{"id":1721,"date":"2016-12-09T19:23:58","date_gmt":"2016-12-09T17:23:58","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1721"},"modified":"2016-12-09T19:23:58","modified_gmt":"2016-12-09T17:23:58","slug":"oesterreich-der-wahlsieg-van-der-bellens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1721","title":{"rendered":"\u00d6sterreich: Der Wahlsieg Van der Bellens"},"content":{"rendered":"

Michael M\u00e4rzen.<\/span><\/span><\/i> Ein Gef\u00fchl der Erleichterung ging am Abend des 4. Dezember durch einen gro\u00dfen Teil \u00d6sterreichs. Nach sieben Monaten Wahlkampf inklusive Wahlwiederholung ist die Stichwahl f\u00fcr das Pr\u00e4sidentschaftsamt nun entschieden. Norbert Hofer, der Pr\u00e4sidentschaftskandidat der FP\u00d6, <\/span><\/span><\/p>\n

konnte seinen Anspruch auf den Wahlsieg nicht verwirklichen, stattdessen wird der Gr\u00fcne Alexander Van der Bellen der neue Bundespr\u00e4sident der Republik. Laut vorl\u00e4ufigem amtlichen Ergebnis kam er\u00a0 auf 53,8 % der Stimmen, Hofer auf 46,2 %. Van der Bellen konnte seinen knappen Vorsprung aus der ersten Stichwahl also im relevanten Ausma\u00df ausbauen, in absoluten Zahlen trennen ihn mehr als 300.000 Stimmen von seinem Herausforderer.<\/span><\/span><\/p>\n

Der Auftakt zur Machtergreifung des blauen \u201edritten Lagers\u201c konnte noch einmal verhindert werden. Zu diesem Zweck hat sich eine breite, klassen\u00fcbergreifende Allianz gegen die FP\u00d6 aus KapitalistInnen, SpitzenpolitikerInnen, BeamtInnen, Intellektuellen, AntirassistInnen und fortschrittlichen ArbeiterInnen gebildet. Laut SORA-Wahltagsbefragung nannten 42 % der Van der Bellen-W\u00e4hlerInnen die Verhinderung des Gegenkandidaten als Motivation f\u00fcr ihre Entscheidung. All jene, die die FP\u00d6 in dieser Wahl verhindern wollten, k\u00f6nnen nun durchatmen. W\u00e4hrenddessen aber bereitet sich die FP\u00d6 schon auf Neuwahlen zum Nationalrat vor, bei denen sie das Bundeskanzleramt erobern m\u00f6chte. Und es besteht kein Zweifel \u2013 eine Regierungsbeteiligung sp\u00e4testens nach den regul\u00e4ren Neuwahlen durch die FP\u00d6 ist eine reale Bedrohung f\u00fcr alle Lohnabh\u00e4ngigen und vor allem f\u00fcr Gefl\u00fcchtete und MigrantInnen. Daran \u00e4ndert auch die Niederlage Hofers nichts.<\/span><\/span><\/p>\n

Polarisierung<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Dieser l\u00e4ngste Wahlkampf in der Geschichte der II. Republik offenbarte eine weitgehende Polarisierung der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung anhand der Positionen zweier offen b\u00fcrgerlicher Kandidaten. Diese ergab sich vor dem Hintergrund gro\u00dfer Fluchtbewegungen aus den Krisenregionen dieser Welt nach Europa. Es war die Weigerung der herrschenden Klassen des Kontinents, die Gefl\u00fcchteten zu unterst\u00fctzen und sie angemessen zu versorgen. W\u00e4hrend die deutsche Kanzlerin Merkel eine verlogene \u201eWillkommenspolitik\u201c proklamierte (und nun verst\u00e4rkt abschieben l\u00e4\u00dft), provozierten die Rechtsparteien und die b\u00fcrgerlichen Medien in dieser au\u00dfergew\u00f6hnlichen Situation \u00c4ngste, Vorurteile und Neiddebatten.<\/span><\/span><\/p>\n

