{"id":1775,"date":"2016-12-22T09:32:05","date_gmt":"2016-12-22T07:32:05","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1775"},"modified":"2016-12-22T09:32:42","modified_gmt":"2016-12-22T07:32:42","slug":"1775","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1775","title":{"rendered":"Rechte Offensive nach dem Anschlag in Berlin"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz.<\/em> Obwohl die Hintergr\u00fcnde des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt, der am Montag zw\u00f6lf Tote und 48 Verletzte forderte, noch v\u00f6llig ungekl\u00e4rt sind, nutzen ihn Politiker und Medien in Deutschland und ganz Europa f\u00fcr eine rechte Offensive.<\/p>\n

Am Dienstag musste die Polizei einen 23-j\u00e4hrigen Fl\u00fcchtling aus Pakistan wieder freilassen, weil sich der Verdacht, er habe den Lastwagen in die Menge auf dem Breitscheidplatz gesteuert, nicht erh\u00e4rten lie\u00df. Nun konzentriert sich die Fahndung auf den Tunesier Anis A., der seit Juli 2015 in Deutschland lebt und der von den Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcberwacht wurde, weil er in Kontakt zu einem deutschen Netzwerk des Islamischen Staats stehen soll.<\/p>\n

Pressemeldungen zufolge fanden die Ermittler ein Ausweisdokument von Anis A. unter dem Fahrersitz des Tatfahrzeugs. Warum sie es erst nach eineinhalb Tagen entdeckten, obwohl sie das Fahrzeug bereits zuvor nach DNA-Spuren des ersten Verd\u00e4chtigen untersucht hatten, bleibt dabei ebenso r\u00e4tselhaft wie die Frage, warum ein fl\u00fcchtiger T\u00e4ter seine Visitenkarte am Tatort hinterlassen hat.<\/p>\n

Der nordrhein-westf\u00e4lische Innenminister Ralf J\u00e4ger, in dessen Land Anis A. registriert war, bet\u00e4tigte gegen\u00fcber der Presse, dass die Tatbeteiligung des Mannes \u201enoch \u00fcberhaupt nicht gekl\u00e4rt\u201c sei.<\/p>\n

Nach den bisher vorliegenden Informationen l\u00e4sst sich \u00fcber die Urheber des Anschlags von Berlin nichts Endg\u00fcltiges sagen. Ein islamistischer Hintergrund ist ebenso wenig auszuschlie\u00dfen, wie eine rechtsextreme Provokation. Man sollte sich daran erinnern, dass der Amoklauf eines 18-j\u00e4hrigen Sch\u00fclers in diesem Sommer in M\u00fcnchen ebenfalls als islamistischer Terrorakt dargestellt wurde, bis sich herausstellte, dass der T\u00e4ter ein rechtsextremer Ausl\u00e4nderhasser war.<\/p>\n

Das hindert f\u00fchrende Politiker und Medien nicht daran, den Berliner Anschlag auszuschlachten, gegen Fl\u00fcchtlinge zu hetzen und eine massive Aufr\u00fcstung des Staatsapparats zu fordern. Die Rolle des Vorreiters \u00fcbernehmen dabei die rechtsextreme AfD und die bayrische CSU.<\/p>\n

Ihre Angriffe richten sich offen oder indirekt gegen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die sich bei der Bundestagswahl im kommenden Herbst um eine vierte Amtszeit bewirbt. Obwohl Merkel l\u00e4ngst auf einen Kurs der kompromisslosen Fl\u00fcchtlingsabwehr und -deportation eingeschwenkt ist, geht ihnen das immer noch nicht weit genug.<\/p>\n

Der f\u00fchrende AfD-Politiker Marcus Pretzell hatte schon unmittelbar nach dem Anschlag getwittert: \u201eEs sind Merkels Tote!\u201c Am Mittwochabend organisierte die AfD dann eine Mahnwache vor dem Kanzleramt, an der sich auch weiter rechts stehende Organisationen \u2013 Pegida, die Identit\u00e4ren und die NPD \u2013 beteiligen wollten.<\/p>\n

Der bayrische Ministerpr\u00e4sident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erkl\u00e4rte 14 Stunden nach dem Anschlag in M\u00fcnchen: \u201eWir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bev\u00f6lkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik \u00fcberdenken und neu justieren.\u201c<\/p>\n

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann behauptete im Deutschlandfunk, bei den T\u00e4tern habe es sich um Menschen gehandelt, \u201edie im Rahmen des Fl\u00fcchtlingsstroms nach Deutschland gekommen\u201c seien. \u201eDie Risiken sind offenkundig.\u201c<\/p>\n

In der Talkshow Maischberger, die die ARD am Dienstagabend ausstrahlte, \u00fcberboten sich die Teilnehmer dann mit Forderungen nach einer massiven Staatsaufr\u00fcstung.<\/p>\n

