{"id":1704,"date":"2016-12-06T11:45:06","date_gmt":"2016-12-06T09:45:06","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1704"},"modified":"2016-12-06T11:45:06","modified_gmt":"2016-12-06T09:45:06","slug":"renzi-tritt-nach-scheitern-von-referendum-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1704","title":{"rendered":"Renzi tritt nach Scheitern von Referendum zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier und Mark Wells<\/em>. Der italienische Ministerpr\u00e4sident Matteo Renzi hat im Lauf der vergangenen Nacht seinen R\u00fccktritt bekannt gegeben. Davor hatten die W\u00e4hler seiner Verfassungsreform im Referendum vom Sonntag, den 4. Dezember, eine klare Absage erteilt. Die Reform sollte die Stellung des Ministerpr\u00e4sidenten im Machtgef\u00fcge der Republik deutlich st\u00e4rken.<\/p>\n

Die Beteiligung an dem Referendum lag mit 68 Prozent h\u00f6her als erwartet. 59 Prozent der W\u00e4hler sprachen sich gegen die Verfassungsreform aus und 41 Prozent daf\u00fcr.<\/p>\n

Eine halbe Stunde nach Mitternacht trat Renzi im nationalen Fernsehen vor die Bev\u00f6lkerung und gestand seine tiefe Niederlage ein. \u201eIch trage die volle Verantwortung\u201c f\u00fcr das Scheitern des Referendums, sagte er in einer kurzen Ansprache und f\u00fcgte hinzu, noch heute werde er sich in den Quirinalspalast, den Amtssitz des Pr\u00e4sidenten, begeben, um dem Pr\u00e4sidenten der Republik, Sergio Mattarella, seinen R\u00fccktritt anzubieten.<\/p>\n

Die Abstimmung ist ein Ausdruck tiefer Opposition gegen die Regierung Matteo Renzis und der Demokratischen Partei (PD), wie auch gegen die Sparpolitik der Europ\u00e4ischen Union (EU), die seit dem Wall Street Crash von 2008 gegen die italienische Bev\u00f6lkerung durchgesetzt wird.<\/p>\n

Die angestrebten Verfassungs\u00e4nderungen waren eindeutig reaktion\u00e4r. Eine Zustimmung zum Referendum h\u00e4tte den Senat in eine ungew\u00e4hlte Institution verwandelt, die nicht mehr die M\u00f6glichkeit hat, den Ministerpr\u00e4sidenten zu st\u00fcrzen. Die Abgeordnetenkammer h\u00e4tte allein den Ministerpr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt, der ohne effektive parlamentarische Opposition als autorit\u00e4re Instanz mit weitgehenden Vollmachten h\u00e4tte regieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Banken und die EU hatten das Referendum als letzte Chance gesehen, die italienische Bankenkrise im Rahmen der EU und des Euro zu l\u00f6sen. Die italienischen Banken sind mit gigantischen faulen Krediten in H\u00f6he von 360 Milliarden Euro belastet. Die italienische Wirtschaft und Industrie stecken in einer tiefen Krise und sind von Austerit\u00e4tspolitik und Massenarbeitslosigkeit gezeichnet. Der so genannte \u201eBail-in\u201c der Banken, den die EU-Regeln vorschreiben, hatte zu heftigen Diskussionen gef\u00fchrt, weil damit die Verluste auch auf Kleinsparer abgew\u00e4lzt werden, die ihr Geld in italienische Bankanleihen investiert haben.<\/p>\n

Ein Sieg im Referendum h\u00e4tte den Weg f\u00fcr Renzi freigemacht, die Arbeiterklasse r\u00fccksichtslos anzugreifen.<\/p>\n

Die Abstimmung ist auch eine Absage an die EU. Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker hatte Renzis Referendum unterst\u00fctzt und ihn gelobt, er habe die \u201erichtigen Reformen\u201c in Angriff genommen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble, der eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung von Sparma\u00dfnahmen in ganz S\u00fcdeuropa spielt, unterst\u00fctzte Renzis Referendum ebenfalls. Er erkl\u00e4rte: \u201eWenn ich w\u00e4hlen k\u00f6nnte, ich w\u00fcrde f\u00fcr ihn stimmen, obwohl er nicht meiner politischen Familie angeh\u00f6rt \u2026 Ich w\u00fcnsche ihm jeden Erfolg.\u201c<\/p>\n

