{"id":1797,"date":"2017-01-01T11:49:36","date_gmt":"2017-01-01T09:49:36","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1797"},"modified":"2017-01-01T11:50:09","modified_gmt":"2017-01-01T09:50:09","slug":"2016-elf-ereignisse-die-die-welt-erschuetterten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1797","title":{"rendered":"2016: Elf Ereignisse, die die Welt ersch\u00fctterten"},"content":{"rendered":"

Aufschwung rechter Ph<\/em><\/strong>\u00e4<\/em><\/strong>nomene, geopolitische Krisen und zahlreiche Anschl<\/em><\/strong>\u00e4<\/em><\/strong>ge: 2016 war weltweit ein Jahr des Rechtsrucks, aber auch einigen Widerstands. <\/em><\/strong><\/p>\n

Wir blicken chronologisch auf elf politische Gro<\/em><\/strong>\u00df<\/em><\/strong>ereignisse zur<\/em><\/strong>\u00fc<\/em><\/strong>ck und ziehen einige Schlussfolgerungen f<\/em><\/strong>\u00fc<\/em><\/strong>r das kommende Jahr.<\/em><\/strong><\/p>\n

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    \n
  1. Frankreich: Ausnahmezustand, Arbeitsgesetz und Proteste <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Der \u00dcbergang ins Jahr 2016 war in Frankreich besonders repressiv. Nach den Anschl\u00e4gen von Paris im November 2015<\/strong><\/a> verh\u00e4ngte der Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande zun\u00e4chst einen dreimonatigen Ausnahmezustand <\/strong><\/a>und erkl\u00e4rte, das Land sei im Krieg<\/strong><\/a>.<\/p>\n

    Der Ausnahmezustand verst\u00e4rkte die bonapartistischen Tendenzen<\/strong><\/a> der Hollande-Regierung. Das er\u00f6ffnete auch die M\u00f6glichkeit, die wirtschaftliche Schw\u00e4che der franz\u00f6sischen Bourgeoisie mit einem neoliberalen Arbeitsgesetz<\/strong><\/a> auf Kosten der Arbeiter*innenklasse zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

    Mit dem Angriff begann eine neue Periode des Klassenkampfes in Frankreich. Ab dem 9. M\u00e4rz<\/strong><\/a> organisierten Arbeiter*innen und Jugendliche immer wieder Streiks, Aktionstage, Blockaden und Besetzungen<\/strong><\/a> der Universit\u00e4ten und Betriebe.<\/p>\n

    Doch trotz monatelanger heroischer K\u00e4mpfe konnte Hollande das Arbeitsgesetz per Dekret autorit\u00e4r durchsetzen.<\/strong><\/a> Zudem wurde der Ausnahmezustand inzwischen bis zu den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im n\u00e4chsten Jahr verl\u00e4ngert und es herrscht eine Welle von Repression gegen Aktivist*innen.<\/p>\n

    Doch es entstand auch eine bewusste Avantgarde, die wichtige Erfahrungen in Zusammenf\u00fchrung der K\u00e4mpfe von Jugendlichen und Arbeiter*innen gemacht hat. Im Wahljahr 2017 sind deshalb auch neue Mobilisierungen gegen den Ausnahmezustand und f\u00fcr die R\u00fccknahme des Arbeitsgesetzes zu erwarten.<\/p>\n

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    1. Abkommen zwischen der EU und der T<\/strong>\u00fc<\/strong>rkei<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Die Migrationskrise seit Herbst 2015 \u2013 Produkt der imperialistischen Politik im Nahen Osten \u2013 sorgte f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Krise der EU seit ihrer Entstehung. Die reaktion\u00e4ren nationalen Grenzen des Europas des Kapitals wurden druchbrochen. Nachdem L\u00e4nder wie Slowenien, Ungarn oder Mazedonien ihre Grenzen schlossen, vereinbarte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel mit dem t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Erdogan ein Abkommen<\/strong><\/a>, um die Grenzen abzuschotten und Gefl\u00fcchtete in die T\u00fcrkei abzuschieben. Beim Gipfeltreffen in Br\u00fcssel am 17. und 18. M\u00e4rz einigten sich die EU-Staaten mit der T\u00fcrkei \u00fcber einen gemeinsamen Kurs.<\/p>\n

