{"id":1714,"date":"2016-12-08T09:47:51","date_gmt":"2016-12-08T07:47:51","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1714"},"modified":"2016-12-08T09:48:19","modified_gmt":"2016-12-08T07:48:19","slug":"starke-zunahme-von-geheimen-steuerdeals-in-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1714","title":{"rendered":"Starke Zunahme von geheimen Steuerdeals in EU"},"content":{"rendered":"

\u00a0<\/strong>Attac.<\/em> Ein neuer Bericht belegt: Starker Anstieg von geheimen Steuerdeals zwischen Regierungen und multinationalen Unternehmen in EU. <\/strong><\/p>\n

Ergebnisse des Berichts „Survival of the Richest“ (http:\/\/t1p.de\/Survival-of-the-Richest<\/a>) zeigen einen drastischen Anstieg von Steuer-deals in der EU. Positiv zu bewerten ist die wachsende politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr \u00f6ffentliche Register von wirtschaftlichen Eigent\u00fcmern von (Briefkasten-)Firmen.<\/p>\n

Zentrale Ergebnisse: <\/strong><\/p>\n

– Die Anzahl der geheimen Steuerdeals zwischen multinationalen Konzernen und europ\u00e4ischen Regierungen ist drastisch gestiegen: von 547 im Jahr<\/p>\n

2013 auf 972 im Jahr 2014 auf schlie\u00dflich 1.444 Ende 2015. In Luxemburg stieg die Zahl sogar um mehr als das Vierfache, von 113 auf 519. Solche Deals sind mit eine Grundlage f\u00fcr die ausufernde Unternehmens-steuerervermeidung sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsl\u00e4ndern.<\/p>\n

– Die politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr Transparenz hinsichtlich der wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer ist europaweit gewachsen. So unterst\u00fctzt nun auch das deutsche Finanzministerium nach langer Blockade \u00f6ffentliche Register der wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer. (Mehr dazu:<\/p>\n

http:\/\/steuergerechtigkeit.blogspot.de\/2016\/12\/keine-angst-mehr-vor-transparenz.html<\/a>)<\/p>\n

– Die europ\u00e4ischen Regierungen unterzeichnen weiterhin kontroverse Steuerabkommen, die die Besteuerungsm\u00f6glichkeiten in den Entwicklungsl\u00e4ndern untergraben. Im Durchschnitt senken diese Vertr\u00e4ge die Steuers\u00e4tze in den Entwicklungsl\u00e4ndern um 3,8 Prozentpunkte.<\/p>\n

– Unter den 18 analysierten L\u00e4ndern unterst\u00fctzt nicht ein einziges die Gr\u00fcndung einer neuen UN-Steuerbeh\u00f6rde, die den Entwicklungsl\u00e4ndern bei der Aushandlung der globalen Steuer-standards eine angemessene Mitbestimmung erm\u00f6glichen w\u00fcrde.<\/p>\n

– Es gibt auch wachsende Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Forderung, Transparenz dar\u00fcber herzustellen, wo multinationale Konzerne wirtschaftlich aktiv sind und wo sie tats\u00e4chlich Steuern zahlen \u2013 oder auch nicht zahlen.<\/p>\n

Allerdings sind die Regierungen, die gegen diese l\u00e4nderbezogenen Berichtspflichten sind, noch in der Mehrzahl. Auch die deutsche Regierung hat sich auf EU-Ebene mehrfach gegen die Transparenz dieser Daten ausgesprochen.<\/p>\n

Lisa Gro\u00dfmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit kommentiert: „Es ist sehr \u00fcberraschend und zutiefst besorgniserregend, dass die Anzahl der geheimer Steuerdeals in Europa derartig explodiert – so als w\u00e4re der Lux-Leaks-Skandal nie passiert. Wir wissen aus Beispielen wie dem Apple-Fall und Lux-Leaks, dass diese geheimen Deals f\u00fcr gro\u00df angelegte Steuervermeidung von multinationalen Konzernen genutzt werden.“<\/p>\n

Markus Henn, Referent f\u00fcr Finanzm\u00e4rkte bei WEED e.V.: „Die europ\u00e4ischen L\u00e4nder unterzeichnen problematische Steuerabkommen mit den Entwicklungsl\u00e4ndern, die deren Steuerfreiheit stark beschneiden.<\/p>\n

Deutschland liegt mit insgesamt 51 solcher Steuerabkommen weit \u00fcber dem Durchschnitt von 41, und davon beschneiden einige die Entwicklungsl\u00e4nder besonders stark.“<\/p>\n

Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Es ist begr\u00fc\u00dfenswert, dass es Fortschritte bei der Transparenz der wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer gibt. Angesichts der er-schreckenden Anzahl von Steuerdeals w\u00e4re es aber genauso wichtig, Transparenz dar\u00fcber herzustellen, wo multinationale Unternehmen wirtschaftlich aktiv sind und wo sie Steuern zahlen. Solche \u00f6ffentlichen l\u00e4nderbezogenen Berichtspflichten fordert unter anderem auch das Europ\u00e4ische Parlament. Doch die Bundesregierung blockiert dies bisher vehement.“<\/p>\n

Das europ\u00e4ische Netzwerk EURODAD gibt seit 2013 j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Entwicklungen in Europa im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung heraus. Der vierte Jahresbericht „Survival of the<\/p>\n

Richest: Europas Rolle bei der Unterst\u00fctzung eines ungerechten globalen Steuersystems 2016“ analysiert die Steuer- und Transparenzpolitik der EU-Organe sowie von 17 Mitgliedstaaten und Norwegen.<\/p>\n

—<\/p>\n

Der Bericht: https:\/\/netzwerksteuergerechtigkeit.files.wordpress.com\/2014\/06\/survival_of_the_richest_gesperrt_07_12_2016_0-01.pdf <\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

Weitere Informationen:<\/p>\n

* Allgemein: https:\/\/netzwerk-steuergerechtigkeit.de\/material\/info-steuergerechtigkeit\/ <\/a><\/p>\n

* Zum \u00f6ffentlichen Register der wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer:<\/p>\n

http:\/\/steuergerechtigkeit.blogspot.de\/2016\/12\/keine-angst-mehr-vor-transparenz.html <\/a><\/p>\n

* Zu l\u00e4nderbezogene Berichtspflichten:<\/p>\n

https:\/\/netzwerksteuergerechtigkeit.files.wordpress.com\/2016\/06\/nwsg_2016_anhc3b6rung-fa-zu-beps.pdf<\/a><\/p>\n

Quelle\u00a0: scharf-links.de…<\/a> vom 7. Dezember 2016<\/em><\/p>\n

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