{"id":1837,"date":"2017-01-13T09:25:29","date_gmt":"2017-01-13T07:25:29","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1837"},"modified":"2017-01-13T09:25:29","modified_gmt":"2017-01-13T07:25:29","slug":"linke-regierungen-die-geschaefte-der-anderen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1837","title":{"rendered":"Linke Regierungen: Die Gesch\u00e4fte der anderen"},"content":{"rendered":"

Wenn linke Parteien im Kapitalismus mitregieren, hat das in aller Regel unsch<\/strong>\u00f6<\/strong>ne Folgen. Es sollte historischen Ausnahmesituationen vorbehalten bleiben. Die bestehen gegenw<\/strong>\u00e4<\/strong>rtig jedoch nicht.<\/strong><\/p>\n

Patrik K<\/em>\u00f6<\/em>bele. <\/em>R2G, das K\u00fcrzel macht die Runde. Und nein, es benennt nicht den sympathischen Roboter aus der Weltraumsaga \u00bbStar Wars\u00ab, der so \u00e4hnlich hei\u00dft, sondern steht f\u00fcr \u00bbRot-Rot-Gr\u00fcn\u00ab, also f\u00fcr die nach der Bundestagswahl im kommenden September als m\u00f6glich erachtete Regierungskoalition bestehend aus SPD, der Partei Die Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. Beim so bezeichneten B\u00fcndnis ergeben sich allerdings erhebliche Zweifel an der Stimmigkeit der Farbbezeichnungen. Das Ja zu den Kriegskrediten 1914, die mindestens geduldete, wenn nicht gar bef\u00fcrwortete Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg 1919, die endg\u00fcltige Absage an den Marxismus, festgeschrieben in ihrem Godesberger Programm 1959, die Berufsverbote unter Willy Brandt seit 1972 und die \u00bbAgenda 2010\u00ab, umgesetzt zwischen 2003 und 2005, machen unergr\u00fcndlich, was an der Politik der SPD noch \u00bbrot\u00ab sein soll. F\u00fcr die Gr\u00fcnen l\u00e4sst sich, um es kurz zu machen, sagen, dass aufgrund ihrer seit sp\u00e4testens 1999 unausgesetzten Bef\u00fcrworterei von Kriegseins\u00e4tzen der Bundeswehr der eigenen Parteifarbe l\u00e4ngst eine starke olivgr\u00fcne Note beigemischt ist. All das h\u00e4lt prominente Vertreter der Partei Die Linke aber ganz offensichtlich nicht davon ab, Gemeinsamkeiten auszuloten. Deren Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht traf sich Anfang Dezember mit Vizekanzler Sigmar Gabriel zum \u00bbvertraulichen Gespr\u00e4ch\u00ab, gut sechs Wochen, nachdem Bundestagsabgeordnete aller drei Parteien gemeinsam konferiert hatten. Bodo Ramelow, der in Th\u00fcringen ein solches B\u00fcndnis als Ministerpr\u00e4sident des Landes anf\u00fchrt, ist von dem Gedanken an eine entsprechende Koalition auch auf Bundesebene ohnedies begeistert. Die Stimmen der Warner aus den eigenen Reihen, die daran erinnern, dass die Regierungsbeteiligung in den L\u00e4ndern Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Partei Stimmen gekostet hat, sind derweil kaum zu vernehmen. Doch das ist ohnehin bestenfalls ein kleinerer Teil des Problems.<\/p>\n

Der <\/strong>\u00bb<\/strong>ideelle Gesamtkapitalist<\/strong>\u00ab<\/strong><\/p>\n

