{"id":1806,"date":"2017-01-02T19:33:46","date_gmt":"2017-01-02T17:33:46","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1806"},"modified":"2017-01-02T19:33:46","modified_gmt":"2017-01-02T17:33:46","slug":"das-jahr-2016-in-venezuela","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1806","title":{"rendered":"Das Jahr 2016 in Venezuela"},"content":{"rendered":"

Zum Jahresende pr<\/em><\/strong>\u00e4<\/em><\/strong>sentiert uns der Soziologe und politische Analyst Javier Biardeau im Interview mit \u00a0<\/em><\/strong>Yesenia Chapeta eine Bilanz des vergangenen Jahres 2016. In seinen Begriffen endet die politische Auseinandersetzung im Land in einem „katastrophalen Patt“.<\/em><\/strong><\/p>\n

Ist die Strategie der Opposition gescheitert? Ist die Regierung gescheitert? Wie sieht die soziale Bilanz aus? Lesen Sie hier, worauf genau sich dieser Satz bezieht und wie er 2017 sieht.<\/em><\/strong><\/p>\n

—- <\/em><\/strong><\/p>\n

Wie ist aus Ihrer Sicht die reale Bilanz des Jahres 2016? Beginnen wir auf dem politischen Terrain.<\/strong><\/p>\n

Eine Schlussbilanz von 2016 muss anerkennen, dass der Jahresbeginn von den politischen Aussichten nach dem Wahlergebnis vom 6. Dezember 2015 gepr\u00e4gt war, von den Perspektiven hinsichtlich einer m\u00f6glichen qualifizierten Mehrheit \u2013 oder nicht \u2013 der Opposition in der Nationalversammlung und den Implikationen f\u00fcr die folgenden Monate, denn dies entschied den Kurs der politischen Strategien der sich im Streit befindlichen Akteure.<\/p>\n

Die politische Bilanz des zweiten Halbjahres 2016 war vollst\u00e4ndig bestimmt vom Aufkommen und Ausgang der oppositionellen Strategie des Abwahlreferendums, bis diese an ihrer Undurchf\u00fchrbarkeit wegen der schweren politischen Fehler zerplatzte, die an den Tagen der Unterschriftensammlungen begangen wurden, sowie im Versuch, die These vom „Referendum um jeden Preis“ durchzusetzen; als w\u00fcrde es gen\u00fcgen, ein Meinungsklima zu schaffen und auf die Unterst\u00fctzung des internationalen Drucks zu bauen, um seine Ziele kurzfristig zu erreichen, ohne dabei die Strategien und Taktiken der eigenen Regierung einzubeziehen. Ebenso wenig wurden die Zeitr\u00e4ume bedacht, welche die Verfahrensweisen selbst und die institutionellen Kontrollen vorgeben.<\/p>\n

W<\/strong>\u00fc<\/strong>rden Sie sagen, dass die Opposition das politische Kapital <\/strong>\u00fc<\/strong>bersch<\/strong>\u00e4<\/strong>tzt hat, das sie am 6. Dezember gewann?<\/strong><\/p>\n

Ganz genau. Die oppositionelle Agenda \u00fcbersch\u00e4tze diesen Wahlsieg, sie setze eine Frist von sechs Monaten bis zur Entfernung von Nicol\u00e1s Maduro aus dem Pr\u00e4sidentenamt. Innerhalb dieser maximalistischen Strategie entschieden sie, die in Frage stehenden Abgeordneten aus dem Bundesstaat Amazonas[i]<\/a> entgegen der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (TSJ) aufzunehmen und dies f\u00fchrte zu einem Konflikt der Staatsgewalten, in dem der TSJ beschloss, das Vorgehen der Nationalversammlung (AN) f\u00fcr gesetzeswidrig zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Die Opposition setzte auf kurzfristige politische Ziele, sie versprach quasi den m\u00f6glichen „Abgang Maduros aus der Pr\u00e4sidentschaft“, eine Sache, die am Ende durch keinen der Mechanismen und keine der Aktionen, die sie versuchten in Gang zu setzen, zustande kam: Druck der Stra\u00dfe durch Mobilisierungen; den Antrag auf Verfassungs\u00e4nderung, um die Amtszeit des Pr\u00e4sidenten zu verk\u00fcrzen; die Idee einer verfassunggebenden Versammlung, die fr\u00fch aufgegeben wurde; der Aufruf an die Milit\u00e4rs, auf einen R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten zu dr\u00e4ngen; und das bereits versp\u00e4tete Gesuch f\u00fcr ein Abwahlreferendum, das eine Reihe von Gesetzen, Normen und ein kompliziertes Wahlverfahren durchlaufen muss, das die Fristen f\u00fcr den Stichtag festlegt, um im Fall eines gewonnenen Referendums Neuwahlen anzusetzen und zu versuchen, Maduro als Staatschef abzusetzen.<\/p>\n

