{"id":1878,"date":"2017-01-24T19:41:50","date_gmt":"2017-01-24T17:41:50","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1878"},"modified":"2017-01-24T19:43:26","modified_gmt":"2017-01-24T17:43:26","slug":"der-erste-gewinner-d-trumps-israels-rechtsaussen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1878","title":{"rendered":"Der erste \u201eGewinner\u201c von D. Trumps Regierungsantritt: Israels Rechtsau\u00dfen"},"content":{"rendered":"

\u201eIsrael, bleib stark. Der 20. Januar r\u00fcckt immer n\u00e4her\u201c \u2026 diese Durchhalteparole setzte niemand anderes als Donald Trump h\u00f6chstpers\u00f6nlich am 28. Dezember ab<\/a>. F\u00fcnf Tage zuvor hatten die USA zum ersten Mal<\/a> seit 1980<\/strong><\/p>\n

v\u00f6llig \u00fcberraschend im UN-Sicherheitsrat kein Veto zu einer Resolution<\/a> eingelegt, die Israels Siedlungspolitik kritisiert und f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt. Nun droht die 180\u00b0-Wende. Eine von Trumps ersten Personalentscheidungen \u00fcberhaupt war es, den als zionistischen Hardliner bekannten Anwalt David M. Friedman<\/a> als neuen US-Botschafter f\u00fcr Israel zu bestimmen. Und Friedman ist nicht nur ein Unterst\u00fctzer des Siedlungsbaus, sondern kann sich sogar eine Annexion des gesamten Westjordanlandes durch Israel vorstellen. So verwundert es kaum, dass Jerusalems Beh\u00f6rden den Regierungswechsel in Washington erst einmal mit der Genehmigung von Bauantr\u00e4gen f\u00fcr 566 neue Siedlerwohnungen im annektierten Ost-Jerusalem feierten<\/a>. Und dies ist nur der Anfang. Von Jens Berger.<\/strong><\/p>\n

Das Verh\u00e4ltnis zwischen Israels politischer Rechten und der Regierung Obama war nie sonderlich gut. Die USA mussten resigniert einsehen, dass die israelisch-pal\u00e4stinensischen Friedensgespr\u00e4che auch unter der Vermittlung von John Kerry kein Jota weiter kamen. Grund daf\u00fcr war, dass sich die israelische Seite \u2013 einem internen Memo der US-Delegation zufolge<\/a> \u2013 nicht einen Zoll weit bewegt hat. Auf der anderen Seite grenzte es f\u00fcr die israelische Rechts-Rechtsau\u00dfen-Regierung an einen Hochverrat, dass die USA sich als Teil eines internationalen Aktionsplans<\/a> auf eine diplomatische L\u00f6sung des \u201eAtomstreits\u201c mit Iran verst\u00e4ndigt haben. F\u00fcr Israels Premier Netanjahu stellt dieses Abkommen eine Bedrohung der Existenz Israels dar, da es laut Netanjahu den Weg Irans zur Bombe ebnen wird. Trump hat \u00fcbrigens bereits im Wahlkampf klar gesagt, dass er das Abkommen revidieren wird<\/a>; sehr zur Freude der rechten Knesset-Parteien.<\/p>\n

Neben den stockenden Friedensverhandlungen und der Iran-Frage steht vor allem die Siedlungspolitik zwischen den USA und Israel. Bezeichnete George W. Bush die Siedlungspolitik noch lapidar als \u201enicht hilfreich f\u00fcr den Friedensprozess\u201c, ignorierte das Thema aber sonst geflissentlich und gab Israel im UN-Sicherheitsrat stets R\u00fcckendeckung, wurde Barack Obama schon konkreter<\/a>, bezeichnete die Siedlungen als nicht legitim und forderte Israel auf, die Besiedlung zu stoppen. Freilich belie\u00df es auch Obama im Gro\u00dfen und Ganzen bei folgenlosen Drohungen. Sanktionen gegen Israel waren beispielsweise in Washington nie ein Thema.<\/p>\n

Auch wenn Israel den Siedlungsbau nie aufgegeben hat, so zog man beim Ausbau der Siedlungen auf Order aus Washington jedoch deutlich die Handbremse. Momentan warten Antr\u00e4ge f\u00fcr rund 11.000 Siedlerwohnungen<\/a> auf die Genehmigung durch die Beh\u00f6rden und der Regierungswechsel in Washington k\u00f6nnte auch hier alle Schleusen \u00f6ffnen. Am Tag der Amts\u00fcbergabe an Donald Trump verk\u00fcndete Jerusalems Vizeb\u00fcrgermeister Meir Turjeman stolz, dass man die Antr\u00e4ge f\u00fcr 566 neue Siedlerwohnungen im von Israel annektierten Jerusalemer Ostteil genehmigt habe. Durch Trumps Amtsantritt h\u00e4tten sich \u201edie Spielregeln ge\u00e4ndert\u201c. \u201eUns sind die H\u00e4nde nicht mehr gebunden [\u2026] jetzt k\u00f6nnen wir endlich bauen\u201c, so Turjeman. Die aktuelle Genehmigungswelle sei demnach nur der Anfang. Was nun folgt, d\u00fcrfte die politische Lage in Israel und den Pal\u00e4stinensergebieten aufs Neue anheizen.<\/p>\n

