{"id":1795,"date":"2016-12-30T09:37:56","date_gmt":"2016-12-30T07:37:56","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1795"},"modified":"2016-12-30T09:37:56","modified_gmt":"2016-12-30T07:37:56","slug":"israel-verhaftet-palaestinensischen-knesset-abgeordneten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1795","title":{"rendered":"Israel verhaftet pal\u00e4stinensischen Knesset-Abgeordneten"},"content":{"rendered":"

Basel Ghattas, Mitglied des israelischen Parlaments (Knesset) f<\/strong>\u00fc<\/strong>r die <\/strong>gemeinsame Liste<\/strong><\/a>, wurde in der vergangenen Woche von der israelischen Polizei verhaftet, weil er angeblich Handys in Gef\u00e4ngnisse geschmuggelt haben soll,<\/strong><\/p>\n

obwohl es daf\u00fcr keinerlei Beweise gibt. Seine Verhaftung stellt einen Teil der fortschreitenden Kriminalisierung von linken und pal\u00e4stinensischen Aktivisten in Israel dar.<\/strong><\/p>\n

Seit dem vergangenen Jahr sitzt die gemeinsame Liste, ein Parteienb\u00fcndnis aus linken Sozialdemokraten (Balad), Kommunisten und islamischer Partei, als drittst\u00e4rkste Kraft im Knesset. Kaum ein Tag vergeht allerdings ohne Angriffe und Beschimpfungen von rechten israelischen Parteien und deren Abgeordneten gegen die Liste, die sich f\u00fcr Frieden und soziale Gerechtigkeit ausspricht. Im besonderen Fokus der Angriffe steht dabei die linkssozialdemokratische Balad-Partei, die sich f\u00fcr eine Einstaatenl\u00f6sung auf multiethnischer Basis einsetzt und den Zionismus ablehnt. Erst \u201eim September wurden \u00fcber 60 Mitglieder der Partei<\/a>, unter ihnen einige MdK, verhaftet und unmenschlich und unangemessen verh\u00f6rt\u201c so schreibt der israelische Aktivist Dror Dayan. <\/a>Vor 3 Jahren wurde versucht der Balad-Partei den Antritt bei den Wahlen zu untersagen, was erst durch eine Entscheidung des obersten Gerichtshofs verhindert wurde.<\/p>\n

Nun trifft es eines ihres prominentesten Mitglieder den Abgeordneten Basel Ghattas. Er soll zwei inhaftierten pal\u00e4stinensischen Gefangenen Handys gebracht haben, was nach Sicht der israelischen Polizei\u00a0 als\u201cAngriff gegen die Staatssicherheit\u201c und \u201eHochverrat\u201c gilt, Strafen f\u00fcr die er mehrere Jahren ins Gef\u00e4ngnis gehen m\u00fcsste. Ghattas und seine Partei bestreiten die Tat und geben an, sie h\u00e4tten den beiden Gefangenen, Bassel Bazara und Walid Daka, die ebenfalls Mitglieder ihrer Partei sind, nur Dokumente gebracht. Neben Ghattas scheint dabei besonders Daka im Fokus der israelischen Rechten zu stehen, er ist Balads \u201eSprecher f\u00fcr die Rechte politischer Gefangene und auch Theaterautor \u2013 sein St\u00fcck \u201eDie parallele Zeit\u201c \u00fcber das Leben im Gef\u00e4ngnis wurde letztes Jahr im \u201eAl-Midan\u201c Theater in Haifa vorgef\u00fchrt. Daraufhin versuchte die Kulturministerin Miri Regev <\/a>vergeblich, die Finanzierung des Theaterhauses einzustellen<\/a>, und startete damit eine weitere Hetzkampagne gegen Pal\u00e4stinenser mit israelischer Staatsangeh\u00f6rigkeit\u201c, wie Dayan <\/a>berichtet. Beweise f\u00fcr die Tat hat die israelische Polizei nicht, au\u00dfer dass bei beiden Handys gefunden wurden, die nach Aussagen von Balad allerdings nicht von Ghattas, sondern durch eine andere Person geschmuggelt wurden. Das Handyschmuggel keine Seltenheit ist, liegt am israelischen Justizsystem, welches es pal\u00e4stinensischen Gefangenen untersagt mit ihren Familien zu telefonieren.<\/p>\n

Die Reaktionen auf Basels Verhaftung, die bis zum Prozess in Hausarrest umgewandelt wurde, zeigen wie wenig die israelische Rechte von demokratischen Verfahren h\u00e4lt. Amir Ochana, Abgeordneter der Likud, erkl\u00e4rte \u201eDie MdK Ghattas, Zuabi und Zakhalka (auch von Balad) sind keine Volksverr\u00e4ter, sie sind einfach der Feind\u201c. Der bekannte rechte Politiker und Minister gab via Twitter seine Meinung ab: \u201eBalad ist eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie\u201c.\u00a0 Allerdings ist nicht Balad eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie, sondern der Rechtsruck und die Militarisierung der israelischen Gesellschaft.<\/p>\n

Quelle: Die Freiheitsliebe…<\/a> vom 30. Dezember 2016<\/em><\/p>\n

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