{"id":1736,"date":"2016-12-14T10:41:14","date_gmt":"2016-12-14T08:41:14","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1736"},"modified":"2016-12-14T11:59:08","modified_gmt":"2016-12-14T09:59:08","slug":"hegemonie-statt-regierungsmehrheiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1736","title":{"rendered":"Hegemonie statt Regierungsmehrheiten"},"content":{"rendered":"

Raul Zelik.<\/em> Selten war die Gemengelage so un\u00fcbersichtlich. In der LINKEN verb\u00fcnden sich Kommunist_innen, die sich in der Fl\u00fcchtlingssolidarit\u00e4t den Arsch aufrei\u00dfen, zur Verhinderung einer Regierungsbeteiligung ausgerechnet mit dem Forum Demokratischer Sozialismus (FdS) und k\u00fcren Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu Spitzenkandidat_innen. Umgekehrt werben Bewegungslinke aus dem Institut Solidarische Moderne (ISM) f\u00fcr einen rot-rot-gr\u00fcnen Aufbruch und argumentieren dabei ganz \u00e4hnlich wie der rechte Fl\u00fcgel der LINKEN: Rot-Rot-Gr\u00fcn als Hoffnungstr\u00e4ger.<\/p>\n

Beide Haltungen verbindet etwas miteinander: Man hofft, politische Prozesse durch das Propagieren von etwas Falschem abk\u00fcrzen zu k\u00f6nnen. Bei den einen ist das die Hoffnung, eine polarisierende Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht k\u00f6nnte die diffuse Unzufriedenheit in der Gesellschaft mobilisieren und damit eine Perspektive jenseits von Mitte-Links-Verwaltungen er\u00f6ffnen. Die anderen hingegen wollen ein ziemlich \u00f6des Parteienb\u00fcndnis als Vehikel f\u00fcr einen gesellschaftlichen Politisierungsprozess nutzen. Meiner Ansicht nach ist beides gleicherma\u00dfen falsch. Was den Linkspopulismus angeht, liegt das Problem auf der Hand: Die rhetorischen Angebote an reaktion\u00e4re Ressentiments und falsche \u00dcberzeugungen – von \u00bbObergrenze\u00ab und \u00bbGastrecht\u00ab bis hin zu \u00bbdie Zinsen sind zu niedrig\u00ab – m\u00f6gen ein paar W\u00e4hlerprozente mobilisieren, aber sorgen ansonsten f\u00fcr die weitere Ausbreitung eben dieser Ressentiments und falschen \u00dcberzeugungen. Die Herausforderung f\u00fcr Linke besteht zwar durchaus darin, am \u00bbAlltagsverstand\u00ab anzukn\u00fcpfen – aber eben um den reaktion\u00e4ren Anteilen darin zu widersprechen. Das ist der Unterschied zwischen einer popularen Politik im Sinne Gramscis und dem zur Sprachoperation reduzierten Populismus \u00e0 la Laclau.<\/p>\n

Mein Einwand gegen das Projekt des ISM ist \u00e4hnlich: Auch hier hofft man, falsche \u00dcberzeugungen f\u00fcr etwas Richtiges mobilisieren zu k\u00f6nnen. Sprich: Man will die vielfach widerlegte Illusion, Emanzipation k\u00f6nnte parlamentarisch gew\u00e4hlt werden, f\u00fcr eine Politisierung der Gesellschaft nutzbar machen. Aber w\u00e4re es nicht richtiger, dieser Illusion erst einmal kollektiv entgegenzutreten? Soll hei\u00dfen: Linke m\u00fcssen die neoliberale Wende der europ\u00e4ischen Sozialdemokratien erst einmal \u00fcberzeugend benennen und erkl\u00e4ren. Erstens: Die Mitte-Links-Regierungen der letzten 30 Jahre haben den Neoliberalismus nicht gebremst, sondern zementiert. Zweitens: Die Erz\u00e4hlung der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft, wonach die Wahl von Politiker_innen und Parteien \u00fcber die Ausgestaltung der Gesellschaft entscheidet, ist also offenkundig falsch. Drittens: Wahr ist, dass es das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen Kapital und der sozialen Organisierung von Vielen beziehungsweise zwischen unterschiedlichen Interessengruppen und ihren Diskursen ist, das \u00fcber die gesellschaftliche Entwicklung entscheidet. Viertens: Deshalb geht es immer um Hegemonie und nicht um Regierungsmehrheiten.<\/p>\n

