{"id":1825,"date":"2017-01-09T15:35:12","date_gmt":"2017-01-09T13:35:12","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1825"},"modified":"2017-01-09T15:35:12","modified_gmt":"2017-01-09T13:35:12","slug":"das-massaker-von-manaus-als-spiegelbild-der-brasilianischen-gesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1825","title":{"rendered":"Das Massaker von Manaus als Spiegelbild der brasilianischen Gesellschaft"},"content":{"rendered":"

Die Wahrscheinlichkeit, dass in vielen brasilianischen Wohnzimmern bei Fernsehbildern von dem Massaker in dem privat verwalteten Gef<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>ngnis der Amazonasmetropole S<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>tze fielen wie: <\/span><\/span>\u201e<\/span><\/span>Genau das haben sie verdient<\/span><\/span>\u201c<\/span><\/span> oder <\/span><\/span>\u00c4<\/span><\/span>hnliches, ist ausgesprochen gro<\/span><\/span>\u00df<\/span><\/span>. <\/span><\/span><\/p>\n

Und keineswegs nur in besonders gut ausgestatten Wohnzimmern, schlie<\/span><\/span>\u00df<\/span><\/span>lich leiden in erster Linie Menschen in Slums oder armen Vierteln unter dem Krieg von Drogenbanden <\/span><\/span>\u2013<\/span><\/span> unter sich, und mit der Milit<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>rpolizei. Und die Medienberichterstattung war, au<\/span><\/span>\u00df<\/span><\/span>er wie <\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>blich blutr<\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>nstig (schlie<\/span><\/span>\u00df<\/span><\/span>lich gibt es hier Fernsehkan<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>le, die nur <\/span><\/span>\u00fc<\/span><\/span>ber Kriminalit<\/span><\/span>\u00e4<\/span><\/span>t berichten) auch uniform: Ein Krieg der gro<\/span><\/span>\u00df<\/span><\/span>en Kartelle, ein Angriff auf das wohl gegenw\u00e4rtig m\u00e4chtigste von ihnen, das erste Kommando der Hauptstadt (PCC). Das nur wenige Tage sp\u00e4ter \u2013 nach verbreiteter Androhung \u2013 den obligatorischen Gegenangriff organisierte. LabourNet Germany sprach mit Tarciso Soares und Maria Aparecida Souza von der Initiative \u201eMeine Freiheit ist keine Ware\u201c im (fernen) Bundesstaat Minas Gerais \u00fcber die Rolle der Kriminalit\u00e4t, der Medien und des Staates in einem Land, das zu denen geh\u00f6rt, die die gr\u00f6\u00dfte Zahl von Gefangenen hat, und dabei den gr\u00f6\u00dften Prozentsatz von dunkelh\u00e4utigen Menschen, die wegen Bagatelldelikten monatelang \u2013 mindestens monatelang \u2013 im Gef\u00e4ngnis auf ihren Prozess warten m\u00fcssen. Es ist einer der Gr\u00fcnde, warum sich diese sehr aktive und schnell anwachsende Initiative gegr\u00fcndet hat \u2013 und erst recht gegen die Privatisierung des Justizvollzugs. Das <\/span>Telefoninterview \u201eManaus ist ein Spiegelbild Brasiliens\u201c mit Tarciso Soares und Maria Aparecida Souza von Helmut Weiss<\/span><\/b> ist vom 07. Januar 2017<\/span><\/span><\/p>\n

—- <\/span><\/span><\/b><\/p>\n

56 Tote in Manaus an Neujahr, wenige Tage sp<\/span><\/span><\/i>\u00e4<\/span><\/span><\/i>ter, am 6. Januar weitere 33 in Roraima <\/span><\/span><\/i>\u2013<\/span><\/span><\/i> was passiert da gerade in den brasilianischen Gef<\/span><\/span><\/i>\u00e4<\/span><\/span><\/i>ngnissen? Ist das tats<\/span><\/span><\/i>\u00e4<\/span><\/span><\/i>chlich der Krieg zweier Kartelle, wie es die Medien behandeln?<\/span><\/span><\/i><\/p>\n

