{"id":1770,"date":"2016-12-20T20:47:43","date_gmt":"2016-12-20T18:47:43","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1770"},"modified":"2016-12-20T20:47:43","modified_gmt":"2016-12-20T18:47:43","slug":"podemos-als-bremserin-der-spanischen-arbeiterklasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1770","title":{"rendered":"Podemos als Bremserin der spanischen Arbeiterklasse"},"content":{"rendered":"

Alejandro L\u00f3pez. <\/em>Seit die Minderheitsregierung des rechten Partito Popular (PP) im Oktober angetreten ist, haben die pseudolinken Parteien Podemos und Izquierda Unida (IU) gemeinsam mit den spanischen Gewerkschaften eine Kampagne \u00abzur\u00fcck auf die Strasse\u00bb gestartet. Sie haben beschlossen, zur\u00fcck auf die Strasse zu gehen, nachdem sie dies jahrelang kaum mehr getan haben, auch nicht w\u00e4hrend den drastischen Abbaumassnahmen der vergangenen Regierungen der PP und der PSOE.<\/p>\n

Diese eher abrupte Kehrtwende erfolgt in einem bestimmten politischen Zusammenhang. Es gibt eine tiefe Wut gegen die Sozialistische Partei (PSOE) f\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung der neuen Regierung der PP, die nicht aus einer Wahl durch die Mehrheit der spanischen Bev\u00f6lkerung hervorging. Die PP plant \u00fcber die n\u00e4chsten zwei Jahre eine Budgetk\u00fcrzung von 8 Milliarden \u20ac, die von der Europ\u00e4ischen Union (EU) verordnet wurde. Sie bezahlt \u00fcberdies 30 Milliarden \u20ac Zinsen auf die spanischen Schulden und hat in der vergangenen Woche eine Steuererh\u00f6hung angek\u00fcndigt, um 4,65 Milliarden \u20ac mehr einzunehmen.<\/p>\n

Die Regierung der PP ist dermassen schwach und diskreditiert, dass sie f\u00fcr die Durchsetzung ihrer Austerit\u00e4tspolitik die Unterst\u00fctzung der Gewerkschaften und der Pseudolinken suchen muss. Die Regierungspartei bef\u00fcrchtet, dass sich Volkserhebungen und ein explosiver Widerstand unter der Arbeiterklasse und der Jugend entwickeln k\u00f6nnten; die H\u00e4lfte der Jugend ist arbeitslos. Diese Wut dr\u00fcckt sich auf internationaler Ebene in einer wachsenden Opposition gegen den Krieg und die Sparpolitik aus.<\/p>\n

Die Gewerkschaften haben sich Ende November mit Premierminister Rajoy und mit Vertretern der Unternehmer zusammengesetzt, um die Durchf\u00fchrung von weiteren Austerit\u00e4tsmassnahmen zu planen. Seit dieser Zusammenkunft beanstandet der Block der beiden Gewerkschaften Comisiones Obreras (CCOO) und Uni\u00f3n General de Trabajadores (UGT), dass Rajoy dem \u00absozialen Dialog mehrere Beschr\u00e4nkungen auferlege\u00bb; sie k\u00fcndigten auf den 15. und den 18. Dezember gemeinsame Demonstrationen an. Zur selben Zeit versicherten sie, dass sie weiterhin mit Rajoy verhandeln w\u00fcrden und verwiesen darauf, dass das Binom \u00abMobilisierung-Verhandlung\u00bb durchaus kompatibel sei.<\/p>\n

Die Rolle von Podemos in diesem Spiel besteht darin, eine politische Deckung f\u00fcr diese Man\u00f6ver der Gewerkschaften zu bieten, um die Opposition der Arbeiterklasse in Schranken zu halten und zu zerstreuen. Diese Taktik wurde international bereits unz\u00e4hlige Mal angewandt, insbesondere in Griechenland. Die griechische Syriza, eine Verb\u00fcndete von Podemos, rief zusammen mit den Gewerkschaften zu tageweisen Streiks auf, bevor sie 2015 an die Macht gelangte und daraufhin die einschneidendste Austerit\u00e4tspolitik betrieb, die das Land je gekannt hat. In einem gewissen Moment hat die Regierung von Syriza gar einen Streik gegen ihre eigenen Sparmassnahmen unterst\u00fctzt und vertraute darauf, dass die Gewerkschaften \u00fcberhaupt keine Gefahr f\u00fcr sie darstellten.<\/p>\n