Es geht grunds\u00e4tzlich um Regierungsverantwortung, um Mitwirkung an der Leitung des Staates. Und das wirft die folgende, ganz entscheidende Frage auf: Was ist der Staat? Im August 1917, zu einer Zeit, als der Erste Weltkrieg noch tobte, die II. Internationale infolge seiner Bef\u00fcrwortung seitens ihrer Mitgliedsparteien ihren Bankrott erkl\u00e4rt hatte und in Russland die gesellschaftlichen Umw\u00e4lzungen bereits im Gange waren, verfasste Lenin in einer finnischen Laubh\u00fctte seine sp\u00e4ter ber\u00fchmt gewordene Schrift \u00bbStaat und Revolution\u00ab. Darin formulierte er zu Beginn die folgende Ma\u00dfgabe: \u00bbBei dieser Sachlage, bei der unerh\u00f6rten Verbreitung, die die Entstellungen des Marxismus gefunden haben, besteht unsere Aufgabe in erster Linie in der Wiederherstellung der wahren Marxschen Lehre vom Staat.\u00ab<\/p>\n

Diese Aufgabe bestand fortw\u00e4hrend. Und sie stellt sich nicht ganz hundert Jahre sp\u00e4ter angesichts der Schw\u00e4che der fortschrittlichen Kr\u00e4fte umso dringlicher. \u2026<\/p>\n

In dem erw\u00e4hnten Text erinnert Lenin an Engels und zitiert aus dessen Schrift \u00bbDer Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates\u00ab: Der Staat \u00bbist das Eingest\u00e4ndnis, dass diese Gesellschaft sich in einen unl\u00f6sbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt, sich in unvers\u00f6hnliche Gegens\u00e4tze gespalten hat, die zu bannen sie ohnm\u00e4chtig ist. Damit aber diese Gegens\u00e4tze, Klassen mit widerstreitenden \u00f6konomischen Interessen, nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar \u00fcber den Klassen stehende Macht n\u00f6tig geworden, die den Konflikt d\u00e4mpfen, innerhalb der Schranken der \u203aOrdnung\u2039 halten soll\u00ab. Scheinbar \u00fcber den Klassen stehend, denn Lenins Res\u00fcmee lautet wenige Zeilen sp\u00e4ter: \u00bbNach Marx ist der Staat ein Organ der Klassenherrschaft, ein Organ zur Unterdr\u00fcckung der einen Klasse durch die andere\u00ab.<\/p>\n

Daran hat sich bis heute grunds\u00e4tzlich nichts ge\u00e4ndert. Davon zeugen die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr, die Ma\u00dfnahmen zur Zertr\u00fcmmerung des Sozialstaats, das Gegeneinanderausspielen der (potentiell) Lohnabh\u00e4ngigen aufgrund ihres Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses (Festangestellte gegen Leiharbeiter) oder aufgrund ihres Aufenthaltsstatus (Staatsb\u00fcrger gegen Gefl\u00fcchtete).<\/p>\n

In der Schrift \u00bbDie Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft\u00ab gelangt Engels zu einer treffenden Bestimmung: \u00bbUnd der moderne Staat ist wieder nur die Organisation, welche sich die b\u00fcrgerliche Gesellschaft gibt, um die allgemeinen \u00e4u\u00dfern Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten gegen \u00dcbergriffe sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten. Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist.\u00ab<\/p>\n

Verlust der Glaubw<\/strong>\u00fc<\/strong>rdigkeit<\/strong><\/p>\n

Bezogen auf die gegenw\u00e4rtige BRD ist zu erg\u00e4nzen: Wir haben es mit einem Staat in seinem imperialistischen Stadium, mit einem der f\u00fchrenden Imperialismen zu tun, der in der Lage ist, anderen kapitalistischen Staaten seinen Willen aufzuzwingen. Wir haben es mit einem f\u00fchrenden, einem starken, einem unterdr\u00fcckenden Imperialismus zu tun. Die BRD ist ein Staat, dessen Rechnung als \u00bbideeller Gesamtkapitalist\u00ab bei der Herausbildung der jetzigen EU und des Euro-Raums im Unterschied zu vielen seiner Konkurrenten und zum Wohle seiner Monopole aufgegangen ist. Das bekommen die Menschen vor allem im S\u00fcden der EU tagt\u00e4glich mit aller Brutalit\u00e4t zu sp\u00fcren.<\/p>\n

