{"id":1835,"date":"2017-01-13T08:55:31","date_gmt":"2017-01-13T06:55:31","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1835"},"modified":"2017-01-13T08:55:31","modified_gmt":"2017-01-13T06:55:31","slug":"wirtschaftsnationalismus-markiert-zusammenbruch-der-nachkriegsordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1835","title":{"rendered":"Wirtschaftsnationalismus markiert Zusammenbruch der Nachkriegsordnung"},"content":{"rendered":"

Nick Beams. <\/em>Im Gegensatz zu 2016 herrschte zu Beginn dieses Jahres relative Stabilit\u00e4t auf den globalen Finanzm\u00e4rkten. Vor einem Jahr kam es auf den M\u00e4rkten zu erheblichen Turbulenzen, nachdem die Notenbank der USA (Fed) den Leitzins um 0.25 Punkte angehoben hatte, der \u00d6lpreis drastisch gesunken war und der Kurs von Bankaktien in den Keller fiel.<\/p>\n

Bislang gibt es 2017 an der Finanzfront nichts Neues. Die US-M\u00e4rkte bewegen sich weiterhin um die Rekordst\u00e4nde, auf die sie im Dezember geklettert waren, nachdem Trumps Wahlsieg ein Kursfeuerwerk ausgel\u00f6st hatte.<\/p>\n

Hinter der relativ ruhigen Fassade spielen sich allerdings gr\u00f6\u00dfere Ver\u00e4nderungen ab, die weitreichende Folgen haben werden \u2013 nicht nur f\u00fcr die Finanzm\u00e4rkte, sondern f\u00fcr die Weltwirtschaft insgesamt.<\/p>\n

Das Jahr 2016 zeichnete sich durch zunehmenden Wirtschaftsnationalismus und das Wachstum nationalistischer und rechtspopulistischer Bewegungen aus. Diese nationalistische Wende, die in vielen L\u00e4ndern der Welt stattfindet, kommt in der Politik des designierten Pr\u00e4sidenten Trump besonders stark zum Ausdruck und zeigt sich auch in den von ihm benannten Kabinettsmitgliedern, die wie er China offen als Hauptfeind darstellen.<\/p>\n

Diese Umorientierung der herrschenden Klasse in den USA ist von tiefer historischer Bedeutung. Nach den Katastrophen der 1930er Jahre, in denen die Aufteilung der Weltwirtschaft in W\u00e4hrungs- und Handelsbl\u00f6cke in den Zweiten Weltkrieg m\u00fcndete, hatten die Herrschenden in den USA es f\u00fcr geboten gehalten, die Nachkriegsordnung auf Freihandel zu begr\u00fcnden und Protektionismus um jeden Preis zu vermeiden.<\/p>\n

Diese sogenannte \u201eliberale\u201c Handelspolitik basierte auf der unangefochtenen Vorherrschaft des amerikanischen Kapitalismus auf dem Weltmarkt. Im Gegensatz zur Verw\u00fcstung Europas und eines gro\u00dfen Teils von Asien war er verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ungeschoren aus der Schl\u00e4chterei des Weltkriegs hervorgegangen. Der Krieg hatte die bereits bestehende Dominanz der US-Industrie und Finanzwirtschaft noch verst\u00e4rkt. Unter der Schirmherrschaft des amerikanischen Kapitalismus wurden eine Reihe von Institutionen und Programmen geschaffen, um den Weltmarkt f\u00fcr seine Exporte und Investitionen zu stabilisieren und offen zu halten. Das W\u00e4hrungssystem von Bretton Woods, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und der Marshallplan sorgten daf\u00fcr, dass die US-Konzerne ungest\u00f6rt ihrer Profitjagd nachgehen konnten.<\/p>\n

