{"id":1760,"date":"2016-12-18T17:01:05","date_gmt":"2016-12-18T15:01:05","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1760"},"modified":"2016-12-18T18:48:28","modified_gmt":"2016-12-18T16:48:28","slug":"%ef%bb%bf-griechenland-demokratisierung-der-goldenen-morgenroete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1760","title":{"rendered":"\ufeff Griechenland: „Demokratisierung der Goldenen Morgenr\u00f6te“?"},"content":{"rendered":"

Ehemaliger Justizminister von Tsipras m<\/em><\/strong>\u00f6<\/em><\/strong>chte die faschistische Partei salonf<\/em><\/strong>\u00e4<\/em><\/strong>hig machen. Tsipras, gestern noch mit der von ihm angef\u00fchrten Regierungspartei Syriza der umjubelte Held eines angeblich \u201eerfolgreichen\u201c Modells<\/em><\/strong><\/p>\n

zur \u201eNeuzusamensetzung der Linken\u201c, machte sp\u00e4testens nach seinem Regierungsantritt vorbald zwei Jahren alle geforderten Zugest\u00e4ndnisse an die nationale und internationale Bourgeoisie, nur um an der Macht zu bleiben. Die Regierung um Syriza setzt heute die harten, von der Tro\u00efka geforderten Angriffe auf die Einkommen, die Arbeits- und Lebensbedingungen der griechischen Arbeiterklasse gnadenlos durch. Und nun spielen f\u00fchrende Funktion\u00e4re von Syriza den Vorfall um den ehemaligen Justizminister herunter. Wir berichteten und intervenierten mehrfach im Rahmen der Debatte um die \u201eBreiten Parteien\u201c<\/a>. [Redaktion maulwuerfe.ch]<\/em><\/strong><\/p>\n

Wassilis Aswestopoulos. <\/em>Der ehemalige Justizminister der ersten beiden Regierungen von Premierminister Alexis Tsipras, Nikos Paraskevopoulos, hat am Sonntag mit einem Interview in der Zeitung Vradini f\u00fcr erheblichen Wirbel in der griechischen politischen Welt gesorgt. Er empfiehlt eine Ann\u00e4herung an die Goldene Morgenr\u00f6te<\/a> (Chrysi Avgi), um die neonazistische Partei zu demokratisieren.<\/p>\n

Die \u00c4u\u00dferungen stellen den Premier, der gerade in der Nacht von Samstag auf Sonntag mit 152 von 300 Stimmen sein Budget durchs Parlament bekam, vor ein ernsthaftes Dilemma. Kann er Paraskevopoulos in die Schranken weisen?<\/p>\n

Paraskevopoulos, ein emeritierter Juraprofessor, war im Januar 2015 von Tsipras als au\u00dferparlamentarischer Experte ohne Parteizugeh\u00f6rigkeit zum Justizminister ernannt worden. Bei den vorgezogenen Neuwahlen im September 2015 bekam er einen sicheren Listenplatz vor vielen alteingesessenen Parteimitgliedern. Jetzt, als einfacher Abgeordneter, gab er der Zeitung Vradini ein Interview. In diesem wurde er gefragt, wie er zu der Tatsache st\u00fcnde, dass Verteidigungsminister Panos Kammenos, Vizeverteidigungsminister Dimitris Vitsas und eine Gruppe von Abgeordneten der Regierungskoalition zusammen mit drei Abgeordneten der Goldenen Morgenr\u00f6te demonstrativ zu griechischen Grenzinseln flogen. Das sollte dazu dienen, gegen\u00fcber den immer aggressiver auftretenden und die Grenzen anzweifelnden t\u00fcrkischen Politikern Einigkeit und Entschiedenheit zu demonstrieren. Das Ganze wurde mit einem milit\u00e4rischen Touch garniert. Die Reise zu den Inseln fand per Milit\u00e4rhubschrauber statt.<\/p>\n

Dort wurde die Delegation jeweils von einer Abordnung der auf Ro, Megisti (Strogyli) und Kastelorizo stationierten Truppen mit allen Ehren begr\u00fc\u00dft. Das seit 2013 laufende Ermittlungs- und Gerichtsverfahren gegen die Goldene Morgenr\u00f6te<\/a>, in der die Parteif\u00fchrung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt und in der \u00fcber politisch und rassistisch motivierte Morde, wie an dem Rapper KillahP verhandelt wird, ist immer noch nicht abgeschlossen.<\/p>\n

F\u00fcr die Verz\u00f6gerung des unter Tsipras Vorg\u00e4nger Antonis Samaras begonnenen Verfahrens wird von zahlreichen Kritikern die SYRIZA-Unabh\u00e4ngige Griechen-Koalition verantwortlich gemacht. Tats\u00e4chlich wurden Prozesstage wegen eines lange anhaltenden Streits um einen passenden Gerichtssaal f\u00fcr mehrere Monate verschoben.<\/p>\n

