Unter heftigem Protest griechischer Gewerkschafter bereitet sich die deutsche Fraport AG auf die betriebliche \u00dcbernahme von 14 griechischen Flugh\u00e4fen vor. Die Konzessionen, f\u00fcr die Fraport schon Ende 2015 den Zuschlag bekommen hat, \u00fcbertragen dem deutschen Konzern den operativen Betrieb und das Management der profitabelsten griechischen Regionalflugh\u00e4fen f\u00fcr die n\u00e4chsten 40 Jahre. Von Jahresgewinnen in einer H\u00f6he von anfangs 90 Millionen Euro ist die Rede. Beim griechischen Staat verbleiben 23 Regionalflugh\u00e4fen, darunter mehrere, die stark defizit\u00e4r sind, aber kostspielig weiterhin unterhalten werden m\u00fcssen, weil sie entlegene Inseln an das griechische Festland anbinden. An den Fraport-Profiten beteiligt ist einer der m\u00e4chtigsten griechischen Oligarchen, mit dem Fraport nicht nur bei der aktuellen \u00dcbernahme, sondern schon seit Jahren auch beim Betrieb des Flughafens Pulkovo in St. Petersburg kooperiert. Fraport z\u00e4hlt zu den wenigen deutschen Konzernen, die noch in Griechenland investieren; viele andere ziehen sich aus dem Land zur\u00fcck: Weil die Krise den Konsum im Land massiv einbrechen lassen hat, sind attraktive Profite kaum noch zu erzielen. Wichtigste Ausnahme ist der Tourismus, aus dem die Fraport-Flugh\u00e4fen mit der Abwicklung von Urlaubsfl\u00fcgen Gewinn ziehen.<\/p>\n
Steuerbefreit<\/strong><\/p>\n Die Kontrolle \u00fcber die 14 griechischen Regionalflugh\u00e4fen, die die deutsche Fraport AG in K\u00fcrze \u00fcbernehmen wird, hat sich das deutsche Unternehmen bereits in den Jahren 2014 und 2015 sichern k\u00f6nnen. Am 25. November 2014 erhielt es grunds\u00e4tzlich den Zuschlag f\u00fcr das Gesch\u00e4ft; am 14. Dezember 2015 konnte es die letzten Widerst\u00e4nde der seit Anfang 2015 amtierenden Regierung Ts\u00edpras \u00fcberwinden und die Konzessionsvertr\u00e4ge in aller Form unterzeichnen. Gegen die Zahlung von 1,234 Milliarden Euro und eine j\u00e4hrliche Abgabe, die sich zun\u00e4chst auf 22,9 Millionen Euro belaufen wird, \u00fcbernimmt Fraport in einigen Wochen den operativen Betrieb und das Management der Flugh\u00e4fen.[1] Dabei hat der Frankfurter Konzern sich sehr g\u00fcnstige vertragliche Bedingungen gesichert. Er darf, wie der Journalist Niels Kadritzke schreibt, „allen alten Vertragspartnern und Mietern k\u00fcndigen und neue Lizenzen vergeben“, muss dabei aber „die hinausgeworfenen Firmen, Gesch\u00e4fte oder Restaurants nicht entsch\u00e4digen“: „Die Vertragsstrafen hat der griechische Staat zu zahlen.“[2] Das gilt auch f\u00fcr die Abfindung von Angestellten, die Fraport nach der \u00dcbernahme entlassen wird, und f\u00fcr Entsch\u00e4digungen f\u00fcr etwaige Opfer von Arbeitsunf\u00e4llen. Athen hat zudem zu zahlen, wenn sich Ausbauarbeiten „wegen arch\u00e4ologischer Funde verz\u00f6gern“, berichtet Kadritzke; es hat Fraport dar\u00fcber hinaus „von allen Immobilien- und Gemeindesteuern befreit“.