{"id":1863,"date":"2017-01-21T16:48:56","date_gmt":"2017-01-21T14:48:56","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1863"},"modified":"2018-01-19T18:18:39","modified_gmt":"2018-01-19T16:18:39","slug":"trumps-protektionismus-gegen-die-arbeiterklasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1863","title":{"rendered":"Trumps Protektionismus gegen die Arbeiterklasse"},"content":{"rendered":"

Am Montag waren Trumps <\/strong>\u00c4<\/strong>u<\/strong>\u00df<\/strong>erungen <\/strong>\u00fc<\/strong>ber die Europ<\/strong>\u00e4<\/strong>ische Union auf den Titelseiten der wichtigsten internationalen Zeitungen zu lesen. Seine Erkl<\/strong>\u00e4<\/strong>rungen gegen<\/strong>\u00fc<\/strong>ber Deutschland und den Gefl\u00fcchteten<\/strong><\/p>\n

waren besonders aggressiv. Aber wird er diesen Erkl<\/strong>\u00e4<\/strong>rungen auch Taten folgen lassen, wenn er an der Macht ist?<\/strong><\/p>\n

Philippe Alcoy. <\/em>Trump sprach mit zwei Zeitungen \u00fcber europ\u00e4ische Fragen: die britische The Times<\/em>, vertreten durch den ehemaligen konservativen Minister Michael Gove, und die Bild<\/em>, deren fremdenfeindliche und nationalistische Positionen ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigt sind. In diesem Interview machte Trump erstmal eine ganze Reihe rassistische Aussagen zu Gefl\u00fcchteten.<\/p>\n

F\u00fcr Trump ist die angebliche \u201eWillkommenspolitik\u201c von Angela Merkel in Wirklichkeit ein \u201e\u00e4u\u00dfert katastrophaler Fehler\u201c: \u201eIch finde, [Merkel] hat einen \u00e4u\u00dferst katastrophalen Fehler gemacht, und zwar, all diese Illegalen, also diese Leute von wo auch immer aufzunehmen, und niemand wei\u00df \u00fcberhaupt, wo die alle herkamen.\u201c<\/em> Sp\u00e4ter sagte er zynisch: \u201eDie Leute wollen nicht, dass andere Leute in ihr Land kommen und es zerst\u00f6ren.\u201c<\/em> Als wenn die Kriege und das Elend, vor dem die Migrant*innen fliehen, nicht die direkt Verantwortung der imperialistischen Armeen w\u00e4ren, die im Nahen Osten, in Afrika und in der ganzen Welt intervenieren.<\/p>\n

Aber Trump blieb dabei nicht stehen. F\u00fcr ihn ist der Brexit genauso ein Ergebnis der Migrationspolitik der EU: \u201eMenschen, L\u00e4nder wollen ihre eigene Identit\u00e4t, Gro\u00dfbritannien wollte seine eigene Identit\u00e4t. [\u2026] Wenn sie nicht gezwungen worden w\u00e4ren, all diese Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen \u2013 so viele, mit all den Problemen, die das mit sich bringt \u2013 dann w\u00e4re es nicht zum Brexit gekommen.\u201c<\/em> Als wenn die \u201eIdentit\u00e4t\u201c einer imperialistischen Macht von einigen Tausend Migrant*innen bedroht w\u00e4re.<\/p>\n

In Wirklichkeit versucht Trump sowohl in Europa als auch in den USA, die wirklichen Sorgen der armen Massen (Arbeitslosigkeit, Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen usw.) in einen Hass gegen Migrant*innen zu verwandeln, die beschuldigt werden, die Arbeit zu \u201estehlen\u201c und f\u00fcr die Leiden der lokalen Arbeiter*innen und armen Massen verantwortlich zu sein. Und wenn das nicht mehr ausreicht, um den Hass der Massen umzulenken, wird Trump nicht z\u00f6gern, einen \u201einneren Feind\u201c auszumachen (Besch\u00e4ftigte im \u00d6ffentlichen Dienst, festangestellte Arbeiter*innen etc.).<\/p>\n

Protektionismus gegen Deutschland<\/strong><\/p>\n

Einerseits hat Trump keinen Zweifel daran, den Brexit als \u201eschlechte Nachricht\u201c darzustellen, die von den Gefl\u00fcchteten provoziert wurde, wenn es darum geht, Migrant*innen anzugreifen. Andererseits hat er auch gar kein Problem damit, Gro\u00dfbritannien zu begl\u00fcckw\u00fcnschen, f\u00fcr den Brexit gestimmt zu haben\u2026 um Deutschland anzugreifen. Im Endeffekt ist f\u00fcr Trump die EU nichts weiter als \u201eein Vehikel f\u00fcr Deutschland\u201c. Und genau deswegen war der Brexit f\u00fcr Trump eine \u201eintelligente Entscheidung\u201c der Brit*innen, und er versicherte, dass andere L\u00e4nder dem folgen w\u00fcrden.<\/p>\n

