{"id":1812,"date":"2017-01-05T09:18:24","date_gmt":"2017-01-05T07:18:24","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1812"},"modified":"2017-01-05T09:18:57","modified_gmt":"2017-01-05T07:18:57","slug":"1812","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1812","title":{"rendered":"Der Klassenkampf in den USA \u2013 Ausblick auf 2017"},"content":{"rendered":"<p><em>Jerry White.<\/em> F\u00fcr 2017 ist eine Zuspitzung des Klassenkampfs in den USA und weltweit zu erwarten. In jedem Land wollen die herrschenden Eliten und ihre politischen Handlanger der Arbeiterklasse die Kosten<!--more--> der globalen Wirtschaftskrise aufb\u00fcrden und sie f\u00fcr ihre Kriege bezahlen lassen.<\/p>\n<p>Die Regierung, mit der die Arbeiter in den USA konfrontiert sind, ist historisch ohne Beispiel. Sie wird die soziale Konterrevolution, die seit Jahrzehnten von den Demokraten und Republikanern gleicherma\u00dfen betrieben wird, auf eine neue Stufe heben. Die Regierung Trump wird sich aus Milliard\u00e4ren, Gener\u00e4len und Erzreaktion\u00e4ren zusammensetzen. Es ist eine Regierung der Oligarchie, die entschlossen ist, alle Errungenschaften der Arbeiterbewegung aus dem letzten Jahrhundert zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n<p>Trump will Amerika zu alter Gr\u00f6\u00dfe verhelfen, indem er alles abschafft, was die Profite schm\u00e4lert: von Mindestl\u00f6hnen und Arbeitssicherheit bis zu Gesundheits- und Umweltschutz sowie elementaren Sozialprogrammen wie Medicare, Medicaid und Social Security (die staatlichen Gesundheits- und Rentenprogramme). Gegen diese Angriffe werden sich die Arbeiter zur Wehr setzen, und die Illusionen, die sie zum Teil \u00fcber Trump haben, werden sich rasch aufl\u00f6sen.<\/p>\n<p>Zu Beginn des Jahres 2017 sind eine Reihe von Arbeitsk\u00e4mpfen m\u00f6glich, da verschiedene Tarifvertr\u00e4ge in den USA auslaufen. Hierzu sind zu nennen:<\/p>\n<ul>\n<li>145.000 Besch\u00e4ftigte der gr\u00f6\u00dften US-Eisenbahngesellschaften, deren Tarifvertrag bereits vor einem Jahr ausgelaufen ist. Sie wehren sich gegen drastische K\u00fcrzungen ihrer Gesundheitsversorgung, weniger Urlaub und die Flexibilisierung der Arbeitszeiten. M\u00f6glicherweise wird Trump versuchen einen Streik dieser Arbeiter zu brechen.<\/li>\n<li>Mehr als 30.000 Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs in New York City halten an diesem Wochenende eine Massenversammlung ab, da ihr Tarifvertrag zum 15. Januar ausl\u00e4uft und keine Anschlussvereinbarung in Sicht ist. In Dayton, Ohio, haben sich am 9. Januar weitere 460 Busfahrer und Mechaniker des regionalen Verkehrssystems f\u00fcr einen Streik zur Verteidigung der Gesundheitsversorgung und der Arbeitsbedingungen ausgesprochen. Auch in Chicago steht in diesem Jahr f\u00fcr 10.000 Besch\u00e4ftigte der Verkehrsbetriebe eine Tarifauseinandersetzung an.<\/li>\n<li>In Louisville, Kentucky, haben 4000 Arbeiter des Haushaltsger\u00e4teherstellers General Electric Appliance im November die Tarifeinigung abgelehnt, in der die lokale und nationale F\u00fchrung der International Union of Electrical-Communications Workers of America Lohnsenkungen vereinbart hatte. Im selben Monat sprachen sich 1200 Techniker der Frachtfluggesellschaft UPS Airlines in Louisville mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit f\u00fcr einen Streik gegen K\u00fcrzungen bei der Gesundheitsversorgung aus.<\/li>\n<li>38.000 Besch\u00e4ftigte des Staates Illinois stehen dem republikanischen Gouverneur Bruce Rauner gegen\u00fcber, der ihren Beitrag zur Gesundheitsversorgung drastisch heraufsetzen und die \u00dcberstundenregelungen verschlechtern m\u00f6chte. Die Verhandlungen sind festgefahren.