      F\u00fcr das R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen, das am 1. Juni in Kraft trat, bekam der t\u00fcrkische Staat sechs Milliarden Euro und diplomatische Zusagen.<\/p>\n

      Gleichzeitig beschloss der deutsche Staat im Inneren einen agressiven Kurs gegen Gefl\u00fcchtete: Asylrechtsversch\u00e4rfungen, Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan<\/strong><\/a> und Vorbereitungen auf massenhafte Abschiebungen. Dieser Kurs bereitet dem rechten Terror den Boden, der besonders im Jahr 2016 stark zunahm.<\/p>\n

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      1. Terroristische Anschl<\/strong>\u00e4<\/strong>ge des IS<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Der Islamische Staat (IS) ist ein reaktion\u00e4res Monstrum, welches Produkt der Zerst\u00f6rung und der Auspl\u00fcnderung des Nahen Ostens durch den Imperialismus ist. Seine barbarischen Attentate haben sich besonders im Jahr 2016 vom Nahen Osten auf Europa ausgeweitet. Eine Liste brutaler Anschl\u00e4ge:<\/p>\n

        Am 12. Januar sind in Istanbul 12 Menschen bei dem Selbstmordanschlag<\/strong><\/a> eines IS-Anh\u00e4ngers ums Leben gekommen.<\/p>\n

        Bei Anschl\u00e4gen in Br\u00fcssel<\/strong><\/a> am 22. M\u00e4rz kamen 32 Menschen ums Leben und 300 wurden verletzt.<\/p>\n

        Beim Bombenattentat in Bagdad am 3. Juli 2016 kamen 324 Menschen ums Leben.<\/p>\n

        Bei dem Anschlag in Nizza am 14. Juli fuhr der Attent\u00e4ter mit einem LKW durch eine Menschenmenge. Mindestens 86 Menschen wurden get\u00f6tet und mehr als 300 verletzt.<\/p>\n

        Beim Selbstmordanschlag in Kabul am 23. Juli auf einer Demonstration der Minderheit der Hazara wurden 80 Menschen get\u00f6tet und 231 verletzt.<\/p>\n

        Beim Selbstmordanschlag in Gaziantep auf eine kurdische Hochzeit wurden am 20. August mindestens 54 Menschen get\u00f6tet und 66 verletzt.<\/p>\n

        Am Abend des 19. Dezembers fuhr der Attent\u00e4ter einen LKW auf einen Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz<\/strong><\/a>. 12 Menschen wurden get\u00f6tet und 50 verletzt.<\/p>\n

          \n
        1. Institutioneller Putsch in Brasilien<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          In Brasilien geschah ein institutioneller Putsch gegen die ehemalige Pr\u00e4sidentin Dilma, der von rechten Kr\u00e4ften geleitet wurde. Das Parlament stimmte am 17. April einem Amtsenthebungsverfahren<\/strong><\/a> aufgrund nicht eingehaltener Haushaltsregeln und Manipulation der Staatskassen zu. Am 12. Mai suspendierte der Senat die Pr\u00e4sidentin Dilma f\u00fcr sechs Monate von ihrem Amt und \u00fcbergab dem rechten Politiker Michel Temer<\/strong><\/a> die Regierungsgesch\u00e4fte. Am 31. August beschloss der Senat endg\u00fcltig ihre Absetzung.<\/p>\n

          Gegen den Putsch gab es gro\u00dfe Mobilisierungen, die zum Gro\u00dfteil Dilma unterst\u00fctzten, obwohl sie und ihre Partei f\u00fcr gro\u00dfe soziale K\u00fcrzungen verantwortlich sind. Es gab aber auch linke Kr\u00e4fte, die den Putsch verurteilten und gleichzeitig eine von der Regierung unabh\u00e4ngige Position<\/strong><\/a> vertraten.<\/p>\n