Das italienische Referendum unterstreicht die tiefe Krise der Institutionen des europ\u00e4ischen und internationalen Kapitalismus. Erst vor einem Monat hatte die Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Pr\u00e4sidenten viele \u00fcberrascht und das politische Establishment ersch\u00fcttert.<\/p>\n

In ganz Europa sind Arbeiter und Jugendliche von der EU und ihren nationalen Regierungen tief entt\u00e4uscht und voller Wut. Nur sechs Monate vor dem italienischen Referendum haben die W\u00e4hler in Gro\u00dfbritannien f\u00fcr einen Austritt aus der EU gestimmt, obwohl ihre konservative Regierung sich f\u00fcr den Verbleib in der EU eingesetzt hatte. Jetzt hat eine Abstimmung in einer weiteren gro\u00dfen Wirtschaftsnation Europas und noch dazu in einem wichtigen Euro-Land, sich gegen die EU und gegen eine EU-freundliche Regierung entschieden.<\/p>\n

Die gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die Arbeiterklasse besteht jedoch darin, dass bislang haupts\u00e4chlich solche Parteien den Widerstand gegen das italienische Referendum f\u00fcr sich vereinnahmen, die einen aggressiven Nationalismus vertreten.<\/p>\n

Der italienische Staatspr\u00e4sident Sergio Mattarella wird heute wohl Renzis R\u00fccktritt annehmen. Angesichts des Resultats des Referendums ist es unwahrscheinlich, dass Mattarella Renzi dr\u00e4ngen wird, seine Entscheidung zu \u00fcberdenken.<\/p>\n

Danach wird sich der Pr\u00e4sident mit Staats- und Parteif\u00fchrern treffen, um die M\u00f6glichkeit einer neuen Mehrheitsregierung abzuklopfen. Obwohl die PD sich auf eine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer st\u00fctzen kann, ist der Ausgang ungewiss, da die PD selbst seit Monaten tief zerstritten ist.<\/p>\n

Diese innerparteiliche Zerrissenheit trat vor dem Referendum deutlich in Erscheinung. Der Ex-Stalinist und fr\u00fchere Ministerpr\u00e4sident Massimo D\u2019Alema trat \u00f6ffentlich gegen Renzis Verfassungsreform auf. Dabei sind seine Differenzen rein taktischer Natur und drehen sich nur um die Frage, wie man die soziale Unzufriedenheit am besten in den Griff bekommen und arbeiterfeindliche Ma\u00dfnahmen durchsetzen kann.<\/p>\n

Zwar k\u00f6nnte Mattarella einen anderen Politiker aus den Reihen der Demokraten mit der Regierungsbildung beauftragen. Es w\u00e4re jedoch ein riskanter Schritt, der soziale Unruhen provozieren k\u00f6nnte, denn in den vergangenen f\u00fcnf Jahren gab es schon mehrere ungew\u00e4hlte Technokraten-Regierungen, und sie waren alle h\u00f6chst unpopul\u00e4r. Sie hatten alle die Aufgabe, die Arbeiter im Interesse der Banken und Konzerne anzugreifen.<\/p>\n

Wenn Mattarella mit seinen Absprachen keine Mehrheit zustande bringt, k\u00f6nnte der Pr\u00e4sident beide Kammern, sowohl das Abgeordnetenhaus als auch den Senat, aufl\u00f6sen und vorgezogene Neuwahlen ausrufen. Das ist die Forderung der meisten rechten Parteien. Sie st\u00fctzen sich auf die Ablehnung des Referendums und wollen sie nach besten Kr\u00e4ften f\u00fcr ihre rechten Ziele ausnutzen.<\/p>\n

Das Fehlen einer echten Opposition links von der PD erm\u00f6glicht es den rechten Kr\u00e4ften, sich demagogisch und zu Unrecht als Verteidiger der Unterdr\u00fcckten und Ausgebeuteten in Szene zu setzen.<\/p>\n

