{"id":1708,"date":"2016-12-07T10:20:44","date_gmt":"2016-12-07T08:20:44","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1708"},"modified":"2016-12-07T10:20:44","modified_gmt":"2016-12-07T08:20:44","slug":"der-vergessene-krieg-die-kurden-in-der-tuerkei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1708","title":{"rendered":"Der vergessene Krieg \u2013 die Kurden in der T\u00fcrkei"},"content":{"rendered":"

Martin Dudenh\u00f6ffer. <\/em>Gut eineinhalb Jahre ist es her, dass der <\/strong>\u00e4<\/strong>lteste Binnenkonflikt der T<\/strong>\u00fc<\/strong>rkei wieder entflammt ist und die beiden<\/strong>\u00a0<\/strong>Hauptakteure,<\/strong>\u00a0<\/strong>t<\/strong>\u00fc<\/strong>rkischer Zentralstaat und bewaffneten kurdische Milizen zu den Waffen zur<\/strong>\u00fc<\/strong>ckgekehrt sind. <\/strong><\/p>\n

Der Anschlag von Suru<\/strong>\u00e7<\/strong> im Juli 2015 gilt bis heute als Stein des Ansto<\/strong>\u00df<\/strong>es. <\/strong>Die Bilanz ist verheerend<\/strong><\/a>, die Lage f\u00fcr die kurdische Zivilbev\u00f6lkerung ist so dramatisch wie seit langem nicht mehr: Tausenden Menschen haben die gewaltsamen Auseinandersetzungen das Leben gekostet, gro\u00dfe Teile der Infrastruktur sind zerst\u00f6rt, und die Spannungen im Land nehmen im Zuge der\u00a0Entdemokratisierung immer weiter zu. \u00a0Die \u201eKurdenfrage\u201c ist im internationalen politischen Diskurs ein untergeordnetes Thema,\u00a0eigentlich ist sie jedoch eng mit den derzeit dr\u00e4ngendsten\u00a0Problemen der T\u00fcrkei verbunden und verdient deshalb mehr Beachtung. Ein Abriss eines alten Krieges, der etwas in Vergessenheit geraten ist.<\/strong><\/p>\n

Der vergangene Monat hat nochmal internationale Aufmerksamkeit auf einen Konflikt gelenkt, der angesichts gro\u00dfer politischer Umw\u00e4lzungen in Europa, terroristischer Bedrohungen und der Kriege in Nahost weniger die Schlagzeilen bestimmt hatte. Anfang November wurden gro\u00dfe Teile der politischen F\u00fchrung der linken und pro-kurdischen HDP verhaftet<\/a>, zuvor waren es die B\u00fcrgermeister der Kurdenhauptstadt Diyarbak\u0131r, landesweit wurden unz\u00e4hlige kurdische\u00a0Medien geschlossen, zigtausende Menschen festgenommen oder einfach entlassen. Im kurdischen Kontext geschieht\u00a0all dies im Lichte angeblicher Anti-Terror-Ma\u00dfnahmen gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Prominente Kurdenpolitiker wie die HDP-Vorsitzenden Selahettin Demirta\u015f und Figen Y\u00fcksekda\u011f mussten zwar nach der Aberkennung ihrer parlamentarischen Immunit\u00e4t im Mai 2016 mit einer Verhaftung rechnen, fast einhundert Verfahren liefen alleine gegen Demirta\u015f, doch der Kahlschlag gegen die kritische Opposition kam trotzdem wie ein Schock.\u00a0Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli dieses Jahres und dem damit verbundenen Ausnahmezustand scheint die T\u00fcrkei als demokratischer Rechtsstaat kaum noch zu retten sein. Seit Monaten agiert die regierende AKP-F\u00fchrung zusammen mit dem Pr\u00e4sidenten fernab dieser allgemeing\u00fcltigen Prinzipien, sie hat den bedeutendsten innerstaatlichen Konflikt des Landes, der die T\u00fcrkei seit Gr\u00fcndungstagen begleitet, aus politischem Kalk\u00fcl bewusst befeuert<\/a>.<\/p>\n