Was war bestimmend f<\/strong>\u00fc<\/strong>r das Scheitern dieser Strategien, <\/strong>\u00fc<\/strong>ber die Pr<\/strong>\u00e4<\/strong>sident Maduro aus dem Pr<\/strong>\u00e4<\/strong>sidentenpalast Miraflores entfernt werden sollte?<\/strong><\/p>\n

Ich w\u00fcrde sagen, die Opposition hat ebenso die F\u00e4higkeit der Regierung Maduro zur Beschwichtigung der politischen Spannungen untersch\u00e4tzt wie auch die Organisations- und Mobilisierungsf\u00e4higkeit der PSUV und der Verb\u00fcndeten des Gro\u00dfen Patriotischen Pols, die es trotz einiger interner Widerspr\u00fcche schafften, einen Grad an Zusammenhalt und Einheit aufrechtzuerhalten, der eine Schw\u00e4chung oder signifikante Spaltung des Chavismus, den Bruch der Einheit der politischen F\u00fchrung und auch einen Bruch der zivil-milit\u00e4rischen Einheit verhinderte. All dies sicherte eine positive Bilanz in der politischen Stabilit\u00e4t, die ein zerbrechliches Gleichgewicht der Kr\u00e4fte aufrechterhielt, inmitten einer brutalen Verschlechterung der \u00f6konomischen Lage mit ihren negativen sozialen Folgen.<\/p>\n

Wie w<\/strong>\u00fc<\/strong>rden sie in diesem Moment das Bild der Regierung zeichnen?<\/strong><\/p>\n

Leider ist das Bild der Regierung genau in diesem Moment sehr schlecht, denn die Weihnachtszeit wurde durch angesammelten kollektiven Stress \u00fcberschattet: durch Versorgungsm\u00e4ngel und Verschlechterungen, die weder eingebildet noch Produkt fr\u00fcherer Medienkampagnen sind. Wir k\u00f6nnen nicht sagen, dass wir frohe Weihnachten erlebt haben. Diese Zeit war vielmehr gepr\u00e4gt von Geduld und Stoizismus, vom Widerstand eines Volkes, das keinen B\u00fcrgerkrieg will, das aber sehr viel besonnenere und angemessenere Antworten der Regierung einfordert. Die Leute ertragen keine Improvisationen und Zickzacks mehr. Das klingt nach einem Gemeinplatz, aber die Leute erwarten unmittelbare L\u00f6sungen, keine Reden und Versprechungen.<\/p>\n

Und das Bild der Opposition?<\/strong><\/p>\n

Die Unterst\u00fctzer der Opposition sind es leid, dass ihre F\u00fchrerschaft keine Alternative zur Regierung darstellt \u2013 mit Berufung nicht nur zur Macht, sondern zur Verantwortung. Sie sind es bereits leid, nur „Opposition gegen“ zu sein, sie wollen \u00fcberzeugend sein, klare Antworten auf ihre Schw\u00e4chen und Niederlagen finden. Die oppositionelle Basis ist reifer geworden, viel kritischer ihren F\u00fchrern gegen\u00fcber und fordert von ihnen immer deutlicher, dass sie besser agieren. Die Opposition will nicht die Hoffnung auf einen Handlungsraum verlieren, wo sie ihre Bed\u00fcrfnisse, Forderungen und Anspr\u00fcche tats\u00e4chlich befriedigen kann. Das Problem sind hier die Diskrepanzen im Bezugssystem der Oppositionsf\u00fchrer: an der Basis ist ein B\u00fcrgerbewusstsein gewachsen und die Bonzokratie ihrer F\u00fchrer wird nicht mitgetragen.<\/p>\n

