{"id":1717,"date":"2016-12-09T09:48:50","date_gmt":"2016-12-09T07:48:50","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1717"},"modified":"2016-12-09T09:48:50","modified_gmt":"2016-12-09T07:48:50","slug":"was-passiert-in-italien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1717","title":{"rendered":"Was passiert in Italien?"},"content":{"rendered":"

Die Niederlage der Renzi-Regierung beim Verfassungsreferendum am vergangenen Sonntag <\/strong>\u00f6<\/strong>ffnet eine Zeit der politischen Krise. Marc Polo, Aktivist bei der Gruppe Clash City Workers, <\/strong><\/p>\n

berichtet <\/strong>\u00fc<\/strong>ber seine Einsch<\/strong>\u00e4<\/strong>tzung des Referendums, der Nein-Kampagne und der Perspektiven.<\/strong><\/p>\n

Am Samstag hat die Mehrheit der Italiener*innen \u201eNein\u201c zur Verfassungsreform gesagt. Der deutliche Unterschied (fast 60 Prozent gegen\u00fcber 40 Prozent) und die hohe Beteiligung (65 Prozent) machen das Ergebnis der Wahl besonders bedeutungsvoll. Als erste Auswirkung hat Ministerpr\u00e4sident Matteo Renzi um Mitternacht seine Niederlage einger\u00e4umt und seinen R\u00fccktritt angek\u00fcndigt. Am Montag Nachmittag hat der Pr\u00e4sident der Republik, Sergio Mattarella, ihn \u00fcberzeugt, noch einige Tage im Amt zu bleiben, um das Haushaltsgesetz zu verabschieden. K\u00f6nnen sich die Ausgebeuteten \u00fcber Renzis R\u00fccktritt freuen? Ja, mit Sicherheit, aber auch mit dem Bewusstsein, dass das \u201eNein\u201c nur der Anfang sein soll und die Gefahren von jetzt an zahlreich sind.<\/p>\n

Wogegen wurde gew<\/strong>\u00e4<\/strong>hlt?<\/strong><\/p>\n

Die Menschen haben sowohl gegen die Verfassungsreform als auch gegen die Regierung von Matteo Renzi gestimmt. Es w\u00e4re unm\u00f6glich gewesen, etwas Anderes zu machen. Einerseits sagte Renzi selbst vor einem Jahr, dass sein politisches Schicksal und das seiner Regierung mit der Verfassungsreform eng verbunden sei. Andererseits war die Verfassungsreform objektiv der Ausdruck der Regierung und des Machtblocks, der die Regierung gewaltig unterst\u00fctzte. Kurz gefasst sah die Reform durch eine Umstrukturierung des \u201eSenats der Republik\u201c, die Zentralisierung der Befugnisse und die St\u00e4rkung der Rolle der Regierung vor (eine gute Zusammenfassung der Reform findet sich im Artikel von Robert Samstag<\/strong><\/a>).<\/p>\n

Wie der Arbeitsminister Giuliano Poletti sagte, h\u00e4tte es diese Reform erlaubt, unpopul\u00e4re und ungerechte Gesetze, wie zum Beispiel den sogenannten Jobs Act, leichter zu verabschieden. Nach den Reformen, die im Laufe der letzten zwei Jahre den Versuch unternommen haben, eine neoliberale Umwandlung des Staates zu vollbringen (Jobs Act, Buona scuola, Sblocca Italia, Piano Casa), sollte der Verfassungsumbau der Ziel- und zugleich der Ausgangspunkt f\u00fcr eine neue Reihe von Gesetzen werden. Die Reform lie\u00df sich deutlich als Klassenangriff bezeichnen. Es gen\u00fcgt zu erw\u00e4hnen, dass der italienische Arbeitgeberverband Confindustria, der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Fiat Chrysler Automobiles Sergio Marchionne, die Banken, der amerikanische Botschafter, der deutsche Finanzminister Sch\u00e4uble und so weiter, der Reform zugestimmt haben.<\/p>\n

Matteo Renzi war der verl\u00e4ssliche Mann der italienischen Bourgeoisie, in der Hoffnung die Zustimmung zur Reform zu erlangen. Renzis Niederlage ist also die Niederlage der politischen Strategie der Bourgeoisie. Es ist auch die Niederlage der massiven und kostspieligen Propaganda, mit der die Regierung versucht hat, auf alle F\u00e4lle zu gewinnen. Der Ministerpr\u00e4sident war immer im Fernsehen, die wichtigsten Zeitungen sprachen nur f\u00fcr das \u201eJa\u201c, viele Unternehmen forderten die Besch\u00e4ftigten auf, mir \u201eJa\u201c zu stimmen. Und der Gouverneur von Kampanien, Vincenzo De Luca, wurde in Stereo aufgenommen, w\u00e4hrend er vor 300 B\u00fcrgermeister*innen und Unternehmer*innen den Stimmenkauf bef\u00fcrwortete.<\/p>\n