Fast zyklisch kehrt der Kurdenkonflikt in der T\u00fcrkei zur\u00fcck. Als der Staat 1980 erneut von einem Milit\u00e4rputsch ersch\u00fcttert wurde, begann f\u00fcr\u00a0die politische Linke im ganzen Land der Niedergang. Die rigide Unterdr\u00fcckung von progressiven, liberalen, und alternativen Kr\u00e4ften wirkte sich naturgem\u00e4\u00df auch auf die Situation der KurdInnen aus, die im autorit\u00e4ren \u201ekemalistischen\u201c Staate T\u00fcrkei politisch, \u00f6konomisch und gesellschaftlich sowieso marginalisiert waren. Nur wer bereit war, die eigene kurdische Nationalit\u00e4t\u00a0zugunsten der von Atat\u00fcrk propagierten homogenisierten t\u00fcrkischen Nationalidentit\u00e4t<\/a> einzutauschen, konnte integriert oder assimiliert werden. Die Vision eines autonomen Kurdenstaats wurde mit Gr\u00fcndung der modernen T\u00fcrkei und den neuen Grenzverl\u00e4ufen gem\u00e4\u00df dem Vertrag von Lausanne zunichtegemacht. Das durchaus in sich verschiedene Volk der KurdInnen wurde in die von den Westalliierten kontrollierten Staaten Syrien, Irak und Iran verteilt. Die Ende der 1970er von Abdullah \u00d6calan gegr\u00fcndete leninistisch-marxistische PKK gelang es auch durch Unterst\u00fctzung ausl\u00e4ndischer M\u00e4chte wie der Sowjetunion, Syriens und Griechenlands den t\u00fcrkischen Zentralstaat herauszufordern und somit die auff\u00e4lligste aller kurdischen Organisationen im Land zu werden.<\/p>\n

Fast 30 Jahre bewaffneter Kampf, in dem sich die PKK zwischen terroristischer Vereinigung und etablierter Kriegspartei bewegte, stie\u00df ausgerechnet die islamisch-konservative AKP den Friedensprozess wieder an. Der damalige Ministerpr\u00e4sident Tayyip Erdo\u011fan war es, der durch Erleichterungen bez\u00fcglich der kurdischen Sprache vor allem eine Wiederann\u00e4herung zwischen Ankara und den KurdInnen vorschlug. In mehr oder minder geheimen Verhandlungen trafen sich f\u00fchrende Vertreter der t\u00fcrkischen Regierungen mit ihren Kollegen der kurdischen Seite, unter anderem mit dem im Gef\u00e4ngnis einsitzenden PKK-F\u00fchrer \u00d6calan, um die \u201eKurdenfrage\u201c in ruhigere Fahrwasser zu bringen. Zweifelsohne steckte hinter der \u00d6ffnung gegen\u00fcber kurdischen Kr\u00e4ften auch eine einfache wahltaktische \u00dcberlegung: Die konservativ gepr\u00e4gten KurdInnen k\u00f6nnen nach Gew\u00e4hrung einiger kulturellen Rechte und tiefergehenden\u00a0politischer und wirtschaftlicher Inklusion als W\u00e4hlerInnen der AKP gewonnen werden, eine Strategie, die bis 2014 etwa sogar aufging. Dann begann der demokratische Abstieg der Regierung Erdo\u011fan, die Repression nahm massiv zu, die Kriege in Syrien und Irak versch\u00e4rften die t\u00fcrkisch-kurdischen Beziehungen enorm. Daf\u00fcr stehen symbolisch die F\u00e4lle Koban\u00ee und Suru\u00e7. Allein der Anschlag von Suru\u00e7 kostete 34 zumeist jungen KurdInnen das Leben. Viele Stimmen warfen daraufhin der t\u00fcrkischen Regierung vor, den Vormarsch der (IS-)Islamisten zu unterst\u00fctzen und die KurdInnen als gemeinsamen Feind auserkoren zu haben. Als die PKK mit Vergeltung auf t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte reagierte, brach der Krieg schlussendlich wieder von Neuem aus. Zu den seit 1984 get\u00f6teten 40.000 Menschen, kamen seit 18 Monaten in etwa 2.400 neue Opfer hinzu, die einzige politische Vertretung der KurdInnen von Bedeutung, die HDP, ist nun vom parlamentarischen Betrieb ausgeschlossen, ihre VertreterInnen sitzen reihenweise im Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n