Podemos begann mit \u00e4hnlichen Aktionen bereits kurz nach dem Machtantritt von PP. Die Abgeordneten von Podemos protestierten ausserhalb des Parlamentes gegen die Einsetzung von Rajoy. Sp\u00e4ter beteiligte sich Podemos an den Protesten gegen die Elektrizit\u00e4tsgesellschaft Gas Natural, nachdem eine 81-j\u00e4hrige Frau starb, da sich ihre Wohnung entz\u00fcndete. Sie benutzte zur Beleuchtung ihrer Wohnung Kerzen, da sie die Elektrizit\u00e4tsrechnung nicht bezahlen konnte.<\/p>\n

Bald begann Podemos auch bestimmte kontrollierte Interventionen in Arbeiterk\u00e4mpfen zu organisieren. Vergangene Woche nahmen der F\u00fchrer von Podemos, Pablo Iglesias, und die Nummer zwei, I\u00f1igo Errejon, gemeinsam mit dem F\u00fchrer von IU, Alberto Garz\u00f3n, an einer Demonstration zur Unterst\u00fctzung eines 24-st\u00fcndigen Streiks von Callcenter-Angestellten teil. Iglesias sagte, diese Angestellten seien \u00abdie soziale Opposition der PP\u00bb und kritisierte die Sparmassnahmen der Regierungen von PP und PSOE als \u00abungerecht\u00bb und \u00abunwirksam\u00bb. Garz\u00f3n seinerseits erkl\u00e4rte seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \u00abArbeiterinnen und Arbeiter, die f\u00fcr ihre Arbeitsrechte k\u00e4mpfen w\u00fcrden\u00bb. Dies muss als Teil der neuen Kampagne der IU \u00abgegen die Prekarit\u00e4t\u00bb gesehen werden: \u00abSie sollen uns nicht das Leben verscheissern\u00bb.<\/p>\n

Tage sp\u00e4ter tauchte Iglesias an einem Protest von Coca-Cola Arbeitern und Arbeiterinnen, vor dem Sitz der PP, auf. Dort erkl\u00e4rte er: \u00abWir d\u00fcrfen weiterhin kein Coca-Cola trinken. Wir m\u00fcssen die Arbeiter unterst\u00fctzen, die f\u00fcr die Rechte aller k\u00e4mpfen\u00bb, und verwies darauf, dass \u00abPodemos die soziale Opposition gegen die PP und die grossen multinationalen Firmen\u00bb darstelle.<\/p>\n

Nachdem sie der PP den Weg in die Regierung bereitet hatte, beteiligte sich die PSOE ebenfalls an der Unterst\u00fctzung der gewerkschaftlichen Mobilisierungen. Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Pr\u00e4sident der PSOE, Javier Fern\u00e1ndez, der die Gesch\u00e4fte vom abgesetzten Generalsekret\u00e4r Pedro S\u00e1nchez \u00fcbernahm, setzte sich mit den Gewerkschaftsf\u00fchrungen zusammen und versicherte ihnen, dass \u00abdie PSOE bereit sei, der sozialen Agenda der Gewerkschaften politische und parlamentarische Unterst\u00fctzung zu verleihen\u00bb und versprach, die f\u00fcr den Dezember vorgesehenen Mobilisierungen zu unterst\u00fctzen. Diese Kr\u00e4fte unterst\u00fctzen jetzt die Gewerkschaften, w\u00e4hrend sie zusammen mit der PP herumman\u00f6verieren.<\/p>\n

Die Gewerkschaftsverb\u00e4nde haben die Arbeiterklasse in der Geschichte demobilisiert, sogar als die L\u00f6hne nach der Wirtschaftskrise von 2008 um 22 % eingebrochen sind. Die Zahl der Streiks ist auf historische Tiefstwerte gesunken, von 810 Streiks mit 542’508 Streikenden 2008 auf 777 Streiks mit 217’047 Streikenden 2014 und 422 Streiks mit 96’795 Streikenden in diesem Jahr. Gleichzeitig verhandelten die Gewerkschaften Austerit\u00e4tsmassnahmen mit den Regierungen der PP und der PSOE und arbeiten mit den Unternehmern zusammen, um Arbeitspl\u00e4tze abzubauen und die L\u00f6hne zu reduzieren, alles im Namen einer Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n

Diese Unterst\u00fctzung der Gewerkschaften seitens von Podemos ist eine zynische Propagandakampagne, die darauf abzielt, die Arbeiterklasse an Organisationen zu binden, die ihr nichts bieten k\u00f6nnen. Dazu kommt, dass es sich um Parteien handelt, die ihre Verachtung f\u00fcr den sozialen Protest ge\u00e4ussert haben. Im Juli, unmittelbar nach den allgemeinen Wahlen vom 26. Juni, erkl\u00e4rte Iglesias, dass gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen \u00fcber die staatlichen Institutionen erfolgen m\u00fcssen und sagte, dass \u00abdiese Idiotie, f\u00fcr die wir uns, als wir noch zur extremen Linken geh\u00f6rten, aussprachen, dass die Dinge sich durch die Strasse ver\u00e4ndern m\u00fcssen und nicht \u00fcber Institutionen, eine L\u00fcge ist.\u00bb<\/p>\n

