{"id":1768,"date":"2016-12-20T11:33:54","date_gmt":"2016-12-20T09:33:54","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1768"},"modified":"2016-12-20T11:33:54","modified_gmt":"2016-12-20T09:33:54","slug":"der-fall-aleppos-und-die-konterrevolution-in-syrien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1768","title":{"rendered":"Der Fall Aleppos und die Konterrevolution in Syrien"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek.<\/span><\/span><\/i> Aleppo, die letzte Metropole, die von den Rebellen gehalten worden war, ist gefallen. Sie fiel durch\u00a0die Hand eines autorit\u00e4ren, despotischen Regimes, durch die wochen-, ja monatelangen Bombardements seines russischen Verb\u00fcndeten. <\/span><\/span><\/p>\n

Sie fiel infolge der schonungslosen, barbarischen Kriegsf\u00fchrung der Armee, der Milizen der Hisbollah, von Spezialkr\u00e4ften aus dem Iran und Russland, die schon als erzreaktion\u00e4re islamistische \u201eRevolutionsw\u00e4chter\u201c oder im H\u00e4userkampf um Grosny \u201eerprobt\u201c wurden.<\/span><\/span><\/p>\n

Der Krieg gegen die Bev\u00f6lkerung von Aleppo war ein Akt der Barbarei, der dazu diente, einer selbst immer mehr von reaktion\u00e4ren Kr\u00e4ften dominierten Aufstandsbewegung den Garaus zu machen. Dazu war und ist jedes Mittel recht.<\/span><\/span><\/p>\n

Auch wenn der B\u00fcrgerkrieg in Syrien l\u00e4ngst nicht vorbei ist, so m\u00fcssen wir als revolution\u00e4re RealistInnen anerkennen, dass die syrische Revolution in Aleppo besiegt wurde. Der Sieg der Konterrevolution geht weit \u00fcber eine einzelne Schlacht hinaus.<\/span><\/span><\/p>\n

Erstens ist unter den Tr\u00fcmmern der Stadt endg\u00fcltig die Hoffnung auf den Sieg einer am Beginn genuinen demokratischen und revolution\u00e4ren Massenbewegung begraben worden. Die nach Idlib evakuierte Bev\u00f6lkerung und die Kr\u00e4fte der Rebellion werden sich zwar weiter gegen das Regime wehren, ja wehren m\u00fcssen, nicht zuletzt, da als milit\u00e4risch logischer n\u00e4chster Schritt der syrischen Armee wahrscheinlich der Angriff auf den letzten Zufluchtsort folgen wird.<\/span><\/span><\/p>\n

Mit dem Fall Aleppos ist zu bef\u00fcrchten, dass unter den Aufst\u00e4ndischen dschihadistische Kr\u00e4fte auf Basis der Verzweiflung, Perspektivlosigkeit der Masse noch st\u00e4rker werden. Hinzu kommt, dass die gro\u00dfst\u00e4dtische Struktur der Bev\u00f6lkerung Aleppos, die selbst eine soziale Basis des Kampfes gegen Assad bildete, eine Beschr\u00e4nkung des Einflusses der reaktion\u00e4ren Milizen darstellte. Das zeigte sich unter anderem auf den Demonstrationen gegen islamistische Kr\u00e4fte in der ersten Jahresh\u00e4lfte. Gleichzeitig wird die Fragmentierung der Rebellen weiter zunehmen. F\u00fcr die westlichen Imperialisten, aber auch f\u00fcr die T\u00fcrkei waren sie letztlich blo\u00dfe Verhandlungsmasse f\u00fcr ein Abkommen mit dem Assad-Regime, genauer: mit Russland. Jetzt sind sie endg\u00fcltig abgeschrieben.<\/span><\/span><\/p>\n

Zweitens war und ist der gesamte Krieg in Syrien ein Vorbote, ja zugespitzter Ausdruck des Kampfes um eine Neuaufteilung der Welt zwischen alten und \u201eneuen\u201c Gro\u00dfm\u00e4chten unter eifriger Beteiligung s\u00e4mtlicher \u201eRegionalm\u00e4chte\u201c, also von politisch-\u00f6konomisch st\u00e4rkeren halb-kolonialen L\u00e4ndern, die selbst nach mehr Einfluss in der globalen Ordnung streben.<\/span><\/span><\/p>\n

