{"id":1885,"date":"2017-01-31T09:34:52","date_gmt":"2017-01-31T07:34:52","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1885"},"modified":"2017-01-31T09:34:52","modified_gmt":"2017-01-31T07:34:52","slug":"hamon-und-der-unaufhaltsame-niedergang-des-parti-socialiste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1885","title":{"rendered":"Hamon und der unaufhaltsame Niedergang des parti socialiste"},"content":{"rendered":"

Alice Lauren\u00e7on.<\/em> Mit einem Erdrutschsieg gewann Beno\u00eet Hamon am Sonntagabend die zweite Runde der Vorwahlen der regierenden Sozialistischen Partei (PS). Der neue Pr\u00e4sidentschaftskandidat der Partei, der unter Fran\u00e7ois Hollande Bildungsminister war, errang fast 59 Prozent der Stimmen und schlug den ehemaligen Premierminister Manuel Valls aus dem Rennen, der lediglich 41 Prozent erhielt.<\/p>\n

An der Vorwahl der Sozialistischen Partei beteiligten sich zwei Millionen W\u00e4hler. Die rechten Republikaner (LR) dagegen hatten zu ihrer Vorwahl im November vier Millionen W\u00e4hler mobilisiert, und ihre Wahl stand ganz im Zeichen weit verbreiteter Unzufriedenheit mit der PS-Regierung.<\/p>\n

Hamon bejubelte seinen Sieg als den Tag \u201ean dem die Linke ihr Haupt wieder erhebt\u201c und bezeichnete die Wahl als \u201eSignal f\u00fcr eine lebende und pulsierende Linke\u201c. Er versprach, er werde schon am n\u00e4chsten Tag mit der Vereinigung der Linken beginnen, und erkl\u00e4rte, er wolle Yannick Jadot und insbesondere Jean-Luc M\u00e9lenchon anbieten, gemeinsam eine Regierungsmehrheit zu bilden. Jadot ist der Pr\u00e4sidentschaftskandidat der Gr\u00fcnen, und Jean-Luc M\u00e9lenchon war bisher F\u00fchrer der Linkspartei. Eine solche Regierungsmehrheit bezeichnete er als \u201esozial, \u00f6kologisch und demokratisch\u201c.<\/p>\n

Das Wahlergebnis repr\u00e4sentiert jedoch nichts dergleichen, sondern ist im Wesentlichen die Zur\u00fcckweisung der verhassten Politik der Hollande-Regierung. Das zeigt sich am deutlichsten daran, dass die W\u00e4hler vor allem Valls\u2018 Kandidatur klar ablehnten. Seine Niederlage ist eine weitere Dem\u00fctigung f\u00fcr die Regierung. Allgemein wird erwartet, dass der PS bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl im April und Mai dieses Jahres ein Debakel bevorsteht. Die Partei ist nach mehreren Jahren der Sparma\u00dfnahmen und Kriegsf\u00fchrung vollst\u00e4ndig diskreditiert; Pr\u00e4sident Hollandes Zustimmungswerte liegen bei etwa vier Prozent.<\/p>\n

Obwohl Hamon als Kritiker Hollandes auftritt, repr\u00e4sentiert er in keiner Weise eine Abkehr vom rechten Programm der PS oder eine Umorientierung nach links, ganz zu schweigen von einer Orientierung auf die Arbeiterklasse.<\/p>\n

Hamon ist ein entschiedener Verfechter des Kriegskurses und einer Law-and-Order-Politik, die sich auf den Aufbau der Sicherheitsdienste konzentriert. Er stimmte z.B. Hollandes Praxis au\u00dfergerichtlicher T\u00f6tungen zu. Auf die Gefahr eines gro\u00dfen Krieges zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten hin, die nach Donald Trumps Amtseinf\u00fchrung in den Vereinigten Staaten zunimmt, forderte Hamon vom franz\u00f6sischen Imperialismus, offensiver aufzutreten, und zeigte sich sehr feindlich gegen\u00fcber Russland.<\/p>\n