Dieser Staat ist zudem im Rahmen des Hauptkriegstreibers NATO erster Juniorpartner des milit\u00e4risch derzeit noch \u00fcberm\u00e4chtigen US-Imperialismus, der zugleich immer auch die Rolle des kleineren Mitbewerbers spielt. Das wurde im Fr\u00fchjahr 2014 im Konflikt um die Ukraine deutlich, als Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier zun\u00e4chst f\u00fcr eine aggressive Zuspitzung eintrat. Eine solche Au\u00dfenpolitik vertritt also jene deutsche Sozialdemokratie, mit der von einigen Protagonisten der Partei Die Linke ein Regierungsb\u00fcndnis angestrebt wird. Man wird ihr im Falle des Zustandekommens sicherlich abverlangen, dass sie die russlandfeindlichen Positionen der anderen genauso \u00fcbernimmt wie das Schweigen \u00fcber den Anteil des Westens (und damit des eigenen Staates) am Krieg gegen Syrien. Der bemitleidenswerte unbedingte Wille, endlich allseits anerkannte Staatspartei zu werden, zeigt sich dann z.\u2009B. daran, dass Gregor Gysi, kommt die Rede auf Kuba und Fidel Castro, offenbar nicht anders kann, als von \u00bbdiktatorische(n) Fehlstrukturen\u00ab zu sprechen (Interview mit der taz <\/em>vom 27.11.2016).<\/p>\n

Ausfl\u00fcge in die Regierung kapitalistischer Staaten haben linke, auch kommunistische Parteien oftmals mit hohen Stimmenverlusten bezahlen m\u00fcssen. Das verwundert nicht, denn in der Regel wurden sie zu dem Zweck eingebunden, Ma\u00dfnahmen zum Sozialabbau ohne gr\u00f6\u00dferen Widerstand realisieren zu k\u00f6nnen. Das funktionierte regelm\u00e4\u00dfig, und ebenso regelm\u00e4\u00dfig wandten sich fr\u00fchere W\u00e4hler frustriert ab und nicht selten rechten Parteien zu. Mitregieren, dieser Eindruck musste entstehen, zeigt, dass \u00bbdie letztlich auch nicht anders sind\u00ab.<\/p>\n

Zur Einbindung in die Regierungsverantwortung geh\u00f6ren immer zwei. Diejenigen, die ein Interesse daran haben, die Linkskr\u00e4fte einzubinden und die Linkskr\u00e4fte selbst, die sich einbinden lassen. Hier hat das deutsche Kapital einen gro\u00dfen Erfahrungsschatz. Die wenige Jahre zuvor noch revolution\u00e4r ausgerichtete Sozialdemokratie war mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten im August 1914 endg\u00fcltig integriert. Arbeiter wurden auf Arbeiter gehetzt f\u00fcr die Interessen \u00bbihrer\u00ab herrschenden Klassen \u2013 und mit Billigung \u00bbihrer\u00ab Partei. Die Bek\u00e4mpfung der Novemberrevolution konnte man dann auch der komplett gewendeten Sozialdemokratie anvertrauen, der man bei Wahrung der bestehenden Eigentumsverh\u00e4ltnisse die Leitung der Angelegenheiten des \u00bbideellen Gesamtkapitalisten\u00ab \u00fcbertragen hatte. \u00dcberspitzt l\u00e4sst sich sagen, dass Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die Opfer der unbedingten Bereitschaft waren, die Gesch\u00e4fte des Klassengegners zu besorgen.<\/p>\n

Die Funktionen des Parlaments<\/strong><\/p>\n

Noch bevor allerdings die Rede auf die Regierungsbeteiligung kommt, sollte Klarheit dar\u00fcber bestehen, welche Funktionen das Parlament in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft hat. Die erste ist, eine Institution zu bilden, in der die widerstreitenden Interessen unterschiedlicher Fraktionen der herrschenden Klasse \u00bbzivilisiert\u00ab ausgetragen werden k\u00f6nnen, um in Wechselbeziehung mit der Exekutive zu gew\u00e4hrleisten, dass es zu einer Harmonisierung der Staatspolitik kommt. Ein anschauliches Beispiel daf\u00fcr war vor wenigen Jahren die Herausbildung einer einheitlichen Ukraine-Politik des deutschen Imperialismus. Die Kapitalfraktion, die aufgrund ihrer Profitbestrebungen wenig von einer Eskalation im Verh\u00e4ltnis zu Russland hielt, wurde eingehegt, so etwa der f\u00fcr die Absatzinteressen seines Unternehmens im Osten sprechende Siemens-Chef Josef K\u00e4ser.<\/p>\n