Heute, nach Jahrzehnten des Niedergangs, geh\u00f6rt die wirtschaftliche Hegemonie der USA der Vergangenheit an, und der amerikanische Kapitalismus f\u00fchlt sich insbesondere durch den Aufstieg Chinas bedroht. Diese grundlegende Entwicklung f\u00fchrte zum Zusammenbruch der Nachkriegs-Wirtschaftsordnung und bedingte die Wende der amerikanischen herrschenden Klasse hin zu ungez\u00fcgeltem Wirtschaftsnationalismus.<\/p>\n

Wohin wird sich die Weltwirtschaft und mit ihr das gesamte System politischer Beziehungen, das die Grundlage f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des Weltkapitalismus bildete, k\u00fcnftig entwickeln? Diese Frage treibt viele um.<\/p>\n

Der Wirtschaftsredakteur der Financial Times<\/em> Martin Wolf schrieb am 6. Januar in einer Meinungsspalte unter der \u00dcberschrift \u201eDer lange und schwierige Weg zur Weltunordnung\u201c:<\/p>\n

\u201eEs stimmt nicht, dass die Menschheit nicht aus der Geschichte lernen kann. Sie kann es, die Lehren aus der dunklen Zeit von 1914 bis 1945 hatte der Westen gezogen. Er scheint sie aber vergessen zu haben. Wieder erleben wir eine Zeit des schrillen Nationalismus und der Fremdenfeindlichkeit. Die Hoffnungen auf eine neue sch\u00f6ne Welt des Fortschritts, der Harmonie und der Demokratie, die durch die \u00d6ffnung der M\u00e4rkte in den 1980ern und den Zusammenbruch des Sowjetkommunismus 1989 bis 1991 geweckt wurden, sind verbrannt.\u201c<\/p>\n

Was steht den USA unter einem Pr\u00e4sidenten bevor, der dauerhafte B\u00fcndnisse ablehnt und sich dem Protektionismus verschrieben hat, so fragt er, und was einer l\u00e4dierten Europ\u00e4ischen Union, die mit \u201eilliberaler Demokratie\u201c im Osten, dem Brexit und der M\u00f6glichkeit konfrontiert ist, dass Marine Le Pen zur Pr\u00e4sidentin Frankreichs gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnte?<\/p>\n

Auch der Kolumnist Gideon Rachman widmete seinen ersten Beitrag f\u00fcr die Financial Times<\/em> 2017 diesen Fragen. Noch bevor Trump versprochen habe, Amerika zu alter Gr\u00f6\u00dfe zu verhelfen, schrieb er, seien China, Russland und die T\u00fcrkei bereits zu einem \u201enostalgischen Nationalismus\u201c zur\u00fcckgekehrt. In Japan betreibe Premierminister Shinzo Abe mit Nachdruck die \u201enationale Wiedergeburt\u201c, und in Indien verbinde Premierminister Narendra Modi die \u201eModernisierung\u201c des Landes mit Appellen an den \u201eStolz der Hindus\u201c.<\/p>\n

Auch beim Brexit-Referendum sei stark an den Nationalismus appelliert worden; das Austrittslager habe \u201eErinnerungen an die Zeit geweckt, als das Vereinigte K\u00f6nigreich eine f\u00fchrende Weltmacht war, und nicht nur ein Mitglied unter vielen im Club von 28 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern.\u201c<\/p>\n

In Deutschland, so Rachman, sei es ziemlich schwierig, offen f\u00fcr die R\u00fcckkehr zu alter Gr\u00f6\u00dfe zu werben. Zwar fehle daher zumindest bislang eine entsprechende Parole, doch es seien \u00e4hnliche Kr\u00e4fte am Werk. Insbesondere in den ma\u00dfgeblichen au\u00dfenpolitischen, milit\u00e4rischen und akademischen Kreisen sei oft zu h\u00f6ren, dass Deutschland sich nicht l\u00e4nger auf Europa beschr\u00e4nken d\u00fcrfe, sondern seinen Einfluss weltweit geltend machen m\u00fcsse.<\/p>\n

