2016 war nicht nur ein Jahr der Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten. Es fand auch eine Vielzahl von demokratischen, gewerkschaftlichen und politischen K\u00e4mpfen der Arbeiter*innen, Jugendlichen und Frauen statt. Wir pr\u00e4sentieren einige der wichtigsten, um uns auf ein k\u00e4mpferisches 2017 vorzubereiten.<\/p>\n
Black Lives Matter<\/strong><\/p>\n Schon seit zwei Jahren wurde in den USA unter dem Hashtag #BlackLivesMatter gegen rassistische Polizeigewalt und Morde an schwarzen Jugendlichen protestiert. Erst aus Ferguson und dann aus Baltimore breitete sich der Widerstand der schwarzen Bev\u00f6lkerung aufs ganze Land auf. Sie ist am meisten von den Auswirkungen der Krise betroffen und auch die Pr\u00e4sidentschaft Obamas hat nichts an dem fortbestehenden Rassismus und der Diskriminierung in der Gesellschaft im Allgemeinen und der Polizei im besonderen ge\u00e4ndert.<\/p>\n In diesem Jahr schallte der Ruf \u201eNo Justice, No Peace\u201c aus Baton Rouge, wo Alton Sterling am 5. Juli von zwei wei\u00dfen Polizisten umgebracht wurde. Seitdem fanden langanhaltende Proteste in den wichtigsten St\u00e4dten und vielen Bundesstaaten statt. Viele der Jugendlichen, die in den letzten Jahren gegen rassistische Polizeimorde k\u00e4mpften, beteiligten sich nach dem Sieg von Donald Trump bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen an den massiven Protesten an Schulen und auf der Stra\u00dfe, die von New York bis nach San Francisco Zehntausende mobilisierten.<\/p>\n Bewegung gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich<\/strong><\/p>\n Einer der bedeutendsten Mobilisierungsprozesse in Europa spielte sich im Fr\u00fchjahr in Frankreich ab. Die Bewegung gegen die Arbeitsmarktreform der franz\u00f6sischen Regierung, die Entlassungen vereinfacht und Arbeits- und Gewerkschaftsrechte aushebelt, begann mit Streiks und Besetzungen in den H\u00f6rs\u00e4len der Universit\u00e4ten und Oberschulen in ganz Frankreich. Doch schnell schlug die Kampfeslust der riesigen Demonstrationen, die oft mit der vollen H\u00e4rte der Polizeirepression bek\u00e4mpft wurden, auf die wichtigsten Bataillone der Arbeiter*innenklasse \u00fcber.<\/p>\n \u00d6lkraftwerke, Elektrizit\u00e4tswerke, H\u00e4fen, M\u00fcllabfuhr, Industriestandorte \u2013 alles stand still, als die Gewerkschaft CGT zum Kampf aufrief. Auch das undemokratische Dekret, mit dem die geschw\u00e4chte Regierung von Fran\u00e7ois Hollande die Reform ohne Zustimmung des Parlaments durchbrachte, konnte die Bewegung nicht aufhalten. Doch die anhaltende Repression, verst\u00e4rkt durch den Ausnahmezustand, das Fehlen der Selbstorganisierung der Arbeiter*innen an der Basis und der Verrat der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie f\u00fchrte zum Abebben der K\u00e4mpfe.<\/p>\n #FeesMustFall<\/strong><\/p>\n Die Bewegung \u201eFeesMustFall\u201c der s\u00fcdafrikanischen Studierenden k\u00e4mpfte schon seit 2015 gegen die Erh\u00f6hung der Studiengeb\u00fchren und erreichte diese auch zwischenzeitig. Doch als der Bildungsminister Blade Nzimande im September dieses Jahres eine Erh\u00f6hung um 8 Prozent f\u00fcr 2017 ank\u00fcndigte, entlud sich erneut die Wut der betroffenen Studierenden an zahlreichen Universit\u00e4ten des Landes, wie der University of Cape Town und der University of Witswatersrand.<\/p>\n Damit stellen sich die Studierenden gegen die Ungleichheit und den Rassismus, die auch zwei Jahrzehnte nach dem Ende der Apartheid noch vorherrschen. Sie verbinden sich mit den Arbeiter*innen, indem sie ihre Streiks unterst\u00fctzen und k\u00e4mpfen f\u00fcr das Ende der Ausgliederungen an den Universit\u00e4ten. Dabei sehen sie sich immer wieder brutaler Polizeirepression ausgesetzt. Nichtsdestotrotz werden die s\u00fcdafrikanischen Studierenden auch im kommenden Jahr mit K\u00e4mpfen auf sich aufmerksam machen.<\/p>\n #NiUnaMenos und der Kampf der polnischen Frauen <\/strong><\/p>\n 2016 war auch ein Jahr des Widerstands der Frauen weltweit, die gegen Angriffe auf ihre erk\u00e4mpften Rechte, gegen Gewalt an Frauen und Lohndiskriminierung auf die Stra\u00dfe gingen. In so unterschiedlichen L\u00e4ndern wie Island, Irland, Frankreich, Polen, Kenia, Argentinien, Brasilien oder Chile gab es Demonstrationen gegen Abtreibungsverbote, Frauenmorde und f\u00fcr Lohngleichheit. In Polen konnte eine breite Bewegung mit Streiks und Demonstrationen eine Versch\u00e4rfung des Abtreibungsrechts verhindern.