Tarciso:<\/span><\/span><\/b> Ja, ist es nat\u00fcrlich \u2013 auch. Aber die ganzen Fragen, die in diesem Zusammenhang bestehen, die werden hinter dem medialen Trommelfeuer \u201eDrogenkrieg\u201c weggeblendet, nicht gestellt. Das f\u00e4ngt an bei der Frage nach den Opfern \u2013 waren das wirklich alles Mitglieder des PCC in Manaus? Wenn man beispielsweise die Stellungnahmen der Gef\u00e4ngnispastorale von Amazonas zur Kenntnis nimmt, dann waren da durchaus auch andere Menschen, die dem zum Opfer gefallen sind. Und das w\u00e4re ja nur die erste Frage, dahinter kommen noch sehr viele weitere\u2026<\/span><\/span><\/p>\n

Wie beispielsweise die Frage, wie eigentlich das Gef<\/span><\/span><\/i>\u00e4<\/span><\/span><\/i>ngnissystem organisiert ist?<\/span><\/span><\/i><\/p>\n

Maria Aparecida<\/span><\/span><\/b>: Schau mal, wir haben da zuerst einmal eine politische Atmosph\u00e4re, in der es normal ist, Menschen, die sich f\u00fcr die Rechte von Gefangenen einsetzen, und auch generell Menschenrechtsaktive \u00fcberhaupt als jemanden, der sich f\u00fcr die Drogenbanden einsetzt zu stigmatisieren, eine propagandistische Zuordnung, die durchaus Wirkung zeigt, viele Menschen sehen das heute so. Wie etwa in Mexico, Kolumbien oder den USA ist der \u201eKrieg gegen die Drogenh\u00e4ndler\u201c zentrales Leitmotiv der Justizpolitik in diesem Land. Wir haben die viert h\u00f6chste Zahl von Gefangenen auf der ganzen Welt, \u00fcber 650.000, und es wird gesch\u00e4tzt, dass bis zur H\u00e4lfte von ihnen in Untersuchungshaft ist, Ewigkeiten lang, weil der Justizapparat zwar f\u00fcrstlich bezahlte Richter hat, aber zu wenig Geld, um gen\u00fcgend Menschen zumindest mit der Beurteilung der F\u00e4lle zu betrauen. Wenn Du jetzt das Gef\u00e4ngnis in Manaus nimmst, das COMPAJ, so ist daf\u00fcr eine maximale Gefangenenzahl von 592 definiert, zusammengenommen mit dem halboffenen Vollzug. Einsitzen mussten hier aber stattdessen sage und schreibe 1826 H\u00e4ftlinge, also rund das dreifache der Kapazit\u00e4t. Damit f\u00e4ngt es schon an, weil das nat\u00fcrlich Spannungen schafft und versch\u00e4rft und weil es gar nicht anders geht, als dass jemand, der irgendwo etwas zu essen gestohlen hat, zusammengesperrt wird mit jemandem, der schwere Verbrechen begangen hat.<\/span><\/span><\/p>\n

Und was hat es mit der Meldung auf sich, das Gef<\/span><\/span><\/i>\u00e4<\/span><\/span><\/i>ngnis von Manaus sei ein privat gef<\/span><\/span><\/i>\u00fc<\/span><\/span><\/i>hrtes?<\/span><\/span><\/i><\/p>\n

