{"id":1865,"date":"2017-01-21T17:09:12","date_gmt":"2017-01-21T15:09:12","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1865"},"modified":"2017-01-21T18:37:20","modified_gmt":"2017-01-21T16:37:20","slug":"usr-iii-kampagne-gruusig-und-truurig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1865","title":{"rendered":"USR III-Kampagne: Gruusig und truurig!"},"content":{"rendered":"

Am 12. Februar wird \u00fcber die Unternehmenssteuerreform III abgestimmt (USR III). Wie zu erwarten war, investieren die Unternehmer Millionen in die Abstimmungskampagne. Denn es ist ihr Klassenkampf.<\/strong><\/p>\n

Siro Torresan.<\/em> F\u00fcr die Unternehmen geht es bei der USRIII um ihre Interessen, um ihre Profite, um rund vier Milliarden Franken an Steuern, die sie sparen k\u00f6nnen. Entsprechend pr\u00e4sent und penetrant sind sie mit ihrer Abstimmungskampagne im \u00f6ffentlichen Raum und den sozialen Medien. Die Kampagne kostet Millionen \u00fcber Millionen. F\u00fcr die Unternehmen ist die Abstimmung \u00fcber die USRIII ein Business, in das es sich zu investieren lohnt. Sie wissen genau, dass bei einem Ja zur USRIII die Investitionen in die Abstimmungskampagne reichlich Gewinn aussch\u00fctten werden. Oder gibt es f\u00fcr sie einen anderen Grund, die Kampagne zu finanzieren?<\/p>\n

Die unterschwellige Botschaft<\/strong><\/p>\n

Von den wohl teuer bezahlten Werbeprofis bestens durchdacht, sprechen die Bef\u00fcrworterInnen in ihrer Abstimmungskampagne immer von einer \u00abSteuerreform\u00bb und nicht von der \u00abUnternehmenssteuerreform\u00bb. Eine taktische Meisterleistung auf psychologischer Ebene, das muss man neidlos anerkennen: Beim Wort \u00abUnternehmenssteuerreform\u00bb ist sofort klar, dass die Reform die Unternehmen betrifft, und nur sie. Mit dem Begriff \u00abSteuerreform\u00bb hingegen wird suggeriert, dass es uns alle betrifft. Um dieses noch diffuse \u00abUns\u00bb klar beim Namen zu nennen, f\u00fcgt man eine grosse Portion Nationalismus hinzu. So wird mit einem Ja zur Reform \u00abdie Schweiz gest\u00e4rkt\u00bb. Es geht also um unser Land. Das diffuse \u00abUns\u00bb ist zu einem greifbaren \u00abWir\u00bb geworden. In diesem \u00abWir\u00bb gibt es auch die oft berechtigte und manchmal wiederum diffuse Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren. So wird dem \u00abWir\u00bb gesagt, dass die Reform \u00abArbeitspl\u00e4tze sichert\u00bb. Dies alles m\u00fcndet im folgenden Slogan der Bef\u00fcrworterInnen: \u00abArbeitspl\u00e4tze sichern. Schweiz st\u00e4rken. Steuerreform Ja.\u00bb Die Unternehmenssteuerreform, welche die rund 24\u00a0000 international t\u00e4tigen Unternehmen in der Schweiz betrifft, wird zu einer \u00abSteuerreform\u00bb, die uns st\u00e4rkt und unsere Arbeitspl\u00e4tze sichert. Ergo lautet die unterschwellige Botschaft: Ein Ja ist f\u00fcr uns alle das Beste. Und diese Botschaft wird jetzt t\u00e4glich und \u00fcber Wochen hinweg \u00fcberall dort verk\u00fcndet und wiederholt, wo es nur m\u00f6glich ist. Die Millionen von Franken, die dazu freilich n\u00f6tig sind, stellen f\u00fcr die Bef\u00fcrworterInnen kein Problem dar. Nat\u00fcrlich hat dies nichts mit Demokratie im Sinne der Herrschaft des Volkes zu tun. Aber seit wann ist dies das Problem der KapitalistInnen?<\/p>\n

