{"id":1815,"date":"2017-01-05T09:30:25","date_gmt":"2017-01-05T07:30:25","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1815"},"modified":"2017-01-05T09:30:25","modified_gmt":"2017-01-05T07:30:25","slug":"koeln-alle-danken-der-polizei-fuer-rassismus-und-militarismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1815","title":{"rendered":"K\u00f6ln: Alle danken der Polizei f\u00fcr Rassismus und Militarismus"},"content":{"rendered":"

Die rassistischen Massenkontrollen zu Silvester in K\u00f6ln<\/a> haben etwas Emp\u00f6rung hervorgerufen, aber noch viel mehr rassistische Hetze. Der Probelauf der Polizei, durch die Stigmatisierung von Migrant*innen<\/strong><\/p>\n

ihr martialisches Auftreten zu rechtfertigen, ist aufgegangen \u2013 auch die Gr\u00fcnen jubeln der Polizei zu.<\/strong><\/p>\n

Um \u00dcbergriffe wie zum letztj\u00e4hrigen Silvester zu vermeiden, setzte die Polizei in K\u00f6ln pr\u00e4ventiv hunderte junge M\u00e4nner fest. Allerdings ging es ihr wohl mehr darum, Bilder von gro\u00dfen Gruppen dunkelh\u00e4utiger Menschen zu produzieren, die nach und nach durch den dreist\u00fcndigen Kessel zusammenkamen. Als \u201enordafrikanische Intensivt\u00e4ter\u201c (\u201eNafris\u201c), wie die Polizei sie auf Twitter nannte, mussten diese als Projektionsfl\u00e4che einer rassistisch aufgeladenen Debatte herhalten.<\/p>\n

Die Polizei sprach davon, die Gekesselten h\u00e4tten sich auff\u00e4llig und aggressiv in Gruppen bewegt. Der Reporter Chrisoph Herwartz von n-tv widerspricht dieser Aussage<\/strong><\/a>:<\/p>\n

\u201e<\/em>Wer durch die rechte Glast<\/em>\u00fc<\/em>r gehen muss, entscheidet ein Bundespolizist innerhalb von Sekundenbruchteilen, ohne denjenigen vorher beobachtet zu haben. Und allein diese Entscheidung ist ausschlaggebend daf<\/em>\u00fc<\/em>r, wer kontrolliert wird. Denn hinter der rechten T<\/em>\u00fc<\/em>r wartet die Landespolizei.<\/em>\u201c<\/em><\/p>\n

Die vorbereitete Aktion war Teil einer Strategie der massiven Polizeipr\u00e4senz im gesamten Bundesgebiet. Militarisierte Bahnh\u00f6fe und zentrale Orte gab es zu Silvester auch in weiteren St\u00e4dten. Durch den M\u00fcnchner Hauptbahnhof patrouillierten ebenso wie in K\u00f6ln gr\u00f6\u00dfere Gruppen Polizist*innen mit Helmen unter dem Arm und Maschinenpistolen. Unabh\u00e4ngig davon, was die kontrollierten Personen in K\u00f6ln tats\u00e4chlich vorhatten, konnte die Polizei ein Gefahrenszenario schaffen, f\u00fcr dessen Abwehr sie von fast allen Seiten Dank erhielt.<\/p>\n

Gr<\/strong>\u00fc<\/strong>ne passen sich rassistischem Sicherheitsdiskurs an<\/strong><\/p>\n

Die Vorsitzende der Gr\u00fcnen, Simone Peter, hatte sich zun\u00e4chst noch kritisch zu dem Polizeieinsatz ge\u00e4u\u00dfert: Das Wort \u201eNafris\u201c sei \u201ev\u00f6llig inakzeptabel\u201c. Zudem \u201estelle sich die Frage nach der Verh\u00e4ltnis- und Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit\u201c, so Simone Peter zur Rheinischen Post<\/strong><\/a>. Medial und in den Kommentarspalten war sie daf\u00fcr massiv angegriffen worden. Die BILD titelte in bester Pegida-Rhetorik: \u201eDumm, d\u00fcmmer, Gr\u00fcfri*: *Gr\u00fcn-Fundamentalistisch-Realit\u00e4tsfremde Intensivschw\u00e4tzerin\u201c.<\/em><\/p>\n

Wie sehr es der BILD um Frauenrechte geht, d\u00fcrfte hinreichend bekannt sein. So offenbart diese Schlagzeile, dass es in der Debatte kein bisschen um den Schutz von Frauen geht, sondern nur um die Rechtfertigung von Aufr\u00fcstung und rassistischer Hetze. Kritik an dem Vorgehen der Polizei wurde auch von Union und SPD in schrillen T\u00f6nen zur\u00fcckgewiesen. CSU-Generalsekret\u00e4r Andreas Scheuer sagte<\/strong><\/a>: \u201eWir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass blau\u00e4ugige Multikulti-Duselei zum Sicherheitsrisiko f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung wird.\u201c<\/em> Und auch SPD-Chef Sigmar Gabriel lie\u00df sich nicht lumpen, als er meinte<\/strong><\/a>, der Vorwurf des racial profiling<\/em> sei \u201eeine absurde und geradezu verr\u00fcckte Debatte\u201c.<\/p>\n