Der Fall Aleppos ist ein Sieg des russischen Imperialismus. Er hat handgreiflich, brutal vor Augen gef\u00fchrt, dass das Land eine globale imperialistische Macht ist, die f\u00e4hig und gewillt ist, ihre Interessen mit allen Mitteln durchzusetzen. Das Ziel der USA und etlicher ihrer westlichen Verb\u00fcndeten, Russland auf den Status einer Regionalmacht zu beschr\u00e4nken, ist gescheitert. Schon in den letzten Jahren hat die Obama-Administration das Ziel aufgegeben, Assad zu st\u00fcrzen, wollte aber Russlands Einfluss in Syrien begrenzen. \u00a0Auch wenn diese Absicht weiter besteht, haben Putin, Assad und ihre Verb\u00fcndeten Fakten geschaffen, die unter Donald Trump wahrscheinlich auch nicht in Frage gestellt werden, da sich sein Kabinett auf den eigentlichen Hauptrivalen konzentrieren will, das \u00f6konomisch viel potentere und strategisch bedeutendere China.<\/span><\/span><\/p>\n

S\u00e4mtliche Krokodilstr\u00e4nen, die jetzt von den zynischen MachtpolitikerInnen in den USA und der EU vergossen werden, sind reine Heuchelei. Der Sieg des russischen Imperialismus zeigt sich nicht zuletzt darin, dass er die \u201eWaffenruhen\u201c zwischen Syrien und der T\u00fcrkei vermittelt hat. So wie die europ\u00e4ischen und US-amerikanischen Imperialisten die Illusionen der \u201emoderaten\u201c, pro-westlichen F\u00fchrerInnen der Rebellion f\u00fcr ihre Zwecke nutzten und sie an der Nase herumf\u00fchrten, so verf\u00e4hrt die T\u00fcrkei mit ihren syrischen Verb\u00fcndeten.<\/span><\/span><\/p>\n

Drittens wird der Fall Aleppos wahrscheinlich auch mit einem von Russland vermittelten Arrangement zwischen der T\u00fcrkei und Syrien einhergehen. F\u00fcr Erdogan ist der Sturz Assads in den Bereich des Unm\u00f6glichen ger\u00fcckt. Der Kampf gegen Daesch (den sog. Islamischen Staat) war immer nur ein Vorwand f\u00fcr die eigene Intervention. Das zentrale strategische und nicht verhandelbare Ziel f\u00fcr die T\u00fcrkei ist der Kampf gegen jede Form der kurdischen Selbstbestimmung, also gegen Rojava und die dortigen Selbstverteidigungskr\u00e4fte. Diese Forderung wiederum stellt f\u00fcr Russland und die syrische Regierung kein Problem dar. Im Gegenteil: Sobald die Rebellen besiegt sind, werden die Errungenschaften kurdischer Selbstverwaltung selbst unvermeidlich zum Ziel des Regimes werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Mit dem Fall der syrischen Revolution, ohne die Rojava selbst nie h\u00e4tte entstehen k\u00f6nnen, ist aber auch jene soziale Kraft besiegt, die den einzigen verl\u00e4sslichen Verb\u00fcndeten der KurdInnen in Syrien h\u00e4tte bilden k\u00f6nnen \u2013 die Masse der ArbeiterInnen und Bauern. Zwar war die Politik der F\u00fchrung der Aufstandsbewegung \u2013 abgesehen von kleinen sozialistischen Kr\u00e4ften wie der \u201eLinken Revolution\u00e4ren Str\u00f6mung\u201c \u2013 selbst vom Gift des arabischen Nationalismus infiziert und wollte von kurdischer Selbstbestimmung nichts wissen. Mit einer entschiedenen Politik der Unterst\u00fctzung der syrischen Revolution h\u00e4tte die PYD diesen Chauvinismus jedoch unter den Massen aufbrechen und zugleich auch ein B\u00fcndnis zur St\u00e4rkung der demokratischen, fortschrittlichen und sozialistischen Kr\u00e4fte der syrischen Revolution schaffen k\u00f6nnen.<\/span><\/span><\/p>\n

