{"id":1887,"date":"2017-01-31T09:50:20","date_gmt":"2017-01-31T07:50:20","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1887"},"modified":"2017-01-31T09:50:20","modified_gmt":"2017-01-31T07:50:20","slug":"corbyns-rueckzieher-beim-recht-auf-bewegungsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1887","title":{"rendered":"Corbyns R\u00fcckzieher beim Recht auf Bewegungsfreiheit"},"content":{"rendered":"

K. D. Tait.<\/span><\/span><\/i> Der britische Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn startete ins neue Jahr mit der Ank\u00fcndigung, dass die Labour Party \u201enicht prinzipiell\u201c f\u00fcr die Freiz\u00fcgigkeit von Arbeitskr\u00e4ften in der Europ\u00e4ischen Union eintritt. Dieser klare R\u00fcckzieher stellt einen deutlichen Versuch dar, die Labour Party als Partei<\/span><\/span><\/p>\n

f\u00fcr den Austritt Britanniens aus der EU neu zu positionieren, und dies trotz des Umstands, dass 65 % der Labour W\u00e4hlerInnen und eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Mitglieder gegen einen Austritt aus der EU sind.<\/span><\/span><\/p>\n

Der unerbittliche Druck auf Corbyn seitens der Parlamentsabgeordneten der Partei und von Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen, \u201eauf die Sorgen der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Zuwanderung zu achten\u201c, ist von dem Glauben beseelt, dass die Opposition gegen den Brexit und die Verteidigung der Freiz\u00fcgigkeit katastrophale Folgen bei den Wahlen f\u00fcr die Labour Party haben w\u00fcrde.<\/span><\/span><\/p>\n

Da die Einschr\u00e4nkung der Zuwanderung die grundlegende Motivation zur Entscheidung f\u00fcr den Austritt gewesen sei, schlie\u00dfen nun viele Linke wie Rechte daraus, dass Corbyn die Zeichen der Zeit erkennen und die Position der \u201eKontrolle \u00fcber die Zuwanderung\u201c seines Vorg\u00e4ngers Ed Miliband \u00fcbernehmen m\u00fcsse.<\/span><\/span><\/p>\n

Kehrtwende<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Es ist gleichg\u00fcltig, ob die Motivation angeblich dem Schutz der L\u00f6hne britischer ArbeiterInnen oder ihrer Kultur dienen soll, es kommt aufs Gleiche heraus: ein Sturz in den bodenlosen Sumpf des englischen Chauvinismus unter dem Banner \u201ebritische Jobs f\u00fcr britische ArbeiterInnen\u201c.<\/span><\/span><\/p>\n

Corbyn versuchte dieser Kehrtwende einen gewerkschaftlichen Anschein zu geben, indem er behauptete, Einwanderungskontrollen dienten dazu, die Unternehmer daran zu hindern, die zugewanderten Arbeitskr\u00e4fte als Lohndr\u00fcckerInnen zu benutzen. Mit dem Zugest\u00e4ndnis an das L\u00fcgenm\u00e4rchen, dass die MigrantInnen schuld an niedrigen L\u00f6hnen, Arbeitslosigkeit und schwindenden Sozialleistungen w\u00e4ren, was er noch mehrfach im Herbst zur\u00fcckgewiesen hatte, hat Corbyn nun den Weg f\u00fcr die Labour-Abgeordneten geebnet, um zunehmend durchgreifende Ma\u00dfnahmen gegen ZuwandererInnen zu fordern.<\/span><\/span><\/p>\n

Einen Vorgeschmack auf die kommende Politik vermittelt ein Bericht \u00fcber \u201esoziale Integration\u201c, der von einer Gruppe von Parlamentsabgeordneten um Chuka Umunna ver\u00f6ffentlicht worden ist. Demnach sollen alle MigrantInnen Englisch sprechen m\u00fcssen; regionale Verwaltungen sollten das Recht haben, Visa auszustellen oder zu verweigern, und die Regierung sollte eine Strategie f\u00fcr die \u201eIntegration von MigrantInnen\u201c ausarbeiten, \u201edie Fragen wie den Zugang zum Arbeitsmarkt, die Beachtung der britischen Gesetze, Tradition und Kultur einschlie\u00dft.\u201c <\/span><\/span><\/p>\n