Tarciso<\/span><\/span><\/b>: Die stimmt und zwar endg\u00fcltig seit 2014, vorher gab es wohl schon Teilvertr\u00e4ge. Dazu gibt es vorweg zwei Dinge zu sagen. Zum einen gab es Stellungnahmen der Regierung des Bundesstaates Amazonas und der Umanizzare, des Unternehmens, das den Vertrag zum Betreiben des Gef\u00e4ngnisses bekommen hat, die sich widersprechen, was die Verteilung der Aufgaben betrifft. Speziell \u00fcber das zentrale Thema, wer denn nun genau die Aufsicht \u00fcber und die Befehlsgewalt gegen\u00fcber den Gefangenen hat, und das w\u00e4re ja schon eine Kernfrage eines solchen Vertrages. Und zweitens muss gesagt werden, dass dies ja kein Einzelfall ist, in allen Bundesstaaten gibt es zumindest solche Bestrebungen, den Vollzug zu privatisieren, in den meisten gibt es das eine oder andere sogenannte Modellprojekt und in einigen ist bereits damit begonnen worden, zu privatisieren. Diese Bestrebungen in unserem Bundesstaat hier waren es ja auch, weswegen unsere Initiative gegr\u00fcndet wurde, die nicht umsonst eine Initiative ist, die vor allem aus Familienangeh\u00f6rigen von Inhaftierten besteht. Das Gef\u00e4ngnis in Ribeir\u00e3o das Neves ist eine sogenannte \u00f6ffentlich-private Partnerschaft. Und wenn Du jetzt die Meldungen \u00fcber das zweite Massaker, die 31 \u2013 oder wie viele auch immer \u2013 Todesopfer von Boa Vista siehst, dann war das kein Krieg zweier Kartelle, sondern die wurden hingerichtet, was erneut darauf hinweist, dass sie nicht organisiert waren, sonst h\u00e4tte es ja Gegenwehr gegeben. Also, umso mehr Grund f\u00fcr Familien, sich um ihre inhaftierten Angeh\u00f6rigen Sorgen zu machen.<\/span><\/span><\/p>\n

Ohne Hoffnung darauf, dass die Regierungen etwas ver<\/span><\/span><\/i>\u00e4<\/span><\/span><\/i>ndern?<\/span><\/span><\/i><\/p>\n

Tarciso<\/span><\/span><\/b>: Nun, unser sogenannte Pr\u00e4sident und sein Justizminister haben ja bereits reagiert mit einem neuen Sicherheitsplan. Das Problem ist, dass dieser durch eine einzige Orientierung gepr\u00e4gt ist, n\u00e4mlich \u201eWeiter so, mehr von demselben\u201c. Es sollen noch mehr festgenommen werden, es soll verst\u00e4rkt privatisiert werden. Dies geschah, das sollte man nicht vergessen, vor dem Hintergrund, dass die Gouverneurin von Roraima, wo das zweite Massaker der Woche stattfand, bereits im November die Bundesregierung um Hilfe gebeten hatte, um die Situation in den Gef\u00e4ngnissen des Landes in den Griff zu bekommen \u2013 was die Bundesregierung damals, vor zwei Monaten also, wie jetzt gerade bekannt wurde, rundweg abgelehnt hat und jetzt haut er auf die Pauke und will Handlungsst\u00e4rke demonstrieren, der Herr Moraes.<\/span><\/span><\/p>\n

Maria Aparecida<\/span><\/span><\/b>: Sie haben ja einen Plan, etwas Neues zu machen, so ist es ja nicht. Der Plan hei\u00dft: Die Armee muss f\u00fcr Ruhe sorgen, denn die Bewaffnung der Kartelle ist so gut, dass nichts Anderes hilft. Und da gibt es momentan eine enorme Kampagne, etwa wieder bei TV Globo, st\u00e4ndig unter dem Motto \u201eanders geht es nicht mehr\u201c. Und ich kann Dir sagen, daf\u00fcr gibt es bestimmt eine Mehrheit im Land, so sind die Verh\u00e4ltnisse nach all den Jahren.<\/span><\/span><\/p>\n

Und was w<\/span><\/span><\/i>\u00e4<\/span><\/span><\/i>re Eure Alternative?<\/span><\/span><\/i><\/p>\n

