>Renzi und die Unternehmerschaft schicken sich in der Tat an, die Institutionen zu ver\u00e4ndern, um die \u201cGegen-Reformen\u201d leichter durchsetzen zu k\u00f6nnen, die auf politischen oder sozialen Widerstand sto\u00dfen. Damit setzen sie eine arbeiter- und volksfeindliche Politik fort, die von den Unternehmern und den starken Machtzentralen diktiert wird: Senkung der Kapital- und Unternehmenssteuern, Privatisierung des Gesundheitswesens, Zersetzung der Tarifvertr\u00e4ge und des Arbeitsschutzes. Das hei\u00dft die Verfassung wird deformiert, um einem Programm zum Sieg zu verhelfen: der Vorherrschaft des Unternehmens und der Beseitigung der sozialen Rechte. Tats\u00e4chlich verleiht diese \u00c4nderung (Reduzierung auf 100 &lt;ernannte und nicht mehr frei gew\u00e4hlte&gt; Senatoren bei Beibehaltung von 630 Abgeordneten), verbunden mit dem Italicum (blockierte Listen mit Ultra-Mehrheitswahlrecht, genau wie im Acerbo-Gesetz der zwei Jahrzehnte des Faschismus vorgesehen) dem Chef der gr\u00f6\u00dften Partei eine exorbitante Macht (auch wenn diese nur eine kleine Minderheit darstellt). Er kann die absolute Mehrheit der Parlamentarier ernennen und mit ihren Hilfe nicht nur die Regierung, sondern auch den Staatspr\u00e4sidenten und diverse Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes. Das bedeutet: Er kann alle institutionellen \u00c4mter nach seinem Gutd\u00fcnken in die gew\u00fcnschte Richtung lenken.<\/p>\n<p>Die Macht wird damit in der Regierung konzentriert, die das Parlament verpflichten kann, innerhalb von drei Monaten \u00fcber ihre Vorschl\u00e4ge abzustimmen. Die Gewaltenteilung wird also verzerrt und der Exekutive die M\u00f6glichkeit gegeben, die Ausarbeitung der Gesetze zu beeinflussen. Nicht der Senat wird abgeschafft, sondern das Votum des Volkes. Die Zust\u00e4ndigkeiten der beiden Kammern werden sich unterscheiden und so vielf\u00e4ltige Wege der Gesetzgebung schaffen (ungef\u00e4hr zehn, darunter Wege \u00fcber beide Kammern, exklusive sowie konkurrierende, und zwar mit und ohne Urteilsbefugnis). Streitigkeiten, bei denen sich der St\u00e4rkere und damit erneut die Regierung durchsetzt,\u00a0 sind da unvermeidlich. Kosten und Privilegien werden nicht einmal angetastet. F\u00fcr die Gew\u00e4hlten wird n\u00e4mlich kein normales durchschnittliches Arbeitsgehalt vorgeschlagen, sondern ihre \u00fcbertrieben hohen Bez\u00fcge beibehalten.<\/p>\n<ul>\n<li>Mit dieser Gegenreform wird die Kaste also nicht reduziert! Sie wird einem einzigen Mann untergeordnet, der das Kommando hat.<\/li>\n<li>Die Politik wird nicht erneuert. Der Regierung werden gr\u00f6\u00dfere Machtbefugnisse \u00fcbertragen.<\/li>\n<li>Der Gesetzgebungsweg wird nicht vereinfacht. Die Funktionen der Kammern werden nur wirrer gestaltet.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Verfassung barg in sich das Programm der <em>Resistenza<\/em> &lt;des antifaschistischen Widerstandes&gt;<em>, mitsamt ihren Kompromissen zwischen Arbeit und Kapital.<\/em> Mit ihrer Revision entscheidet man sich nur f\u00fcr ein Lager: das der Bosse. Das ist das Programm der EU, die das europ\u00e4ische Sozialmodell hinter sich lassen will (wie EZB-Chef Draghi 2012 sagte), gegen die antifaschistischen Verfassungen mit starken Parlamenten und die die Rechte der Arbeit sch\u00fctzen (wie die US-Gro\u00dfbank JP Morgan 2013 forderte).