Der staatliche Rassismus, der sich in \u00d6sterreich in Grenzzaun, Fl\u00fcchtlingsobergrenze und K\u00fcrzung der Mindestsicherung f\u00fcr Asylberechtigte \u00e4u\u00dferte, wurde in diesem Wahlkampf von allen Seiten toleriert oder gar gesch\u00fcrt. Weder der sozialdemokratische Kandidat Rudolf Hundstorfer noch der Gr\u00fcne Van der Bellen konnten sich zu einer Kritik an der Asylpolitik der \u00f6sterreichischen Regierung durchringen. Die Strategie dieser sogenannten \u201eLinken\u201c war berechnendes politisches Anpasslertum gegen\u00fcber der rassistischen Politik, die die \u00c4rmsten und Schw\u00e4chsten der Gesellschaft gegeneinander ausspielt. Abseits davon stellte sich in der Bev\u00f6lkerung die Frage, ob man sich dem Rechtsruck anschlie\u00dft oder sich \u201eweltoffen\u201c zeigt.<\/span><\/span><\/p>\n

Ein weiteres bestimmendes Ereignis im Wahlkampf war der Austritt Britanniens aus der EU. Norbert Hofer versuchte, das wiederholte Lieb\u00e4ugeln der FP\u00d6 mit einem EU-Austritt \u00d6sterreichs unter den Teppich zu kehren, um sich gegen\u00fcber der pro-europ\u00e4ischen Bourgeoisie als verantwortungsbewusster Staatsmann zu inszenieren. Gleichzeitig musste er weiterhin an die EU-skeptische Stimmung ankn\u00fcpfen und Verteidiger \u201e\u00f6sterreichischer Interessen\u201c gegen\u00fcber der EU-B\u00fcrokratie spielen. Van der Bellen ging in die genau gegenteilige Richtung. Der b\u00fcrgerliche Wirtschaftsprofessor wurde seiner Berufung gerecht und beschwor die Abh\u00e4ngigkeit des \u00f6sterreichischen Arbeitsmarkts von der \u00f6sterreichischen Exportwirtschaft und die sich auf die \u201eErfolge\u201c des \u00f6sterreichischen Kapitalismus st\u00fctzende \u201eSozialpartnerschaft\u201c, die seit Jahren f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen immer weniger zu bieten hat und eine Fessel an die herrschende Klasse darstellt.<\/span><\/span><\/p>\n

Im Endeffekt wollte aber keiner der Kandidaten die wirtschaftliche Rolle \u00d6sterreichs in der EU in Frage stellen. Sowohl Hofers f\u00f6deralistischer als auch Van der Bellens zentralistischer Zugang zur EU sind zwei Formen der b\u00fcrgerlichen Unterordnung der Politik unter die \u00f6sterreichischen Kapitalinteressen. In der Bev\u00f6lkerung wurde die Haltung zur EU eine Antwort auf die Frage, ob man sie als Hindernis oder Chance f\u00fcr die Lebensqualit\u00e4t in \u00d6sterreich sehe.<\/span><\/span><\/p>\n

Ursachen f\u00fcr VdBs Sieg<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Wie schon angedeutet konnte Van der Bellen deshalb (und nur deshalb) gewinnen, weil damit Norbert Hofer als Bundespr\u00e4sident verhindert wurde. Dabei konnte er im Vergleich zur aufgehobenen Stichwahl aus dem Lager der Nichtw\u00e4hlenden mehr neue Stimmen generieren als er verlor, w\u00e4hrend das Norbert Hofer nicht gelang. Auf diese Weise konnte der Gr\u00fcne seinen Vorsprung von 30.000 Stimmen auf \u00fcber 300.000 verzehnfachen.<\/span><\/span><\/p>\n