Das ISM kennt diesen Einwand nat\u00fcrlich und argumentiert, dass eine produktive Dynamik zwischen Regierungspolitik und sozialen K\u00e4mpfen vorstellbar sei. Aber wo genau stimmt das? In Europa gibt es wenig Belege daf\u00fcr – selbst die von uns zun\u00e4chst gefeierte Syriza-Regierung hat die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in ihrem Land eher verschlechtert, weil sie als Puffer zwischen Troika und sozialem Widerstand fungiert.<\/p>\n

Das einzige Beispiel, das im gr\u00f6\u00dferen Stil auf eine produktive Dynamik zwischen Regierung und Volksmacht (die in Lateinamerika im \u00dcbrigen seit den 1970er Jahren plural und different und eben nicht als homogenes \u00bbVolk\u00ab gedacht wird) verwiesen hat, war der Chavismus in Venezuela. Doch auch hier waren es nicht die Wahlen, die den Politikwechsel m\u00f6glich machten. Entscheidend war der politische Bruch davor, n\u00e4mlich der Volksaufstand von 1989 und das darauf folgende Jahrzehnt der Unregierbarkeit. Dasselbe gilt auch f\u00fcr Bolivien, Argentinien und Ecuador: Erst der soziale Aufstand und die Aufk\u00fcndigung des Status quo (plus der Anstieg der Rohstoffpreise) er\u00f6ffneten Reformspielr\u00e4ume.<\/p>\n

Das l\u00e4sst sich auf kleinerer Ebene auch f\u00fcr die linksregierten St\u00e4dte im spanischen Staat konstatieren. Die Protestwelle des 15M war m\u00e4chtig genug, um radikale Linke in \u00c4mter zu tragen, aber die Kraft ist nicht gro\u00df genug, um strukturelle Ver\u00e4nderungen zu erzwingen. \u00dcber symbolische Ma\u00dfnahmen kommen die Stadtregierungen in Barcelona und Madrid bislang kaum hinaus. Woran das liegt? Selbstverst\u00e4ndlich an den Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen. Die faktischen M\u00e4chte -Tourismusindustrie, Immobilien- und Finanzkapital, Medien, Verwaltungsapparate etc. – wirken auch unter der Ex-Hausbesetzerin Ada Colau. Gleichzeitig aber kann eine institutionell gebundene Linke soziale Konflikte kaum noch vorantreiben, sondern ist gezwungen \u00bbzu vermitteln\u00ab, sprich Widerstand zu demobilisieren.<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich ist hier kein Naturgesetz am Werk. In den kleineren linksregierten Gemeinden der Peripherie um Barcelona herum, wo die realen Organisierungsprozesse st\u00e4rker und die Macht der Kapital-Lobbys geringer ins Gewicht fallen, scheint Reformpolitik wie die Rekommunalisierung der Grundversorgung und die Demokratisierung der Stadtpolitik etwas leichter durchzusetzen. Aber das zeigt eben auch: Entscheidend ist, ob Nachbarschaftsstrukturen, eigene Kommunikationswege und soziale Organisierung auf dem jeweiligen institutionellen Terrain Gegenmacht mobilisieren kann. Wie man es auch dreht und wendet: \u00bbvon unten\u00ab lassen sich die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse nur dadurch \u00e4ndern, dass viele sich organisieren, politisieren und Widerstand leisten. Und zwar nicht nur Bewegungsaktivist_innen mit akademischem Hintergrund. Genau deshalb sind Arbeitsk\u00e4mpfe und Streiks so wichtig. Weil sich hier andere \u00bbViele\u00ab organisieren. Es gibt keine taktischen Abk\u00fcrzungen f\u00fcr diese Prozesse. Das Tragische an der Debatte im Augenblick ist, dass beide eingangs beschriebenen Positionen in einer Hinsicht recht haben: die Anh\u00e4nger_innen des Linkspopulismus, wenn sie sagen, dass wir eine antagonistische Gegenposition zu den Verh\u00e4ltnissen formulieren und die sozialen Widerspr\u00fcche auch so polarisiert zum Ausdruck bringen m\u00fcssen. Die Freund_innen des ISM, wenn sie betonen, dass ein emanzipatorisches B\u00fcndnis n\u00f6tig ist, das viele unterschiedliche Milieus erfasst: Widerst\u00e4ndig-Antiautorit\u00e4r-Solidarische vereinigt Euch! Aber bitte nicht entlang von Rot-Rot-Gr\u00fcn.<\/p>\n

Quelle:<\/em> ak – analyse & kritik – zeitung f\u00fcr linke Debatte und Praxis \/ Nr. 622 \/ 13.12.2016<\/em><\/a> vom 13. Dezember 2016<\/em><\/p>\n

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