Mit seinen Erkl\u00e4rungen will Trump nat\u00fcrlich kein \u201eanderes Modell\u201c f\u00fcr die EU vorschlagen, sondern Deutschland und seine Exporte in die USA angreifen. W\u00e4hrend der k\u00fcnftige US-Pr\u00e4sident in der vergangenen Woche vor allem Ford, GM und Toyota f\u00fcr ihre Produktion in Mexiko f\u00fcr den US-Markt kritisiert hatte, entschied er sich diesmal daf\u00fcr, die deutsche Automobilindustrie zu bedrohen. So sagte er: \u201eIch w\u00fcrde BMW sagen, wenn sie eine Fabrik in Mexiko bauen und Autos in die USA verkaufen wollen ohne eine 35-Prozent-Steuer, dann k\u00f6nnen sie das vergessen. Wenn Sie Autos f\u00fcr den Rest der Welt bauen wollen, w\u00fcnsche ich Ihnen alles Gute. Sie k\u00f6nnen Autos f\u00fcr die USA bauen, aber sie werden f\u00fcr jedes Auto, das in die USA kommt, 35 Prozent Steuern zahlen. Was ich sagen will, ist, dass Sie ihre Fabrik in den USA bauen sollten.\u201c<\/em><\/p>\n

Nat\u00fcrlich haben diese Aussagen in Deutschland Aufruhr verursacht. Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erkl\u00e4rte: \u201eAnstelle die deutschen Autobauer zu bestrafen, sollten die USA bessere Autos bauen.\u201c<\/em><\/p>\n

Wenn sich dieser Schlagabtausch in eine konkrete Politik verwandelt, ist das Risiko eines Handelskrieges gro\u00df. Und im Gegensatz zu den Drohungen in Richtung Mexikos, einem halbkolonialen Land, entschied Trump nun, gegen Deutschland als einer der wichtigsten imperialistischen M\u00e4chte der Welt, in die Offensive zu gehen. Aber in einem m\u00f6glichen Wirtschaftskrieg mit protektionistischen Mitteln werden die Arbeiter*innen beider Seiten nichts gewinnen. Stattdessen werden sie die Inflation der Preise f\u00fcr lebenswichtige G\u00fcter, Betriebsschlie\u00dfungen wegen \u201eMarktverlust\u201c, und vor allem den wachsenden Nationalismus zu sp\u00fcren bekommen, der auch zu noch gr\u00f6\u00dferen Konflikten zwischen den imperialistischen M\u00e4chten f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Gro<\/strong>\u00df<\/strong>britannien als k<\/strong>\u00fc<\/strong>nftiger <\/strong>\u201e<\/strong>Agent<\/strong>\u201c<\/strong> Trumps gegen Deutschland?<\/strong><\/p>\n

In dem Interview fand Trump sehr lobende Worte f\u00fcr Gro\u00dfbritannien und zeigte sich interessiert daran, bald ein Wirtschaftsabkommen mit Gro\u00dfbritannien zu erreichen. In dieser konflikthaften Wende gegen\u00fcber der EU und besonders Deutschland, scheint Trump in Gro\u00dfbritannien einen bevorzugten Verb\u00fcndeten in Europa zu sehen.<\/p>\n

Nachdem der Brexit ein klares Risiko der internationalen Isolierung und des sinkenden Einflusses des britischen Imperialismus aufwarf, k\u00f6nnte diese politische Wende in den USA im Endeffekt einen neuen Weg f\u00fcr die herrschende Klasse in Gro\u00dfbritannien nach dem Austritt aus der EU bedeuten. Aber diese Option w\u00fcrde eine konflikthaftere Beziehung mit ihren \u201ePartnern-Konkurrenten\u201c der EU bedeuten, und vielleicht eine gr\u00f6\u00dfere Abh\u00e4ngigkeit von der Unterst\u00fctzung einer Europa \u201efeindlich\u201c gesinnten US-Regierung.<\/p>\n

Doch sind das alles nur Hypothesen. Momentan wartet die gesamte Welt darauf zu sehen, was Trumps wirkliche Politik sein wird, wenn er ins Wei\u00dfe Haus einzieht. In diesem Moment werden wir den \u00dcbergang von Tweets und Reden zu konkreten Handlungen sehen. Und erst dann werden die wirklichen Probleme beginnen.<\/p>\n

Dieser Artikel bei <\/em>La Izquierda Diario<\/em><\/strong><\/a> (spanisch) und <\/em>R\u00e9volution Permanente<\/em><\/strong><\/a> (franz\u00f6sisch)<\/em><\/p>\n

Quelle: klassegegenklasse….<\/a> vom 21. Januar 2017<\/em><\/p>\n

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