<\/p>\n<ul>\n<li>Deshalb m\u00fcssen wir bei dem verfassungsfeindlichen Referendum mit NEIN stimmen.<\/li>\n<li>In diesem Kampf muss man, ohne Wenn und Aber, auf der richtigen Seite stehen.<\/li>\n<li>Der der Welt der Arbeit.<\/li>\n<li>Jetzt und immer: Widerstand!<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>CGIL-Opposition \u201cIl Sindacato \u00e8 un\u2019altra cosa\u201d <\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><strong>***********<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Die sozialen Gr<\/strong><strong>\u00fc<\/strong><strong>nde f<\/strong><strong>\u00fc<\/strong><strong>r das NEIN <\/strong><strong>\u2013<\/strong><strong> Interview mit Fabrizio Tomaselli, USB von Radio Citt<\/strong><strong>\u00e0<\/strong><strong> Aperta<\/strong><\/p>\n<p>(<em>Gewerkschaftsforum Hannover: Das italienische Verfassungsreferendum am 4. Dezember 2016 versetzt die b\u00fcrgerliche Presse zunehmend in Angst, da die Umfragen kurz vor dem Stichtag von einer Niederlage des neoliberalen Umbauprojektes der Regierung von Matteo Renzi ausgehen. Er selbst hat f\u00fcr den Fall einer Ablehnung seinen R\u00fccktritt angedroht und Horrorszenarien der Unregierbarkeit, eines Neuaufflammens der Schuldenkrise, grauenhafte Folgen f\u00fcr den Euro bzw. die EU und anderes mehr an die Wand gemalt. Gern wird vonseiten seiner Demokratischen Partei, die selbst mit Silvio Berlusconis fr\u00fcherer rechter Hand Alessandro Alfano als Innenminister regiert, auch behauptet, ein NEIN-Votum w\u00fcrde den Rechtsradikalen in die H\u00e4nde spielen, obwohl der Verband der Antifaschistischen Partisanen (ANPI) zu den sch\u00e4rfsten Gegnern der Verfassungs\u00e4nderungen z\u00e4hlt. Nach den Motiven der linken Basisgewerkschaften, das Projekt abzulehnen, fragte der linksradikale Internetradiosender \u201cRadio Citt\u00e0 Aperta\u201d (Radio Offene Stadt; <\/em><a href=\"http:\/\/www.radiocittaperta.it\/\"><em>www.radiocittaperta.it<\/em><\/a><em>) das F\u00fchrungsmitglied der Unione Sindacale di Base (USB), Fabrizio Tomaselli. Die schriftliche Form des Interviews erschien in der Onlinetageszeitung \u201cContropiano\u201d vom 9. November 2016. \u201cContropiano\u201d ist das Organ des aus einer Str\u00f6mung der Arbeiterautonomie-Bewegung von 1977 \/ 78 hervorgegangenen Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten) und erfreut sich \u2013 in Zeiten eines stetigen Niedergangs der linken Tageszeitung \u201cil manifesto\u201d \u2013 inzwischen einer umfangreichen Leserschaft. Vorbemerkung, \u00dcbersetzung und Einf\u00fcgungen in eckigen Klammern: Gewerkschaftsforum Hannover. Kontakt: <\/em><em>gewerkschaftsforum-H@web.de<\/em>)<\/p>\n<p><strong>Wir sind telefonisch mit Fabrizio Tomaselli von der Nationalen Exekutive der USB verbunden. <\/strong>Guten Tag Fabrizio!