Daf\u00fcr relevant scheinen die Stimmen von unentschlossenen \u00d6VP-W\u00e4hlerInnen gewesen zu sein. Es ist anzunehmen, dass sich einige aus diesem Lager nach dem knappen Ergebnis nach der 1. Stichwahl nicht mit einem blauen Pr\u00e4sidenten anfreunden wollten. Insofern scheint Van der Bellens konservativer \u201eHeimat\u201c-Wahlkampf mit Tracht, Blasmusik und Gebirgsambiente durchaus gewirkt zu haben. Daf\u00fcr spricht auch, dass er sein Ergebnis in 2.053 von 2.100 Gemeinden um 0,5-2,5 Prozentpunkte verbessern konnte.<\/span><\/span><\/p>\n

Die \u201elinken\u201c Unterst\u00fctzerInnen Van der Bellens sollten sich hier allerdings eingestehen, dass dieser Wahlsieg mit einem Einreihen in den politisch-kulturellen Rechtsruck erkauft wurde und nun die \u00f6ffentlich wahrgenommene Opposition zur FP\u00d6 im Sinne der \u201epolitischen Mitte\u201c auf \u00d6VP-Niveau angekommen ist.<\/span><\/span><\/p>\n

Trotzdem gab es bei dieser Wahl ein Stadt\/Land-Gef\u00e4lle, das sich in VdB-dominierten Bundeshauptst\u00e4dten und blau dominierten Gemeinden in l\u00e4ndlicheren Regionen ausdr\u00fcckt. Besonders bemerkenswert ist allerdings das Geschlechterverh\u00e4ltnis: nur ca 38 % der Frauen haben f\u00fcr Norbert Hofer gestimmt (bei den unter 29-J\u00e4hrigen sogar nur 31 %) w\u00e4hrend es bei den M\u00e4nnern ca. 56 % waren.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Wahlen hatten einen politisierenden und polarisierenden Effekt, was sich auch in der nochmals gestiegenen Wahlbeteiligung von 74,2 Prozent ausdr\u00fcckt, obwohl mit Van der Bellen ein offen b\u00fcrgerlicher Vertreter des tradierten politischen Systems antrat. Auch wenn er alles andere als ein Antirassist ist und die Abschottungspolitik der Festung Europa sowie die Politik der Regierung verteidigte, so galt er Millionen als \u201ekleineres\u201c \u00dcbel gegen\u00fcber dem offenen Rassisten und Rechtspopulisten Hofer. Dieser steht international in einer Reihe mit Le Pen und f\u00fcr einen Regierungswechsel, der die sozialchauvinistischen Ressentiments in der Bev\u00f6lkerung und auch unter vielen ArbeiterInnen zu einem Generalangriff auf MigrantInnen, Muslime, aber auch die Rechte der Gewerkschaften und ArbeiterInnenklasse insgesamt nutzen will.<\/span><\/span><\/p>\n

Die ArbeiterInnenklasse und die Linke<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Aus marxistischer Sicht ist besonders das Wahlverhalten in der ArbeiterInnenklasse bedeutend. Zwar kann man aus den bestehenden Statistiken keine eindeutigen Zahlen konstruieren, aber aus der Darstellung nach Erwerbsstatus einiges ablesen. Die m\u00e4nnlichen \u201eArbeitnehmer\u201c w\u00e4hlten zu 59 % Hofer, die weiblichen \u201eArbeitnehmerinnen\u201c zu 58 % Van der Bellen. Eine juristische Aufspaltung in \u201eArbeiterInnen\u201c, \u201eAngestellte\u201c und \u201e\u00f6ffentlich Bedienstete\u201c ergibt f\u00fcr Hofer in dieser Reihenfolge 85 %, 40 % und 34 %. Besonders alarmierend ist hier das \u00fcberw\u00e4ltigende Ausma\u00df, in dem so bezeichnete \u201eArbeiterInnen\u201c, also jene Arbeitskr\u00e4fte, die meist manuelle T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, bereitwillig einen Rassisten w\u00e4hlen. Offenbar existiert hier ein starker Zusammenhang mit Optimismus und Pessimismus. So haben allgemein jene \u201eArbeitnehmerInnen\u201c, die eine Verschlechterung der Lebensqualit\u00e4t in \u00d6sterreich erwarten, zu 73 % Hofer gew\u00e4hlt, w\u00e4hrend es umgekehrt 68 % f\u00fcr Van der Bellen waren.<\/span><\/span><\/p>\n

