Willi Eberle. Seit Jahren br\u00f6ckeln die real verf\u00fcgbaren L\u00f6hne und Renten eines grossen Teils der Bev\u00f6lkerung. Von daher hat die von den Gewerkschaften 2008 lancierte Mindestlohn-Initiative viel f\u00fcr sich. Umso mehr mag erstaunen, dass diese am 18. Mai 2014 von \u00fcber \u00be der Stimmenden abgelehnt wurde. Die massive Ablehnung ist ein sicheres Zeichen daf\u00fcr, dass die Gewerkschaften selbst in den zentralen Bereichen der Arbeits- und Alltagsrealit\u00e4t der Lohnabh\u00e4ngigen kaum mehr Glaubw\u00fcrdigkeit besitzen. Eine Einsch\u00e4tzung.<\/b><\/p>\n
\u00abEin starkes Land braucht faire L\u00f6hne\u00bb. So prangte es stolz von den Plakatw\u00e4nden und auf der Web-Seite des Initiativkomitees, des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes und weiterer Verb\u00e4nde; einige Sektionen wollten offenbar von solch dummen Sp\u00e4ssen etwas Abstand nehmen und setzten stattdessen \u00abGute Arbeit. Mindestlohn\u00bb. Die Co-Pr\u00e4sidentin der Unia, Vania Alleva, sagte auch gleich, worum es den Gewerkschaften geht: \u00ab Dieses Erfolgsmodell [der Schweiz] ist \u2026.auch dem Masshalten [der Gewerkschaften] bei den L\u00f6hnen\u00bb zu verdanken (NZZ 12.Okt. 2013).<\/p>\n
Die Forderung der Initiative ist tats\u00e4chlich bescheiden, wenn man die Entwicklung der realen Lebenshaltungskosten betrachtet. So arbeiten mindestens 330\u2018000 Menschen, \u00fcber 8% der Lohnabh\u00e4ngigen, mit einem Lohn von unter 48\u2018000.- per Jahr (Vollzeit\u00e4quivalent). Zahlen best\u00e4tigen, dass in den vergangenen 15 Jahren f\u00fcr 90% der Lohnabh\u00e4ngigen die L\u00f6hne kaum entsprechend der Steigerung der realen Lebenshaltungskosten gestiegen und f\u00fcr etwa \u2155 davon gar gefallen sind (Tages Anzeiger 29. April 2014). Die Unternehmerverb\u00e4nde sagten denn auch klar, wer hier in diesem scheinbaren Erfolgsmodell das Sagen hat, und bauten ihre Gegenkampagne auf ihre unumschr\u00e4nkte Macht in den Betrieben und in der Politik auf: sie drohten bei einer Annahme der Initiative mit einer Entlassungswelle. Sie wissen nur zu gut, dass die Gewerkschaften und die Regierungslinke dieser Drohung nichts Glaubw\u00fcrdiges entgegenzusetzen haben.<\/p>\n
Alleine gelassen im Arbeitsalltag<\/b><\/p>\n
Wie sieht diese Ohnmacht im Alltag eines Arbeiters aus? So etwa (A l\u2019encontre, Eintrag vom 19. Mai 2014): \u00abMan kann von uns nicht jeden Tag verlangen, im Betrieb brav zu sein, nicht zu laut zu werden, zu schweigen, den Unternehmer als Partner anzusehen und dann, am Tag der Abstimmung, zum angreifenden Tiger zu werden\u00bb. Dann f\u00e4hrt er weiter: \u00abDies umso mehr, wenn das Schweigen wie eine Bleikappe \u00fcber der Wut und den Entt\u00e4uschungen und den \u00c4ngsten liegt. Meine Erfahrung lehrt mich aber: mein Chef hat \u00fcberhaupt nicht gez\u00f6gert, mich zu entlassen\u00bb.<\/p>\n
So beneiden denn etwa ausl\u00e4ndische Medien die Schweiz als Unternehmerparadies, wo das Volk regelm\u00e4ssig die Macht der Unternehmer in den Abstimmungen best\u00e4tigt und heben dabei insbesondere den fehlenden K\u00fcndigungsschutz hervor (z.B. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. Mai 2014). Allerdings aus einer anderen Optik als der oben zitierte Arbeiter, der wohl f\u00fcr die Mehrheit steht, die im Alltag dieser Allmacht der Unternehmer beinahe schutzlos ausgeliefert sind. Dank der Politik der Sozialpartnerschaft und des Arbeitsfriedens, die f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen jeglichen Ansatz kollektiven Widerstandes beinahe undenkbar macht.<\/p>\n
Die Arbeiterbewegung, deren Produkt die Gewerkschaften sind, war aber urspr\u00fcnglich, gegen Ende des neunzehnten Jahrhunderts, aufgebaut auf Formen des kollektiven Widerstandes gegen die Macht der Unternehmer in den Betrieben und in der Politik. Die Errungenschaften im Bereich der Einkommen, der Arbeitsbedingungen und der Demokratie waren Resultat von kollektiven K\u00e4mpfen und von Mobilisierungen der Arbeiterklasse. Der seit 40 Jahren fortschreitende Abbau dieser Errungenschaften ist entsprechend ein Abbild der Degenerierung der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie. Das wachsende Misstrauen breiter Bev\u00f6lkerungsteile gegen\u00fcber ihnen findet angesichts dieser Situation keine andere Ausdrucksform, als eine wachsende Orientierung zu den \u00absystemkritischen\u00bb rechtsnationalen Parteien, wie etwa die Europawahlen vom 25. Mai gezeigt haben.<\/p>\n