<\/p>\n Profite<\/strong><\/p>\n Hinzu kommt, dass Fraport nur die lukrativsten unter den insgesamt 37 griechischen Regionalflugh\u00e4fen \u00fcbernimmt. Griechenland unterh\u00e4lt eine Reihe von Flugh\u00e4fen, die regelm\u00e4\u00dfig Defizite verzeichnen, die aber nicht geschlossen werden k\u00f6nnen, weil sie die Anbindung entlegener Inseln an das Festland gew\u00e4hrleisten. Urspr\u00fcnglich war geplant, die 37 Airports auf zwei Gruppen zu verteilen, und zwar so, dass die Verluste der defizit\u00e4ren Anlagen jeweils durch die Gewinne der profitablen h\u00e4tten ausgeglichen werden k\u00f6nnen. Das hat die unter starkem deutschem Einfluss stehende Troika verhindert. Die griechische Privatisierungsbeh\u00f6rde TAIPED, die sich in der Angelegenheit von Lufthansa Consulting beraten lie\u00df – die Deutsche Lufthansa h\u00e4lt 8,45 Prozent an der Fraport AG -, hat schlie\u00dflich 14 profitable Flugh\u00e4fen geb\u00fcndelt und sie an Fraport ver\u00e4u\u00dfert. Die Anlagen erzielten zuletzt Gewinne in H\u00f6he von rund 150 Millionen Euro pro Jahr. Fraport hatte schon Ende 2014 mitgeteilt, man rechne mit j\u00e4hrlichen R\u00fcckfl\u00fcssen in H\u00f6he von 180 Millionen Euro und mit einem Gewinn von zumindest 90 Millionen Euro pro Jahr. Die verbliebenen 23 Flugh\u00e4fen, darunter auch chronisch defizit\u00e4re, verbleiben beim griechischen Staat, der die Kosten f\u00fcr ihren Unterhalt zu tragen hat.<\/p>\n Oligarchen<\/strong><\/p>\n Ganz leer ausgehen wird Griechenland allerdings nicht: Die Fraport AG, die ihrerseits mehrheitlich staatlichen deutschen Stellen geh\u00f6rt [3], hat den Auftrag f\u00fcr den Betrieb und das Management der 14 Regionalflugh\u00e4fen gemeinsam mit der Copelouzos Group erhalten, einem der gr\u00f6\u00dften griechischen Firmenkonglomerate. Dessen Besitzer Dim\u00edtris Copelo\u00fazos, einer der m\u00e4chtigsten Oligarchen des Landes, hat im Jahr 1991 gemeinsam mit Gazprom die Prometheus Gas S.A. gegr\u00fcndet, um Erdgas aus Russland nach Griechenland zu transportieren. Die US-Botschaft in Athen urteilte vor Jahren in einem von WikiLeaks publizierten Schreiben, Copelo\u00fazos habe – im Unterschied zu anderen griechischen Oligarchen, die ihren Reichtum vor allem in Gesch\u00e4ften mit westlichen L\u00e4ndern erwirtschaften – „ausgedehnte und wachsende Bindungen an Russland und russische Belange“.[4] Fraport kooperiert mit ihm schon seit Jahren am Flughafen Pulkovo in St. Petersburg, an dem die Frankfurter Firma 35,5, die Copelouzos Group sieben Prozent der Anteile h\u00e4lt. Mit dem Ausbau der Zusammenarbeit tr\u00e4gt Fraport dazu bei, den Einfluss der weithin scharf kritisierten griechischen Oligarchen zu stabilisieren.<\/p>\n Eroberer<\/strong><\/p>\n Gegen die \u00dcbertragung der 14 Regionalflugh\u00e4fen unter deutsche Kontrolle regt sich schon seit geraumer Zeit heftiger Protest. So rief etwa die griechische Zivilluftfahrtgewerkschaft OSYPA im Januar und im Juni 2016 zu Streiks gegen den Fraport-Einstieg auf. Zudem hat sie bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. Fraport erhalte mit der Kontrolle \u00fcber die 14 Regionalflugh\u00e4fen eine Art Monopolstellung – „eine privilegierte Position im Inlandsmarkt, die