{"id":1801,"date":"2017-01-02T09:20:17","date_gmt":"2017-01-02T07:20:17","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1801"},"modified":"2017-01-02T12:42:00","modified_gmt":"2017-01-02T10:42:00","slug":"zur-revolutionaeren-realpolitik-der-linkspartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1801","title":{"rendered":"Zur \u201cRevolution\u00e4ren Realpolitik\u201d der Linkspartei"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/span><\/span><\/i>Die Berliner LINKE koaliert mit dem Segen der Parteispitze, Bodo Ramelow f\u00fchrt eine Rot-Rot-Gr\u00fcne Koalition in Th\u00fcringen an.<\/span><\/span><\/p>\n

In der Luxemburgstiftung, dem hauseigenen Think Tank, wollen sich deren VordenkerInnen mit der platten Rechtfertigung dieser Politik oder gar den unvermeidlichen Verr\u00e4tereien durch Teilnahme an den Regierungen allein nicht zufriedengeben. An etlichen Stellen kritisieren sie sogar die allzu euphorischen Anh\u00e4ngerInnen rot-roter oder rot-rot-gr\u00fcner Koalitionen offen, zu viele Zugest\u00e4ndnisse an die \u201ePartnerInnen\u201c zu machen.<\/span><\/span><\/p>\n

Das ist nicht nur selbstgef\u00e4lliger, entschuldigender Gestus linker TheoretikerInnen angesichts der unvermeidlichen Niederungen reformistischer Regierungspolitik. Es geht ihnen auch darum, der Partei eine h\u00f6here strategische Ausrichtung zu verleihen. Dazu pr\u00e4gen sie seit Jahren Begriffe wie \u201eTransformationsstrategie\u201c, \u201erevolution\u00e4re\u201c oder \u201eradikale Realpolitik\u201c, um die Programmatik der Linkspartei als eine moderne Version einer \u201esozialistischen Partei\u201c zu pr\u00e4sentieren.<\/span><\/span><\/p>\n

Es ist immerhin ein Verdienst dieser politisch-ideologischen Richtung, dass sie in den Ver\u00f6ffentlichungen der Stiftung ihre Anschauungen darlegt; so z. B. in der Brosch\u00fcre \u201eKlasse verbinden\u201c, herausgegeben im April 2016 vom US-amerikanischen Magazin Jacobin und der Luxemburg-Stiftung, oder im Aufsatz \u201eR\u00fcckkehr der Hoffnung. F\u00fcr eine offensive Betrachtungsweise\u201c (<\/span>http:\/\/www.zeitschrift-luxemburg.de\/rueckkehr-der-hoffnung-fuer-eine-offensive-doppelstrategie<\/span><\/a>) von Michael Brie und Mario Candeias.<\/span><\/span><\/p>\n

Revolution\u00e4re \u201eRealpolitik\u201c<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Seit Jahren wird neben Antonio Gramsci ausgerechnet Rosa Luxemburg als Patin f\u00fcr die \u201eTransformationsstrategie\u201c der Linkspartei ins Feld gef\u00fchrt.<\/span><\/span><\/p>\n

Sie selbst verwendet den Begriff \u201erevolution\u00e4re Realpolitik\u201c unter anderem in der Schrift \u201eKarl Marx\u201c, die anl\u00e4sslich seines 20. Todestags verfasst wurde:<\/span><\/span><\/p>\n

\u201eEs gab vor Marx eine von Arbeitern gef\u00fchrte b\u00fcrgerliche Politik, und es gab revolution\u00e4ren Sozialismus. Es gibt erst mit Marx und durch Marx sozialistische Arbeiterpolitik, die zugleich und im vollsten Sinne beider Worte revolution\u00e4re Realpolitik ist.<\/span><\/span><\/p>\n