Der Konflikt seit 2015 in Zahlen<\/strong><\/p>\n

Die in Br\u00fcssel sitzende NGO \u201eInternational Crisis Group (ICG)\u201c hat seit Juli 2015 den Kurdenkonflikt in der T\u00fcrkei beobachtet und in ihrem fortlaufenden Bericht<\/a> die Kriegsakteure, -gebiete, -f\u00fchrung, und -opfer im Detail aufgeschl\u00fcsselt. ICG kategorisierte die Gesamtopfer in t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte, PKK-Milizion\u00e4re, Zivilisten und Jugendliche ohne klare Verbindung zu einer der involvierten kurdischen Milizen. Bis Anfang Dezember sind sch\u00e4tzungsweise 2.400 Menschen get\u00f6tet worden. Die meisten Opfer (965) macht die Gruppe der PKK-Milizen aus, darunter geh\u00f6rt neben der PKK als Mutterorganisation auch die bewaffneten Untergruppierungen der HPG und YPS sowie deren militanten Frauenverb\u00e4nde. In die Gruppe der t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4fte geh\u00f6ren haupts\u00e4chlich die T\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte (TSK), die nationale Polizei und weitere f\u00fcr den Staat agierende Einheiten. Sie bilden die zweitgr\u00f6\u00dfte Opfergruppe mit mindestens 808 Toten. Get\u00f6tete Zivilisten z\u00e4hlt ICG mindestens 368 und 219 Jugendliche, die nicht klar einer Rebellengruppe zugeordnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

In eineinhalb Jahren direkter Kampfhandlungen, die sich in den kurdisch-dominierten Gebieten im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei konzentrierten, bewegte sich die monatlichen Toten fast immer zwischen 100 und 200 Menschen. Nach einer Explosion der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und kurdischen Milizen, die im Sommer 2015 einsetzten, erreichte der Konflikt seine negative Klimax im Februar 2016, als die meisten Opfer zu beklagen waren. Um den Jahreswechsel erh\u00f6hte die Regierung ihre Ma\u00dfnahmen. So wurden durch Bodentruppen und Artillerieschl\u00e4ge\u00a0der TSK ganze D\u00f6rfer und St\u00e4dte insbesondere in den Provinzen Diyarbak\u0131r, \u015e\u0131rnak, Mardin und Hakkar\u00ee zerst\u00f6rt, so auch die zivile Infrastruktur, die die Versorgung mit Wasser, Strom, Lebensmitteln und Medikamente sicherstellen soll.\u00a0Die humanit\u00e4re Situation der B\u00fcrgerInnen vor Ort hatte sich erheblich verschlechtert, der t\u00fcrkischen Regierung hatte das trotzdem kaum internationale Kritik eingebracht, obwohl nachweislich Prinzipien der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, vor allem gegen\u00fcber der Zivilbev\u00f6lkerung, missachtet wurden.<\/p>\n