<\/p>\n In verschiedenen lateinamerikanischen L\u00e4ndern mobilisierten sich in diesem Jahr Hunderttausende unter dem Motto #NiUnaMenos (Keine Weniger), um gegen Sexismus, Gewalt an Frauen und Frauenmorde zu demonstrieren. In Argentinien fanden zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Arbeitsniederlegungen im Industrie- und Dienstleistungssektor f\u00fcr Frauenrechte statt.<\/p>\n Bewegtes Lateinamerika<\/strong><\/p>\n Auch andere Sektoren, wie Lehrer*innen und Jugendliche, mobilisierten sich in diesem Jahr in Lateinamerika. In Brasilien besetzten Sch\u00fcler*innen tausende Schulen, um gegen eine geplante Bildungsreform und Angriffe auf das Gesundheits- und Rentensystem zu protestieren. Damit stellte sich die Jugend an die Spitze der Bewegung gegen den rechten Pr\u00e4sidenten Michel Temer, der sich im Zuge eines Amtenthebungsverfahrens gegen die ehemalige Pr\u00e4sidentin Dilma Rousseff an die Macht geputscht hatte und ein neoliberales Sparprogramm durchsetzen will.<\/p>\n In Mexiko geh\u00f6rten die Lehrer*innen zum k\u00e4mpferischsten Teil der Arbeiter*innen. Ihr monatelanger Streik gegen eine neoliberale Bildungsreform der Regierung von Enrique Pe\u00f1a Nieto, die den Druck auf die Lehrer*innen erh\u00f6hen und die Privatisierung der Bildung vorantreiben soll, erstreckte sich \u00fcber viele Bundesstaaten und weckte die Solidarit\u00e4t breiter Teile der Bev\u00f6lkerung. Im Zuge der Polizeirepression starben am 19. Juni in Nochixtl\u00e1n zehn Demonstrant*innen.<\/p>\n Auch in anderen L\u00e4ndern bildeten sich Proteste gegen die Sparpolitik der b\u00fcrgerlichen Regierungen, wie im Falle Argentiniens. Dort f\u00fchrte die Politik der rechten Regierung von Mauricio Macri zu Massenentlassungen und Preiserh\u00f6hungen, wogegen sich anf\u00e4nglicher Protest in Form von Streiks im \u00f6ffentlichen Dienst, den Transportunternehmen und einzelnen Betrieben entwickelte. In Chile fanden \u00fcber mehrere Monate hinweg Demonstrationen mit bis zu einer Million Menschen gegen das private Rentensystem statt, das seit der Milit\u00e4rdiktatur von Agosto Pinochet besteht.<\/p>\n Streiks im Herzen des asiatischen Giganten <\/strong><\/p>\n Auch wenn in der deutschen Presse wenig dar\u00fcber zu lesen ist, hat sich in diesem Jahr ein bedeutender Organisierungs- und Kampfprozess in China abgespielt. Laut dem China Labour Bulletin fanden alleine zwischen Juli und September 124 Streiks im Dienstleistungssektor statt. Einer davon war der landesweite Streik bei Walmart, durch den die Arbeiter*innen gegen prek\u00e4re Arbeitsbedingungen protestieren wollen.<\/p>\n Aber auch in anderen multinationalen Konzernen wie Coca-Cola gab es intensive Arbeitsk\u00e4mpfe, was f\u00fcr ein langsames Erstarken der millionenschweren chinesischen Arbeiter*innenklasse spricht. Au\u00dferdem fand im benachbarten Indien am 2. September dieses Jahres der gr\u00f6\u00dfte Generalstreiks in der Geschichte der Menschheit statt.<\/p>\n F<\/strong>\u00fc<\/strong>r ein k<\/strong>\u00e4<\/strong>mpferisches 2017<\/strong><\/p>\n Das neue Jahr wirft einen dunklen Schatten auf die Situation der arbeitenden Bev\u00f6lkerung: Der Amtsantritt von Donald Trump zu Beginn des Jahres k\u00fcndigt eine Versch\u00e4rfung der geopolitischen Konflikte an. Die kapitalistische Krise seit 2008 tritt in eine neue Phase, mit den Schwellenl\u00e4ndern im Zentrum, und f\u00fchrt zu Tendenzen der organischen Krise in zahlreichen L\u00e4ndern. In Europa stehen Wahlen in zentralen L\u00e4ndern wie Frankreich und Deutschland an und der politische und soziale Rechtsruck wird sich weiter entwickeln.<\/p>\n In dieser Situation m\u00fcssen die Arbeiter*innen, Frauen und Jugendlichen die Lehren aus den zahlreichen K\u00e4mpfen dieses Jahres ziehen, um den Widerstand gegen imperialistische Interventionen, rassistische Gesetze, Angriffe auf Frauenrechte und soziale Errungenschaften der Arbeiter*innen zu organisieren.<\/p>\n