Laut statistischer Erhebung von 2011 sprechen nur 0,3 % der Bev\u00f6lkerung \u00fcberhaupt kein Englisch und 1,3 % gaben an, die Sprache nicht gut zu beherrschen. Im Wahlbezirk Newham, in dem 40 % Englisch nicht als erste Sprache haben und wo \u00fcber die H\u00e4lfte der BewohnerInnen im Ausland geboren sind, stimmten 55 % f\u00fcr den Verbleib in der EU. Diese Zahlen legen die Forderung nach Zwangsunterricht in Englisch als \u00fcblen Trick blo\u00df, der den strengen Umgang mit ZuwandererInnen durch b\u00f6sartige rassistische L\u00fcgenm\u00e4rchen unterf\u00fcttern will. <\/span><\/span><\/p>\n

Die Forderung nach \u00dcbertragung der Visumskontrolle an Regionalverwaltungen ist noch gef\u00e4hrlicher. Da EinwandererInnen nicht in gro\u00dfer Anzahl in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit ziehen, w\u00fcrde eine dezentralisierte Visakontrolle nichts an den grundlegenden wirtschaftlichen Problemen \u00e4ndern, sondern als politischer Blitzableiter dienen, der die Diskriminierung gegen EinwandererInnen n\u00e4hrt und sogar zu offenem Rassismus in Bezirken f\u00fchrt, wo die fehlgeleiteten Vorurteile im Aufwind sind.<\/span><\/span><\/p>\n

Der rechte Labour-Fl\u00fcgel hat stets die Bevorzugung der britischen ArbeiterInnen als Parteiposition propagiert. Die Aufwallung der gef\u00e4hrlichen \u201eBlauen Labour\u201c-Richtung nach dem Brexit war eine klar vorhersehbare Erscheinung, die von der Mitgliedschaft kategorisch abgelehnt werden sollte.<\/span><\/span><\/p>\n

Ungl\u00fccklicherweise l\u00e4sst Corbyns Taktik von Verhandlung und Kompromiss mit seinen WidersacherInnen seit dem Liverpooler Parteitag die Mitglieder als best\u00fcrzte BeobachterInnen am Rand stehen, w\u00e4hrend die Rechten ihm mehr und mehr Zugest\u00e4ndnisse abpressen. Das Gespenst einer drohenden Parlamentswahl wurde benutzt, um zu rechtfertigen, dass Pl\u00e4ne zur Demokratisierung der Parteipolitik auf Eis gelegt werden und den Druck der Basis darauf, Corbyns Kurs zur generellen Parteilinie zu machen, zu schw\u00e4chen.<\/span><\/span><\/p>\n

Das Resultat war Corbyns Isolation und die der wenigen Parlamentsabgeordneten wie Diane Abbott und David Lammy, die die Freiz\u00fcgigkeit von ArbeiterInnen grunds\u00e4tzlich verteidigten, w\u00e4hrend der rechte Fl\u00fcgel die Schlinge enger zog. Jamie Reed, Abgeordneter f\u00fcr Copeland, erzwang die Besch\u00e4ftigung mit der Frage, als er zur\u00fccktrat und eine Nachwahl erforderlich machte. Tristram Hunt tat dasselbe, kapitulierte damit ebenfalls unvermeidlich vor den Brexit-Anh\u00e4ngerInnen und den zuwanderungsfeindlichen Positionen.<\/span><\/span><\/p>\n

Diese Entwicklung w\u00e4re aber vermeidbar gewesen. Von Corbyn GegnerInnen musste eine skrupellose und verr\u00e4terische Gangart erwartet werden. Sie attackieren MigrantInnen gern, wenn sie Wahlen gewinnen k\u00f6nnen, zugleich sind sie auch bereit, Wahlen zu verlieren, wenn sie das ihrem Hauptziel n\u00e4herbringt \u2013 Corbyn als F\u00fchrer loszuwerden.<\/span><\/span><\/p>\n