<\/p>\n<p>\u201cAuch Euch einen Guten Tag\u2026\u201c<\/p>\n<p><strong>Zuerst einmal danke, dass Du Zeit f<\/strong><strong>\u00fc<\/strong><strong>r uns hast. An einem Morgen, an dem sich die ganze Welt mit den Ergebnissen der Wahlen in Amerika besch<\/strong><strong>\u00e4<\/strong><strong>ftigt, wollen wir uns auf unser Land konzentrieren, weil auch wir in weniger als einem Monat eine sicherlich nicht weniger wichtige Volksbefragung haben werden, von der wir uns w<\/strong><strong>\u00fc<\/strong><strong>nschen, dass sie Konsequenzen f<\/strong><strong>\u00fc<\/strong><strong>r die Regierung unseres Landes hat. Klar, dass hier vom Referendum am 4. Dezember die Rede ist und mit Fabrizio wollen wir <\/strong><strong>\u00fc<\/strong><strong>ber die nationale Kampagne f<\/strong><strong>\u00fc<\/strong><strong>r das soziale NEIN sprechen, das nach den Kampftagen des 21. und 22. Oktober neu startet. Fabrizio, was sind die n<\/strong><strong>\u00e4<\/strong><strong>chsten Verabredungen \/ Termine?<\/strong><\/p>\n<p>(FT) \u201cDie n\u00e4chsten Verabredungen begannen bereits ab dem 23.Oktober, in dem Sinne, dass die Kampagne, was uns anbelangt, mit Sicherheit bis zum 4.Dezember weitergeht und zwar vor allem an den Arbeitspl\u00e4tzen, aber auch in den Territorien, wo wir aktiv sind. Schlie\u00dflich haben wir als Koordination des Eurostop-B\u00fcndnisses und des sozialen NEIN zwei nationale Aktionstage festgelegt, die am 25.November und unmittelbar vor dem Referendum stattfinden sollen. Ein allgemeiner Mobilisierungstag gerade mit Bezug auf die Themen der Arbeit, der Prekarit\u00e4t und ganz klar bez\u00fcglich des NEIN. Alle werden sich in diesen Informations- und Mobilisierungstagen mit verschiedenen Initiativen engagieren und wir nat\u00fcrlich zuallererst. Anschlie\u00dfend wird es am 2.Dezember die Demonstration zum Abschluss der Referendumskampagne geben. Die machen wir als Koordination f\u00fcr das soziale NEIN in Rom auf der Piazza della Indipendenza, kurz vor der deutschen Botschaft.<\/p>\n<p>Wir gehen dorthin, um ein Signal zu setzen, dass das NEIN beim Referendum auch einen wichtigen Grund in der und eine Auswirkung auf die Europ\u00e4ische Union hat und nicht so sehr auf Deutschland als Land. Es geht dabei um die Rolle der Europ\u00e4ischen Union, die enorme Sch\u00e4den am Sozialstaat, an den \u00d6konomien und damit auch an den Taschen und em Leben der einfachen Leute verursacht. Diese beiden Tage sind also wichtig, Ich wiederhole jedoch: Wir werden die Kampagne weiterhin jeden Tag f\u00fchren. Das eindeutige NEIN, das soziale NEIN hat gerade mit der Tatsache zu tun, dass wir die Verfassung als Instrument einer weit verbreiteten Demokratie verteidigen wollen. Wir machen uns keine Illusionen und denken nicht, dass die Verfassung das bestm\u00f6gliche Produkt des sozialen Zusammenlebens in einem Land ist, auch weil sie in vielen Aspekten gar nicht umgesetzt wurde. Wir m\u00f6chten sie auch verbessern\u2026 Das Problem ist jedoch nicht allein die Architektur der Verfassung. Das Problem liegt im mittlerweile seit zehn Jahren laufenden Angriff auf den Sozialstaat, auf die Rechte der Werkt\u00e4tigen, auf die Arbeit und somit auf das gesellschaftliche Leben des Landes. Dies ist unser NEIN. Es ist ein NEIN auch zur Austerit\u00e4t, ein NEIN zur Regierung Renzi. Wir hoffen, einen Beitrag zu leisten, um ihm einen Sto\u00df zu versetzen und ihn nach Hause zu schicken.