Welche Lehren m<\/strong>\u00fc<\/strong>ssen wir Venezolaner aus dem Jahr 2016 ziehen?<\/strong><\/p>\n

Die gro\u00dfe Lektion ist die Notwendigkeit, die maximalistischen Strategien innerhalb eines Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses zu besiegen, das jeden Tag mehr zu einer Situation des katastrophalen Patts oder nah an eine anhaltende Zerm\u00fcrbung beider widerstreitender Kr\u00e4fte f\u00fchrt. Es geht vor allem darum, einen Raum f\u00fcr Vereinbarungen und Verhandlungen zu schaffen, um die tiefe \u00f6konomische Krise in Angriff zu nehmen. Im jetzigen Moment kann keine Kraft die andere niedermachen ohne enorme Kosten, einschlie\u00dflich dem Szenario eines sehr gewaltsamen Konfliktes. F\u00fcr die Regierung ist es daher dringlich und entscheidend, entsprechende Kr\u00e4fte wieder aufzubauen und zusammenzubringen, wenn sie aus der Sackgasse des katastrophalen Patts herauskommen will.<\/p>\n

Die Oppositionskr\u00e4fte scheiterten und es ist unbedingt n\u00f6tig, dass die bolivarischen Kr\u00e4fte wieder auf die Beine kommen, um erneut die politische Initiative zu ergreifen. Der Dialog zwischen Regierung und Oppositionsparteien ist nicht ausreichend f\u00fcr eine R\u00fcckeroberung der strategischen Initiative, auch nicht ein von oben eingesetztes und bestimmtes Modell wie der „Kongress der Vaterlandes“. Das Erreichen der F\u00e4higkeit, die gro\u00dfe entmutigte bolivarische Kraft zu organisieren, zusammenzubringen, aufzurufen und zusammenzufassen, einschlie\u00dflich vieler gem\u00e4\u00dfigter Oppositioneller und Unabh\u00e4ngiger, die von der maximalistischen Strategie der Opposition entt\u00e4uscht sind, ist eine der grundlegenden Herausforderungen der bolivarischen F\u00fchrung. Und dies erfordert neue Instrumente, neue Werkzeuge, neue F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten und neue Arten der politischen Arbeit und Leitung.<\/p>\n

Das Volk hinterfragt die politische Klasse als Ganzes<\/strong><\/p>\n

Laut Biardeau konnte die Regierung die Opposition auf politischem Gebiet im Zaum halten, aber was die Wirtschaft betrifft, muss vieles im Jahr 2017 berichtigt werden. Nichtsdestotrotz war keine der beiden politischen Kr<\/em>\u00e4<\/em>fte f<\/em>\u00e4<\/em>hig, die W<\/em>\u00fc<\/em>nsche des Volkes zu interpretieren.<\/em><\/p>\n

Gehen wir zum strittigsten Terrain, der wirtschaftlichen Bilanz.<\/strong><\/p>\n

Schauen Sie, die schlimmsten Entwicklungen hinsichtlich der Regierbarkeit des Systems gab es genau im \u00f6konomischen Bereich; die Strategie des „Bolivarischen Wirtschaftsplanes“ und der „\u00f6konomischen Motoren“ konnte weder \u00fcber den Boykott und die \u00f6konomische Sabotage \u00fcberwinden, noch ein ausreichendes Klima des Vertrauens schaffen und auch keine wirksamen Wirtschaftspolitiken entwickeln im Hinblick auf Wechselkurs, Steuern, Geldpolitik und eine Erh\u00f6hung des Bruttoinlandsproduktes.<\/p>\n