Die zweite Aufgabe des b\u00fcrgerlichen Parlaments wird deutlich, wenn man sich vergegenw\u00e4rtigt, was Engels meinte, als er schrieb, der Staat stehe \u00bbscheinbar\u00ab \u00fcber den Klassen. Es geht darum, das Faktum zu vertuschen, dass der kapitalistische Staat seinem Wesen nach Herrschaft der Kapitalisten \u00fcber die Arbeiter und andere ausgebeutete Schichten ist. Diese Verschleierung gelingt bis heute. Sie dr\u00fcckt sich im immer wieder anzutreffenden klassenindifferenten \u00bbWir\u00ab aus. \u00bbWir m\u00fcssen Deutschland am Hindukusch verteidigen\u00ab, \u00bbWir k\u00f6nnen neue Schulen nicht bezahlen, weil wir verschuldet sind\u00ab, \u00bbWir m\u00fcssen unsere Arbeit wieder bezahlbar machen\u00ab oder \u00bbWir k\u00f6nnen keine Fl\u00fcchtlinge mehr aufnehmen.\u00ab Dieses \u00bbWir\u00ab ist mittlerweile (noch nicht in der Frage der Auslandseins\u00e4tze, aber z.B. dann, wenn die Rede auf die Verschuldung der Kommunen, der L\u00e4nder oder des Bundes kommt) bei vielen Parlamentariern der Linkspartei zu h\u00f6ren. Dieses \u00bbWir\u00ab steckt auch hinter S\u00e4tzen wie dem von Sahra Wagenknecht vor einem Jahr vorgebrachten: \u00bbWer sein Gastrecht missbraucht, der hat eben auch sein Gastrecht verwirkt\u00ab.<\/p>\n

Die dritte Funktion des Parlamentarismus besteht darin, Kr\u00e4fte einzubinden, die ansonsten die eigentlichen Herrschafts- bzw. Klassenverh\u00e4ltnisse in Frage stellen k\u00f6nnten. In immer st\u00e4rkerer Weise verschiebt sich die Praxis der Parteien von der Stra\u00dfe in die gew\u00e4hlten Gremien. Das wird \u00f6ffentlich gef\u00f6rdert. Der Staat finanziert den Parlamentsfraktionen Mitarbeiter bzw. einen Apparat und verschafft ihnen so ihre Wirkungsm\u00f6glichkeiten. So erlangen die Abgeordneten in diesen Parteien eine Bedeutung, die ihnen auf Basis demokratischer Prinzipien innerhalb dieser Organisationen gar nicht zustehen w\u00fcrde. Das f\u00fchrt dann regelm\u00e4\u00dfig dazu, dass Fraktionen, ja sogar einzelne Abgeordnete, die Inhalte des jeweiligen Parteiprogramms zur Disposition stellen oder direkt au\u00dfer Kraft setzen, ohne dass dies sanktioniert w\u00fcrde. Ein aktuelles Beispiel war am 28.12.2016 in dieser Zeitung nachzulesen. Ein dreiviertel Jahr vor der Bundestagswahl \u2013 also ohne deren Ergebnisse und damit \u00fcberhaupt Koalitionsm\u00f6glichkeiten zu kennen und lediglich auf Basis von Gespr\u00e4chen zwischen Abgeordneten von SPD, Gr\u00fcnen und Linkspartei \u2013 verk\u00fcndete Thomas Nord, Schatzmeister der letzteren, zur NATO-Frage: \u00bbF\u00fcr uns ist vor allem wichtig, dass wir zu einer friedlichen Au\u00dfen- und Entspannungspolitik kommen, dass wir Bundeswehr-Eins\u00e4tze und Kriegsbeteiligungen im Ausland beenden. (\u2026) Alles weitere ist politische Programmatik der Partei, daran sollten wir festhalten. Ob das dann aber auch so in einem Regierungsprogramm stehen muss, ist eine andere Frage.\u00ab<\/p>\n