Wenige Monate darauf, im Oktober betonte Iglesisas erneut, dass seine populistische Rhetorik nicht auf eine Ver\u00e4nderung der staatlichen Politik abzielt. Er sagte: \u00abDer Populismus h\u00f6rt mit dem Ende der Politik auf, das heisst, dass der Populismus aufh\u00f6rt, sobald die Politik sich in Verwaltung verwandelt, sobald die Politik sich in administrative Entscheide verwandelt, die in Verwaltungsstellen getroffen werden, im Staat, in einem Parlament, einer autonomen Gemeinde oder in einer Partei\u00bb.<\/p>\n

Sp\u00e4ter f\u00fcgte er bei: \u00ab Wenn wir regieren, so werden wir Kompromisse, eine Dynamik der Einigung suchen und dem Populismus entgegentreten, der uns in einigen Wahlk\u00e4mpfen teuer war, um den diskursiven Konflikt anzutreiben\u00bb.<\/p>\n

Die Absicht von Podemos, sich nun als Stimme der Opposition der Arbeiterklasse und des sozialen Protestes zu positionieren, ist ein offenkundiger politischer Betrug.<\/p>\n

Durch eine Gruppe eurokommunistischer-stalinistischer Akademiker und Mitgliedern der Partei Izquierda Anticapitalista (IA) im Jahre 2014 gegr\u00fcndet, hat sich Podemos vor allem \u00fcber zahlreiche Medien entwickelt, in denen ihnen von Bourgeoisie die Kanalisierung der sozialen Unzufriedenheit gegen\u00fcber dem politischen Establishment erlaubt hatte. Nach kaum zwei Monaten hatte Podemos die Illusion einer \u00abRegierung der Ver\u00e4nderung\u00bb mit der PSOE aufgeheizt. Die PSOE jedoch entschied sich, die PP zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Podemos ihrerseits hat ihre Politik inzwischen umgesetzt. W\u00e4hrend der vergangenen anderthalb Jahre hat sie sich an verschiedenen \u00abRegierungen der Ver\u00e4nderung\u00bb in den wichtigsten St\u00e4dten wie Madrid, Barcelona, C\u00e1diz , Zaragoza, Valencia und Santiago de Compostela unterst\u00fctztend beteiligt oder nahm darin Einsitz. Kaum an der Regierung, haben sie deren Schulden um mindestens 2,3 Milliarden \u20ac abgebaut und sich dabei den Applaus der Banken verdient. In den Worten des B\u00fcrgermeisters von C\u00e1diz, Jos\u00e9 Mar\u00eda Gonz\u00e1lez, einem Mitglied von Podemos: \u00abSelbst der Finanzminister anerkennt, dass die Stadtverwaltungen der Ver\u00e4nderung ihre Pflicht erf\u00fcllen\u00bb.<\/p>\n

In Barcelona hat die ehemalige Aktivistin der Bewegung gegen die Vertreibung aus den Wohnungen und jetzige B\u00fcrgermeisterin, Ada Colau, einen Kampf gegen die Immigranten gef\u00fchrt, die als Strassenh\u00e4ndler arbeiteten und diese massenhaft verhaftet und ausgewiesen. Zu Beginn dieses Jahres stellt sie sich gegen einen Streik im \u00f6ffentlichen Transport der Metro von Barcelona und zwang einen obligatorischen \u00abminimalen Betrieb\u00bb auf, um die Z\u00fcge am Laufen zu halten und den Streik zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Was die IU betrifft, die durch Stalinisten gef\u00fchrt wird, so sind ihre Positionen zugunsten von Austerit\u00e4tsmassnahmen hinl\u00e4nglich bekannt. 2008 reagierte die IU angesichts der \u00f6konomischen Krise und hat ihre Zusammenarbeit mit der PSOE vertieft und Milliarden von Euros an Einsparungen in den Regionen Andalusien, Katalonien, Asturien und Estremadura unterst\u00fctzt. Desgleichen hat sie ihre Positionen in den Gewerkschaften benutzt, um zu verhindern, dass die Streiks sich in politische K\u00e4mpfe gegen die Regierungen der PSOE und der PP verwandelt haben.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 19. Dezember 2016; aus dem Spanischen durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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