Die Ursache f\u00fcr die Wende zum Wirtschaftsnationalismus liegt nicht in der Pers\u00f6nlichkeit oder Psychologie von Trump, Le Pen oder anderen f\u00fchrenden Politikern. Sie ist auch nicht einfach nur ein Trick, mit dem solche Politiker die Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung mit dem wirtschaftlichen und politischen System zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich spielt das eine Rolle. Aber hinter diesen politischen Man\u00f6vern und der Propaganda sind grundlegende objektive Kr\u00e4fte am Werk. Diese Kr\u00e4fte werden deutlich, wenn man untersucht, welche Entwicklung die Weltwirtschaft seit der von den USA ausgehenden globalen Finanzkrise 2008 genommen hat. Wie die WSWS<\/em> damals betonte, handelte es sich nicht um einen konjunkturellen Abschwung, sondern um einen Zusammenbruch der kapitalistischen Weltwirtschaft.<\/p>\n

Die F\u00fchrer der G20 \u2013 der Industriestaaten, auf die 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung entfallen \u2013 traten 2009 in dem Bewusstsein zusammen, dass sie es mit der schwersten Finanzkrise seit 1929 zu tun hatten und somit ein R\u00fcckfall in die Bedingungen der 1930er Jahre drohte. Von Anfang an schworen sie, Protektionismus und Handelskrieg zu vermeiden, und wiederholten dies auf s\u00e4mtlichen Folgetreffen. Doch die Widerspr\u00fcche der kapitalistischen Wirtschaft sind st\u00e4rker als die Schw\u00fcre ihrer Politiker.<\/p>\n

Sie reagierten auf die Kernschmelze der Finanzm\u00e4rkte und die folgende gro\u00dfe Rezession mit der sogenannten quantitativen Lockerung: einer expansiven Geldpolitik, mit der die gro\u00dfen Zentralbanken \u2013 die US Fed, die Bank of England, die Europ\u00e4ische Zentralbank und die Bank of Japan \u2013 Billionen Dollar in das Finanzsystem pumpten. In China wurden diese Ma\u00dfnahmen von einem gro\u00df angelegten Konjunkturprogramm begleitet, das auf Staatsausgaben und einer rapiden Zunahme der Verschuldung basierte.<\/p>\n

Durch die Politik der gro\u00dfen Zentralbanken wurde ein v\u00f6lliger Zusammenbruch der Finanzm\u00e4rkte vermieden, und die erh\u00f6hte Nachfrage aus China bescherte Rohstoff exportierenden L\u00e4ndern von Lateinamerika und Afrika bis Australien einen sp\u00fcrbaren Boom. F\u00fcr kurze Zeit entstand so die Illusion, dass die sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und S\u00fcdafrika) dem Weltkapitalismus eine neue stabile Grundlage bieten k\u00f6nnten. Diese Hoffnung erwies sich als kurzlebig.<\/p>\n

Die Flutung des Finanzsystems mit Geld in ungeheuren Mengen l\u00f6ste in den gro\u00dfen Volkswirtschaften, von denen die BRICS-Staaten letztlich abh\u00e4ngen, so gut wie kein Wachstum der Realwirtschaft aus. Sie f\u00fchrte nur zur Bereicherung einer globalen Finanzoligarchie, w\u00e4hrend die breiten Massen der Arbeiterklasse f\u00fcr deren finanzielle Ausschweifungen zur Kasse gebeten wurden \u2013 durch Reallohnsenkungen, Sozialk\u00fcrzungen, Verarmung und den Anstieg der sozialen Ungleichheit auf Rekordst\u00e4nde.<\/p>\n

In den Jahren nach der Finanzkrise behaupteten die Zentralbanker und kapitalistischen Politiker unbeirrt, dass sich die Wirtschaft aufgrund ihrer Ma\u00dfnahmen fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wieder erholen werde. Dies hat sich endg\u00fcltig als Fiktion erwiesen. Die Investitionen, Haupttriebkraft der Konjunktur, verbleiben unterhalb des Niveaus der Vorkrisenzeit. Die Produktivit\u00e4t sinkt. Die Deflation breitet sich aus. Und vor allem hat sich das Wachstum des Welthandels deutlich verlangsamt. Letzten September stellte die Welthandelsorganisation (WTO) fest, dass der Welthandel mit einer geringeren Rate wachsen werde als das globale Bruttoinlandsprodukt. Dies hat es zuvor nur 1982 einmal gegeben.<\/p>\n