GAVs f\u00fcr wen?<\/b><\/p>\n
In vielen Bereichen gibt es GAVs mit Minimall\u00f6hnen unter 4\u2018000.-\/Monat, oder 48\u2018000.- im Jahr. Z.B. der vielgepriesene und traditionsreiche \u00a0GAV der MEM-Industrie, der 2013 in Kraft trat, weist erstmals seit \u00fcber 75 Jahren \u00fcberhaupt Bestimmungen \u00fcber Minimall\u00f6hne auf. Er umfasst 555 Betriebe mit \u00a096\u2018000 Lohnabh\u00e4ngigen, davon \u00fcber 80% M\u00e4nner und legt in bestimmten Regionen Mindest-Jahresl\u00f6hne (auf Basis von 2’080 Arbeitsstunden) von 46\u2018800.\u2014bzw. gar nur 42’900.\u2014fest. Weshalb schloss die Gewerkschaft bis kurz vor der Abstimmung beinahe nur GAVs ab, die auch Mindestl\u00f6hne unter 4\u2018000.- festlegen?<\/p>\n
Mit wenigen Ausnahmen werden GAVs hinter dem R\u00fccken der Lohnabh\u00e4ngigen unter absoluter Geheimhaltung von der Gewerkschaftsspitze gef\u00fchrt. Man wird unwillk\u00fcrlich an die Vorkommnisse um Arbeitsk\u00e4mpfe erinnert, wo sich die Gewerkschaftsf\u00fchrungen offen gegen die Streikenden wandten, um mit den Unternehmern in Geheimverhandlungen ein Abkommen zu treffen, das meist weit entfernt war von den Forderungen der Streikenden. Erinnert sei an den Generalstreik vom November 1918, an den Abschluss des historischen Friedensabkommens vom Sommer 1937, an den historischen Arbeitskampf der Arbeiter und Arbeiterinnen der Swissmetal in R\u00e9convilier (2006) , an den Arbeitskampf in der Kartonfabrik Deisswil von 2010, nebst vielen, viel zu vielen \u00e4hnlichen Beispielen.<\/p>\n
So erstaunt es nicht, dass die Gewerkschaften nun, nach der Klatsche vom 18. Mai, erneut die GAVs mit dem Arbeitsfrieden und der Sozialpartnerschaft als den K\u00f6nigsweg hochpreisen. Nur glauben die Lohnabh\u00e4ngigen ihnen offensichtlich nicht mehr. Wir gehen von der Sch\u00e4tzung aus, dass die GAVs mit der damit verbundenen Finanzierung durch die Arbeitgeber etwa \u2153 bis zur H\u00e4lfte ihrer Ausgaben bestreiten. Die GAVs sind das beste Mittel, um der Gewerkschaftsf\u00fchrung ein planbares und gesichertes politisches Leben zu erm\u00f6glichen \u2013 Hand in Hand mit den Unternehmern. Als Preis daf\u00fcr m\u00fcssen sie das unvorhergesehene Einbrechen des spontan und lokal aufflammenden Widerstandes der Arbeiterklasse\u00a0 in die Schranken weisen. Das Debakel vom 9. Februar und vom 18. Mai ist ein Resultat dieser verheerenden Politik.<\/p>\n
Den Widerstand \u2013 endlich! \u2013 aufbauen<\/b><\/p>\n
Angesichts dieses Verlustes an Bodenkontakt sehen die Gewerkschaften nun – nebst dem Arbeitsfrieden – mit der SP einen forschen Kurs auf einen EU-Beitritt als einzigen Ausweg aus der Krise. So zumindest im work vom 23. Mai 2014 \u2013 der gr\u00f6ssten Gewerkschaftszeitung der Schweiz, als deren Spiritus Rector der ex- SP-Pr\u00e4sident Peter Bodenmann im Hintergrund wirkt. Dass es eine Krise um die gewerkschaftliche Mobilisierungsf\u00e4higkeit gibt, war Mitte der 1990er Jahre bereits allen klar. Die 1998 im Umfeld des SGB lancierten f\u00fcnf Bouquet-Initiativen sollten diese Schw\u00e4che der gewerkschaftlichen Arbeit im Betrieb durch einen Effort mit politischen Kampagnen wettmachen.<\/p>\n
Doch alle derartigen Projekte, deren vorl\u00e4ufig letztes die Mindestlohninitiative war, sind gescheitert. Es bleibt nichts anderes \u00fcbrig, als die Arbeit am Aufbau von kampff\u00e4higen Kernen in den Betrieben nun ernsthaft anzugehen. Soll der fortw\u00e4hrende Niedergang der Arbeits- und Lebensbedingungen und der demokratischen Rechte aufgehalten werden, muss von solchen kampfwilligen Handlungszusammenh\u00e4ngen ausgegangen werden. Dies kann wohl nur mehr \u00fcber den Aufbau einer neuen Linken und einer neuen Arbeiterbewegung geleistet werden.<\/p>\n
Erscheint im Vorw\u00e4rts vom 6.Juni 214<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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