          Parallel dazu entwickelt sich eine neue Jugendbewegung: Die Sch\u00fcler*innen und Studierenden des s\u00fcdlichen Bundesstaates Paran\u00e1 in Brasilien besetzten hunderte Schulen und einige Universit\u00e4ten<\/strong><\/a>. Sie k\u00e4mpften gegen eine Verfassungs\u00e4nderung, die Haushaltsausgaben f\u00fcr soziale Ressorts f\u00fcr 20 Jahre einfrieren m\u00f6chte, und gegen eine Bildungsreform der neuen Putschregierung von Michel Temer.<\/p>\n

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          1. Brexit<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

            Im Juni stimmten die W\u00e4hler*innen in Gro\u00dfbritannien mehrheitlich f\u00fcr den Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union (\u201eBrexit\u201c). Der Gewinner des Referendums war die UKIP, eine rassistische und fremdenfeindliche rechte Partei, die die Kampagne f\u00fcr den Austritt anf\u00fchrte. Rassistische Angriffe auf Migrant*innen nahmen nach dem Referendum dementsprechend massiv zu.<\/p>\n

            In Folge der Abstimmung trat der britische Premierminister David Cameron zur\u00fcck. Seine Nachfolgerin Theresa May bereitet den EU-Austritt vor. Die konkreten Folgen des Brexit auf europ\u00e4ischer Ebene werden noch verhandelt. Aber schon jetzt ist klar, dass der Brexit <\/strong><\/a>der bisherige H\u00f6hepunkt der Krise der EU ist und gr\u00f6\u00dfere politische und wirtschaftliche Konfrontationen in Europa ank\u00fcndigt. Er ist auch Ausdruck einer zunehmenden Polarisierung in Europaund des Aufstiegs rechtsextremer Kr\u00e4fte wie dem Front National, der FP\u00d6 oder der AfD.<\/p>\n

            Die Linke in Gro\u00dfbritannien<\/strong><\/a> ist gespalten: Einige bef\u00fcrworteten den Brexit, doch ihre Kampagne konnte hinter der UKIP wenig eigene Sichtbarkeit entfalten. Andere bef\u00fcrworteten den Verbleib im imperialistischen Projekt der EU.<\/p>\n

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            1. Putschversuch und Ausnahmezustand in der T<\/strong>\u00fc<\/strong>rkei<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

              Am Abend des 15. Juli fand in der T\u00fcrkei ein Putschversuch gegen den Staatspr\u00e4sidenten Erdogan und die Regierungspartei AKP statt.<\/strong><\/a> Der versuchte Staatsstreich eines Teils der t\u00fcrkischen Armee verlief blutig, bei den Gefechten wurden landesweit insgesamt mindestens 247 Menschen get\u00f6tet. Die AKP beschuldigte die FET\u00d6 (G\u00fclen-Bewegung) als Drahtzieher des Putsches. Erdogan nannte den Putsch einen \u201eSegen Gottes\u201c und k\u00fcndigte eine vollst\u00e4ndige S\u00e4uberung an.<\/strong><\/a><\/p>\n

              Kurz nach dem Putsch wurde ein Ausnahmezustand verk\u00fcndet. Vom 20. Juli bis heute wurden etwa 170 Medien geschlossen. Hunderte Journalist*innen, 10 HDP-Abgeordnete und 39 B\u00fcrgermeister*innen der kurdischen Partei DBP sitzen in Haft. Die t\u00fcrkische Regierung ersetzte in 28 St\u00e4dten und Gemeinden die gew\u00e4hlten Oberb\u00fcrgermeister*innen durch regierungstreue Stellvertreter*innen. Mehr als hunderttausend Angestellte wurden entlassen, 74.000 Menschen festgenommen und davon 34.000 verhaftet. Erdogan will die M\u00f6glichkeit des Ausnahmezustands f\u00fcr die bonapartistische Transformation des t\u00fcrkischen Staates ausnutzen und die linke und die kurdische Opposition zum Schweigen bringen.<\/p>\n

