{"id":1723,"date":"2016-12-10T09:38:41","date_gmt":"2016-12-10T07:38:41","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1723"},"modified":"2018-01-19T18:19:39","modified_gmt":"2018-01-19T16:19:39","slug":"griechenland-generalstreik-gegen-die-syriza-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1723","title":{"rendered":"Griechenland: Generalstreik gegen die Syriza-Regierung"},"content":{"rendered":"

John Vassilopoulos.<\/em> Am Donnerstag fand in Griechenland ein eint\u00e4giger Generalstreik gegen die Sparpolitik der Regierung statt. Die Arbeiter protestierten gegen die erneuten K\u00fcrzungen und Steuererh\u00f6hungen, die die pseudolinke Regierungspartei Syriza (Koalition der Radikalen Linken) durchsetzen will.<\/p>\n

Die Gewerkschaft des \u00f6ffentlichen Dienstes (ADEDY) und der Allgemeine Gewerkschaftsverband griechischer Arbeiter (GSEE), der f\u00fcr die Privatwirtschaft zust\u00e4ndig ist, hatten zum Streik aufgerufen. Der gesamte \u00f6ffentliche Nahverkehr war vom Ausstand betroffen. In der Hauptstadt Athen fuhren weder U-Bahnen, noch gab es Bahnverbindungen zu den Vorst\u00e4dten. Die Fernz\u00fcge wurden gestrichen, weil der Bahnbetreiber Trainose gezwungen war, seinen Betrieb einzustellen.<\/p>\n

Staatliche Schulen und Universit\u00e4ten blieben geschlossen. Die Besch\u00e4ftigten im staatlichen Gesundheitssektor unterst\u00fctzten den Streik ebenfalls. In den Krankenh\u00e4usern war nur ein Notfalldienst eingerichtet. Auch die Bankangestellten beteiligten sich an dem Streik.<\/p>\n

Am Mittwoch waren bereits die Journalisten in einen 24-st\u00fcndigen Streik getreten, so dass keine Nachrichtensendungen im Fernsehen und im Rundfunk \u00fcbertragen wurden. Am Donnerstagmorgen erschienen keine Zeitungen und wurden die Nachrichten-Webseiten nicht aktualisiert. Die Journalisten protestierten gegen K\u00fcrzungen bei der Sozialversicherung, die Auswirkungen auf ihre Rentenfonds haben. Wegen der Wirtschaftskrise in Griechenland und dem allgemeinen weltweiten R\u00fcckgang der Zeitungsauflagen haben viele Journalisten schon seit Monaten keinen Lohn erhalten, obwohl sie weiterhin arbeiten.<\/p>\n

Die Seeleute haben in dieser Woche ebenfalls gestreikt. Sie protestierten gegen geplante Steuererh\u00f6hungen auf ihre Einkommen. Dadurch kam der Verkehr der Passagier- und Frachtschiffe zum Erliegen.<\/p>\n

Etwa 7.000 Menschen beteiligten sich an mehreren Demonstrationen in Athen. Die Hauptdemonstration begann am Pedion-tou-Areos-Platz und endete am Syntagma-Platz vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude. Auf einigen Transparenten stand: \u201eWir machen keine Kompromisse\u201c und \u201eWir wollen Arbeitspl\u00e4tze\u201c. Nikos Spanopoulos, ein Fabrikarbeiter, der auf der Demonstration war, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber den Medien: \u201eDiese linke Regierung wurde gew\u00e4hlt, um die Situation zu verbessern, aber nach allem, was ich sehe, … werden sie uns alles wegnehmen, einschlie\u00dflich unserer Unterw\u00e4sche.\u201c<\/p>\n

