{"id":1746,"date":"2016-12-16T15:38:20","date_gmt":"2016-12-16T13:38:20","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1746"},"modified":"2016-12-16T15:38:20","modified_gmt":"2016-12-16T13:38:20","slug":"unternehmenssteuerreform-iii-das-beispiel-neuchatel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1746","title":{"rendered":"Unternehmenssteuerreform III\u00a0: Das Beispiel Neuch\u00e2tel"},"content":{"rendered":"

Jos\u00e9 Sanchez.<\/em> Der Staatsrat, die Regierung des Kantons Neuch\u00e2tel, hat einen eigenen Stil. Drei Stunden vor dem Treffen mit den Gewerkschaften hat er allen Angestellten des Kantons per e-Mail einen neuen Angriff angek\u00fcndigt. \u00dcbergang von 40 auf 41 Arbeitsstunden pro Woche, ohne Kompensation. K\u00fcrzung des Stellenetats um 2,5 % der Vollzeitstellen. Gem\u00e4ss seiner Berechnung macht dies ungef\u00e4hr 60 Stellen aus. F\u00fcr den Kanton mit der schweizweit h\u00f6chsten Arbeitslosenrate ist diese Nachricht wenig erfreulich. Das Ziel des neuen Sparplans ist die Einsparung von 100 Millionen Franken.<\/p>\n

Budget-Titanic<\/strong><\/p>\n

Die Kantonsregierung war sicher nicht erfreut \u00fcber die gewerkschaftliche Opposition, vor allem seitens des VPOD-SSP, gegen das neue Lohnschema f\u00fcr die Kantonsangestellten. Die Raffinesse seiner Ank\u00fcndigung zeugt von seinem Willen zur Einsch\u00fcchterung und von seiner Verachtung gegen\u00fcber Verhandlungen. Zu ihrer Absicht, die Aktionen gegen das neue Lohngesetz abzuschrecken, gesellt sich ihre Verblendung in Budgetangelegenheiten. Dies ist gerade die Titanic: indem sie auf den Eisberg der Unternehmenssteuerreform aufgelaufen ist, haben sich die Wasserschleusen ge\u00f6ffnet, durch die sich die Steuereinbussen ergiessen.<\/p>\n

Ein kurzer Blick zur\u00fcck. 2010 wurde ein ehrgeiziges Reformprogramm beschlossen. Ein Untersuchungsbericht f\u00fcr 16 Millionen Franken wurde vom Parlament in Auftrag gegeben. Das Ziel war klar: 2015 soll ein Budgetgleichgewicht mit einer Kontrolle der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben erreicht werden, was als \u00abrollende Finanzplanung\u00bb bezeichnet wurde. Mit diesem Instrument wollte die Regierung das Ausgabenwachstum auf 0,7 % einschr\u00e4nken w\u00e4hrend sie ein durchschnittliches Wachstum der Einnahmen um 1,2 % eingeplant hatte. Von daher ihr Optimismus.<\/p>\n

Steuerpolitische Umw\u00e4lzungen<\/strong><\/p>\n

Der Steuersatz f\u00fcr Unternehmen, insbesondere f\u00fcr Gewinne von \u00fcber 40\u00b4000 Franken, wird stark vermindert (um 1 % j\u00e4hrlich), sowohl auf kantonaler wie auf Gemeindeebene. Indem er zwischen 2010 bis 2016 von 10 % auf 5 % gesunken ist, macht sie aus dem Kanton ein Schweizer Steuerparadies. Im Gegensatz zu den Behauptungen der Steuersenkungsfundamentalisten fand der Ansturm auf das Steuerparadies Neuch\u00e2tel nicht statt. Und wenn die Steuereinnahmen zwischen 2012 und 2014 tats\u00e4chlich angestiegen sind, so war dies keinesfalls eine Folge der Steuerreform, sondern das Ergebnis der fabelhaften Profite, die dem Wachstum der M\u00e4rkte, insbesondere f\u00fcr Luxusprodukte zu verdanken sind.<\/p>\n

Jetzt, wo der globale Kapitalismus in eine Rezession ger\u00e4t, stehen unsere Zauberlehrlinge vor einem grossen Einbruch der Steuereinnahmen, die einem R\u00fcckgang der industriellen T\u00e4tigkeit geschuldet sind, und sich zudem noch mit der Senkung des Steuerfusses kombinieren. Dieses Ergebnis steht in absolutem Widerspruch zu den durch unsere Finanz- und Wirtschaftsgurus geweckten Hoffnungen. Panik an Bord. Zusammenstoss mit dem Eisberg.<\/p>\n

Aber die Sparfanatiker gehen erneut auf Angriff. Eine Motion der FdP und der SVP, \u00fcber die 2014 abgestimmt wurde, fordert einen neuen Sparplan \u00fcber 8 % des Budgets, was die h\u00fcbsche Summe von 168 Millionen ausmacht. Unsere in Rosen gekleidete Regierung geht auf das Anliegen ein und beginnt niederzus\u00e4beln. F\u00fcr das Personal bedeutet das eine Einfrierung der L\u00f6hne. Die gesetzlich vorgesehenen Mechanismen zur Lohnerh\u00f6hung werden f\u00fcr zwei Jahre (2015 und 2016) blockiert.<\/p>\n