Die Rezession ist chronisch geworden, zus\u00e4tzlich verst\u00e4rkt durch den pl\u00f6tzlich Fall des \u00d6lpreises, der die Regierung praktisch dazu verdammt hat, sich zwischen der Reduzierung der Importe und der Begleichung von Schulden zu entscheiden, die Preise faktisch freizugeben, entsprechend einem Streit zwischen den Markern der Preise rund um den Wechselkurs.<\/p>\n

Andererseits hat die Regierung versucht, zus\u00e4tzliche Geldmittel durch sehr umstrittene Projekte zu erzielen, wie zum Beispiel den „Arco Minero del Orinoco“[ii]<\/a>, was eine tiefgreifende Debatte dar\u00fcber ausgel\u00f6st hat, ob diese Wege eines Neo-Rentismus ein echter Ausweg aus der Krise des Erd\u00f6lrentismus sein k\u00f6nnen und ob sie mit den Visionen eines alternativen Modells vereinbar sind, das inspiriert ist von den Ideen von Ch\u00e1vez \u00fcber den \u00d6ko-Sozialismus.<\/p>\n

Was sagen Sie <\/strong>\u00fc<\/strong>ber die soziale Bilanz dieses Konfliktes?<\/strong><\/p>\n

In diesem Gesamtbild waren die Gesch\u00e4digten vor allem die Mittelschichten, die Arbeiter und die Armen, die erlebten, wie ihre Realeinkommen verzehrt wurden, zugleich sank ihre Kaufkraft durch die hohe Inflation.<\/p>\n

Die Regierung versuchte, diese Situation mit unzureichenden Lohnerh\u00f6hungen abzufedern und schlie\u00dflich mit den Clap[iii]<\/a> die negativen Folgen einer sehr schwierigen Wirtschaftssituation zu lindern. In diesem Sinn ist die Wirtschaftsbilanz sehr negativ, mit einem Verlust der Dynamik bei der Wirtschaftsaktivit\u00e4t, hoher Inflation und Fehlanpassungen in verschiedenen Bereichen, einschlie\u00dflich der Import- und Verteilungsnetze von Investitionen, Lebensmitteln und Medikamenten.<\/p>\n

Und warum kam es nicht zur sozialen Explosion, die einige Sektoren der Opposition erwartet hatten?<\/strong><\/p>\n

Offensichtlich konnte das System der verschiedenen Sozialprogramme und zudem eine bessere Ausf\u00fchrung und Abdeckung bei der Verteilung von Lebensmitteln und Medikamenten (einschlie\u00dflich der Clap) in einem nicht unerheblichen Ma\u00df die schlimmsten Folgen dieser \u00f6konomischen Entwicklung z\u00fcgeln.<\/p>\n

Aber w\u00e4hrend auf der politischen Ebene mehr Stabilit\u00e4t und eine Niederlage der Oppositionsstrategie, Pr\u00e4sident Maduro zu schlagen, erreicht wurde, ist die \u00f6konomische Situation schlecht und erfordert gro\u00dfe Anstrengungen zur Berichtigung und Korrektur im Jahr 2017. Das bedeutet nat\u00fcrlich auch die Notwendigkeit, einen Raum zu \u00f6ffnen f\u00fcr Verhandlungen um minimale Vereinbarungen zwischen den politischen und sozialen Akteuren, ein Horizont, der sich im Dialog abzeichnet, der aktuell an einem Gefrierpunkt angekommen ist.<\/p>\n

Wie sehen Sie das kommende Jahr?<\/strong><\/p>\n

Das erste Trimester wird wohl bestimmt sein von viel Unruhe und angestauten \u00f6konomisch-sozialen Spannungen. Auch gibt einige Risiken lokaler Explosionen. Der Dezember ist ein schlechter Moment f\u00fcr den Ausblick, denn es ist kulturell eine Zeit der Beschwichtigung der Konflikte. Die M\u00f6glichkeit besteht, dass sich sehr konfliktive Szenarien er\u00f6ffnen, mit Protesten und verschiedenen Ausdr\u00fccken der sozialen Unzufriedenheit.<\/p>\n