Ein weiterer Teilnehmer erkl\u00e4rte gegen\u00fcber Euronews<\/em>: \u201eFast alle Familien sind in einer Krise.\u201c Und er f\u00fcgte hinzu: \u201eEs gibt enorme Schwierigkeiten, nicht nur \u00f6konomisch, sondern auch im sozialen Bereich.\u201c Ein Rentner erkl\u00e4rte: \u201eUnsere Renten sind um mindestens 40 Prozent gek\u00fcrzt worden. Die Menschen haben kein Geld, um noch mehr Steuern zu zahlen. Sie haben hart gearbeitet und eine Menge Beitr\u00e4ge in die Sozialversicherung gezahlt. Das wurde ihnen alles im Voraus weggenommen.\u201c<\/p>\n

PAME, die Gewerkschaftsorganisation der stalinistischen Kommunistischen Partei Griechenlands, organisierte eine gesonderte Demonstration in Athen.<\/p>\n

Im ganzen Land fanden Demonstrationen statt. In Griechenlands zweitgr\u00f6\u00dfter Stadt Thessaloniki demonstrierten 5.000 Menschen. Der \u00f6ffentliche Nahverkehr kam auch hier zum Erliegen.<\/p>\n

Seit Beginn der brutalen Sparpolitik im Jahr 2009 hat die griechische Bev\u00f6lkerung fast ein Drittel ihres Einkommens eingeb\u00fc\u00dft. Die Arbeitslosigkeit liegt weiterhin bei \u00fcber 23 Prozent (1,1 Millionen Menschen), und die Jugendarbeitslosigkeit betr\u00e4gt mehr als 46 Prozent.<\/p>\n

Die Gewerkschaften haben den eint\u00e4gigen Generalstreik ausgerufen, damit die Arbeiter ihrer Wut Luft machen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend die Sparma\u00dfnahmen unvermindert weitergehen. Doch man hat mittlerweile den Eindruck, dass diese abgenutzte Taktik, die seit dem ersten Sparprogramm im Jahr 2010 zahllose Male angewandt wurde, langsam ausgedient hat. Die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie hat vor diesem Streik einen k\u00e4mpferischeren Ton angeschlagen, um die Arbeiterklasse weiter im Zaum zu halten und ihre eigene Komplizenschaft bei der Durchsetzung der Sparma\u00dfnahmen in den letzten sechs Jahren zu vertuschen. ADEDY erkl\u00e4rte in einem Statement, es sei notwendig, alle Arbeiter zu vereinen und die \u201eStreiks, Demonstrationen und Besetzungen zu einem gemeinsamen Kampf mit der Jugend und den verarmten Schichten der Mittelklasse auszuweiten\u201c.<\/p>\n

Die Sparpolitik der Regierung hat auch innerhalb von Syriza eine Krise ausgel\u00f6st. Neun von zehn W\u00e4hlern sind mittlerweile unzufrieden mit der pseudolinken Partei. Um dieser Ablehnung entgegenzuwirken, hat Syrizas \u201eAbteilung f\u00fcr Arbeitsmarktpolitik\u201c den Streik unterst\u00fctzt. Sie gab eine Erkl\u00e4rung heraus, in der sie gegen die \u201eneoliberale Politik, die Arbeitsnehmerrechte abbaut\u201c, wettert und \u201eArbeiter, Arbeitslose und Jugendliche\u201c dazu aufruft \u201ein gro\u00dfer Zahl an dem Streik teilzunehmen\u201c \u2013 der sich gegen ihre eigene Partei richtet!<\/p>\n

Der Streik fand nur drei Tage nach einem Treffen der Finanzminister der Europ\u00e4ischen Union (EU) statt, auf dem Griechenland darum bat, dass die Zielvorgabe eines 3,5prozentigen Prim\u00e4r\u00fcberschusses nach 2018 gesenkt und ein Schuldenerlass durchgesetzt wird. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble drohte Griechenland am Sonntag vor dem Treffen, dass es nur in der Eurozone bleiben k\u00f6nne, wenn es weitere Sparma\u00dfnahmen umsetze. Ein Schuldenerlass w\u00fcrde dem Land nicht helfen, erkl\u00e4rte er gegen\u00fcber der BILD am Sonntag<\/em>. \u201eAthen muss endlich die n\u00f6tigen Reformen machen. Wenn Griechenland im Euro bleiben will, f\u00fchrt kein Weg daran vorbei – und zwar unabh\u00e4ngig vom Schuldenstand.\u201c<\/p>\n