Maria Aparecida<\/span><\/span><\/b>: Oh Gott, da lie\u00dfe sich so viel sagen, das ist ja eine ganz andere Art Politik zu machen. Aber, vielleicht verst\u00e4ndlich f\u00fcr Menschen, die das nicht so genau kennen, w\u00e4re es, folgende drei Punkte ins Zentrum zu r\u00fccken. Zum einen muss man verteidigen, dass die Privatisierung der Strafjustiz in Wirklichkeit von der brasilianischen Verfassung verboten ist, das ist da sehr genau formuliert, jegliche Privatisierungspolitik ist also zun\u00e4chst einmal ein Verfassungsversto\u00df \u00a0\u2013 auch, und gerade weil, private Unternehmen nicht in der Lage sind, den Grundgedanken, die Leitidee der Resozialisierung zu verwirklichen. Wie willst Du Resozialisierungsma\u00dfnahmen abrechnen? Zum zweiten muss man die Politik umkehren: Nicht mehr, sondern weniger einsperren ist die L\u00f6sung, auch wenn dies in der Bev\u00f6lkerung auf Widerstand st\u00f6\u00dft. Und drittens bleibt es dabei, dass eine ganz wesentliche soziale Grundlage der Kriminalit\u00e4t abgeschafft werden muss, die Armut n\u00e4mlich. Das alles vor dem Hintergrund, dass es da keinesfalls um einen Einzelfall geht: Was im Ausland bekannt war, war das Massaker von Carandiru, als die Milit\u00e4rpolizei vor 25 Jahren \u00fcber 100 H\u00e4ftlinge erschoss. Heute wird gesagt, dieses oder jenes Gef\u00e4ngnis werde von dieser oder jener Bande kontrolliert. Und dann schickt man den kleinen Ladendieb hinein, und wie soll er dann herauskommen? Wir hatten solche T\u00f6tungen z.B.\u00a0 2002, als 27 Menschen im Gef\u00e4ngnis Urso Branco, im Bundesstaat Rond\u00f4nia get\u00f6tet wurden; wir hatten sie auch 2004, da starben \u00fcber 30 Menschen in der Benfica in Rio de Janeiro;\u00a0oder auch 2013, als es weitere 13 Tote im Bundesstaat Maranh\u00e3o gab.<\/span><\/span><\/p>\n

Bliebe noch die Frage, wie diese Justizpolitik der regierenden Rechten Brasiliens in Zusammenhang und Verbindung steht mit der gesamten Politik, die von dieser Mannschaft bei ihrem ungew\u00e4hlten Amtsantritt eingefordert wurde?<\/span><\/span><\/i><\/p>\n

Tarciso<\/span><\/span><\/b>: Da muss ich zuerst darauf verweisen, dass es die gro\u00dfe Debatte der letzten Zeit war, die Strafm\u00fcndigkeit zu senken, weil, so die ausgesprochen intensive Propagandakampagne, die Banden einfach Jugendliche als T\u00e4ter einsetzten, die dann angeblich straffrei blieben. Eine Debatte im \u00dcbrigen, die einige Jugendliche das Leben gekostet hat. Und diese Debatte ist bereits noch zur Zeit der PT Regierung von dieser durchaus positiv aufgenommen worden, zumindest von wichtigen Teilen dieser Regierung. Es ist also keineswegs nur die brasilianische Rechte, die das so betreibt, die hat dann eher die Spezialit\u00e4t, h\u00e4rtere Strafen zu fordern, ganz nach dem alten Motto \u201eNur ein toter Bandit ist ein guter Bandit\u201c. Das hat ja gerade der Gouverneur von Amazonas sozusagen exemplarisch vorgemacht, als er im Fernsehen sagte, das w\u00e4ren ja keine Unschuldigen gewesen, die da gestorben seien \u2013 und niemand hat ihn gefragt, welches Gericht sie denn zum Tod verurteilt h\u00e4tte, was es ja in Brasilien gar nicht geben darf. Ansonsten liegt der Zusammenhang mit der generellen Politik dieser Regierung auf der Hand: Der von den Unternehmen so vehement eingeforderte verst\u00e4rkte Sparkurs wird umgesetzt, etwa mit der Deckelung\u00a0der Ausgaben in den Staatshaushalten. Da stand dann, v\u00f6llig zu Recht, in der \u00f6ffentlichen Debatte und auch beim Protest und Widerstand, das Erziehungswesen und auch das Gesundheitswesen im Mittelpunkt. Aber das bedeutet nat\u00fcrlich daneben auch Einsparungen in allen Personalausgaben des \u00f6ffentlichen Dienstes \u2013 und es gibt heute schon eine ganze Reihe von Bundesstaaten, die mit der Bundesregierung die Konditionen aushandeln m\u00fcssen, unter denen sie ihre Schulden bei der Bundesverwaltung zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen, gestundet bekommen, oder was auch immer. Nicht umsonst hast Du aktuell immer mehr Proteste von Menschen, die im Landes- oder Kommunaldienst arbeiten.<\/span><\/span><\/p>\n