Kennzeichnend f\u00fcr die Gesamtlage ist, dass die weltweite Wirtschaftsleistung insgesamt um ein Sechstel geringer ist, als sie es bei der Fortsetzung des Wachstums aus Vorkrisenzeiten gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Als Reaktion darauf wurde im vergangenen Jahr, wie die WTO feststellt, verst\u00e4rkt auf protektionistische Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckgegriffen. Ungeachtet aller gegenteiligen Schw\u00fcre taten sich damit besonders die gro\u00dfen Volkswirtschaften hervor. Trump und seine America-First-Politik m\u00fcssen in diesem breiten wirtschaftlichen Zusammenhang gesehen werden. Das Gleiche gilt f\u00fcr die nationalistische Wirtschaftspolitik, die sich die anderen Gro\u00dfm\u00e4chte zu eigen machen.<\/p>\n

Letztlich reagiert die herrschende Klasse damit auf ihre Unf\u00e4higkeit, mit anderen Methoden wieder ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum herbeizuf\u00fchren. Daher gleicht der Weltmarkt zunehmend einem Schlachtfeld. Dies wird im bevorstehenden Jahr immer deutlicher werden.<\/p>\n

Die historischen Parallelen sind unverkennbar. Nach dem Wirtschaftszusammenbruch, der zum Ersten Weltkrieg gef\u00fchrt hatte, gab es in den 1920er Jahren zahlreiche Bem\u00fchungen, die belle \u00e9poque der Vorkriegszeit zu neuem Leben zu erwecken. Alle entsprechenden Ma\u00dfnahmen scheiterten, und als der Weltmarkt schrumpfte, begannen sich die Gro\u00dfm\u00e4chte erbittert zu bek\u00e4mpfen \u2013 bis hin zum Zweiten Weltkrieg.<\/p>\n

Die heutige Situation unterscheidet sich in vielem von der Lage vor 90 Jahren. Doch die grundlegenden Entwicklungstendenzen sind dieselben. Der Widerspruch zwischen der Herausbildung einer verflochtenen globalen Wirtschaft und deren Aufteilung in rivalisierende, einander gegen\u00fcberstehende Nationalstaaten hat sich versch\u00e4rft. Eben daher r\u00fchren die Klagen b\u00fcrgerlicher Wirtschaftskommentatoren wie Martin Wolf \u00fcber das Ende der Globalisierung.<\/p>\n

Vor etwas mehr als 100 Jahren gaben die kapitalistischen Eliten ihre Antwort auf den Zusammenbruch des Nationalstaatensystems: Sie st\u00fcrzten die Menschheit in die Schrecken des Weltkriegs. Doch drei Jahre sp\u00e4ter setzte ihnen die internationale Arbeiterklasse eine andere L\u00f6sung entgegen. Mithilfe der bewussten F\u00fchrung, die ihnen die bolschewistische Partei unter Lenin und Trotzki bot, er\u00f6ffnete sie mit dem Oktober 1917 in Russland die sozialistische Weltrevolution.<\/p>\n

In der Tat h\u00e4lt die Geschichte wichtige Lehren bereit. Wenn der Menschheit eine neuerliche Katastrophe erspart bleiben soll, dann muss die weit verbreitete und tief verwurzelte Ablehnung der heutigen wirtschaftlichen und politischen Ordnung in einen bewussten Kampf der Arbeiterklasse verwandelt werden. Der internationale Sozialismus ist dabei keine Hoffnung f\u00fcr eine ferne Zukunft, sondern das einzig tragf\u00e4hige und machbare Programm der Gegenwart.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 12. Januar 2017<\/em><\/p>\n

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