Der Internationale W\u00e4hrungsfonds hingegen h\u00e4lt das 3,5-Prozent-Ziel f\u00fcr unrealistisch und bef\u00fcrwortet einen gewissen Schuldenerlass \u2013 aber nur im Gegenzug f\u00fcr zus\u00e4tzliche 4,2 Milliarden Euro an Einsparungen und weiteren Arbeitsmarktreformen, darunter die Abschaffung der Tarifverhandlungen und die Erleichterung von Entlassungen.<\/p>\n

Das griechische Parlament soll am Samstag \u00fcber den Haushalt abstimmen. Finanzminister Euclid Tsakalotos berichtete dem Parlament am Donnerstag von dem Treffen der Eurogruppe und erkl\u00e4rte: \u201eWie werden auf keinen Fall die Ma\u00dfnahmen [die vom IWF gefordert werden] umsetzen.\u201c Er hoffe, einen Kompromiss \u00fcber den Prim\u00e4r\u00fcberschuss erzielen zu k\u00f6nnen, damit er ein Prozent der Gesamtsumme beiseitelegen kann, um die Wirtschaft anzukurbeln.<\/p>\n

Diese heuchlerischen Appelle an Griechenlands Kreditgeber sind v\u00f6llig wertlos. Syriza hatte nur acht Monate nach ihrem Amtsantritt im Januar 2015 trotz enormer Ablehnung der K\u00fcrzungspolitik in der Bev\u00f6lkerung ein drittes Sparmemorandum unterzeichnet. Ihre jetzige Taktik verfolgt lediglich das Ziel, der Regierung gen\u00fcgend Raum f\u00fcr Man\u00f6ver zu verschaffen, um die Umsetzung der Sozialangriffe vorzubereiten, die von den Kreditgebern verlangt werden.<\/p>\n

Laut Quellen, die von der Online-Zeitung TheToc.gr <\/em>zitiert werden, \u201ebesteht der IWF auf Lohnk\u00fcrzungen und sogar Entlassungen im \u00f6ffentlichen Dienst, sowie auf die gleichzeitige Abschaffung mehrerer Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Dienstes\u201c. Laut dem Artikel auf TheToc.gr<\/em> schl\u00e4gt der IWF vor, dass solche Ma\u00dfnahmen automatisch umgesetzt werden, wenn die Personalkosten einen vorgegebenen Prozentsatz des BIP \u00fcberschreiten.<\/p>\n

Vor ein paar Tagen hat die Syriza-nahe Tageszeitung I Efimerida Ton Syntakton (Ef.Syn.) <\/em>eine Umfrage ver\u00f6ffentlicht, laut derer sechs von zehn Griechen daf\u00fcr sind, dass Mitarbeiter des \u00f6ffentlichen Dienstes entlassen werden, wenn sie bei der Leistungsbewertung negativ abschneiden. Im n\u00e4chsten Jahr soll ein neues System zur Leistungsbewertung eingef\u00fchrt werden. Doch diese Umfrage basierte auf einer tr\u00fcgerischen Fangfrage. Sie zielt darauf ab, der bereits festgelegten politischen Agenda \u2013 die Aush\u00f6hlung des griechischen \u00f6ffentlichen Dienstes \u2013 einen objektiven, wissenschaftlichen Schein verleihen.<\/p>\n

Die Umfrage von Ef.Syn<\/em>, die vor allem der Propaganda dient, soll die \u00d6ffentlichkeit auf die Massenentlassungen im \u00f6ffentlichen Dienst vorbereiten. Diese Entlassungen sind nur ein Teil der umfassenden Pl\u00e4ne, die Lebensbedingungen der gesamten Arbeiterklasse weiter drastisch zu senken.<\/p>\n

\u00a0Quelle: wsws.org…<\/a> vom 10. Dezember 2016<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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