Wer hat gew<\/strong>\u00e4<\/strong>hlt?<\/strong><\/p>\n

Das \u201eNein\u201c hat fast \u00fcberall gewonnen, aber besonders im S\u00fcden und auf den Inseln, w\u00e4hrend das \u201eJa\u201c nur in der Toskana, der halben Emilia Romagna und in Bozen die Mehrheit erhielt. Die Zusammensetzung des \u201eNeins\u201c ist ziemlich interessant: auf Grund der ersten Analysen<\/strong><\/a> scheint es, dass vor allem die Jugendlichen, die einkommensschwachen Arbeiter*innen, die jungen Arbeitslosen und die Arbeitslosen im Allgemein dagegen sind. Das \u201eNein\u201c hat eine Klassenbedeutung. Alle, die zu Opfern der Politik und Krise der letzten Jahre wurden, haben die Bedeutung der Wahl f\u00fcr ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen begriffen. Wir hatten das registriert, als wir im Laufe der letzten Monate unsere Kampagne in vielen Vierteln und Arbeitspl\u00e4tzen gef\u00fchrt haben. Seit September, haben wir Flugblattaktionen, Versammlungen, Aktionen in \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln, Propaganda mit Wagen auf der Stra\u00dfe organisiert, besonders in Neapel, Rom, Florenz, Padua, Mailand, Bergamo und Mantua. Dabei waren oft Arbeiter*innen, die schon an ihren Arbeitspl\u00e4tzen k\u00e4mpfen. Wir haben versucht, die Ablehnung der Reform mit einer Klassenanalyse zu motivieren und verbreiteten unser Schlagwort: \u201edie Arbeiter und die Arbeiterinnen sagen NEIN\u201c. Jetzt gibt es die offizielle Best\u00e4tigung: unsere Klasse ist der Politiker*innen und der Anma\u00dfung der Bourgeoisie und der Arbeitgeber*innen m\u00fcde.<\/p>\n

Was tun?<\/strong><\/p>\n

Das Problem besteht jetzt darin, dass es keine linksorientierte Organisation, Gruppe oder Partei gibt, die die Schlagkraft dieser Wahl mit der Perspektive eines Aufschwungs der K\u00e4mpfe der Ausgebeuteten organisieren k\u00f6nnte. Die gro\u00dfe Demo am Sonntag, den 27. November, in Rom mit fast 50.000 Teilnehmer*innen von vielen verschiedenen linken Organisationen war ein positives Zeichnen. Trotzdem gibt es noch viel zu tun, um eine starke Organisation aufzubauen, die direkt aus der Arbeiter*innenklasse stammt. In Erwartung darauf m\u00fcssen wir mit dem anfangen, was vorhanden ist. Die Unzufriedenheit der Arbeiter*innen, die durch die Wahl explodiert ist, ist die gleiche, die jeden Tag und seit Jahre an den Arbeitspl\u00e4tzen existiert und mit den Politiken der \u201eoffiziellen\u201c Gewerkschaften kollidiert.<\/p>\n

Vor eine Woche, haben diese Gewerkschaften einen schlechten Vorschlag in Bezug auf die Tarifvertragsverl\u00e4ngerung der Arbeiter*innen der Metall- und Maschinenbauindustrie akzeptiert. Die F\u00fchrung der FIOM (das hei\u00dft der Teil der CGIL, der die Metallarbeiter vereinigt) hat auch Vertr\u00e4ge akzeptiert, die sie anl\u00e4sslich der letzten beiden Verl\u00e4ngerungen noch nicht unterschrieben hatte. Arbeiter*innen vieler Fabriken haben schon diesen Verzicht aufgrund der zugleich materiellen wie symbolischen Wichtigkeit dieses Industriezweigs kritisiert. Eine Wahl wird vom 19. bis 21. Dezember stattfinden, wodurch die Arbeiter*innen den neuen Tarifvertrag ablehnen k\u00f6nnen. Nach dem \u201eNein\u201c gegen die Verfassungsreform braucht es ein \u201eNein\u201c gegen diesen Tarifvertrag: der Feind ist derselbe.<\/p>\n

Es ist wichtig zu betonen, dass die 5-Sterne-Bewegung und die Lega Nord in diesem Bereich nichts tun k\u00f6nnen. Ein Sieg w\u00fcrde nur der Arbeiter*innenklasse geh\u00f6ren. Er w\u00e4re auch ein deutliches Signal an den Kampf \u00fcber den Tarifvertrag der Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes; zugleich eine starke Warnung gegen Confindustria und gegen alle reaktion\u00e4ren M\u00e4chte in Italien. Um den Sieg des Referendums nicht zu verschwenden, m\u00fcssen wir uns zu jedem Anlass verst\u00e4rken und sie erschrecken.<\/p>\n

Quelle: klassegegenklasse.org…<\/a> vom 9. Dezember 2016<\/em><\/p>\n

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