Wenn wir n\u00e4mlich als Realpolitik eine Politik erkennen, die sich nur erreichbare Ziele steckt und sie mit wirksamsten Mitteln auf dem k\u00fcrzesten Wege zu verfolgen wei\u00df, so unterscheidet sich die proletarische Klassenpolitik im Marxschen Geiste darin von der b\u00fcrgerlichen Politik, dass b\u00fcrgerliche Politik vom Standpunkt der materiellen Tageserfolge real ist, w\u00e4hrend die sozialistische Politik es vom Standpunkt der geschichtlichen Entwicklungstendenz ist.\u201c (Luxemburg, Werke, Band 1\/2, S. 375)<\/span><\/span><\/p>\n

Und weiter: \u201eDie proletarische Realpolitik ist aber auch revolution\u00e4r, indem sie durch alle ihre Teilbestrebungen in ihrer Gesamtheit \u00fcber den Rahmen der bestehenden Ordnung, in der sie arbeitet, hinausgeht, indem sie sich bewusst nur als das Vorstadium des Aktes betrachtet, der sie zur Politik des herrschenden und umw\u00e4lzenden Proletariats machen wird.\u201c (Ebenda, S. 376)<\/span><\/span><\/p>\n

Luxemburg betont zwar, dass Reform und Revolution nicht als ausschlie\u00dfende Momente einander entgegengestellt werden d\u00fcrfen, h\u00e4lt aber zugleich fest, dass die Revolution das entscheidende Moment dieses Verh\u00e4ltnisses darstellt. Nur in Bezug auf diesen Zweck kann eine revolution\u00e4re (Real-)Politik bestimmt werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Sie grenzt sich daher gegen zwei politische Fehler innerhalb der ArbeiterInnenbewegung ab: einerseits den utopischen Sozialismus, andererseits die b\u00fcrgerliche Realpolitik. Der Revisionismus oder Reformismus des 20. und 21. Jahrhunderts stellen letztlich Spielarten dieser b\u00fcrgerlichen Realpolitik dar.<\/span><\/span><\/p>\n

Das Revolution\u00e4re an Luxemburgs \u201eRealpolitik\u201c besteht genau darin, dass sie den Kampf f\u00fcr Reformen als Moment des Kampfes um die revolution\u00e4re Machtergreifung des Proletariats bestimmt.<\/span><\/span><\/p>\n

\u201eReal\u201cpolitik ist revolution\u00e4re Politik in dem Sinne und Ma\u00df, wie eine Partei ihre Taktik auf einem wissenschaftlichen Verst\u00e4ndnis der inneren Widerspr\u00fcche des Kapitalismus und deren Entwicklungslogik aufbaut. Daraus ergibt sich, dass die Revolution nicht \u201ejederzeit\u201c als reiner Willensakt \u201egemacht\u201c werden kann, sondern eine tiefe Krise des Gesamtsystems voraussetzt, eine Zuspitzung der inneren Widerspr\u00fcche, die zu ihrer Aufl\u00f6sung dr\u00e4ngen.<\/span><\/span><\/p>\n

Innere Widerspr\u00fcche <\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

F\u00fcr Luxemburg (und generell f\u00fcr den Marxismus) zeigt die Analyse der inneren Widerspr\u00fcche des Kapitalismus zweitens, dass die ArbeiterInnenklasse in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft noch keine neue, eigene Produktionsweise vorfindet, die sie mehr und mehr ausbauen k\u00f6nnte, sondern dass vielmehr die gegenteilige Entwicklung pr\u00e4gend ist. Der innere Widerspruch zwischen zunehmend gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung spitzt sich zu in der Konzentration des Reichtums in den H\u00e4nden einer immer kleineren Schicht von KapitalbesitzerInnen.<\/span><\/span><\/p>\n

Genau deshalb greift Luxemburg auch Bernsteins Idee an, dass Genossenschaften, selbstverwaltete Betriebe und der zunehmende Kampf der Gewerkschaften f\u00fcr soziale Verbesserungen Schritt f\u00fcr Schritt zum Sozialismus f\u00fchren k\u00f6nnten. Allenfalls stellen sie begrenzte Hilfsmittel zur Verbesserung der Lage der Klasse dar und k\u00f6nnen, im Fall der Gewerkschaften, Mittel zur Selbstorganisation und f\u00fcr die Entstehung von Klassenbewusstsein werden. F\u00fcr sich genommen sprengt der gewerkschaftliche Kampf jedoch nicht den Rahmen des bestehenden Systems der Lohnarbeit (und erst recht nicht tun dies selbstverwaltete Betriebe).<\/span><\/span><\/p>\n