Das ernsteste Problem stellt die schwindende Unterst\u00fctzung von Corbyns \u201elinken Verb\u00fcndeten\u201c dar. Anstatt den massenhaften Beistand f\u00fcr ihn zu organisieren, haben der F\u00fchrer der Momentum-Bewegung John Lansman und Medienpers\u00f6nlichkeiten wie Owen Jones und Paul Mason eine ablenkende Hetzjagd auf sogenannte \u201etrotzkistische Saboteure\u201c begonnen. John McDonnell hat einen \u201eVolksbrexit\u201c gefordert, w\u00e4hrend SchattenkabinettsministerInnen Corbyn bei jeder Gelegenheit \u00f6ffentlich widersprochen und ihm geschadet haben. <\/span><\/span><\/p>\n

Linke KritikerInnen<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Von Parlamentsabgeordneten wie Clive Lewis, der behauptete, die Bewegungsfreiheit h\u00e4tte f\u00fcr Millionen BritInnen \u201enichts gebracht\u201c, oder von Emily Thornberrys Feststellung, dass die EU-EinwandererInnen die L\u00f6hne dr\u00fccken, werden L\u00fcgenm\u00e4rchen aufgew\u00e4rmt. Dies ist Teil eines Versuchs, die Labour Party als Organisation darzustellen, die sich f\u00fcr ArbeiterInnen einsetzt, weil sie britisch sind, statt f\u00fcr eine Klasse, die das gemeinsame Problem von Ausbeutung und schwindendem Lebensstand ohne R\u00fccksicht auf Nationalit\u00e4t hat.<\/span><\/span><\/p>\n

Len McCluskey, ein widerwilliger, doch strategisch wichtiger Unterst\u00fctzer Corbyns als Generalsekret\u00e4r von Britanniens gr\u00f6\u00dfter Gewerkschaft Unite, erh\u00f6hte den Druck, indem er sagte: \u201eArbeiterInnen sind immer am besten damit gefahren, wenn das Arbeitsangebot kontrolliert ist und die Gemeinden stabil sind.\u201c Dieses Signal ist ein \u00fcbles Nach\u00e4ffen von Argumenten, die die Gewerkschaften noch in den 70er Jahren gebraucht haben, um irische, schwarze oder weibliche Arbeitskr\u00e4fte vom Arbeitsmarkt fernzuhalten.<\/span><\/span><\/p>\n

Der fr\u00fcher Trotzkist Paul Mason rief zu einer \u201edeutlichen, vor\u00fcbergehenden Abkehr von der Bewegungsfreiheit\u201c auf. \u201eDas bedeutet \u2013 und meine KollegInnen von der Linken m\u00fcssen dies akzeptieren \u2013 dass die britische Bev\u00f6lkerung in der Wirkung die Labour-Position zur Einwanderung von unten durch Volksabstimmung ver\u00e4ndert haben wird.\u201c<\/span><\/span><\/p>\n

Als geeignete Ma\u00dfnahme schl\u00e4gt er auch eine Politik vor, die von Leuten wie Stephen Kinnock und Emma Reynolds getragen wird: \u201eLabour muss einen Vorschlag einbringen, der eine nutzbringende Einwanderung gestattet und f\u00f6rdert, jedoch den Druck von Billiglohneinwanderung abschreckt und mildert.\u201c Das hei\u00dft im Klartext, Britannien soll FacharbeiterInnen ins Land holen, die im Ausland ausgebildet worden sind und die Konkurrenz im Billiglohnsektor und bei Arbeitspl\u00e4tzen als ungelernte Arbeitskr\u00e4fte mindern, die von britische ArbeiterInnen auszuf\u00fchren sind.<\/span><\/span><\/p>\n

Was Mason wirklich aussagt: Es gibt kein Argument gegen die Vorstellung, dass Migration Hauptgrund f\u00fcr Arbeitslosigkeit, niedrige L\u00f6hne oder die Minderung von Sozialleistungen w\u00e4re. Statt die L\u00fcgen von RassistInnen und der herrschenden Klasse aufzudecken und die harte Arbeit am Aufbau einer Bewegung, die auf Klasseneinheit beruht, soll Labour einfach akzeptieren, dass manche ArbeiterInnen gegen MigrantInnen voreingenommen sind und ihnen Zugest\u00e4ndnisse machen.<\/span><\/span><\/p>\n

