{"id":1840,"date":"2017-01-13T14:52:48","date_gmt":"2017-01-13T12:52:48","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1840"},"modified":"2017-01-13T14:52:48","modified_gmt":"2017-01-13T12:52:48","slug":"frankreich-solidaritaet-mit-den-acht-von-goodyear","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1840","title":{"rendered":"Frankreich: Solidarit\u00e4t mit den \u00abacht von Goodyear\u00bb"},"content":{"rendered":"

\u201c<\/strong>Nicht alle Jahrestage geben Anlass zum freudigen Feiern. So war es auch diese Woche im nordfranz<\/em><\/strong>\u00f6<\/em><\/strong>sischen Amiens. Am Donnerstag j<\/em><\/strong>\u00e4<\/em><\/strong>hrte sich dort zum ersten Mal das <\/em><\/strong>\u2013<\/em><\/strong> wie nicht nur viele Gewerkschafter\/innen meinen <\/em><\/strong>\u2013<\/em><\/strong> \u201e<\/em><\/strong>Skandalurteil<\/em><\/strong>\u201c<\/em><\/strong>,<\/em><\/strong><\/p>\n

durch das am 12. Januar 2016 insgesamt acht CGT-Mitglieder zu je zwei Jahren Haft verurteilt worden waren. <\/em><\/strong><\/p>\n

Bernard Schmid.<\/em> Nicht alle Jahrestage geben Anlass zum freudigen Feiern. So war es auch diese Woche im nordfranz\u00f6sischen Amiens. Am Donnerstag j\u00e4hrte sich dort zum ersten Mal das \u2013 wie nicht nur viele Gewerkschafter\/innen meinen \u2013 \u201eSkandalurteil\u201c, durch das am 12. Januar 2016 insgesamt acht CGT-Mitglieder zu je zwei Jahren Haft verurteilt worden waren. Je neun Monate davon wurden ohne Bew\u00e4hrung ausgesprochen, der Rest mit.<\/p>\n

Beinahe p\u00fcnktlich zum Jahrestag fiel nun auch das Urteil in der Berufungsinstanz, das am Mittwoch dieser Woche um 13.30 Uhr verk\u00fcndet wurde. Rund 1.000 Menschen begleiteten die \u201eAcht von Goodyear\u201c dabei zum Justizpalast in der fr\u00fcheren Bezirkshauptstadt der Picardie. (Laut Veranstalterangaben zu Beginn der Kundgebung, um\u00a0circa zehn Uhr, waren es zu diesem Zeitpunkt rund 600 Menschen. Es handelte sich um die angereisten Solidarit\u00e4tsdemonstrant\/inn\/en. Sp\u00e4ter kam dann noch \u00f6rtliches \u201eLaufpublikum\u201c, v.a. um die Mittagspausenzeit, hinzu.)<\/p>\n

Hintergr<\/em><\/strong>\u00fc<\/em><\/strong>nde<\/em><\/strong><\/p>\n

An diesem Samstag, den 14. Januar 17 j\u00e4hrt sich aber auch zum dritten Mal die Schlie\u00dfung des Automobilwerks von Goodyears in der Stadt. Just diese Entscheidung des Autofabrikanten \u2013 und Reifenherstellers Nummer Eins in den USA und Nummer Zwei weltweit \u2013 hatte jenes Ereignis ausgel\u00f6st, das den Anlass zu dem Prozess lieferte. Drei\u00dfig Stunden lang waren zwei F\u00fchrungskr\u00e4fte, v\u00f6llig gewaltlos, vor\u00fcbergehend festgesetzt worden. Daran hatte sich gewerkschaftlich organisierte und unorganisierte Besch\u00e4ftigte beteiligt, die dagegen protestierten, dass rund 1.200 Lohnabh\u00e4ngige ihre Arbeit verlieren sollten, obwohl das Unternehmen schwarze Zahlen schrieb. Nach verbreiteter Ansicht war die Entscheidung, das Werk in Amiens dicht zu machen, ein Racheakt seitens der Direktion.<\/p>\n

Im Jahr 2008 hatte die Belegschaft, zusammen mit der im Betrieb stark verankerten CGT, den \u00dcbergang zur ausgesprochen gesundheitssch\u00e4dlichen Vier-Schicht-Produktion und zu einer extremen \u201eFlexibilisierung\u201c der Arbeitszeiten abgelehnt. Eine \u00e4hnliche Auseinandersetzung war bereits einmal zehn Jahre fr\u00fcher erfolgt; das Unternehmen hatte daraufhin alle Pr\u00e4mienzahlungen und Lohnzuschl\u00e4ge illegal gekappt, doch nach jahrelangem Rechtsstreit konnte deren Auszahlung gerichtlich erstritten werden. Trotz Gewinnen im Gesamtunternehmen, in Frankreich wie in den USA, lie\u00df Goodyear daraufhin die Filiale in Amiens finanziell \u201eaustrocknen\u201c. Es sollte ein Exempel statuiert werden. (Damals, 2008, besch\u00e4ftigte das Werk noch 1.400 Lohnabh\u00e4ngige. Als nach wiederholten Schlie\u00dfungsdrohungen dann im Winter 2013\/14 der reale Schlie\u00dfungsbeschluss folgte, waren ihrer noch 1.173 \u00fcbrig.)<\/p>\n

Exempel statuiert<\/em><\/strong><\/p>\n

Deswegen, aber auch weil die Verh\u00e4ngung von Haftstrafen \u2013 noch dazu ohne Bew\u00e4hrung \u2013 gegen Gewerkschafter in ihren Augen einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zendenzfall darstellt, mobilisierten viele Kolleg\/inn\/en und politische Linke nach Amiens.<\/p>\n