Die Zauberlehrlinge der Steuerreformen haben eine Teufelsspirale in Gang gesetzt. Die angek\u00fcndigten Steuersenkungen haben eine unmittelbare Auswirkung \u2013 einen Einnahmenverlust \u2013 und eine mittelbare Auswirkung \u2013 die Schw\u00e4chung des Verteilungsmechanismus im interkantonalen Steuerausgleich. Diese Spirale, die an die Fortf\u00fchrung der interkantonalen Steuerkonkurrenz gekoppelt ist, zieht in ihrem Gefolge weitere Sparmassnahmen nach sich.<\/p>\n

Die n\u00e4chsten Opfer<\/strong><\/p>\n

Dabei d\u00fcrfen die politischen Verantwortlichkeiten nicht verschwiegen werden. All diese Vorschl\u00e4ge gehen von einer Regierung mit einer Mehrheit der SPS aus. Sicher, man kann die Augen verschliessen und sagen, dass alles noch viel schlimmer w\u00e4re mit einer rechten Mehrheit. Solche Spekulationen d\u00fcrfen uns nicht blind machen. Eine sogenannte \u00ablinke\u00bb Mehrheit ist kein Hindernis f\u00fcr eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der L\u00f6hne im \u00f6ffentlichen Sektor. In den letzten Jahren h\u00e4ufen sich die Sparpl\u00e4ne \u2013 trotz \u00ablinker\u00bb Regierungsmehrheiten.<\/p>\n

\u00abDer Kanton Neuch\u00e2tel hat heute pro Kopf Ausgaben \u00fcber 30 %\u00bb. Die Studie des BAK vom 23. M\u00e4rz 2016 meint die Ausgaben f\u00fcr Invalidit\u00e4t, die Berufsbildung, die Gesundheit, f\u00fcr \u00e4ltere Personen. In all diesen Bereichen stellt das BAK eine \u00f6ffentliche Kostenbeteiligung fest, die weit \u00fcber dem Schweizer Durchschnitt liegt. Bez\u00fcglich der Spit\u00e4ler und der \u00e4lteren Personen, wo ein Ausgabenwachstum absehbar ist, \u00abist es speziell notwendig, Massnahmen zu ergreifen\u00bb. Die Warnung ist deutlich. Ein grosser Teil der \u00f6ffentlichen Beitr\u00e4ge muss gesenkt werden \u2013 massiv gesenkt werden.<\/p>\n

Einzige Alternative: Die Reichen und das Kapital besteuern<\/strong><\/p>\n

Wenn wir eine noch st\u00e4rkere Verschlechterung der \u00f6ffentlichen Beitr\u00e4ge und der Arbeitsbedingungen der \u00f6ffentlich Besch\u00e4ftigten vermeiden wollen, ist ein Paradigmawechsel notwendig.<\/p>\n

Die aktuelle Politik der Steuersenkungen muss beendet und umgekehrt werden. Die Aktion\u00e4re und die Unternehmer, die sich bereichern und gleichzeitig immer weniger Steuern bezahlen, d\u00fcrfen nicht immer st\u00e4rker privilegiert werden. Eine starke Besteuerung muss diese Situation korrigieren und so f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Sektor ein akzeptables und nachhaltiges Funktionieren gew\u00e4hrleisten. Der \u00f6ffentliche Sektor ist f\u00fcr ein normales Funktionieren der Gesellschaft unabdingbar und muss vom uners\u00e4ttlichen Hunger der Finanzhaie und der Dividenden ferngehalten werden. Ein Nothalt dr\u00e4ngt sich auf.<\/p>\n

Kurzfristig kann man sofort auf zwei steuerpolitischen Achsen vorgehen, als Alternative zum vorgeschlagenen K\u00fcrzungsprogramm von \u00fcber 100 Millionen Franken.<\/p>\n

Eine ausserordentliche Steuer f\u00fcr Million\u00e4re. 2013 gab es im Kanton 2664 Steuerpflichtige (2,4 %), deren steuerbares Verm\u00f6gen \u00fcber einer Million lag. Der durchschnittliche Steuersatz dieser Klasse lag bei 0,467 %, was 4\u00b4670 Franken pro Million gleichkommt. Wir schlagen einen Steuersatz von 1 % vor, was ganz und gar tragbar ist f\u00fcr diese Klasse. Da das gesamte steuerbare Verm\u00f6gen in dieser Kategorie sehr hoch ist (7,7 Milliarden Franken), w\u00fcrde diese Steuer 77 Millionen einbringen.<\/p>\n

Mit dem zweiten Vorschlag soll die Besteuerung des Kapitals wieder auf das Niveau von 2007 angehoben werden. In der Tat wurde die Besteuerung des Kapitals im Verlaufe der letzten zehn Jahre stark reduziert, von 0,06 % im Jahre 2007 auf 0,016 % 2013. Mit dieser Massnahme w\u00fcrden 27,4 Millionen anstelle der 7,6 Millionen Steuereinnahmen generiert.<\/p>\n

Diese beiden Vorschl\u00e4ge w\u00fcrden um die 100 Millionen Mehreinnahmen bringen. Sie entsprechen dem Umfang der Sparmassnahmen. Dazu aber m\u00fcsste Schluss gemacht werden mit der Liebedienerei der Regierung gegen\u00fcber den Reichen und den Unternehmern!<\/p>\n

\u00dcbersetzung aus dem Franz\u00f6sischen durch die Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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