Schlie\u00dflich greift sie die darauf aufbauende, korrespondierende Vorstellung des Revisionismus an, dass der Parlamentarismus, die Sammlung einer numerischen Mehrheit bei Wahlen, Mittel zur erfolgreichen \u201eTransformation\u201c der Gesellschaft sein k\u00f6nnten. Im Gegenteil: Luxemburg erblickt in der Integrationskraft des b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus auch eine Basis f\u00fcr das Vordringen der b\u00fcrgerlichen \u201eRealpolitik\u201c in der ArbeiterInnenbewegung, \u00fcber \u201esozialistische\u201c Regierungen auf dem Boden der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft mehr und mehr den \u201eSozialismus\u201c einf\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/span><\/span><\/p>\n

F\u00fcr sie hingegen zielt \u201erevolution\u00e4re Realpolitik\u201c wesentlich auf den \u00dcbergang der politischen Macht von einer Klasse auf die andere, durch das Zerbrechen der b\u00fcrgerlichen Staatsmaschinerie, den \u00dcbergang der Macht an die ArbeiterInnenr\u00e4te, auf die Diktatur des Proletariats.<\/span><\/span><\/p>\n

Was die Luxemburg-Stiftung aus Luxemburg macht<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Die TheoretikerInnen der Linkspartei rekurrieren zwar gern auf Luxemburgs Begrifflichkeit und pr\u00e4sentieren ihre Strategie so, als w\u00fcrde sie ihr Verst\u00e4ndnis von Reform und Revolution aufgreifen.<\/span><\/span><\/p>\n

Dieser Schein wird nicht nur durch Entstellungen erm\u00f6glicht, sondern auch durch einen anderen Ausgangspunkt der Theorie Bernsteins und der aktuellen TheoretikerInnen der Luxemburg-Stiftung untermauert. Bernstein behauptete, dass sich Marx und Engels in ihrer Analyse der inneren Widerspr\u00fcche des Kapitalismus geirrt h\u00e4tten, dass diese nicht nur ihr Tempo \u00fcbersch\u00e4tzt, sondern auch ihre grundlegende Entwicklungsrichtung verkannt h\u00e4tten. Demgegen\u00fcber h\u00e4lt Luxemburg mit Marx und Engels an der grundlegenden Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Systems und der ihm innewohnenden Tendenz zum Zusammenbruch fest.<\/span><\/span><\/p>\n

Zu Recht weist sie darauf hin, dass die Leugnung dieser Schlussfolgerungen aus der Marxschen Analyse des Kapitals einer Preisgabe des wissenschaftlichen Sozialismus gleichkommt. Die \u00dcberwindung des Kapitalismus stellt dann keine gesellschaftliche Notwendigkeit mehr dar, sondern kann nur moralisch begr\u00fcndet werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Anders als Bernstein geht die Luxemburg-Stiftung von einer Systemkrise des Kapitalismus aus.<\/span><\/span><\/p>\n

\u201eDie strukturelle Krise ist nicht gel\u00f6st und sie l\u00e4sst sich im alten Rahmen auch nicht l\u00f6sen. Die Versuche, den Finanzmarkt-Kapitalismus zu stabilisieren, verl\u00e4ngern nur die Agonie und zerrei\u00dfen die Europ\u00e4ische Union und unsere Gesellschaften. Die Situation ist jedoch nicht durch Aufbruch gekennzeichnet, vielmehr gilt ein altes Zitat von Gramsci: \u201aDas Alte stirbt, das neue kann nicht zur Welt kommen. Es ist die Zeit der Monster.’\u201c (Brie\/Candeias)<\/span><\/span><\/p>\n