Der massiven rechten Stimmung haben sich derweil auch die Gr\u00fcnen angepasst. Co-Parteichef Cem \u00d6zdemir und Fraktionschefin Katrin G\u00f6ring-Eckardt hatten den Polizeieinsatz gelobt und ihre \u201eBesorgnis\u201c \u00fcber die Ansammlung von jungen M\u00e4nnern ge\u00e4u\u00dfert. Nach der \u00f6ffentlichen Kritik ruderte auch Peter zur\u00fcck<\/strong><\/a> und lobte die Polizei, wie es eine Regierungssprecherin kaum diplomatischer h\u00e4tte formulieren k\u00f6nnen:<\/p>\n

\u201e<\/em>Dass die Menschen in K<\/em>\u00f6<\/em>ln in diesem Jahr friedlicher feiern konnten und sich die <\/em>\u00dc<\/em>bergriffe des letzten Jahres nicht wiederholten, ist auch der gut vorbereiteten Polizei zu verdanken. Es ist besorgniserregend, wenn dennoch <\/em>\u2013<\/em> wie im vergangen Jahr <\/em>\u2013<\/em> verabredete Gruppen aggressiv auftreten. Es war richtig hier schnell und pr<\/em>\u00e4<\/em>ventiv zu reagieren und die Sicherheit aller Menschen in K<\/em>\u00f6<\/em>ln zu gew<\/em>\u00e4<\/em>hrleisten. Daf<\/em>\u00fc<\/em>r danke ich den Beamtinnen und Beamten.<\/em>\u201c<\/em><\/p>\n

Innere Aufr<\/strong>\u00fc<\/strong>stung gegen Sexismus?<\/strong><\/p>\n

Die Argumentation, der Polizei dankbar zu sein, weil sie schlimme \u00dcbergriffe verhindert h\u00e4tte, kommt in einer Situation der inneren Aufr\u00fcstung und massiven Versch\u00e4rfung der rassistischen Gesetzeslage. Die CSU hat kurz vor Jahresende mit der Verabschiedung des bayerischen Integrationsgesetzes Fakten geschaffen, um st\u00e4rkere Repressalien gegen Migrant*innen einzusetzen. Und nach dem Terroranschlag von Berlin \u00fcbertreffen sich Politiker*innen und Polizeivertreter*innen mit neuen Vorschl\u00e4gen zum Ausbau des \u00dcberwachungsapparates. Der neueste Coup von Thomas de Mazi\u00e8re<\/strong><\/a> ist der Vorschlag der Zusammenlegung aller landesweiten \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz zu einem zentral gef\u00fchrten Inlandsgeheimdienst.<\/p>\n

Der eigentliche Vorwand, Frauen vor sexualisierter Gewalt zu sch\u00fctzen, tritt dabei v\u00f6llig in den Hintergrund. Sexistische Macker d\u00fcrfen sich freigesprochen f\u00fchlen, solange sie keine Migranten sind. \u00dcbergriffe in der Familie, der \u00d6ffentlichkeit oder am Arbeitsplatz werden nicht aufh\u00f6ren, nur weil die Polizei die K\u00f6lner Domplatte zum Sperrgebiet f\u00fcr Migranten gemacht hat. Frauenverachtende Werbung und Rollenbilder werden weiterhin medial pr\u00e4sent sein. Frauen werden auch zuk\u00fcnftig in schlechtere Jobs gedr\u00e4ngt.<\/p>\n

Sexualisierte Gewalt ist grauenhaft, egal ob sie von Menschen mit oder ohne deutschem Pass ver\u00fcbt wird. Rassistische Polizeikontrollen instrumentalisieren den Kampf gegen sexualisierte Gewalt f\u00fcr eine reaktion\u00e4re Agenda, um staatlichen Rassismus und innere Aufr\u00fcstung zu rechtfertigen. Sich auf reaktion\u00e4re Sicherheitsbeh\u00f6rden zu verlassen, die oft genug f\u00fcr victim blaming<\/em> verantwortlich sind und Frauen in Kriegsgebiete abschieben, kann den dringend ben\u00f6tigten antisexistischen Kampf nur schw\u00e4chen.<\/p>\n

Quelle: klassegegenklasse.org…<\/a> vom 5. Januar 2017<\/em><\/p>\n

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