In der Natur der Sache<\/strong><\/p>\n

Auf der Homepage des Komitees, das aus PolitikerInnen aller b\u00fcrgerlichen Parteien besteht, ist zu lesen: \u00abDie Steuerreform ist eine Grundlage, um bestehende Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten und neue zu schaffen. Ein Ja sichert alleine bei den international t\u00e4tigen Unternehmen \u00fcber 150\u00a0000 Arbeitspl\u00e4tze.\u00bb Korrekt ist, dass die von der Reform betroffen internationalen Grossunternehmen etwa 150\u00a0000 Personen besch\u00e4ftigen. Es wird daher behauptet, dass dank der USRIII alle Unternehmen hier bleiben werden. Doch auf welche Grundlage st\u00fctzt sich diese Behauptung? Gibt es eine Garantie daf\u00fcr? Nein! Gleiches gilt f\u00fcr die folgende Aussage: \u00abDie Steuerreform stellt sicher, dass die heute besonders besteuerten Unternehmen ihre Steuern auch k\u00fcnftig in der Schweiz zahlen. Insgesamt werden diese Unternehmen sogar mehr Steuern zahlen als bisher.\u00bb Genauso gut kann behauptet werden: Ohne neue Steuerprivilegien ziehen 20 Prozent der Firmen weg, aber der Steuerertrag f\u00fcr Bund und Kantone der restlichen 80 Prozent wird um zwei Milliarden h\u00f6her ausfallen, da die Steuerprivilegien abgeschafft wurden. Oder: Im Paradies fliesst Honig in den Fl\u00fcssen und aus den Brunnen springt Champagner bester Qualit\u00e4t.<\/p>\n

Fakt ist, dass niemand weiss, was die Unternehmen nach einer Reform tun werden \u2013 egal wie diese auch aussehen wird. Alle Studien \u00fcber die m\u00f6glichen Auswirkungen der USRIII halten fest, dass eine genaue Voraussage nicht gemacht werden kann! So auch jene bemerkenswerte der Firmen \u00abBBS Volkswirtschaftliche Beratung\u00bb in Basel und \u00abMundi Consulting\u00bb in Bern. In der Studie ist zu lesen: \u00abEs liegt in der Natur der Sache, dass Prognosen zum Verhalten einzelner Firmen schwierig sind.\u00bb Das wissen auch die Bef\u00fcrworterInnen. Daher werden Behauptungen bar jeder Grundlage erstellt, um bei den Stimmb\u00fcrgerInnen eine Meinung zu ihren Gunsten zu schaffen. Sie tun dies auch im Wissen darum, dass es bei der USRIII nur eine Tatsache gibt, die so sicher ist wie das Amen in der Kirche: Es kommt zu Steuerausf\u00e4llen von mehreren Milliarden Franken. Geld, das dann dem Bund und den Kantonen fehlt und zu Sparmassnahmen in der \u00f6ffentlichen Hand f\u00fchrt. Dazu gibt es ganz konkrete Beispiele wie etwa den Kanton Luzern: Mit der \u00abSteuergesetzrevision 2011\u00bb hat der Kanton in zwei Jahren die Gewinnsteuer f\u00fcr Unternehmen um 50 Prozent gesenkt. Im Herbst 2014 legte der Regierungsrat ein Sparprogramm von j\u00e4hrlich 110 Millionen Franken vor. Unter anderem wurde beim Personal um ein Prozent gespart und im Gesundheits-, Sozial-, Kultur- und Bildungsdepartement kam es zu K\u00fcrzungen von f\u00fcnf Prozent.<\/p>\n

\u00ab<\/strong>HeldInnen<\/strong>\u00bb<\/strong> von links<\/strong><\/p>\n

Bestandteil der Kampagne sind auch \u00abPers\u00f6nlichkeiten\u00bb der Sozialdemokratischen Partei (SP). Ja, man lese und staune. Und zwar jene, die sich f\u00fcr die USRIII ausgesprochen haben. Als w\u00e4re dies allein nicht schon schlimm genug, unterst\u00fctzen sie jetzt aktiv das Ja-Lager. Zu den prominentesten geh\u00f6ren die St\u00e4nder\u00e4tInnen Daniel Jositsch, Pascale Bruderer, Hans St\u00f6ckli und Claude Janiak. Sie alle werden mit Foto in der Abstimmungszeitung des Schweizerischen Gewerbeverbandes als \u00abHeldInnen\u00bb gepriesen, die sich gegen den \u00abKlassenkampf\u00bb der SP zur Wehr setzen. Zur K\u00f6nigin der HeldInnen hat der Gewerbeverband Eva Herzog erkoren, die Basler Finanzdirektorin. Gleich auf Seite 2, gemeinsam mit Bundesrat Ueli Maurer, erkl\u00e4rt die SP-Frau ihre Gr\u00fcnde f\u00fcr das Ja. \u00abEs handelt sich nicht um eine Steuersenkung, sondern um einen Umbau des Steuersystems\u00bb, wird sie zitiert. Na ja, ob Steuersenkung oder Umbau \u2013 das Resultat bleibt das gleiche: Steuerausf\u00e4lle von mehreren Milliarden Franken. Herzog ist sich auch nicht zu schade, den eigenen Parteipr\u00e4sidenten anzukreiden: \u00abDie Vorw\u00fcrfe von Christian Levrat sind schlicht falsch. Offenbar m\u00fcssen wir noch Aufkl\u00e4rungsarbeit leisten.\u00bb Was dazu sagen? Es ist nur noch gruusig und truurig.<\/p>\n

Quelle: vorw\u00e4rts…<\/a> vom 20. Januar 2017<\/em><\/p>\n

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