Das obige Zitat zeigt aber auch eine Differenz zur marxistischen Analyse. Aus den Fugen geraten ist nicht der Kapitalismus als System, sondern nur der \u201eFinanzmarktkapitalismus\u201c. Bei aller verbalen Radikalit\u00e4t wird so ein theoretisches \u201eHintert\u00fcrchen\u201c f\u00fcr eine reformistisch gewendete \u201erevolution\u00e4re Realpolitik\u201c ge\u00f6ffnet.<\/span><\/span><\/p>\n

Hinzu kommt, dass der Kapitalismus zwar in einer historischen Krise stecken mag, eine sozialistische Revolution jedoch der Partei auch ausgeschlossen erscheint. Was bleibt also? Eine \u201eTransformationsstrategie\u201c. Was steckt aber hinter diesem unschuldigen Wort? Sind\u00a0 nicht auch revolution\u00e4re MarxistInnen daf\u00fcr, erkennen sie nicht auch an, dass der revolution\u00e4re Bruch mit dem Kapitalismus eine ganze Periode des \u00dcbergangs einschlie\u00dft, dass nicht alle \u00fcberkommenen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse und vor allem nicht die tradierte grundlegende Arbeitsteilung der alten Gesellschaft mit einem Schlag \u201eabgeschafft\u201c werden k\u00f6nnen? Standen nicht die fr\u00fche Kommunistische Internationale und der Trotzkismus auf dem Boden eines Programms von \u00dcbergangsforderungen, das den Kampf f\u00fcr Reformen in eine Strategie zur Machtergreifung einbettet?<\/span><\/span><\/p>\n

Genau diese Ausrichtung ist bei der Luxemburg-Stiftung nicht gemeint.<\/span><\/span><\/p>\n

Da die sozialistische Revolution, die revolution\u00e4re Machtergreifung der ArbeiterInnenklasse als unm\u00f6glich, fragw\u00fcrdig erscheint, bezieht sich das Ziel der Transformation nicht auf das der \u201erevolution\u00e4ren Realpolitik\u201c einer Rosa-Luxemburg,\u00a0 sondern darauf, dass die \u201eLinke\u201c sich auf einen \u201eMacht\u201cwechsel auf dem Boden des Parlamentarismus vorbereiten m\u00fcsse.<\/span><\/span><\/p>\n

\u201eIn einer offenen Krisensituation entsteht eine radikal neue Situation, in der sich die Eliten spalten, ein Richtungswechsel m\u00f6glich wird – hin zu einem autorit\u00e4ren Festungskapitalismus wie aber auch hin zu einer solidarischen Umgestaltung. Die Linke muss sich jetzt vorbereiten, daran arbeiten, dass sie f\u00e4hig wird, in eine solche Situation \u00fcberzeugend einzugreifen. Darauf ist sie nicht eingestellt.\u201c (Brie\/Candeias)<\/span><\/span><\/p>\n

Wir m\u00f6chten nicht widersprechen, dass die Linke auf diese Situation nicht vorbereitet ist. Entscheidend ist jedoch, dass die TheoretikerInnen der Linkspartei die eigentliche Alternative, die in einer solchen Phase aufgeworfen wird, verkennen – es geht um Revolution oder Konterrevolution, um Sozialismus oder Barbarei.<\/span><\/span><\/p>\n

F\u00fcr die IdeologInnen der Linkspartei stellt sie sich jedoch anders dar – \u201eautorit\u00e4rer Festungskapitalismus\u201c (womit Regierungen wie jene von Trump gemeint sind) oder \u201esolidarische Umgestaltung\u201c.<\/span><\/span><\/p>\n

Hier wird die sozialistische Revolution aus der \u201erevolution\u00e4ren Realpolitik\u201c verabschiedet. <\/span><\/span><\/p>\n