Beppe Grillo, der F\u00fchrer der rechten F\u00fcnf-Sterne-Bewegung (M5S), jubelte: \u201eDie Demokratie hat gewonnen \u2026 Die Italiener m\u00fcssen so rasch wie m\u00f6glich zur Wahl gerufen werden.\u201c Angeblich um einer Neuwahl und einer neuen Regierung keine Steine in den Weg zu legen, erkl\u00e4rte Grillo, er ziehe seine Kritik an dem Wahlrecht \u201eItalicum\u201c zur\u00fcck, um \u201eeine weitere Technokraten-Regierung \u00e0 la Monti\u201c zu verhindern. Die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung kann damit rechnen, von vorgezogenen Neuwahlen am st\u00e4rksten zu profitieren. Wenn sie vierzig Prozent erreicht, w\u00fcrden ihr nach dem \u201eItalicum\u201c 54 Prozent aller Sitze im Abgeordnetenhaus zustehen.<\/p>\n

Giorgia Meloni, die F\u00fchrerin der faschistischen Fratelli d\u2019Italia, vermischte \u00e4hnliche Forderungen mit einer populistischen Rhetorik: \u201eEs muss jetzt sehr rasch Neuwahlen geben\u2026 Die Italiener wollen eine Regierung, die nicht aus Hinterzimmer-Absprachen mit den Gro\u00dfkonzernen hervorgeht, sondern das Ergebnis einer Volksbefragung ist. Eine vierte nicht gew\u00e4hlte Regierung ist nicht zu akzeptieren.\u201c<\/p>\n

\u00c4hnlich br\u00fcstete sich Matteo Salvini, F\u00fchrer der chauvinistischen Lega Nord, mit einem \u201eSieg des Volkes gegen die Machthaber in drei Vierteln der Welt. Keine Kuschelregierung! Sofortige Neuwahlen!\u201c<\/p>\n

Renato Brunetta von der Forza Italia schlug vers\u00f6hnlichere T\u00f6ne an: \u201eDie PD hat die Parlamentsmehrheit und hat die Pflicht, eine neue Regierung zu bilden, aber ohne Renzi.\u201c<\/p>\n

Die Pseudolinke feierte das \u201eNein\u201c-Votum ebenfalls, versicherte aber gleichzeitig, dass sie weiterhin versuchen werde, die Opposition der Bev\u00f6lkerung zu kontrollieren und eine unabh\u00e4ngige Mobilisierung der Arbeiterklasse zu verhindern.<\/p>\n

Nichi Vendolas Partei SEL (Linke, \u00d6kologie, Freiheit) kritisierte Renzi heuchlerisch f\u00fcr seine arbeiterfeindliche Politik (nachdem sie seinen Aufstieg zum Ministerpr\u00e4sidenten damals unterst\u00fctzt hatte). Vendola lie\u00df seine Bereitschaft erkennen, den Widerstand der Bev\u00f6lkerung in der Sackgasse einer pseudolinken Bewegung aufzufangen: \u201eDie Schubkraft des Renzitums hat sich ersch\u00f6pft. Heute ist ein gro\u00dfer Tag f\u00fcr einen Neustart der Linken.\u201c<\/p>\n

Im Zentrum der internationalen M\u00e4rkte steht jetzt nat\u00fcrlich die Krise der italienischen Banken. Mit dem \u201eNein\u201c-Votum ist ein Versuch gescheitert, harte Umstrukturierungsma\u00dfnahmen durchzusetzen. Damit sollten kleine Banken eliminiert und letztlich die gesellschaftliche Stellung der Arbeiterklasse geschw\u00e4cht werden.<\/p>\n

Nun ist Monte dei Paschi di Siena (MPS), die \u00e4lteste Bank der Welt, akut gef\u00e4hrdet. Katar und amerikanische Investoren hatten angek\u00fcndigt, den Ausgang des Referendums abzuwarten, ehe sie als \u201eAnkerinvestoren\u201c fungieren und eine Kapitalspritze von anderthalb Milliarden Euro garantieren wollten. Geht MPS Bankrott, k\u00f6nnte dies eine gr\u00f6\u00dfere Krise im italienischen Bankensystem und in der ganzen Eurozone ausl\u00f6sen.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 6. Dezember 2016<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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