So drohen nun die PYD und die KurdInnen selbst zum Opfer ihrer Politik des Raushaltens aus der Revolution zu werden. F\u00fcr Assad und Russland gibt es keinen politischen Grund, nach einem Sieg Rojava seine Errungenschaft zu lassen. Das despotische, bonapartistische Regime Assads kann letztlich seine Herrschaft nur durch die Vernichtung jeder m\u00f6glichen Gegenmacht wieder errichten. Zugleich k\u00f6nnte die Zerst\u00f6rung kurdischer Errungenschaften auch die Basis f\u00fcr eine \u201eNormalisierung\u201c der Beziehungen zur T\u00fcrkei sein.<\/span><\/span><\/p>\n

Angesichts dieser Lage ist zu bef\u00fcrchten, dass sich die politische F\u00fchrung in Rojava weiter, ja verst\u00e4rkt auf ein B\u00fcndnis mit dem US-Imperialismus orientiert, der einzig verbliebenen schlagkr\u00e4ftigen \u201eSchutzmacht\u201c. Schon heute k\u00e4mpfen hunderte Marines in den Reihen der Selbstverteidigungskr\u00e4fte, gibt es eine st\u00e4ndige milit\u00e4rische Pr\u00e4senz der USA. Die kurdische F\u00fchrung droht dabei jenen grundlegenden, strategischen Fehler zu wiederholen, den gro\u00dfe Teile der, oft genug auch selbsternannten, F\u00fchrungen der syrischen Revolution gemacht haben \u2013 n\u00e4mlich auf den US-Imperialismus und die EU zu hoffen. Die EU hat sich mittlerweile ohnedies als politische Nebenfigur auf dem syrischen Schlachtfeld erwiesen. Die USA wird keine Minute z\u00f6gern, ihre kurdischen Verb\u00fcndeten zu verkaufen, wenn nur der politische Preis daf\u00fcr stimmt. Die politische Strategie der PYD k\u00f6nnte sich sp\u00e4testens dann als Katastrophe f\u00fcr die kurdische Bev\u00f6lkerung herausstellen.<\/span><\/span><\/p>\n

Viertens markiert der Fall von Aleppo ein weiteres, massives Fortschreiten der Reaktion im Nahen und Mittleren Osten wie weltweit. Die \u201earabische Revolution\u201c ist besiegt. Reaktion\u00e4re Diktaturen festigen sich in \u00c4gypten und Syrien, Saudi-Arabien w\u00fctet im Jemen, Daesch, Assad und schiitische Milizen marodieren in Syrien und Irak. Erdogan errichtet seine Pr\u00e4sidialdiktatur und f\u00fchrt Krieg gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung, das zionistische Regime erh\u00e4lt freie Hand bei seinem Krieg gegen das pal\u00e4stinensische Volk. Die Wahl Trumps, der Rechtsruck in Europa, der Rollback in Lateinamerika und Rechts-Populismus in Asien (Philippinen, Indien, …) bringen diese globale, reaktion\u00e4re Entwicklung zum Ausdruck.<\/span><\/span><\/p>\n

Solche Perioden der Niederlagen haben selbst einen demoralisierenden, desillusionierenden Effekt auf die Massen, ja selbst auf gro\u00dfe Teile der Avantgarde der ArbeiterInnenklasse.<\/span><\/span><\/p>\n

Die erste Vorbedingung f\u00fcr einen erneuten Aufschwung der Bewegung besteht darin, die Ursachen der vergangenen Niederlage zu verstehen. Es gilt der leeren Hoffnung zu entsagen, durch geschickte Wundermittel oder Ignoranz den Strom der Ereignisse \u00e4ndern zu k\u00f6nnen. Angesichts solcher Niederlagen m\u00fcssen Revolution\u00e4rInnen gegen den Strom schwimmen.<\/span><\/span><\/p>\n