Regierung als Ziel<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Daher ist es kein Wunder, dass die Strategie in eine Regierungsbeteiligung m\u00fcnden muss. Nat\u00fcrlich ist auch das Zeil einer jeden kommunistischen Strategie, eine revolution\u00e4re ArbeiterInnenregierung zu schaffen. Diese ist aber letztlich nur als Mittel zum \u00dcbergang zur Herrschaft der ArbeiterInnenklasse oder, in ihrer eigentlichen Form, als \u201eDiktatur des Proletariats\u201c, m\u00f6glich. Die \u201eRealpolitik\u201c der ArbeiterInnenklasse kann n\u00e4mlich nur vom Standpunkt ihrer zuk\u00fcnftigen Herrschaft und deren Vorbereitung richtig verstanden werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Diese grundlegende Schlussfolgerung Rosa Luxemburgs verschwindet bei der Luxemburg-Stiftung g\u00e4nzlich, wird sogar in ihr Gegenteil verkehrt. Zur strategischen Zielsetzung wird die \u201erealistische\u201c, \u201egrundlegende\u201c Reform, die \u201esolidarische Umgestaltung\u201c.<\/span><\/span><\/p>\n

Den VordenkerInnen der Linkspartei ist jedoch klar, dass eine solche \u201eUmgestaltung\u201c keine Chance hat, wenn sie sich nur auf parlamentarische Mehrheiten st\u00fctzt. Daher beurteilen sie das Regierungshandeln in Th\u00fcringen durchaus skeptisch, weil dieses keinem nennenswerten Druck von au\u00dfen oder aus der Partei ausgesetzt ist. Sie halten eine Regierung auf Bundesebene erst recht f\u00fcr \u201everfr\u00fcht\u201c und erkennen, dass eine \u201eReformregierung\u201c, die den Kurs der Gro\u00dfen Koalition fortsetzt, letztlich einer weiteren St\u00e4rkung der Rechten, v. a. der AfD, den Weg bereitet. Wie soll dieses Problem gel\u00f6st werden?<\/span><\/span><\/p>\n

\u201eUnd schlie\u00dflich muss die Linke an einer politischen Machtperspektive arbeiten. Dies darf nicht auf Wahlen verengt werden\u2026 Die punktuelle, aber konzentrierte Mobilisierung kann durchaus Erfolge zeitigen, sie ist aber immer prek\u00e4r, wenn die Mobilisierung nicht mit einer nachhaltigen Verankerung und Organisierung verbunden wird. Eine politische Linke in den Vertretungsorganen ohne eine starke, eigenst\u00e4ndige, kritische gesellschaftliche Linke, die in den Nachbarschaften, in Betrieben, in Initiativen und Bewegungen verankert ist, muss scheitern.\u201c (Brie\/Candeias)<\/span><\/span><\/p>\n

Die Linkspartei m\u00fcsse einen \u201eSpagat\u201c vollziehen zwischen \u201eBewegungspartei\u201c (\u201eNetzwerkpartei\u201c) und \u201estrategischer Partei\u201c, die die verschiedenen Bewegungen, zusammenf\u00fchrt, Klassenfragen und Fragen der sozialen Unterdr\u00fcckung vereint und ihnen eine Ausrichtung gibt.<\/span><\/span><\/p>\n

Solcherart k\u00f6nne eine Umgestaltung vollzogen werden, die parlamentarische und institutionelle Mittel des Staates nutzt, den Kampf gewisserma\u00dfen \u201eum den Staat und im Staat\u201c f\u00fchrt und gleichzeitig auch Gesamtstratege der heterogenen Widerstandsmilieus w\u00e4re.<\/span><\/span><\/p>\n

Im Gegensatz zu naiven Bewegungslinken sehen sie ein, dass sich aus der Addition der spontanen Initiativen \u201evon unten\u201c, von Bewegungen, sozialen K\u00e4mpfen, Platzbesetzungen, Streiks, Betriebsbesetzungen, Selbstverwaltung oder \u201eProduktion unter ArbeiterInnenkontrolle\u201c, wie manche Projekte \u00fcbertrieben genannt werden, keine gemeinsame Strategie ergibt. Eine \u201everbindende\u201c Partei reicht dazu nicht aus, es braucht eine strategische.<\/span><\/span><\/p>\n