<\/li>\n<li>In Waterford, New York, und Willoughby, Ohio, streiken seit drei Monaten 700 Besch\u00e4ftigte des Chemieunternehmens Momentive Performance Materials. Vor Kurzem wurde bekannt, dass einer der wichtigsten Berater Donald Trumps, der Gr\u00fcnder und CEO von Blackwater, Stephen Schwarzman, Anteile an Momentive h\u00e4lt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Angriff auf die Gesundheitsversorgung sowie auf Renten und L\u00f6hne stand im Zentrum von Obamas Wirtschaftspolitik. Trump wird diese Offensive verst\u00e4rkt fortsetzen. Etwa 120.000 pensionierten Kohlebergarbeitern und ihren Familienangeh\u00f6rigen droht m\u00f6glicherweise schon im April die Streichung von Gesundheits- und Rentenleistungen, da die Gewerkschaft United Mine Workers nahezu bankrott ist.<\/p>\n<p>Tausende Autoarbeiter von General Motors sind in den n\u00e4chsten Monaten von Arbeitslosigkeit bedroht, da der Autohersteller gemeinsam mit der Gewerkschaft UAW auf sinkende Absatzzahlen mit dem Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen reagiert. Trump hat soeben Mary Barra, CEO von General Motors, in den Kreis seiner Wirtschaftsberater berufen.<\/p>\n<p>Am Dienstag gaben Ford und die UAW mit gro\u00dfem Get\u00f6se bekannt, dass das Unternehmen seine Investition in H\u00f6he von 1,6 Mrd. US-Dollar zum Bau eines Werks in Mexiko aufgegeben habe und stattdessen ein Werk in einem Vorort von Detroit ausbauen werde. Der CEO von Ford, Mark Fields, begr\u00fcndete diese Entscheidung mit den Worten: \u201eEin Faktor, den wir ber\u00fccksichtigen, ist ein besseres Gesch\u00e4ftsklima f\u00fcr die Produktion unter dem designierten Pr\u00e4sidenten Trump sowie die von ihm in Aussicht gestellte Wachstumsf\u00f6rderung. Es handelt sich also um einen Vertrauensvorschuss.\u201c<\/p>\n<p>In der Tat d\u00fcrften die F\u00fchrungsspitze von Ford und die reichen Investoren in den Genuss der Steuersenkungen, Deregulierungen und sonstigen Angriffe auf die Arbeiterklasse gelangen, die Trump angek\u00fcndigt hat. Die Autoarbeitergewerkschaft UAW hat ihre Dienste bereits zugesichert.<\/p>\n<p>Die Zuspitzung der Klassengegens\u00e4tze stellt alle Teile der Arbeiterklasse vor grundlegende politische Fragen.<\/p>\n<p>Erstens: Die K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse d\u00fcrfen nicht den pro-kapitalistischen Gewerkschaften untergeordnet werden, die in den USA und \u00fcberall auf der Welt als Instrumente des Managements und des Staats, und nicht als Arbeiterorganisationen fungieren.<\/p>\n<p>In den vergangenen beiden Jahren haben Arbeiter bereits intensiv versucht, Widerstand gegen das Sinken der Reall\u00f6hne zu leisten. Jedes Mal gerieten sie dabei in Konflikt mit den unternehmensfreundlichen, arbeiterfeindlichen Gewerkschaften, die eng mit der Obama-Regierung zusammenarbeiteten.<\/p>\n<p>2015 rebellierten die Autoarbeiter gegen einen Tarifvertrag, mit denen ihnen die UAW drastische Verschlechterungen aufzwingen wollte. Nur durch L\u00fcgen, Drohungen und Betrug konnte sie den Vertrag schlie\u00dflich durchsetzen. Das vergangene Jahr begann mit einer Reihe spontaner Arbeitsk\u00e4mpfe der Lehrer in Detroit, die sich in Massen krank meldeten. Mit dieser Aktion setzten sich die Lehrer \u00fcber die Detroit Federation of Teachers und ihre Dachorganisation American Federation of Teachers hinweg. Die Gewerkschaften sorgten schlie\u00dflich f\u00fcr den Abbruch der K\u00e4mpfe und erleichterten der Regierung die Verabschiedung von Gesetzen, mit denen das \u00f6ffentliche Bildungssystem weiter verschlechtert wurde.<\/p>\n<p>Es folgte der Streik von 39.000 Besch\u00e4ftigten der Telekommunikationsgesellschaft Verizon, ein Streik von 5000 Krankenhausbesch\u00e4ftigten in Minnesota und eine Arbeitsniederlegung bei den Verkehrsbetrieben in Philadelphia. Alle diese K\u00e4mpfe wurden von den Gewerkschaften isoliert. Sie setzten Vertr\u00e4ge durch, mit denen Arbeitspl\u00e4tze abgebaut wurden und der Lebensstandard der Besch\u00e4ftigten verschlechtert wurde.