Im Laufe des ersten Halbjahres 2016 wurde sichtbar, wie zum Beispiel die St\u00e4dte Cizre, Nusaybin, und Sur in den Kurdenprovinzen praktisch dem Erdboden gleichgemacht<\/a> worden sind. Neben der \u00fcberw\u00e4ltigenden milit\u00e4rischen \u00dcbermacht halfen dem Staat auch breit ausgelegte und teils noch immer geltende Ausgangssperren<\/a>, um noch engmaschiger angreifen und kontrollieren zu k\u00f6nnen. Weiter\u00a0befeuert wurde der Konflikt\u00a0durch das t\u00fcrkische Milit\u00e4rengagement nur wenige Kilometer entfernt auf syrischem Staatsgebiet.\u00a0Die t\u00fcrkische Regierung zielt bis heute auf eine vollst\u00e4ndige Kontrolle der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze ab, entlang derer sich die kurdischen Volksverteidigungseinheiten aus HPG, YPS und syrischer YPG entgegenstellen.\u00a0Im Gegenzug zu den weitreichenden Milit\u00e4roperationen Ankaras, verst\u00e4rkten Milizen wie die Kurdischen Freiheitsfalken (TAK), die der PKK nahestehen, ihre Gewaltaktionen gegen genau diese staatlichen Repr\u00e4sentanten. Bei gezielten Bombenanschl\u00e4gen mit sogenannten \u201eIEDs\u201c (improvised explosive devices, engl.) auch in St\u00e4dten wie Istanbul (23 Tote) und Ankara (64 Tote) t\u00f6teten die PKK und ihr unterstehende bewaffneten Gruppen hunderte Sicherheitskr\u00e4fte, aber auch viele Zivilisten. Dem Staat wiederum gaben diese Vorf\u00e4lle die\u00a0Legitimation, den kurdischen Widerstand als reinen Terrorismus zu deklarieren.<\/p>\n

Die Kurdenfrage im In- und Ausland<\/strong><\/p>\n

Die Zuspitzung der \u00e4u\u00dferst angespannten innenpolitischen Situation, in der Ankara das Problem mit der kurdischen Minderheit zunehmend im Kontext Terrorismus zu \u201eframen\u201c versucht, war die Konsequenz. Unter dem Deckmantel des nationalen Anti-Terrorkampfes, begeht die AKP \u2013 von nationalistischer Stimmung im Land angetrieben \u2013 schwerwiegende Br\u00fcche demokratischer Standards. Die repressive Politik der Regierung gegen kritische Stimmen im Land, seien es JournalistInnen, PolitikerInnen oder ganz gew\u00f6hnliche B\u00fcrgerInnen, hat sich innerhalb der letzten wenigen Jahre nochmal drastisch intensiviert, dazu kamen Kriegshandlungen, die Hunderten den Tod brachten.\u00a0Zusammen mit einer immer aggressiveren au\u00dfenpolitischen Linie, die die T\u00fcrkei in eine regionale Hegemonialmacht verwandeln soll,\u00a0mutet die Entwicklung des Landes immer mehr wie die eines quasi-faschistoiden Staates eines einzelnen Mannes an. Galt Pr\u00e4sident Erdo\u011fan vor Jahren noch als Mit-Initiator\u00a0der \u00d6ffnung gegen\u00fcber den KurdInnen,\u00a0ist er heute einem fatalen Gr\u00f6\u00dfenwahn verfallen, der die T\u00fcrkei so langsam auch international isoliert.<\/p>\n