Blankes Entsetzen <\/strong>\u00fc<\/strong>ber den Vorschlag<\/strong><\/p>\n

Der Vorfall hat in Griechenland f\u00fcr einen offenen Schlagabtausch auch innerhalb der Regierungsparteien gesorgt. Die Parteizeitung von SYRIZA, die Avgi, schloss sich der Kritik von Nea Dimokratia, PASOK, KKE, To Potami und au\u00dferparlamentarischen Oppositionsparteien an. Sie verurteilte<\/a> die Gruppenfotos von SYRIZA-Abgeordneten mit Nazigr\u00f6\u00dfen als ungeheuerlichen Akt. Es sei besch\u00e4mend, meinte Chefkommentator Thanassis Karteros. Im Wiederholungsfall, schloss er, m\u00fcsse man \u00fcber eine Scheidung nachdenken.<\/p>\n

Ganz anders Paraskevopoulos. Als er im Interview gefragt wurde, wie er zu dem Vorfall st\u00fcnde, reagierte er \u00fcberraschend. Man m\u00fcsse, meinte der fr\u00fchere Justizminister, die Ausgrenzung der Goldenen Morgenr\u00f6te \u00fcberdenken, und stattdessen die Partei demokratisieren, sagte er.<\/p>\n

„Das Bild des Zusammenseins auf Kastelorizo und Ro hat vielen von uns nicht gefallen“, f\u00fchrte er aus, „andererseits m\u00fcssen wir uns entscheiden, was wir wollen, die Goldene Morgenr\u00f6te ins Klima der Demokratie einzuf\u00fchren oder st\u00e4ndig einen Riss zu provozieren.“ Dem Satz folgte seine eigene, eindeutige Einstellung zum Thema: „Meiner Meinung nach muss es zun\u00e4chst einen ernsthaften Ann\u00e4herungsversuch geben.“ Paraskevopoulos ist der Ansicht, dass die Frage, ob die Goldene Morgenr\u00f6te sich an die demokratischen Werte ann\u00e4hern will davon abh\u00e4ngt, wie die anderen Parteien zu ihr stehen. Wenn also die Goldene Morgenr\u00f6te sich nun anschicken w\u00fcrde, demokratische Strukturen zu akzeptieren, dann m\u00fcsse sie dabei, so betonte Paraskevopoulos, von den anderen Parteien unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

Die \u00c4u\u00dferungen des von Tsipras pers\u00f6nlich ausgew\u00e4hlten Politikers sorgten in Griechenland bei den angesprochenen \u00fcbrigen Parteien f\u00fcr blankes Entsetzen. Schlie\u00dflich gilt die Goldene Morgenr\u00f6te hier wegen zahlreicher gewaltt\u00e4tiger \u00dcbergriffe aber auch wegen ihrer Rassenideologie als inakzeptabler Gespr\u00e4chspartner.<\/p>\n

Als es unter der Regierung von Tsipras Vorg\u00e4nger Antonis Samaras einen \u00e4hnlichen, nicht \u00f6ffentlichen Vorsto\u00df von Samaras damaligem Kabinettschef Takis Baltakos gab, musste dieser seinen Hut nehmen. Baltakos hatte in informellen Gespr\u00e4chen mit dem prominenten Pressesprecher und Abgeordneten der Goldenen Morgenr\u00f6te Ilias Kasidiaris das versucht, was Paraskevopoulos nun vorschl\u00e4gt. Kasidiaris nutzte heimliche Gespr\u00e4chsmitschnitte zu seiner Verteidigung, als er wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“ angeklagt wurde. Pikanterweise hatte Kasidiaris seinerzeit auch die Gespr\u00e4che mit dem hochrangigen Politiker Baltakos als Beleg herangezogen, dass seine Partei eben keine kriminelle Organisation, sondern schlicht eine nationalistische Partei sei.<\/p>\n

Damals hatte SYRIZA als gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei am lautesten nach der sofortigen Abl\u00f6sung Baltakos geschrien. Samaras selbst hatte Baltakos, der nach eigenem Bekunden auf eigene Initiative handelte, den Stuhl vor die T\u00fcr gesetzt, bevor Baltakos sich rechtfertigen konnte. Die gesamte F\u00fchrungsspitze von SYRIZA hatte dennoch dem ehemaligen Premier Samaras die Verantwortung f\u00fcr die Aff\u00e4re angelastet.<\/p>\n

Im aktuellen Fall klingen die Verlautbarungen dagegen anders. Nun sehen f\u00fchrende Mitglieder von SYRIZA, wie der Vizepr\u00e4sident des Europaparlaments Dimitris Papadimoulis in den strittigen \u00c4u\u00dferungen Paraskevopoulos lediglich dessen pers\u00f6nliche Meinung, die „nicht im Einklang mit der Parteilinie steht“.<\/p>\n

Direkt nach Bekanntwerden des Interviews rumorte es selbst in der Parteibasis von SYRIZA \u00fcber die fehlende Reaktion der F\u00fchrungsspitze. In sozialen Netzwerken riefen SYRIZA-Anh\u00e4nger Premierminister Tsipras auf, Paraskevopoulos umgehend aus der Fraktion zu werfen und dessen R\u00fccktritt vom Abgeordnetenmandat zu verlangen.<\/p>\n

Quelle: heise.de…<\/a> vom 12. Dezember 2016 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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