\u201d<\/p>\n<p><strong>Gerade <\/strong><strong>\u00fc<\/strong><strong>ber diese Themen wollten wir mit Dir sprechen. Warum ist es besonders wichtig, diese Aspekte der Kampagne f<\/strong><strong>\u00fc<\/strong><strong>r das soziale NEIN zu betonen?<\/strong><\/p>\n<p>(FT) \u201cEs ist wichtig, weil wir den Eindruck haben, dass es &lt;uns&gt; einerseits \u2013 ich sage es ganz brutal \u2013 einen Vorteil verschafft. Wir stellen fest, dass Renzi und seine Regierung Tag f\u00fcr Tag schw\u00e4cher werden, auch aufgrund der internationalen Ereignisse: wegen dem Brexit, aber auch wegen dem, was letzte Nacht &lt;in den USA&gt; passiert ist\u2026<\/p>\n<p>Aber auch das Gegenteil stimmt: Das NEIN, von den Professoren, die diese Arbeit machen und die sie durchaus auch gut machen, allein in juristischen Begriffen, ausschlie\u00dflich verfassungsrechtlich, erkl\u00e4rt, ist am Ende nicht klar genug. Kurz gesagt: Dadurch wird das wahre Gewicht dieses NEIN nicht verst\u00e4ndlich, das hei\u00dft die Sch\u00e4den, die der Sieg des JA mit sich bringen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Es geht nicht nur darum einige bedeutende Regeln und kleinere Regelungen der Verfassung zu ver\u00e4ndern, sondern es geht wirklich darum den Aufbau der \u2018Regierbarkeit\u2019 des Landes zu \u00e4ndern. Das hei\u00dft die Regierung entscheidet und das Parlament gehorcht. Doch die Regierung gehorcht ihrerseits den allgemeinen, internationalen \u00f6konomischen Regeln, die unserem Land von au\u00dfen diktiert werden. Diese Dinge werden vom juristischen Standpunkt aus nicht in angemessener Weise verdeutlicht. Das, was wir hingegen tun, ist gerade auch am Verst\u00e4ndnis der Konsequenzen eines JA und nat\u00fcrlich im Gegensatz dazu, der Konsequenzen des NEIN zu arbeiten.<\/p>\n<p>Wir sehen, dass irgendeiner sagt: <em>\u2018Aber wer f\u00fcr das NEIN eintritt, ist konservativ.\u2019<\/em> Das ist wirklich die gr\u00f6\u00dfte Dummheit, die man erz\u00e4hlen kann. Die guten Dinge zu bewahren, bedeutet nicht, ein Konservativer zu sein. Es bedeutet, kein Idiot zu sein. Die schlechten Dinge zu bewahren, kann negative Effekte hervorrufen. Aber heute scheint mir, dass ihr Vorhaben ist, alles zu \u00e4ndern. Alles zu \u00e4ndern, nur um hingegen die \u00f6konomischen und sozialen Mechanismen, die derzeit den Sozialstaat zerst\u00f6ren und die das soziale Gef\u00fcge dieses Landes zerst\u00f6ren, unver\u00e4ndert zu lassen.\u201d<\/p>\n<p><strong>Und m<\/strong><strong>\u00f6<\/strong><strong>glicherweise geht es auch darum, die Macht ein bisschen st<\/strong><strong>\u00e4<\/strong><strong>rker zu zentralisieren, um den Prozess, von dem Du sprachst, einfacher zu machen. Sehr gut, Fabrizio. Wir danken Dir, dass Du bei uns warst. Danke.<\/strong><\/p>\n<p>\u201cDanke an Euch.\u201d<\/p>\n<p><em>Quelle\u00a0: <\/em><a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/internationales\/italien\/gewerkschaften-italien\/positionen-der-italienischen-gewerkschaftslinken-zum-referendum-no\/\"><em>labournet.de&#8230;<\/em><\/a> <em>vom 5. Dezember 2016<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>LabourNet.de, 2. Dezember 2016. Am Sonntag, den 4. 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