Sind die Hoffnungen der israelischen Rechten begr\u00fcndet oder vielleicht verfr\u00fcht, schlie\u00dflich ist Trump doch noch gar nicht richtig im Amt? Nun, in keinem anderen au\u00dfenpolitischen Themenfeld hat sich Trump w\u00e4hrend des gesamten Wahlkampfes derart klar positioniert wie zum Thema Israel. Dabei lie\u00df er nie einen Zweifel daran, dass er die rechte israelische Regierung Netanjahu (\u201eein toller Kerl\u201c \u2013 O-Ton Trump) in ziemlich allen Fragen unterst\u00fctzt und auch beim Thema Siedlungsbau bezog er immer wieder klar Position<\/a> f\u00fcr die religi\u00f6sen Ultras, die die Siedlungspolitik vorantreiben.<\/p>\n

Donald Trump selbst und vor allem sein j\u00fcdischer Schwiegersohn Jared Kushner z\u00e4hlen zu den finanziellen Unterst\u00fctzern dieser Ultras. Die Familie Kushners, der von Trump gro\u00dfspurig als kommender Architekt eines israelisch-pal\u00e4stinensischen Friedensabkommens bezeichnet wird, unterst\u00fctzt zahlreiche, zum Teil auch als gewaltt\u00e4tig geltende<\/a>, ultraorthodoxe Einrichtungen im Westjordanland und eine Lobbyorganisation namens \u201eAmerican Friends of Beit El Yeshiva\u201c, die politische Sch\u00fctzenhilfe f\u00fcr die Siedlungspolitik in den USA und Israel organisiert. Pr\u00e4sident dieser Organisation ist niemand anderes als David M. Friedman, Trumps neuer US-Botschafter in Israel.<\/p>\n

Genau diesem David Friedman kommt in Trumps Israel-Strategie auch eine Schl\u00fcsselrolle zu. Friedman ist ein echter Hardliner. Obama wurde von Friedman bereits als \u201eunverhohlener Antisemit\u201c bezeichnet<\/a>. Und \u00fcberhaupt \u2013 das US-Au\u00dfenministerium sei<\/a> ohnehin in den letzten 70 Jahren ein anti-israelischer Hort des Antisemitismus und linksliberale Israelis, die aktiv f\u00fcr eine Zweistaaten-L\u00f6sung eintreten, seien \u201eschlimmer als die Kapos\u201c \u2013 also schlimmer als die j\u00fcdische Hilfspolizei, die die Nazis in den Ghettos und KZs eingesetzt haben. Das ist wirklich starker Tobak, der Friedman ganz sicher nicht f\u00fcr ein hohes Amt im diplomatischen Dienst qualifiziert. Donald Trump ist da offensichtlich anderer Meinung.<\/p>\n

Wenn es nach Friedman geht, werden die n\u00e4chsten Jahre im Nahen Osten ohnehin alles andere als langweilig. Neben der aktiven Unterst\u00fctzung der Siedlungspolitik und der Annullierung des Iran-Abkommens schwebt Friedman und Trump auch eine Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem vor. Dies w\u00e4re ein hochsymbolischer Akt, da Jerusalem von der arabischen Welt als geteilte Stadt gesehen wird und auch Pal\u00e4stina Anspr\u00fcche auf Ostjerusalem als Hauptstadt eines kommenden pal\u00e4stinensischen Staates legt. Die Pl\u00e4ne von Friedman und Trump klingen gerade so, als wolle man die arabische Welt auf Teufel komm raus provozieren. Auch wenn Trump immer wieder von einem zu verhandelnden Friedensabkommen spricht, so sieht seine Vorstellung eines Friedens in Nahost doch ein wenig sehr einseitig aus. Nach den Vorstellungen Friedmans und der israelischen Rechten sollen die Siedlungen im Westjordanland vielmehr St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck von Israel annektiert werden<\/a> \u2026 so lange, bis es im Grunde nichts mehr zu verhandeln gibt. Von einer \u201eZwei-Staaten-L\u00f6sung\u201c halten Trump und vor allem Friedman ohnehin nicht viel und wenn durch Annexionen und die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem erst einmal Fakten geschaffen wurden, wird ein Zur\u00fcck an den Verhandlungstisch ohnehin nur schwer zu erreichen sein. Bereits in wenigen Tagen will Trump sich mit Netanjahu treffen und wahrscheinlich werden dann schon schematische Grundrisse der neuen amerikanischen Nahost-Politik zu erkennen sein. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass uns diese Grundrisse \u00fcberhaupt nicht gefallen werden.<\/p>\n

Quelle: nachdenkseiten…<\/a> vom 24. Januar 2017<\/em><\/p>\n

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