Mit seiner Forderung eines allgemeinen Grundeinkommens macht Hamon schwache Zugest\u00e4ndnisse an die Adresse der pseudolinken Parteien, die in Verbindung mit der PS stehen. In die gleiche Kategorie f\u00e4llt auch seine Forderung nach Gespr\u00e4chen mit M\u00e9lenchon. Sein Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens von 600-800 Euro monatlich ist indessen reaktion\u00e4r. Es w\u00fcrde die Arbeitslosen nicht aus der Armut befreien und soll lediglich einen Ersatz f\u00fcr sichere und gutbezahlte Arbeitsstellen abgeben, denn Massenarbeitslosigkeit und Deindustrialisierung sind laut Hamon unvermeidlich.<\/p>\n

Seine Agenda w\u00fcrde allerdings Hunderte Milliarden Euros kosten, w\u00e4re mithin eine Ausgabe, die Hamons Unterst\u00fctzer in der Bourgeoisie nicht tolerieren w\u00fcrden. Der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung ist der reaktion\u00e4re Charakter seines Vorschlags nicht entgangen, zwei Drittel stehen seinen Pl\u00e4nen f\u00fcr ein bedingungsloses Grundeinkommen ablehnend gegen\u00fcber.<\/p>\n

J\u00fcngste Umfragen ergeben, dass die PS auch mit Hamon in der ersten Runde des Pr\u00e4sidentschaftswahlkampfes lediglich acht Prozent erzielen und nur auf den f\u00fcnften Platz gelangen w\u00fcrde. Damit steht er hinter Marine Le Pen vom Front National (FN), dem Republikaner Fran\u00e7ois Fillon, dem Banker Emmanuel Macron (der mit der PS in Verbindung steht) und dem ehemaligen Vorsitzenden der Linkspartei Jean-Luc M\u00e9lenchon. Er w\u00fcrde eine f\u00fcr die PS dem\u00fctigende Niederlage erleiden und damit schon in der ersten Runde ausscheiden.<\/p>\n

Hamons Sieg wird die Krise der PS, die seit einem halben Jahrhundert eine tragende S\u00e4ule der Bourgeoisie in Frankreich ist, nur weiter versch\u00e4rfen. Die PS ist zutiefst gespalten, und zahlreiche Fraktionen der Partei haben bereits ihren Widerstand gegen Hamons Positionen zum Ausdruck gebracht. Viele PS-F\u00fchrer k\u00fcndigten an, eher Emmanuel Macron zu unterst\u00fctzen, als sich hinter den PS-Kandidaten zu stellen.<\/p>\n

In einem Gespr\u00e4ch mit dem Fernsehsender BFMTV machte auch Valls zwei Tage vor der zweiten Runde deutlich, dass er Hamon nicht unterst\u00fctzen werde. Zwar wolle er der PS gegen\u00fcber \u201eloyal\u201c bleiben, falls Hamon gewinne, doch erkl\u00e4rte er, er werde Hamons Programm \u201enicht unterst\u00fctzen\u201c; er wolle w\u00e4hrend Hamons Wahlkampf \u201ezur Seite treten\u201c.<\/p>\n

Auch andere PS-Amtstr\u00e4ger erkl\u00e4rten, sie wollten sich gegen Hamons Wahlkampf stellen. Valls-freundliche Parlamentarier, darunter Christophe Caresche, Gilles Savary und Fran\u00e7ois Loncle, lie\u00dfen vergangene Woche einen Brief zirkulieren, in welchem sie erkl\u00e4rten, sie w\u00fcrden \u201eihr Recht wahrnehmen, sich von Hamons Wahlkampf zur\u00fcckzuziehen\u201c und dazu aufrufen, f\u00fcr Macron zu stimmen.<\/p>\n

Die Stellungnahmen gegen Hamon demonstrieren, wie tief die Krise der PS geht. Wenn die schwer blutende Partei Macron unterst\u00fctzt, dann steht ihre nackte Existenz auf dem Spiel. Der hoffnungslos zerstrittenen Partei droht nach den Wahlen im April-Mai die Spaltung, wenn nicht schon fr\u00fcher.<\/p>\n

Der Schwenk zahlreicher Fraktionen der PS zu Macron, dessen Agenda erkl\u00e4rterma\u00dfen noch rechter ist als jene Hamons, unterstreicht den reaktion\u00e4ren und prokapitalistischen Charakter der europ\u00e4ischen Sozialdemokratie. In ganz Europa mussten die sozialdemokratischen Parteien zusehen, wie ihnen nach jahrzehntelanger Unterst\u00fctzung der Europ\u00e4ischen Union (EU) und deren Spardiktate ihre W\u00e4hlerschaft weglief. Dieses Schicksal ereilte sowohl die griechische Pasok wie auch die spanische Sozialistische Partei.<\/p>\n