Das Beste und das Schlechteste dieses Jahres?<\/strong><\/p>\n

Es gibt nichts besseres als die Eroberung von R\u00e4umen des Friedens und Zusammenlebens, auch die verminderte Polarisierung im Volk, was in die Forderung nach konkreten L\u00f6sungen der Probleme m\u00fcndete. Das Volk hinterfragt die politische Klasse als Ganzes und fordert von ihr, dass sie von ihren Ambitionen und Interessen absieht, sich um die Lebensbedingungen der Bev\u00f6lkerung sorgt und sich um die Priorit\u00e4ten des Landes k\u00fcmmert; dass die Politik sich nicht losl\u00f6st von der Bed\u00fcrfnissen und Notwendigkeiten der Mehrheiten und der verschiedenen Sektoren des Landes.<\/p>\n

Das Schlimmste ist, dass dieser Wunsch von den politischen Anf\u00fchrern der einen wie der anderen Seite weder gesch\u00e4tzt noch geh\u00f6rt wurde; dass wir eine festgefressene Wirtschaft und ein Land haben, das im Stra\u00dfengraben gelandet ist. Die Anstrengungen aller sind gefordert, den Entwicklungsweg wieder aufzunehmen, der in unserer Verfassung festgelegt ist. Wenn man jetzt ihre Grunds\u00e4tze und Ziele liest, erscheint sie wie eine Utopie. Sie ist nur durchf\u00fchrbar, machbar, zu verwirklichen im Hinblick auf eine gerechte, wohlhabende Gesellschaft mit sozialem Wohlergehen, mit diesem h\u00f6chsten Ma\u00df an sozialem Gl\u00fcck, wenn sie wiedergefunden und gesch\u00e4tzt wird als notwendiges Terrain f\u00fcr die gemeinsamen Vereinbarungen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>amerika21.de…<\/em><\/a> vom 2. Januar 2017<\/em><\/p>\n

[i]<\/a> Die Wahl von vier Abgeordneten aus dem Bundesstaat Amazonas, davon drei vom Oppositionsb\u00fcndnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD), war im vergangenen Januar vom Obersten Gericht (TSJ) wegen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten, namentlich Bestechungsvorw\u00fcrfen, ausgesetzt worden. Parlamentspr\u00e4sident Henry Ramos Allup vereidigte sp\u00e4ter dennoch die drei MUD-Politiker.<\/p>\n

[ii]<\/a> In der als Minen-Bogen (Arco Minero) bezeichneten „strategischen Entwicklungszone“ im Bundesstaat Bol\u00edvar will die Regierung die F\u00f6rderung von Bodensch\u00e4tzen intensivieren. Sie umfasst knapp 112.000 Quadratkilometer und ist insbesondere reich an Gold, Coltan, Eisen, Bauxit und Diamanten. Durch die Einnahmen aus der F\u00f6rderung soll ein Teil der wegen des tiefen \u00d6lpreises gesunkenen Staatseinnahmen kompensiert und die Diversifizierung der Wirtschaft gef\u00f6rdert werden. Mit mehreren internationalen Unternehmen \u2013 darunter Gold Reserve aus Kanada und Glencore aus der Schweiz \u2013 wurden milliardendenschwere Vertr\u00e4ge zur Abtragung der Rohstoffe geschlossen. Kritiker warnen vor einem „Ausverkauf des Landes“ und bef\u00fcrchten Umweltsch\u00e4den, zudem w\u00fcrden mehrere indigene V\u00f6lker in ihrem Lebensraum schwer beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n

[iii]<\/a> In ihrem Bem\u00fchen zur Bew\u00e4ltigung der schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise startete die Regierung im Fr\u00fchjahr mit den Lokalen Komitees zur Versorgung und Produktion (Clap) ein neues Programm, mit dem staatliche Stellen zusammen mit Basisgruppen vor Ort in nachgepr\u00fcft dringenden F\u00e4llen f\u00fcr direkte, Haus-zu-Haus Lebensmittelverteilung sorgen. Die Clap sollen zudem die lokale Produktion von Grundbedarfsg\u00fctern voranbringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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