Der israelische Terrorismus-Experte Shlomo Shpiro bezeichnete den Berliner Anschlag als \u201eDeutschlands 9\/11\u201c. In den USA sei man damals \u201evon einem Tag zum anderen mit dem Terrorismus aufgewacht\u201c. Dasselbe geschehe jetzt in Deutschland. \u201eDie L\u00f6sungen sind polizeilich, sind nachrichtendienstlich, sind sicherheitspolitisch, aber auch gesellschaftlich.\u201c<\/p>\n

Shpiro rief dazu auf, mit den \u201everalteten Gesetzen, Vorschriften und Strukturen\u201c aufzur\u00e4umen, die als Lehre aus der Nazi-Herrschaft in der Verfassung verankert worden waren, und den staatlichen \u00dcberwachungs- und Polizeiapparat zu zentralisieren. Er wisse, \u201ein Deutschland haben Nachrichtendienste einen schlechten Ruf, Stichwort Stasi, Gestapo usw. Aber die Zeiten sind vorbei.\u201c<\/p>\n

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), forderte \u201eklare L\u00f6sungen\u201c gegen die Terrorgefahr, die \u201ejetzt sicherlich andauern\u201c werde. \u201eWir m\u00fcssen die Polizei deutlich verst\u00e4rken, wir brauchen neue Organisationsformen in der Fl\u00e4che, wir brauchen mehr Waffen\u201c, betonte er. \u201eWir m\u00fcssen \u00fcberlegen, brauchen wir neue Gesetze, um den Ermittlungsbeh\u00f6rden zu helfen, m\u00fcssen wir die neuen Medien st\u00e4rker kontrollieren?\u201c<\/p>\n

Auch die Gr\u00fcnen und die Linkspartei unterst\u00fctzen diese Kampagne. Die Bundestagsfraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen, Katrin G\u00f6ring-Eckardt, griff bei Maischberger Shpiro und Bouillon von rechts an. Sie kritisierte, dass die Geheimdienste nicht l\u00e4ngst zentralisieret worden seien. Und der Gr\u00fcnen-Politiker Boris Palmer forderte im Deutschlandfunk: \u201eEs muss mehr Abschiebungen geben.\u201c Die Linke ruft seit langem nach mehr Polizei.<\/p>\n

Diese Reaktionen blieben nicht auf Deutschland beschr\u00e4nkt. In ganz Europa begr\u00fc\u00dften rechte Parteien und Regierungen den Berliner Anschlag als Best\u00e4tigung ihrer autorit\u00e4ren und ausl\u00e4nderfeindlichen Politik.<\/p>\n

Der tschechische Finanzminister Andrej Babis, ein millionenschwerer Unternehmer, erkl\u00e4rte, Merkels Politik sei \u201everantwortlich f\u00fcr diese furchtbare Tat. Sie hat die Migranten in unkontrollierten Wellen nach Deutschland und Europa hineingelassen, ohne Papiere und ohne dass man wusste, wer sie wirklich sind.\u201c F\u00fcr Migranten sei \u201ekein Platz\u201c in Europa.<\/p>\n

Der niederl\u00e4ndische Rechtsextreme Geert Wilders ver\u00f6ffentlichte auf Twitter ein Bild Merkels mit blutverschmierten H\u00e4nden und warf den \u201efeigen F\u00fchrern Europas\u201c vor, sie seien f\u00fcr einen \u201eTsunami\u201c von Terroranschl\u00e4gen verantwortlich.<\/p>\n

Der ehemalige UKIP-F\u00fchrer Nigel Farage twitterte: \u201eF\u00fcrchterliche Nachrichten aus Berlin, aber keine \u00dcberraschung. Derartige Ereignisse werden Merkels Erbe sein.\u201c<\/p>\n

Der Chef der polnischen Regierungspaertei PiS, Jaroslaw Kaczynski, versprach: \u201eWir werden Polen verteidigen.\u201c Und der Innenminister des Landes, Mariusz Blaszczak, verk\u00fcndete: \u201eWenn noch die alte Regierung an der Macht w\u00e4re, h\u00e4tten wir schon einige Tausend, vielleicht Zehntausende muslimischer Immigranten im Land. Dann w\u00e4re die Gefahr gro\u00df.\u201c Es handle sich um einen \u201eKampf der Zivilisationen\u201c. Es sei \u201ekein Zufall, dass es einen Weihnachtsmarkt getroffen hat\u201c.<\/p>\n