Die massiv versch\u00e4rfte Unterdr\u00fcckung der kurdischen Minderheit, die jetzt im November ihren vorl\u00e4ufigen Tiefpunkt fand, weckte wohl doch einige politische Verantwortliche in Europa auf. Die EU-Beitrittsverhandlungen, eine gro\u00dfe Farce ohnehin, k\u00f6nnten wohl ausgesetzt werden, was dem Regime Erdo\u011fan innenpolitisch erstmal von Nutzen sein kann.\u00a0F\u00fcr die Kurdenfrage k\u00f6nnte ein vollst\u00e4ndiger R\u00fcckzug des europ\u00e4ischen Monitorings aber eine Gefahr darstellen, hat doch das Schicksal der kurdischen Zivilgesellschaft, wie auch der Rest der liberalen, linken und progressiven Kr\u00e4fte in der T\u00fcrkei insgesamt, Europas M\u00e4chtige viel zu wenig interessiert. Die T\u00fcrkei ist bekanntlich einer der wichtigsten geostrategischen Partner des Westens, allem voran der NATO-Mitglieder in Europa und USA, und sie zeigte sich zumindest offiziell gewillt, den Kampf gegen den IS-Terrorismus mitzutragen, auch wenn die Verbindungen zwischen t\u00fcrkischem Staat und Terroristen kaum noch ein Geheimnis sein d\u00fcrften. Es war gerade der nachl\u00e4ssige bis kooperative Umgang der Regierung mit radikalen Islamisten<\/a>, die den Kurdenkonflikt im Sommer 2015 wieder ausbrechen liess. Den\u00a0kurdischen Einheiten der PKK kam der bewaffnete Kampf auch eher entgegen, als denn eine zivile und friedliche L\u00f6sung der Kurdenfrage, wie man es nach den Wahlerfolgen der HDP im Juni 2015 noch f\u00fcr m\u00f6glich\u00a0\u00a0hatte.<\/p>\n

An der Spitze aller politischen Interessen der EU rangiert aber noch immer das Abkommen zur Reduzierung der Fl\u00fcchtlingszahlen. Die Dienste der T\u00fcrkei, ihre Grenzen zu den Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak sowie den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen zu Griechenland, dem Mittelmeer und Bulgarien st\u00e4rker zu kontrollieren und im Gegenzug \u201eillegal\u201c eingereiste Menschen auf der Flucht wieder zur\u00fcckzunehmen, sind absolute \u201etop priority\u201c f\u00fcr die Regierungen der Mitgliedsl\u00e4nder, in denen Rechtspopulisten auf dem Vormarsch sind. Folglich sind Fragen nach der Rettung der t\u00fcrkischen Demokratie, mit der die Kurdenfrage so eng verbunden ist, mehr als untergeordnet behandelt worden. Wiederholt wurde seitens f\u00fchrender PolitikerInnen Verst\u00e4ndnis ge\u00e4u\u00dfert, der t\u00fcrkische Staat habe das Recht gegen \u201ePutschisten\u201c und \u201eTerroristen\u201c vorzugehen, auch wenn jedem Beobachter klar sein sollte, dass diese Ma\u00dfnahmen Akte der Repression, Gleichschaltung und Vernichtung<\/a> gegen alles ist, was sich dem System Erdo\u011fan entgegenstellt. Die KurdInnen in der T\u00fcrkei k\u00f6nnen momentan weder auf Unterst\u00fctzung der europ\u00e4ischen Entscheidungstr\u00e4ger hoffen, noch wird in naher Zukunft eine Umkehrung der diktatorischen Ausrichtung in der T\u00fcrkei selbst zu erwarten sein. Durch den politischen Ausschluss und die institutionelle Unterdr\u00fcckung nahezu jeglicher kurdischen Stimme k\u00f6nnte der Konflikt auch in Zukunft auf dem Schlachtfeld ausgetragen werden, so wie in den letzten eineinhalb Jahren.<\/p>\n

Quelle: Die Freiheitsliebe…<\/a> vom 5. Dezember 2016<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Martin Dudenh\u00f6ffer. Gut eineinhalb Jahre ist es her, dass der \u00e4lteste Binnenkonflikt der T\u00fcrkei wieder entflammt ist und die beiden\u00a0Hauptakteure,\u00a0t\u00fcrkischer Zentralstaat und bewaffneten kurdische Milizen zu den Waffen zur\u00fcckgekehrt sind. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[41,76,54,17],"class_list":["post-1708","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-europa","tag-neue-rechte","tag-tuerkei","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1708","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1708"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1708\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1709,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1708\/revisions\/1709"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1708"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1708"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1708"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}