Fran\u00e7ois Fillon, der rechte Kandidat der Republikaner (LR), scheint ebenfalls in der Krise zu sein. Obwohl er anfangs als Gewinner der zweiten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahl gegen die neofaschistische FN-Kandidatin Marine Le Pen gehandelt wurde, haben Korruptionsvorw\u00fcrfe, die in der letzten Woche bekannt wurden, Fillon schweren Schaden zugef\u00fcgt.<\/p>\n

Vergangenen Mittwoch ver\u00f6ffentlichte das satirische Wochenblatt Le Canard Encha\u00een\u00e9 Vorw\u00fcrfe, dass Fillon seiner Ehefrau Penelope acht Jahre lang hunderttausende Euro Steuergelder f\u00fcr einen Job als \u201eParlamentsassistentin\u201c gezahlt habe. In Wirklichkeit konnte sie nicht nachweisen, tats\u00e4chlich eine Arbeit ausge\u00fcbt zu haben. Fillon ist jetzt in ernster Gefahr, rechtlich belangt zu werden, da auch die franz\u00f6sischen Finanzbeh\u00f6rden eine Pr\u00fcfung des Falls angek\u00fcndigt haben.<\/p>\n

Zwischen November, als Fillon Pr\u00e4sidentschaftskandidat der Republikaner wurde, und der vergangenen Woche fielen seine Zustimmungswerte um 16 Punkte, von 54 auf 38 Prozent. Die franz\u00f6sische Bourgeoisie steht jetzt vor einer erheblichen Krise, in welcher ihren beiden traditionellen Regierungsparteien, den Republikanern und der PS, ein Wahldesaster droht.<\/p>\n

Der FN ist bestrebt, Hauptnutznie\u00dfer dieses Zusammenbruchs zu werden. Le Pen wird voraussichtlich keine M\u00fche haben, die zweite Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahl zu erreichen, wie die Umfragen zeigen.<\/p>\n

Die Perspektive eines Zusammenbruchs der beiden Hauptparteien der b\u00fcrgerlichen Herrschaft in Frankreich verursacht der europ\u00e4ischen herrschenden Klasse galoppierendes Unbehagen. Bereits der britische EU-Austritt sowie Trumps Anprangerung der EU als Werkzeug Deutschlands haben ihr schwer zugesetzt. Die Krisen der PS und der Republikaner unterh\u00f6hlen die europ\u00e4ische Ordnung noch weiter.<\/p>\n

In einer Ansprache vor dem Bundestag dr\u00fcckte der frisch ernannte neue Bundesau\u00dfenminister Sigmar Gabriel Berlins Sorgen \u00fcber die Zukunft der EU angesichts des Aufstiegs des FN aus. \u201eWenn es den Europafeinden nach dem Brexit ein weiteres Mal gelingt, in den Niederlanden oder Frankreich Erfolge zu verzeichnen\u201c, warnte er, \u201edann droht uns wirklich das Auseinanderfallen des gr\u00f6\u00dften Zivilisationsprojektes des zwanzigsten Jahrhunderts, n\u00e4mlich der Europ\u00e4ischen Union.\u201c<\/p>\n

Die Trump-Regierung hat deutlich gemacht, dass sie gewillt ist, den Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der EU als politische Waffe gegen die Europ\u00e4ische Union zu nutzen, insbesondere gegen Deutschland, das sie als \u00f6konomischen Hauptrivalen ansieht. Auch Frankreich entwickelt sich zum Kampfplatz, auf dem Berlin und die Regierung Trump um Einflussnahme wetteifern: W\u00e4hrend Trumps Administration rasch Beziehungen zum FN herstellt, bem\u00fcht sich Berlin, EU-freundliche Kr\u00e4fte wie die PS und die Republikaner an der Macht zu halten.<\/p>\n

Der Zusammenbruch der PS ist somit ein Symptom f\u00fcr tiefe Fraktionskonflikte innerhalb der herrschenden Elite Europas sowie f\u00fcr zunehmende internationale Spannungen, die mit wachsender Kriegsgefahr verbunden sind.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 31. Januar 2017<\/em><\/p>\n

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