<\/p>\n<p>Die Arbeiter m\u00fcssen neue Kampforganisationen aufbauen, die demokratisch von der Basis kontrolliert werden und sich auf die Methoden des Klassenkampfs st\u00fctzen. Alle Spaltungen, mit denen die Arbeiterklasse geschw\u00e4cht wird, m\u00fcssen \u00fcberwunden werden. Notwendig ist ein gemeinsamer Kampf zur Verteidigung der sozialen Rechte aller Arbeiter.<\/p>\n<p>Zweitens: Um Arbeitspl\u00e4tze und Einkommen wirklich zu verteidigen, gilt es den Wirtschaftsnationalismus zur\u00fcckzuweisen, den die Gewerkschaften seit langem verbreiten, um die Arbeiter den Profitinteressen \u201eihrer\u201c Unternehmer unterzuordnen.<\/p>\n<p>Der Klassenkampf muss und wird immer mehr eine internationale Form annehmen. Im Verlauf des vergangenen Jahres gab es in ganz Europa gr\u00f6\u00dfere Streiks und Demonstrationen, beispielsweise gegen reaktion\u00e4re Arbeitsmarktreformen in Frankreich und gegen K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen in Portugal und Griechenland. In Indien kam es zu einem der gr\u00f6\u00dften eint\u00e4gigen Streiks der Geschichte, der sich gegen die reaktion\u00e4re Politik von Narendra Modi richtete. In China hat die Zahl der Streiks und Proteste in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2016 gegen\u00fcber dem Vorjahr um 20 Prozent zugenommen.<\/p>\n<p>In Mexiko, Venezuela und Brasilien setzten sich \u00d6larbeiter und andere Teile der Arbeiterklasse mit Arbeitsniederlegungen gegen gewaltsame Angriffe des Staats zur Wehr. In Kanada endete das Jahr mit einem Streik von 9300 Lehrern in Nova Scotia, der sich gegen das Einfrieren der Geh\u00e4lter richtete und in dem mehr Geld f\u00fcr die Bildung gefordert wurde.<\/p>\n<p>Drittens: Die Verteidigung der Grundrechte der Arbeiter ist ein politischer Kampf. Wie die bevorstehende Trump-Regierung in aller Deutlichkeit beweist, ist der Staat ein Instrument der Klassenherrschaft. Doch wer glaubt, eine Clinton-Regierung h\u00e4tte eine Politik im Interesse der Arbeiter gemacht, sollte sich die Bilanz der letzten acht Jahre und die Reaktion der Demokratischen Partei auf die Wahl Trumps anschauen. Anstatt Trump f\u00fcr seine rechte Politik zu kritisieren, werfen die Demokraten ihm vor, nicht aggressiv genug gegen Russland vorzugehen, und sichern ihm ihre Zusammenarbeit in Sachen Wirtschaftsnationalismus zu.<\/p>\n<p>2015 zeigte sich die politische Radikalisierung der amerikanischen Arbeiter und Jugendlichen in der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Bernie Sanders, der sich w\u00e4hrend der Vorwahlen der Demokraten als Sozialist und Gegner der sozialen Ungleichheit darstellte. Allerdings bem\u00fchte er sich getreulich um die Erf\u00fcllung seines Auftrags, die Opposition in der Bev\u00f6lkerung auf die M\u00fchlen der Kandidatin des Status quo, Hillary Clinton zu leiten. Doch Millionen Menschen unterst\u00fctzen Sanders \u2013 nicht wegen seines politischen Betrugs, sondern weil sie einen Weg suchen, gegen ein Wirtschaftssystem zu k\u00e4mpfen, das allein der Konzern- und Finanzaristokratie dient.<\/p>\n<p>Die wichtigste Aufgabe, die sich Arbeitern 2017 stellt, ist der Aufbau einer sozialistischen F\u00fchrung f\u00fcr die gro\u00dfen bevorstehenden K\u00e4mpfe. Einer sozialistischen politischen F\u00fchrung, die f\u00fcr den Zusammenschluss aller Teile der Arbeiterklasse k\u00e4mpft und sich daf\u00fcr einsetzt, alle K\u00e4mpfe um Arbeitspl\u00e4tze, einen angemessenen Lebensstandard, gegen Polizeigewalt, Krieg und zur Verteidigung demokratischer Rechte zu einer einzigen politischen Bewegung f\u00fcr den Sozialismus zu vereinen.<\/p>\n<p><em>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2017\/01\/05\/pers-j05.html\">wsws.org&#8230;<\/a> vom 5. Januar 2017 mit leichten \u00c4nderungen durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Jerry White. F\u00fcr 2017 ist eine Zuspitzung des Klassenkampfs in den USA und weltweit zu erwarten. 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