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              1. Friedensabkommen mit der FARC<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                In Kolumbien beginnt eine neue \u00c4ra: Als Am 2. Oktober 50,23 Prozent beim Referendum \u00fcber die Einigung zwischen der Regierung von Santos und der FARC-Guerilla gegen das Friedensabkommen stimmten<\/strong><\/a>, herrschte vor\u00fcbergehend eine Krisensituation. Denn das Ergebnis war ein Schlag f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten Juan Manuel Santos, der versuchte, die \u00e4lteste Guerilla Lateinamerikas nach 50 Jahren andauernden B\u00fcrger*innenkrieg ins Parteiregime zu integrieren.<\/p>\n

                Dennoch war die Abstimmung nicht verbindlich. Die Gepr\u00e4che liefen weiter und der \u00fcberarbeitete Vertrag wurde im November vom kolumbianischen Kongress angenommen. Der B\u00fcrger*innenkrieg wurde offiziell f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt. Die Entwaffnung der FARC beginnt und damit verbunden ein neues Kapitel in Kolumbien.<\/p>\n

                In dem Jahrzehnte andauernden Konflikt kamen 220.000 Menschen ums Leben. Er wurde zwischen rechten Paramilit\u00e4rs, Drogenkartellen und den linksgerichteten FARC-Rebellen ausgetragen, wobei die Fronten immer un\u00fcbersichtlicher wurden. Die USA unterst\u00fctzen rechte Gruppen, die Sowjetunion die FARC. Auch wenn der bewaffnete Kampf f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt wurde, ist der Einfluss der Drogenkartelle und des US-Imperialismus ungebrochen stark.<\/p>\n

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                1. K<\/strong>\u00e4<\/strong>mpfe gegen Abtreibungsverbote in Polen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                  2016 war auch ein Jahr reaktion\u00e4rer Rollbacks in Bezug auf Frauenrechte. Ansteigende Zahlen von Gewalt bis hin zu Morden an Frauen, und immer gr\u00f6\u00dfere Angriffe auf erk\u00e4mpfte Rechte wie Abtreibungen fanden an vielen Orten weltweit statt. Gleichzeitig gab es massive Mobilisierungen und Widerstand gegen die reaktion\u00e4re Welle. In Polen konnte eine k\u00e4mpferische Frauenbewegung verhindern, dass das polnische Abtreibungsrecht weiter eingeschr\u00e4nkt wird. Hunderttausende Frauen organisierten einen landesweiten Streik- und Aktionstag, der den Gesetzentwurf zu Fall brachte<\/strong><\/a>. Auf diesen Sieg kann man aufbauen: Denn das polnische Abtreibungsrecht bleibt weiterhin extrem restriktiv. Es ist deshalb notwendig, eine neue Protestwelle f\u00fcr das Recht auf kostenlose, legale und sichere Abtreibungen zu starten.<\/p>\n

                    \n
                  1. Donald Trump gewinnt die US-Wahlen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                    Im st\u00e4rksten Land der kapitalistischen Welt wurde der frauen-, migrant*innen- und arbeiter*innenfeindliche Trump gegen alle Vorhersagen zum 45. Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten gew\u00e4hlt. Der Sieg von Trump ist ein deutlicher Ausdruck der organischen Krise des kapitalistischen Systems<\/strong><\/a> und wird weltweite Auswirkungen auf wirtschaftlicher und geopolitischer Ebene haben.<\/p>\n

                    Als sein Sieg feststand, begannen die Menschen mit Mobilisierungen auf die Stra\u00dfen<\/strong><\/a>. Das zeigt: Es gibt eine soziale und politische Polarisierung in den USA. Deshalb konnte der sozialdemokratische Senator Bernie Sanders in seinem Wahlkampf mit einer Anti-Establishment-Rhetorik Millionen Menschen mit linken Forderungen begeistern. Doch in der Tat zielte Sanders im Wesentlichen auf Reformen ab, die dem US-Imperialismus keinen Schaden anrichten k\u00f6nnen. <\/strong><\/a><\/p>\n

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                    1. Fidel Castro ist tot<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                      Der Anf\u00fchrer der kubanischen Revolution Fidel Castro starb am 25. November im Alter von 90 Jahren. F\u00fcr viele war er ein Symbol des Widerstands gegen den Imperialismus. Gleich nach seinem Tod jubelte die rechte Presse weltweit. In dem Artikel \u201eFidel Castro und seine Rolle in der Geschichte\u201c<\/strong><\/a> wurde seine Bedeutung sehr deutlich beschrieben:<\/p>\n