Gegen den Strom schwimmen hei\u00dft auch, die Heuchelei des westlichen Imperialismus, dessen \u201ehumanit\u00e4res\u201c Getue angesichts der Massaker in Syrien zu denunzieren, weil die Verurteilung Russlands und seiner Verb\u00fcndeten nur die ideologische H\u00fclle f\u00fcr die eigenen wirtschaftlichen und geo-strategischen Interessen darstellt.<\/span><\/span><\/p>\n

Das darf aber die Verbrechen des Regimes und seiner Verb\u00fcndeten in keinster Weise relativieren. Assad und sein Milit\u00e4rapparat sind Massenm\u00f6rder, die f\u00fcr den Tod Hunderttausender verantwortlich sind. Widerstand gegen diese Schl\u00e4chter ist legitim, kein Verbrechen. Die reaktion\u00e4re und zunehmend reaktion\u00e4rer gewordene F\u00fchrung der syrischen Revolution \u00e4ndert nichts daran, dass diese eine legitime Erhebung war, die blutig unterdr\u00fcckt wurde \u2013 so wie die verfehlte politische Strategie der kurdischen F\u00fchrung nichts daran \u00e4ndert, dass Rojava gegen die verschiedenen Spielarten der inneren wie \u00e4u\u00dferen Reaktion verteidigt werden muss.<\/span><\/span><\/p>\n

Verstehen hei\u00dft aber auch zu erkennen, dass in Syrien neben Regionalm\u00e4chten (T\u00fcrkei, Iran, Golfstaaten, Israel) zwei imperialistische M\u00e4chtegruppen intervenierten und intervenieren. Einerseits die USA und der Westen, andererseits Russland und seine Verb\u00fcndeten, die das vom Regime gehaltene Syrien praktisch zu einer russischen Halbkolonie gemacht haben \u2013 und nun daran gehen, das ganze Land unter ihre Kontrolle zu bringen.<\/span><\/span><\/p>\n

Gro\u00dfe Teile der Linken in Deutschland weigern sich, diese Realit\u00e4t zur Kenntnis zu nehmen und betrachten Russland als irgendwie besseren Imperialismus oder leugnen gar, dass es ein imperialistischer Staat w\u00e4re. Andere gehen als Antwort auf die Heuchelei Deutschlands und anderer westlicher M\u00e4chte sogar so weit, die russischen Verbrechen zu relativieren oder zu vertuschen. Im schlimmsten Fall feiern sie gar den Schl\u00e4chter Assad.<\/span><\/span><\/p>\n

Diese sog. Linken verspielen nicht nur ihren letzten politischen Kredit. Das w\u00e4re uns reichlich egal. Aber sie spielen auch den b\u00fcrgerlichen, imperialistischen DemokratInnen in die H\u00e4nde, die den menschenverachtenden Zynismus der Assad-Freunde der gesamten Linken in die Schuhe zu schieben trachten.<\/span><\/span><\/p>\n

Der syrische Aufstand ist besiegt. Die arabische Revolution ist auf halbem Wege steckengeblieben und einer ganzen Konterrevolution gewichen. Aber die Ordnung der Reaktion, mag sie auch noch so total, unaufhaltsam, demoralisierend erscheinen, ist letztlich auf Sand gebaut. Die gesellschaftlichen Widerspr\u00fcche, die die Aufstandsbewegung hervorbrachten, sind nicht gel\u00f6st, sondern werden fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zur neuen Eruptionen, zu neuen Klassenk\u00e4mpfen f\u00fchren m\u00fcssen. F\u00fcr uns geht es nicht darum, diese passiv abzuwarten, sondern sich aktiv darauf vorzubereiten. \u201eNicht weinen, nicht z\u00fcrnen, sondern begreifen!\u201c (Spinoza) \u2013 darum geht es. <\/span><\/span><\/p>\n

Quelle: <\/span>arbeitermacht.de…<\/span><\/a> vom 19. Dezember 2016<\/span><\/span><\/cite>\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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