Die Haltung zur NATO ist f\u00fcr die herrschende Klasse jedoch zentral. Wohlverhalten in dieser Angelegenheit wird f\u00fcr die Linkspartei daher auch zur Voraussetzung eines etwaigen Regierungseintritts werden. Die NATO ist der wirkliche \u00bbGesamtmilitarist\u00ab der f\u00fchrenden Imperialismen bei der Umsetzung ihrer gemeinsamen Interessen (Einkreisung der aufstrebenden Mitbewerber Russland und China, Destabilisierung im Nahen Osten, Rohstoffe in und um Afrika), aber auch ein Werkzeug zur St\u00e4rkung der milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten des deutschen Imperialismus.<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich wird man die Linkspartei nicht zu einem \u00f6ffentlichen \u00bbJa zur NATO\u00ab zwingen. Und selbstverst\u00e4ndlich wird die Zustimmung zu bevorstehenden Milit\u00e4reins\u00e4tzen nicht mit offenen Annexionsforderungen begr\u00fcndet werden. Denn die Partei soll ja gr\u00f6\u00dfte Teile ihrer Mitgliedschaft behalten: Der Staat integriert den Parteiapparat, der Parteiapparat seine Basis. Die Gr\u00fcnen lockte man, als es 1999 gegen Jugoslawien ging, indem man der Basis vorgaukelte, es gelte, ein \u00bbzweites Auschwitz\u00ab zu verhindern.<\/p>\n

Die vierte Aufgabe stellt sich allen Kr\u00e4ften. Sie alle nutzen die gew\u00e4hlten Kammern als Trib\u00fcne zur Verbreitung ihrer Positionen. Und hier ist es der herrschenden Klasse nahezu durchweg gelungen, das Parlament im Bewusstsein der Massen als den zentralen, oft einzigen Ort der politischen Praxis zu verankern. Und bislang stellen noch nicht einmal diejenigen, die sich davon ausgegrenzt w\u00e4hnen oder gar angewidert f\u00fchlen, die Legitimit\u00e4t dieser Institution in Frage. Allerdings d\u00fcrfen jene Kr\u00e4fte, die den Kapitalismus abzuschaffen bestrebt sind, nicht darauf verzichten, die Interessendivergenzen der verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse f\u00fcr die Erk\u00e4mpfung von Zugest\u00e4ndnissen an die ausgebeuteten Klassen und Schichten auszunutzen. Das Parlament \u00bblinks\u00ab liegenzulassen, w\u00e4re Sektierertum.<\/p>\n

Nur in Ausnahmef<\/strong>\u00e4<\/strong>llen<\/strong><\/p>\n

Nun sind aber, um zum Ausgangspunkt zur\u00fcckzukehren, die parlamentarische Praxis und die Teilnahme an Wahlen etwas v\u00f6llig anderes als die Beteiligung an einer Regierung. Solange die Klassenherrschaft nicht br\u00f6ckelt oder gest\u00fcrzt ist, bleibt eine Regierung der Ausschuss, der mit der Verwaltung und Organisation des Staates, des \u00bbideellen Gesamtkapitalisten\u00ab, betraut ist. Die herrschende Klasse wird dann bereit sein, Kr\u00e4fte der Gesellschaftsver\u00e4nderung einzubinden, wenn dadurch deren Z\u00e4hmung zu erwarten ist und\/oder, wenn Ma\u00dfnahmen durchsetzbar werden, die bei anderen Konstellationen schwieriger zu realisieren w\u00e4ren. Das l\u00e4sst sich national und international vielfach belegen. Auch in Th\u00fcringen. Die dort betriebene, ganz und gar der vorherrschenden historischen Deutung verschriebene \u00bbDDR-Aufarbeitung\u00ab w\u00e4re ohne die Einbindung der Linkspartei viel schwerer zu realisieren gewesen. Dabei handelt es sich keineswegs um Vergangenes. Wer von Klassengesellschaft spricht, wer daf\u00fcr wirbt, dass man der Kapitalistenklasse die politische Macht entrei\u00dfen muss, um ihr dann die Produktionsmittel, die eigentliche Quelle ihrer Macht zu nehmen, wer sagt, dass der Sozialismus die politische Macht der Arbeiterklasse im B\u00fcndnis mit anderen ausgebeuteten Schichten sowie gesellschaftliches Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln voraussetzt, der beschreitet nach dominierender Auffassung den Weg des Unrechts. Das ist das Signal, das von der \u00bbAufarbeitung\u00ab ausgeht.<\/p>\n