Es erhebt sich aber die Frage, warum Parteien wie Syriza diesen Spagat nicht durchzuhalten vermochten. In der Brosch\u00fcre \u201eKlasse verbinden\u201c wird lediglich festgehalten, dass sie die \u201eBewegungswurzeln\u201c nicht beibehalten konnte, dass eine\u00a0 solche Entwicklung auch dem Linksblock in Portugal drohe oder auch die Bilanz der \u201elinken\u201c Stadtverwaltung in Barcelona diskussionsw\u00fcrdig sei.<\/span><\/span><\/p>\n

Strategische Partei und Staat<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Die L\u00f6sung liege in einer \u201estrategischen Partei\u201c, die Elemente der \u201everbindenden Partei\u201c (Partei der Bewegungen) aufnimmt. Das sei notwendig, damit sie im Zuge der gesellschaftlichen Transformation eine doppelte Aufgabe erf\u00fcllen k\u00f6nne. Als Partei m\u00fcsse sie den Staatsapparat transformieren, in dessen Institutionen eindringen. Dies k\u00f6nne aber nur gelingen, wenn sich ihr Handeln nicht auf den Staatsapparat, Parlament und Regierung konzentriert, wenn sie sich zugleich auf Massenbewegungen au\u00dferhalb st\u00fctzt bzw. von diesen unter Druck gesetzt werden kann.<\/span><\/span><\/p>\n

\u201eAls Linke in die Institutionen zu gehen, ob in Athen, Barcelona oder Madrid, f\u00fchrt in einen politischen Limbo, sofern es nicht gelingt, diese Institutionen zu \u00f6ffnen f\u00fcr die Initiative der Bewegungen, Nachbarschaftsgruppen und Solidarit\u00e4tsstrukturen aus der Zivilgesellschaft und damit eine weiterreichende Partizipation aller popul\u00e4ren Klassen zu verankern.\u201c (Candeias, Gedanken zu Porcaros \u201estrategischer Partei\u201c, in: Klasse verbinden, S. 20)<\/span><\/span><\/p>\n

Dazu bed\u00fcrfe es \u201eeigener \u201astabiler Institutionen‘ jenseits des Staates, die heute zur strategischen Partei und morgen zum sozialistischen Staat einen dialektischen Gegenpol bilden k\u00f6nnen.\u201c (Ebenda, S. 20)<\/span><\/span><\/p>\n

Reformismus reloaded<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Diese \u201eInstitutionen\u201c sind einerseits politische und gesellschaftliche Bewegungen, andererseits w\u00e4ren es aber auch \u201eInstitutionen\u201c, die \u201eschon heute eine \u201amaterielle Macht‘ ausbilden, die eine Art unabh\u00e4ngige soziale Infrastruktur und produktive Ressourcen einer solidarischen \u00d6konomie entwickelt, um den Attacken des transnationalen Machtblocks standzuhalten – der oft zitierte Plan C.\u201c (Ebenda, S. 20). Dieser Plan ist nur eine Reformulierung des alten Revisionismus und der Sozialstaatspl\u00e4ne der Nachkriegssozialdemokratie auf niedrigem Niveau.<\/span><\/span><\/p>\n

Die aktuelle Periode engt den \u201eSpielraum\u201c f\u00fcr solche Pl\u00e4ne ein, verurteilt sie rasch dazu, zum reinen Reparaturbetrieb zu werden. Daran \u00e4ndert auch die Verkl\u00e4rung von\u00a0 selbstverwalteten Betrieben, besetzten H\u00e4usern, Nachbarschaftshilfe oder Beteiligungshaushalten zu Institutionen gesellschaftlicher \u201eGegenmacht\u201c nichts.<\/span><\/span><\/p>\n

Die StrategInnen der Linkspartei kommen hier bei Bernstein an – allerdings in einer widerspr\u00fcchlicheren Form. Der \u201ealte\u201c Revisionismus oder auch die Politik der Sozialdemokratie der 60er und fr\u00fchen 70er Jahre versuchten ihre Politik durch angebliche Wandlungen des Kapitalismus zu begr\u00fcnden, die den Boden f\u00fcr eine schrittweise Verbesserung der Lage der ArbeiterInnenklasse und eine immer gr\u00f6\u00dfere Demokratisierung des Systems abgeben w\u00fcrden.<\/span><\/span><\/p>\n