Es gilt an dieser Stelle also noch einmal festzustellen, dass sich der zunehmende Unmut in der ArbeiterInnenklasse heute nicht in einem h\u00f6heren fortschrittlichen Klassenbewusstsein manifestiert, sondern in Nationalismus und Rassismus, was als Indikator f\u00fcr eine weitere Erosion von Klassenbewusstsein und eine Rechtsentwicklung in der gesamten Gesellschaft gesehen werden kann.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Ursache daf\u00fcr muss im jahrzehntelangen Verrat der Sozialdemokratie gesucht werden, bei gleichzeitiger Unf\u00e4higkeit der Kr\u00e4fte links von der SP\u00d6, eine proletarische Alternative aufzubauen. So k\u00f6nnen rechte PopulistInnen leicht als einzige vermeintliche Kraft gegen das Establishment auftreten, obwohl sie meist selbst Teil davon sind und ihre Politik die Arbeitenden und Armen zugunsten der Reichen gegeneinander ausspielt.<\/span><\/span><\/p>\n

Aus sozialistischer Sicht konnte gerade auch deshalb Van der Bellen keine Alternative zu Hofer sein. VdB wird als Teil des Establishments wahrgenommen, als Beschwichtiger und Rechtfertiger der herrschenden Verh\u00e4ltnisse, und in Wahrheit bedeutet sein wirtschaftsliberaler Kurs auch nichts anderes. In dieses Horn bl\u00e4st nun auch schon wieder kr\u00e4ftig der verlogene FP\u00d6-Generalsekret\u00e4r Herbert Kickl, laut dem es das letzte Mal gewesen sei, \u201edass sich das Establishment gegen uns eingeh\u00e4ngt hat\u201c.<\/span><\/span><\/p>\n

Der Begriff des \u201eEstablishments\u201c passt umgekehrt zur \u201eSystemkritik\u201c des Rechtspopulismus. Nicht die Herrschaft einer Klasse, die immer gr\u00f6\u00dfere private Bereicherung der UnternehmerInnen ist f\u00fcr sie der Skandal, sondern nur das aktuelle politische Personal. Dabei werden KapitalistInnen und Gewerkschaftsf\u00fchrungen \u2013 so unappetitlich deren Agieren auch sein mag \u2013 munter in einen Topf geworfen, ja dem \u201eEstablishment\u201c wird allen Ernstes vorgeworfen, dass es Fl\u00fcchtlinge und MigantInnen bevorzugt behandeln w\u00fcrde.<\/span><\/span><\/p>\n

Wir lehnen Van der Bellen nicht blo\u00df ab, weil er Teil eines diffusen \u201eEstablishments\u201c, sondern ein gr\u00fcn get\u00fcnchter Vertreter einer bestimmten Klasse \u2013 der \u00f6sterreichischen Bourgeoisie und des Systems der Klassenzusammenarbeit ist, das selbst durch die Integration der ArbeiterInnenklasse \u00fcber die Sozialdemokratie und Gewerkschaftsf\u00fchrung deren Bewusstsein und Kampff\u00e4higkeit mehr und mehr zerst\u00f6rt.<\/span><\/span><\/p>\n