Zeit<\/em>-Herausgeber Josef Joffe, ein notorischer Rechter, frohlockte im britischen Guardian<\/em>: \u201eNun ist die sch\u00fctzende H\u00fclle endlich geplatzt. Die st\u00e4ndig um den Datenschutz besorgten Deutschen werden sich bald zu einer st\u00e4rkeren \u00dcberwachung durchringen, durch unsere eigenen Geheimdienste und die unserer Verb\u00fcndeten. \u2026 Jetzt wird Deutschland immer mehr in die Sicherheit investieren \u2013 und der NSA, dem GCHQ und dem DGSE vielleicht etwas mehr Dankbarkeit erweisen.\u201c<\/p>\n

Auch der Militarismus werde wieder Unterst\u00fctzung bekommen, fuhr Joffe fort. \u201eDer Pazifismus, die traditionelle Haltung der Nation seit dem Zweiten Weltkrieg, verliert seinen Glanz, wenn der Putinsche Expansionismus \u00fcber die Ostgrenzen der Nato dringt und Donald Trump das B\u00fcndnis f\u00fcr \u201a\u00fcberholt\u2018 erkl\u00e4rt.\u201c<\/p>\n

Und schlie\u00dflich: \u201cVor allem: Wenn sich herausstellt, dass die T\u00e4ter Fl\u00fcchtlinge sind, wird Merkels Politik der \u201aoffenen T\u00fcr\u2018 entscheidend \u00fcberarbeitet werden.\u201c Diese Politik der \u201eoffenen T\u00fcr\u201c sei eine \u201cgro\u00dfe moralische Geste, die auf Deutschlands h\u00e4ssliche Vergangenheit zur\u00fcckgeht \u2013 ein Akt der historischen Bu\u00dfe\u201c gewesen. Doch jetzt seien die Kontrollen zur\u00fcck und \u201esie werden \u2013 wie auch die \u00dcberwachung im Innern \u2013 weiter versch\u00e4rft werden. Die nobelsten Absichten gehen schief, wenn der Terror migrationsfeindliche und isolationistische Parteien auf der Rechten und der extremen Linken legitimiert.\u201c<\/p>\n

Es gibt keinen Hinweis, dass diese rechte Kampagne auf Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung st\u00f6\u00dft. Die Atmosph\u00e4re in Berlin ist gefasst und ruhig. Die meisten, die sich in Interviews und \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen zu Wort melden, verbinden Trauer und Entsetzen mit der Hoffnung, dass der Anschlag das \u00f6ffentliche Klima nicht vergiftet und nicht zu einem Aufschwung der Rechten f\u00fchrt. Seehofers Versuch, das schreckliche Geschehen nach nur 14 Stunden politisch auszuschlachten, stie\u00df auf verbreitete Emp\u00f6rung.<\/p>\n

Es handelt sich um eine gezielte Kampagne von oben, f\u00fcr die der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt lediglich den Anlass liefert. Hier ist die Parallele zu 9\/11 angebracht \u2013 aber anders, als es der israelische Terrorexperte Shpiro darstellt.<\/p>\n

Der Anschlag auf das New Yorker World Trade Centre, bei dem die Geheimdienste eine nie aufgekl\u00e4rte Rolle spielten, lieferte den Vorwand f\u00fcr die Kriege im Nahen Osten, mit denen die USA versuchten, ihre Stellung als einzige Weltmacht zu verteidigen, f\u00fcr den Aufbau eines gewaltigen \u00dcberwachungs- und Sicherheitsapparats zur Kontrolle und Unterdr\u00fcckung der amerikanischen Arbeiterklasse, und f\u00fcr die st\u00e4ndige Einsch\u00fcchterung der Bev\u00f6lkerung. Die Kr\u00f6nung dieser Entwicklung ist die Pr\u00e4sidentschaft Donald Trumps, dessen Regierung aus Mitgliedern der Finanzoligarchie und des Milit\u00e4rs besteht.<\/p>\n

Denselben Kurs schlagen nun auch die herrschenden Eliten in Europa ein. Sie reagieren damit auf die wachsenden sozialen Spannungen und das Auseinanderbrechen der EU. Die Differenzen, die dabei aufkommen, sind rein taktischer Natur. In der Grundrichtung ihrer Politik \u2013 Militarismus, Staatsaufr\u00fcstung und Sozialabbau \u2013 sind sich alle Parteien einig.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 22. Dezember 2016<\/em><\/p>\n

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Peter Schwarz. Obwohl die Hintergr\u00fcnde des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt, der am Montag zw\u00f6lf Tote und 48 Verletzte forderte, noch v\u00f6llig ungekl\u00e4rt sind, nutzen ihn Politiker und Medien in Deutschland und ganz Europa<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,7],"tags":[39,18,76,11,49],"class_list":["post-1775","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-deutschland","tag-imperialismus","tag-neue-rechte","tag-rassismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1775","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1775"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1775\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1777,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1775\/revisions\/1777"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1775"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1775"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1775"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}