Die mit Entstellungen der Arbeiten von Luxemburg oder Gramsci getr\u00e4nkte strategische Ausrichtung der Luxemburg-Stiftung akzeptiert hingegen, dass wir in einer Krisenperiode leben. Sie will aber nichts davon wissen, dass diese eine Strategie der revolution\u00e4ren Machtergreifung der ArbeiterInnenklasse erfordert.<\/span><\/span><\/p>\n

Syriza ist in Griechenland nicht daran gescheitert, dass der Spagat zwischen \u201eRegierung\u201c und \u201eBewegung\u201c nicht funktionierte. Sie ist vielmehr an den inneren Widerspr\u00fcchen einer reformistischen Realpolitik gescheitert – einerseits die Lage der Massen verbessern zu wollen und andererseits die gesellschaftlichen Grundlagen ihrer Verelendung, also den Kapitalismus selbst, nicht anzugreifen, sondern \u201emitzuverwalten\u201c.<\/span><\/span><\/p>\n

Klassencharakter des Staates<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Die \u201eTransformation\u201c des griechischen Staates ist nicht an einzelnen Fehlern von Syriza-PolitikerInnen und am mangelnden Druck der Bewegung gescheitert. Sie wurde vielmehr unvermeidliches Opfer dieser Institutionen, weil der b\u00fcrgerliche Staat selbst nicht zu einem Mittel der sozialistischen Umwandlung der Gesellschaft \u201etransformiert\u201c werden kann. Genau das vertreten aber der \u201ealte\u201c wie moderne Revisionismus, indem sie den Klassencharakter des b\u00fcrgerlichen Staates negieren. Mit Luxemburg werden so auch gleich Marx‘ Lehren aus der Pariser Commune oder Lenins \u201eStaat und Revolution\u201c entsorgt.<\/span><\/span><\/p>\n

Die \u201erevolution\u00e4re Realpolitik\u201c entpuppt sich letztlich als b\u00fcrgerliche, die bei allem Beschw\u00f6ren von \u201eBewegungen\u201c und \u201eGegenmacht\u201c letztlich auf einen friedlichen, graduellen, parlamentarischen \u00dcbergang zum Sozialismus, also auf den Sankt-Nimmerleinstag orientiert.<\/span><\/span><\/p>\n

F\u00fcr die StrategInnen der Linkspartei ist der bestehende, wenn auch zu transformierende Staat, das entscheidende politische Instrument. Abgest\u00fctzt werden m\u00fcsse dieses durch Eroberung ideologischer Positionen und Vorherrschaft (\u201eHegemonie\u201c) in der Zivilgesellschaft und den Aufbau von \u201eGegenmacht\u201c. Solcherart w\u00e4re eine schrittweise Transformation m\u00f6glich. Dabei wird die Revolution zu einer Reihe von Reformen. Auch hier befindet sich die Linkspartei in Gesellschaft von Bernstein, nicht von Luxemburg:<\/span><\/span><\/p>\n

\u201eEs ist grundfalsch und ganz ungeschichtlich, sich die gesetzliche Reformarbeit blo\u00df als die ins Breite gezogene Revolution und die Revolution als die kondensierte Reform vorzustellen. Eine soziale Umw\u00e4lzung und eine gesetzliche Reform sind nicht durch die Zeitdauer, sondern durch das Wesen verschiedene Momente. Das ganze Geheimnis der geschichtlichen Umw\u00e4lzungen durch den Gebrauch der politischen Macht liegt ja gerade in dem Umschlagen der blo\u00dfen quantitativen Ver\u00e4nderungen in eine neue Qualit\u00e4t, konkret gesprochen: in dem \u00dcbergange einer Geschichtsperiode, einer Gesellschaftsordnung in eine andere.\u201c (Rosa Luxemburg, Sozialreform oder Revolution?, Werke, Band 1, S. 428)<\/span><\/span><\/p>\n

Quelle: <\/span>Neue Internationale 215, Dez. 16\/Jan. 17…<\/span><\/a> vom 2. Januar 2017<\/span><\/span><\/cite><\/p>\n

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