Eine glaubhafte linke Alternative m\u00fcsste sich also klar und unabh\u00e4ngig nicht nur gegen dieses \u201eEstablishment\u201c, sondern gegen Kapitalismus, Rassismus und Sozialpartnerschaft positionieren und die FP\u00d6, die ja selbst nichts anderes als eine \u201eSystempartei\u201c ist, vor den Augen der ArbeiterInnenklasse entlarven. Die Kr\u00e4fte die f\u00fcr eine solche Orientierung eintraten, waren in diesem Wahlkampf aber unbedeutend und f\u00fcr eine breite Masse nicht wahrnehmbar. Die meisten \u00d6sterreicherInnen, die f\u00fcr soziale Gerechtigkeit und Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten stehen, haben sich hinter Van der Bellen gestellt. Das betrifft sowieso die Anh\u00e4ngerInnen der Gr\u00fcnen, die ja von einer eigenst\u00e4ndigen Klassenpolitik nichts wissen wollen, aber auch (wenig verwunderlich) die Anh\u00e4ngerInnen der SP\u00d6 sowie auch der KP\u00d6. Sogar im radikaleren linken Spektrum war die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Van der Bellen vertreten, auch wenn man sich hier um eine politische Abgrenzung bem\u00fchte und nicht f\u00fcr Van der Bellen, sondern gegen Hofer stimmen sollte (Aufbruch, Sozialistische Linkspartei, Linkswende, Partei der Arbeit, \u2026 ).<\/span><\/span><\/p>\n

Zwar ist es richtig, dass Hofer f\u00fcr eine aggressiver arbeiterInnenfeindliche und rassistische Politik steht als Van der Bellen, aber die Frage ist, was schlimmer wiegt: ein blauer Pr\u00e4sident oder das Fehlen einer von der KapitalistInnenklasse und ihren PolitikerInnen unabh\u00e4ngigen Politik f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse?<\/span><\/span><\/p>\n

Einheitsfront gegen die FP\u00d6<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Die FP\u00d6 liegt heute bei Wahlumfragen bei 35 % der Stimmen. Bei Neuwahlen in diesem Jahr oder regul\u00e4ren Nationalratswahlen 2018 droht ein \u00fcberw\u00e4ltigender Wahlsieg f\u00fcr Strache & Co. und in weiterer Folge eine blau gef\u00fchrte Regierung. Eine solche Regierung w\u00fcrde die \u00c4chtung und Ausgrenzung von Fl\u00fcchtlingen vorantreiben und den N\u00e4hrboden f\u00fcr faschistische Kr\u00e4fte weiter ausbreiten. Sie w\u00fcrde die Krisenkosten auf ausl\u00e4ndische Minderheiten, dann auf Arbeitslose und PensionistInnen und in weiterer Folge auf die gesamte ArbeiterInnenklasse abw\u00e4lzen, w\u00e4hrend sie gewerkschaftliche Rechte zur\u00fcckdr\u00e4ngen und Unternehmen beg\u00fcnstigen w\u00fcrde. Sowohl \u00d6VP als auch SP\u00d6 schmiegen sich schon an die Blauen an, um ihren Platz am Machttrog zu erhalten. Eine klassenk\u00e4mpferische Kraft, die der FP\u00d6 das Wasser abgraben k\u00f6nnte, ist nicht in Sichtweite. Umso dringender ist es, die Grundlage f\u00fcr eine neue sozialistische ArbeiterInnenpartei zu schaffen. Heute k\u00f6nnen das realistischerweise nur AktivistInnen der Initiative Aufbruch, linke SozialdemokratInnen, k\u00e4mpferische GewerkschafterInnen und Teile der radikalen Linken sein. Ein Schritt in diese Richtung ist die Sammlung dieser Kr\u00e4fte in einer antirassistischen Einheitsfrontkampagne und gegen die Angriffe der Koalitionsregierung. Diese Kampagne muss den Rechtsruck und die FP\u00d6 bek\u00e4mpfen und diesen Kampf mit sozialen Forderungen f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse verbinden. Wenn die fortschrittlichen Teile der ArbeiterInnenklasse die Notwendigkeit daf\u00fcr nicht erkennen, werden sie der FP\u00d6 nichts entgegenzusetzen haben und morgen in einer blauen Republik erwachen.<\/span><\/span><\/p>\n

Quelle\u00a0: <\/span>arbeitermacht.de…<\/span><\/a> vom 9. Dezember 2016<\/span><\/span><\/cite><\/p>\n

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