Maria Aparecida<\/span><\/span><\/b>: Ja und Du hast auch immer mehr Proteste von Polizisten, Milit\u00e4rpolizei, Zivilpolizei, Feuerwehrleuten. Und, erst neulich, von Gef\u00e4ngnisw\u00e4rtern. Das hei\u00dft, die generelle Ausrichtung der Politik der Regierung Temer versch\u00e4rft die ohnehin extrem angespannte Lage in den brasilianischen Gef\u00e4ngnissen weiterhin und schafft so \u00fcberhaupt erst die Voraussetzungen, dass in der Tat Banden die Herrschaft innerhalb des Justizvollzugs \u00fcbernehmen k\u00f6nnen.<\/span><\/span><\/p>\n

Tarciso<\/span><\/span><\/b>: Nicht zu vergessen schlie\u00dflich die Sozialpolitik dieser Regierung, die auf Raub basiert. Jetzt hat sie den Mindestlohn erh\u00f6ht \u2013 zum ersten Mal seit 2003, dies war eben eine der wenigen Sachen, die bei der PT schon anders waren, liegt diese Erh\u00f6hung unterhalb der Inflationsrate. Also werden die Menschen erneut in die Armut getrieben, es wird wieder mehr geben, die verurteilt werden, weil sie Mundraub begangen haben. Wenn Du dann noch die Rentenreform der Temer-Leute dazu nimmst, dann hast Du den n\u00e4chsten Grund daf\u00fcr, weshalb auch alte Menschen immer \u00f6fter in der Kriminalstatistik auftauchen.<\/span><\/span><\/p>\n

Ja, soweit vielen Dank f<\/span><\/span><\/i>\u00fc<\/span><\/span><\/i>r Eure Antworten <\/span><\/span><\/i>\u2013<\/span><\/span><\/i> und die abschlie<\/span><\/span><\/i>\u00df<\/span><\/span><\/i>ende Frage, ob Ihr noch etwas loswerden m<\/span><\/span><\/i>\u00f6<\/span><\/span><\/i>chtet?<\/span><\/span><\/i><\/p>\n

Maria Aparecida:<\/span><\/span><\/b> Nur zwei kleine Details, im gesamten Zusammenhang gar nicht so wichtig, aber schon zur Erhellung der Situation im Brasilien dieser Regierung beitragend. Einerseits ist der Herr Justizminister, der wie Tarciso gesagt hat, jetzt Handlungsst\u00e4rke demonstrieren will, nichts anderes, als ein fr\u00fcherer Anwalt der PCC, und da er nicht unbedingt als Vork\u00e4mpfer von Gefangenenrechten durchgeht, wirft dies schon auch die eine oder andere Frage auf\u2026 Und, zweitens, der Gouverneur hat unter den Unternehmen, die f\u00fcr seine Wahlkampagne spendeten, auch eben jenes Unternehmen Umanizzare, die das Gef\u00e4ngnis von Manaus betreibt. Ich bin jetzt niemand, die besonders viel \u00fcber Korruption und \u00c4hnliches nachdenkt, aber irgendwie musste ich das noch loswerden, weil es ja das skizzierte Bild abrundet<\/span><\/span><\/p>\n

Quelle: <\/span>labournet.de…<\/span><\/a> vom <\/span><\/span><\/cite>9. Januar 2017<\/span><\/span><\/i>\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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