In einer Urabstimmung nach Tarifverhandlungen f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne und bessere Arbeitsbedingungen stimmten in 13 Betrieben der Elektro- und metallverarbeitenden Industrie die Belegschaften f\u00fcr einen Streik. Unmittelbar nach der Bekanntmachung der Streikabstimmung erkl\u00e4rte die Regierung die Streiks mit der Begr\u00fcndung des Ausnahmezustandes im Land f\u00fcr illegal und beendet. Die Gewerkschaft Birlesik Metal Is (\u201eVereinigte Metaller Gewerkschaft\u201c, Mitglied der \u201eKonf\u00f6deration der Revolution\u00e4ren Arbeitergewerkschaften der T\u00fcrkei\u201c \u2013 DISK) erkl\u00e4rte hierzu: \u201eUnsere mehrheitlich beschlossenen Streiks in der Elektro- und Metallindustrie wurden vom Ministerrat verboten. Diese Angriffe auf unsere Grundrechte werden wir nicht so einfach hinnehmen\u201c. Erst vor wenigen Tagen hatte die Regierung mit der gleichen Begr\u00fcndung die Streiks beim Stahlverarbeiter \u201eAsli Celik\u201c verboten. Weiter hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung der Birlesik Metal Is, \u00fcber den Dachverband DISK, auch Mitglied des Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbundes und des Internationalen Gewerkschaftsbundes: \u201eDie Regierung und Arbeitgeber gehen Hand in Hand gegen unsere Grundrechte vor, sie treten unsere Rechte mit den F\u00fc\u00dfen und wir werden das nicht einfach so akzeptieren.\u201c Die Gewerkschaft m\u00f6chte kommenden Montag diese Entwicklungen in den Betrieben mit den Belegschaften besprechen und weitere Schritte planen. Bis dahin wird aber weiter gestreikt.<\/p>\n
Seit 2013 hat sich in der T\u00fcrkei in der Metallbranche eine Kampfbereitschaft der Besch\u00e4ftigten entwickelt, die sich in den Streiks und Betriebsk\u00e4mpfen Mitte 2015 zu einer Massenbewegung entwickelte. Fast in allen gro\u00dfen Betrieben wie Renault, Ford oder Bosch fanden wochenlange Aktionen statt, die in Europa weitgehend nicht wahrgenommen wurden. Diese Aktionen wurden oft mit Polizeibrutalit\u00e4t, Aussperrungen und K\u00fcndigungen beendet. Die Repressionen der AKP-Regierung gegen k\u00e4mpferische Gewerkschaften und Belegschaften wird bei den aktuellen Streiks sicherlich wieder \u00e4hnliche Formen annehmen.<\/p>\n
Die AKP-Regierung prahlt immer wieder damit, die wirtschaftliche Situation in der T\u00fcrkei verbessert zu haben. Mit Ausnahme der Krisenjahre 2008 und 2009 lag das Wirtschaftswachstum in der T\u00fcrkei bis 2013 immer bei rund 5 Prozent oder h\u00f6her. Doch das Wachstum konzentriert sich vor allem auf die Inlandsnachfrage und wenige Sektoren wie die Baubranche. Die Leistungsbilanz der T\u00fcrkei ist in der AKP-Zeit keinesfalls gestiegen. In den letzten drei Jahren seit 2013 lag das Wachstum bei ca. 3 Prozent, gegenw\u00e4rtig ist sogar ein Negativtrend zu verzeichnen. Die Hintergr\u00fcnde, wie es denn zu diesem Wirtschaftswachstum kam, sollten aber auch beleuchtet werden, denn die AKP verfolgt eine agressive neoliberale Wirtschaftspolitik:<\/p>\n
\u2013 Staatsunternehmen wurden ohne r\u00fccksicht auf Arbeitspl\u00e4tze und Arbeiterrechte privatisiert und an AKP nahe Unternehmen verscherbelt und so verbesserte die AKP den Haushalt.<\/p>\n
\u2013 Arbeitssicherheit wurde weitgehend abgeschafft. In der T\u00fcrkei finden t\u00e4glich durchschnittlich 219 gemeldete Arbeitsunf\u00e4lle statt, zwischen 2002 und 2013 (alles AKP-Regierungsjahre) starben 13442 Arbeiter.<\/p>\n
\u2013 Das Steuersystem wurde radikal ver\u00e4ndert, zu Gunsten von Investoren und Unternehmen. Dadurch bl\u00fchten gro\u00dfe Unternehmen und Wirtschaftszweige auf, w\u00e4hrend die Bev\u00f6lkerung immer \u00e4rmer wurde.<\/p>\n
\u2013 Millionen Menschen haben hohe Kreditrechnungen zu begleichen, die sie zu ihrer Lebenszeit h\u00f6chstwahrscheinlich nicht schaffen werden.<\/p>\n
\u2013 In den letzten Jahren sind die Preise f\u00fcr Produkte und Dienstleistungen wie Benzin, Gas, Telefon, Elektrizit\u00e4t und Grundnahrungsmittel drastisch gestiegen, w\u00e4hrend die Lohnerh\u00f6hungen der Arbeiter stagnierten oder gar begrenzt wurden.<\/p>\n
\u2013 Erst vor einigen Wochen wurde der Mindestlohn von 1300 Lira, auf 1404 (346 Euro) Lira erh\u00f6ht. Die Armutsgrenze f\u00fcr eine vierk\u00f6pfige Familie betr\u00e4gt 5066 (1248 Euro) Lira und die \u201cHunger-Grenze\u201d 1602 Lira.<\/p>\n
Wir werden die Entwicklungen und K\u00e4mpfe der Stahlarbeiter sehr aufmerksam verfolgen. In dieser Situation ist es f\u00fcr die Kollegen sehr wichtig, zu erfahren, dass sie in ihrem Kampf nicht alleine sind. Wir rufen alle auf, sich mit den Kollegen zu solidarisieren und Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen an die Birlesik Metal-Is zu schicken. Bitte schickt eine Kopie auch an die DIDF.<\/p>\n