Die Ver\u00e4nderung der Gesellschaft wird nur \u00fcber die Mobilisierung der Massen, \u00fcber Massenk\u00e4mpfe Erfolg haben. Auch heute gilt, dass der Arbeiterklasse dabei die entscheidende Bedeutung zukommt. In nichtrevolution\u00e4ren Zeiten, in denen das Ringen um Reformen im Vordergrund steht, in denen das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis so ung\u00fcnstig ist, dass der Abwehrkampf gegen Angriffe der herrschenden Klasse das bestimmende Moment ist, trifft dies genauso zu. Reformen setzen Massenmobilisierung voraus, oder sie laufen Gefahr, der Einbindung in die Strategie der Herrschenden zu dienen \u2013 so etwa wenn inl\u00e4ndische gegen ausl\u00e4ndische Konzernstandorte ausgespielt werden und die \u00bbSicherung\u00ab des \u00bbStandort Deutschland\u00ab als Erfolg gefeiert wird.<\/p>\n

Eine Regierungsbeteiligung verbietet sich allermeist, will man am Ziel der \u00dcberwindung des Kapitalismus festhalten. Doch es gibt einige Ausnahmen von dieser Regel. Das w\u00e4re zum einen eine vorrevolution\u00e4re Situation mit starken au\u00dferparlamentarischen Bewegungen und einem Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zu Gunsten der Ausgebeuteten. In dieser Situation kann eine Regierungsbeteiligung Ergebnis des Aufschwungs von Massenk\u00e4mpfen sein und diesen K\u00e4mpfen zus\u00e4tzliche Dynamik verleihen. Zum anderen kann eine Beteiligung erw\u00e4genswert oder gar notwendig sein, wenn es darum geht, autorit\u00e4re oder faschistische Regierungen oder imperialistische Kriege zu verhindern. Eine Teilnahme an der Exekutive w\u00e4re auch infolge der Befreiung von autorit\u00e4ren oder faschistischen Regimes zul\u00e4ssig, in Phasen wom\u00f6glich, in denen antifaschistisch-demokratische Schritte unternommen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Aber in jeder dieser konkreten Situationen ist dies st\u00e4ndig zu \u00fcberpr\u00fcfen. Wird die Beteiligung an Regierungen zum Hemmschuh fortschrittlicher Ma\u00dfnahmen, werden die betreffenden Organisationen als linkes Feigenblatt f\u00fcr b\u00fcrgerliche Politik dienen. Und wenn der Zwang ausge\u00fcbt wird, Angriffe gegen die eigenen Klasseninteressen mitzutragen, muss die Exekutive verlassen werden.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich muss immer, also auch w\u00e4hrend einer m\u00f6glichen Regierungsbeteiligung, Klarheit dar\u00fcber bestehen, dass sich das Wesen des Staates und seiner Regierung nicht dadurch ver\u00e4ndert, dass Kr\u00e4fte der \u00dcberwindung des Kapitalismus letzterer angeh\u00f6ren. Die Staatsfrage bleibt der Dreh- und Angelpunkt.<\/p>\n

In der gegenw\u00e4rtigen Situation hat die herrschende Klasse \u00bbR2G\u00ab nicht zu f\u00fcrchten. Eher d\u00fcrfte sich damit eine weitere Option zur Verwaltung des imperialistischen Deutschlands ergeben.<\/p>\n

Quelle: Junge Welt…<\/a> vom 13. Januar 2017<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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