Rund um den zweit\u00e4gigen Prozess am 19. und 20. Oktober 16 waren zwischen f\u00fcnf- und zehntausend Menschen in einem Park in Amiens zusammengekommen. (Labournet berichtete auch damals live von vor Ort.) Zur Urteilsverk\u00fcndung, die auf diesen Mittwoch, den 11. Januar 17 angesetzt worden war, wurden es nun rund ein Zehntel so viel. Aber parallel dazu hatten am selben Tag in Paris Demonstrationen der CGT stattgefunden, um die Einreichung der Verfassungsklage von acht Mitgliedsverb\u00e4nden des Dachverbands CGT gegen die Ausf\u00fchrungsdekrete zum ber\u00fcchtigten \u201eArbeitsgesetz\u201c \u2013 es trat im August 16 in Kraft, Dekrete sollen nun in den Einzelheiten das N\u00e4here regeln \u2013 zu unterst\u00fctzen. (Labournet wird in K\u00fcrze eine Analyse \u00fcber den aktuellen Stand der Umsetzung des \u201eArbeitsgesetzes\u201c ver\u00f6ffentlichen.)<\/p>\n

Innerhalb der CGT gibt es aber auch starke strategische Spannungen, das relativ militante Vorgehen in Amiens war dort nicht unumstritten. Doch \u201eharte Kern\u201c von CGT-organisierten Belegschaften etwa aus den \u00d6lraffinerien in Le Havre und Rouen, von Renault in Cl\u00e9on bei Rouen oder aus der Atomfabrik in Tricastin an der Rh\u00f4ne waren auch am Mittwoch nach Amiens gekommen. Sogar aus Nizza hatte ein Gruppe die weite Anreise angetreten. Auch belgische FGTB-Gewerschafter waren zu sehen.<\/p>\n

Angeklagt sind Wir Alle<\/em><\/strong><\/p>\n

Eine Kundgebung vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude wurde durch die sehr aktive und dabei sehr unsektiererische Mediengewerkschaft CGT Info\u2019Com, vertreten durch die Vorsitzenden Romain Altman, moderiert. Dabei erfuhren die Anwesenden auch viel \u00fcber soziale K\u00e4mpfe, von denen man aus den Medien nicht so viel erf\u00e4hrt. 64 Tage streikte eine Klinik bei Tarbes in S\u00fcdwestfrankreich und setzte die Verbesserung von L\u00f6hnen und Arbeitsbedingungen durch, seit nunmehr 30 Tagen steht das Kulturkaufhaus FNAC auf den Pariser Champs-Elys\u00e9es im Arbeitskampf. Aber im vergangenen Jahr wurden auch insgesamt 1.600 gewerkschaftlich Organisierte in Unternehmen gema\u00dfregelt, gek\u00fcndigt oder mit Gerichtsverfahren \u00fcberzogen. Einige von ihnen sprachen auch in Amiens, wie Matthieu, der Lokf\u00fchrer aus dem els\u00e4ssischen Mulhouse, der wegen einer verbalen Auseinandersetzung beim Bahnstreik im Mai 16 nun entlassen werden soll.<\/p>\n

Um punkt 13.30 Uhr gingen die betroffenen Goodyear-Gewerkschafter zum Justizpalast, um ihr Urteil abzuholen. Zwar enth<\/strong>\u00e4<\/strong>lt es <\/strong>\u2013<\/strong> im Unterschied zur ersten Instanz <\/strong>\u2013<\/strong> nun keine Haftstrafen ohne Bew<\/strong>\u00e4<\/strong>hrung mehr, doch f<\/strong>\u00fc<\/strong>r f<\/strong>\u00fc<\/strong>nf von ihnen enth<\/strong>\u00e4<\/strong>lt es nach wie vor zw<\/strong>\u00f6<\/strong>lf Monate Gef<\/strong>\u00e4<\/strong>ngnis mit einer f<\/strong>\u00fc<\/strong>nfj<\/strong>\u00e4<\/strong>hrigen Bew<\/strong>\u00e4<\/strong>hrungsfrist. Dies droht bei sozialen Auseinandersetzungen und Demonstrationen wie ein Damoklesschwert gegen sie eingesetzt zu werden. Zwei ihrer Kollegen erhielten k<\/strong>\u00fc<\/strong>rzere dreimonatige Bew<\/strong>\u00e4<\/strong>hrungsstrafen, ein achter wurde freigesprochen. In erster Instanz hatten noch alle dasselbe Strafma<\/strong>\u00df<\/strong> erhalten.<\/strong><\/p>\n

Die \u201eacht von Goodyear\u201c reagieren, indem sie von einer \u201epolitischen Entscheidung\u201c sprachen \u2013 zumindest die Staatsanwaltschaften sind in Frankreich weisungsgebunden \u2013 und\u00a0 k\u00fcndigten nach dem Urteilsspruch an, in die dritte (und letzte) gerichtliche Instanz vor den Kassationshof zu ziehen. Und danach notfalls vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Strasbourg\/Stra\u00dfburg.<\/p>\n

Ihr Wortf\u00fchrer Micha\u00ebl Wamen hatte eine Tr\u00e4ne im Augenwinkel, doch verk\u00fcndete: \u201eH\u00e4tte man mich freigesprochen, wie wir es erwarteten, h\u00e4tte ich mich erst einmal ausgeruht. Jetzt aber werde ich erst recht weiterk\u00e4mpfen!\u201c<\/p>\n

Quelle: labournet.de…<\/a> vom 13. Januar 2017<\/em><\/p>\n

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