                      \u201eFidel Castro blieb weiterhin das moralische Bollwerk der Revolution und war eine fundamentale St\u00fctze sowohl f\u00fcr die Vertiefung der restaurationistischen Wende der kubanischen B\u00fcrokratie, als auch f\u00fcr die historische Er\u00f6ffnung von Verhandlungen mit den USA. (\u2026) Er hinterl\u00e4sst das Erbe, jedem einzelnen Sturzversuch des Imperialismus widerstanden zu haben, aber er hinterl\u00e4sst auch ein Kuba, das von einer privilegierten B\u00fcrokratie erstickt und von der kapitalistischen Restauration bedroht ist, die die Errungenschaften der Arbeiter*innen und Bauern*B\u00e4uerinnen aus der Revolution von 1959 zur\u00fcckdr\u00e4ngen.\u201c<\/p>\n

                        \n
                      1. Assad erobert Aleppo zur<\/strong>\u00fc<\/strong>ck<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                        Im reaktion\u00e4ren Stellvertreter*innenkrieg in Syrien gab es am Ende des Jahres eine gro\u00dfe Wende: die R\u00fcckeroberung Aleppos aus den H\u00e4nden islamistischer Milizen durch das Assad-Regime, unterst\u00fctzt durch russische Interventionen. Es ist der gr\u00f6\u00dfte milit\u00e4rische Erfolg Assads seit Jahren, der besonders den Niedergang der FSA verdeutlicht. Zwar ist Syrien nach wie vor sozial und politisch tief gespalten und es herrscht eine Nicht-Staatlichkeit, doch f\u00fcr Assad er\u00f6ffnet sich eine neue M\u00f6glichkeit der Rekonsolidierung seines Regimes. Auf der anderen Seite bedeutet der milit\u00e4rische Sieg die Best\u00e4tigung und Verst\u00e4rkung der geopolitischen Rolle Russlands gegen\u00fcber dem Westen.<\/p>\n

                        Ein neuer Waffenstillstand, der nach der Einnahme Aleppos zwischen Putin, Assad, Erdogan und einigen der wichtigsten Rebellenkommandeure ausgehandelt wurde, soll die Lage festigen. Doch von einem Frieden ist Syrien immer noch weit enfernt. W\u00e4hrendessen zeigten die tausenden Toten und die massenhaften Evakuierungen aus Ost-Aleppo die Trag\u00f6die der Lage.<\/p>\n

                        Fazit<\/strong><\/p>\n

                        Im Jahr 2016 zeigen sich die Tendenzen zur organischen Krise in mehreren L\u00e4ndern in gr\u00f6\u00dferer Klarheit als je zuvor seit Beginn der Weltwirtschaftskrise. Eine neue Periode der Infragestellung alter Denkweisen hat begonnen, die sich in der Krise der Repr\u00e4sentation und der Legitimation traditioneller politischer Parteien ausdr\u00fcckt. Die herrschende Klasse und die reformistischen Kr\u00e4fte sind unf\u00e4hig, diese Widerspr\u00fcche durch gew\u00f6hnliche Methoden aufzuheben. Es ist noch keine Kraft von links dazu in der Lage, diese organische Krise f\u00fcr sich zu nutzen.<\/p>\n

                        Wir stehen aber nicht notwendigerweise vor einem dunklen Zeitalter. Vergleiche mit faschistischen Zeiten sind verfr\u00fcht und eher ein Ausdruck der Kapitulation vor den vorherrschenden rechten Ph\u00e4nomenen.<\/p>\n

                        Die kapitalistische Krise seit 2007-08 untergr\u00e4bt die neoliberale Ordnung, die sich auf dem Boden der brutalen Angriffe auf die Arbeiter*innen konstituierte. Versch\u00e4rfte Zeiten des Klassenkampfes k\u00fcndigen sich in mehreren L\u00e4ndern an, auf die Revolution\u00e4r*innen sich vorbereiten m\u00fcssen.<\/p>\n

                        \u00a0<\/em><\/p>\n

                         <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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