es erlaubt, Preise und Gesch\u00e4ftsstrategie v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von den Nutzern der Regionalflugh\u00e4fen festzulegen“, erkl\u00e4rt die Gewerkschaft zur Begr\u00fcndung. Zudem d\u00fcrfe die EU-Kommission Konzessionen nur f\u00fcr die Zeit vergeben, die ben\u00f6tigt werde, um angemessene Profite zu erzielen; dies werde Fraport vermutlich schon nach 20 Jahren gelingen, also nach lediglich der H\u00e4lfte der Gesamtlaufzeit von 40 Jahren. Der OSYPA-Vorsitzende Vas\u00edlis Aleviz\u00f3poulos k\u00fcndigt an, man werde den Kampf gegen den Einstieg von Fraport fortsetzen. Er erkl\u00e4rt: „Sie sind Eroberer, keine Investoren.“[5]<\/p>\n Krisenzerst<\/strong>\u00f6<\/strong>rt<\/strong><\/p>\n Der Fraport-Deal ist aktuell die gr\u00f6\u00dfte deutsche Investition in Griechenland. Insgesamt gehen die deutschen Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten in dem Land jedoch deutlich zur\u00fcck: Die Zahl der deutschen Unternehmen, die dort investiert haben, ist von 195 im Jahr 2010 auf 119 Ende 2013 geschrumpft. Die Krise hat den Konsum in Griechenland dramatisch einbrechen lassen und damit den Nutzen des Landes f\u00fcr gewinnorientierte deutsche Firmen deutlich reduziert. Dies spiegelt sich auch in den griechischen Importen aus der Bundesrepublik wider, die von gut 8,3 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf rund 4,7 Milliarden Euro 2015 respektive von Platz 24 auf Platz 39 der deutschen Exportrangliste zur\u00fcckgingen. Lediglich die Tourismusbranche boomt. Dies liegt auch daran, dass Touristen L\u00e4nder wie Tunesien, \u00c4gypten und die T\u00fcrkei, die zuletzt h\u00e4ufiger von Terroranschl\u00e4gen getroffen wurden, zunehmend meiden; dies kommt Griechenland zugute. Der deutsche Touristikkonzern TUI etwa, der seine Profite aus Urlaubsreisen zieht, vermeldete f\u00fcr das Land zuletzt ein Buchungsplus von 41 Prozent. \u00dcber die 14 Regionalflugh\u00e4fen, die Fraport in K\u00fcrze gewinnbringend betreiben wird, reisen rund zwei Drittel aller Touristen nach Griechenland ein. Die Tourismusbranche ist eine der letzten, aus denen die deutsche Wirtschaft im krisenzerst\u00f6rten Griechenland noch Gewinne ziehen kann: Sie erh\u00e4lt ihre Profite weniger von Griechen als vielmehr von zahlungskr\u00e4ftigen Urlaubern aus wohlhabenderen Staaten.<\/p>\n [1] Es handelt sich um die Flugh\u00e4fen in Thessaloniki, Chani\u00e1 (Kreta), Rh\u00f3dos, Santor\u00edni, M\u00edkonos, Akt\u00edo (bei Pr\u00e9veza), Kav\u00e1la, Kefaloni\u00e1, K\u00e9rkira (Korfu), Kos, S\u00e1mos, Mitil\u00edni, Ski\u00e1thos und Z\u00e1kinthos.<\/p>\n [2] Niels Kadritzke: Privatisierungsschwindel in Griechenland. www.monde-diplomatique.de<\/a> 09.03.2016.<\/p>\n [3] Die Fraport AG geh\u00f6rt zu 31,34 Prozent dem Bundesland Hessen sowie zu weiteren 20,01 Prozent den Stadtwerken Frankfurt am Main.<\/p>\n [4] Dimitrios Copelouzos and the Copelouzos Group: Gazprom by any other name? wikileaks.org.<\/p>\n [5] Giorgos Christides: „Sie sind Eroberer, keine Investoren“. www.spiegel.de<\/a> 24.10.2016.<\/p>\n