Diese ebenso herablassende wie prinzipienlose Haltung gibt gro\u00dfe Teile unserer Klasse den reaktion\u00e4ren Vorurteilen der Konservativen Partei preis, statt sie klar darauf hinzuweisen, dass sie in dieser Frage einen Fehler begehen und dass die Klasseneinheit der einzige Weg zur Bew\u00e4ltigung ihrer Probleme ist. Es findet sich kein Beweis, dass die Annahme einer harten Linie zur Zuwanderung \u2013 nehmen wir das Kerngebiet der Labour Party in den multiethnischen und \u201eintegrierten\u201c Gro\u00dfst\u00e4dten als gegeben \u2013 etwas anderes bewirken wird, als nicht wohlgesonnenen ArbeiterInnen die Einsicht zu vermitteln, die UKIP-Partei h\u00e4tte in allem recht gehabt.<\/span><\/span><\/p>\n

Corbyns Zukunft<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Obwohl Corbyn weiterhin \u00e4u\u00dfert, dass seiner Ansicht nach die Zuwanderung nicht zu hoch sei und dass ArbeitsImmigrantInnen wesentliche und wertvolle Arbeit verrichten, stellt er doch eine linke Flankendeckung f\u00fcr das Schattenkabinett und die Parlamentsabgeordneten dar, die unterdessen auf der Jagd nach zweifelhafter Glaubw\u00fcrdigkeit bei einer W\u00e4hlerInnenklientel die Partei in eine fremdenfeindliche Kl\u00e4rgrube st\u00fcrzen.<\/span><\/span><\/p>\n

Corbyns \u00c4u\u00dferung, dass die Freiz\u00fcgigkeit keine Prinzipienfrage, sondern verhandelbar sei, verwandelt die Rechte von EinwandererInnen zu einem Tauschobjekt in einer Situation, in der keine Seite sie verteidigen will. Wie viel Vertrauen kann unter diesen Umst\u00e4nden einer k\u00fcnftigen Labour-Regierung entgegengebracht werden, damit sie die ArbeitsimmigrantInnen sch\u00fctzt?<\/span><\/span><\/p>\n

F\u00fcr SozialistInnen, die glauben, dass ArbeiterInnen mehr Gemeinsamkeiten mit unseren Klassengeschwistern in anderen L\u00e4ndern haben als die Ausbeuterklasse unserer eigenen Nationalit\u00e4t, ist die Freiz\u00fcgigkeit von Arbeitskr\u00e4ften ein Grundsatz. Dieser muss unbeugsamer denn je verteidigt werden in einer Zeit, wo europ\u00e4ische ArbeiterInnen angegriffen und f\u00fcr Probleme haftbar gemacht werden sollen, die durch die britische Regierungspolitik verursacht worden sind.<\/span><\/span><\/p>\n

Wir m\u00fcssen klar aussprechen, dass diese Abkehr vom Grundsatz nur die Spitze des Eisbergs ist. Nach der erzwungenen Abwendung von einer Position, die er noch vor kurzem mutig verteidigt hat, steht Corbyn geschw\u00e4cht und stehen seine GegnerInnen gest\u00e4rkt da. Wenn er weiterhin diesen R\u00fcckzug beibeh\u00e4lt, wird dies seinen R\u00fcckhalt untergraben und damit auch seinen F\u00fchrungsanspruch in der Partei.<\/span><\/span><\/p>\n

Besonders \u00fcbel ist es, dass diese Niederlage aus der eigenen F\u00fchrungsetage organisiert wird. Die Mitglieder werden dabei nur zu passiven BeobachterInnen gemacht. Was sonst noch werden er oder sein Beratungsstab zu einem Nichtprinzip erkl\u00e4ren? Wie das Fallenlassen der Gegnerschaft gegen die Atomkraft in Copeland zeigt, wollen die Rechten Corbyn nun dazu bringen, seine \u00fcbrigen Grunds\u00e4tze \u00fcber Bord zu werfen.<\/span><\/span><\/p>\n

Bevor seine FeindInnen ihn erledigen, wollen sie Corbyn zu einem Popanz degradieren, der seine Anh\u00e4ngerInnen in Verwirrung, Demoralisierung und schlie\u00dflich in die Niederlage f\u00fchrt. Wenn seine BeraterInnen an der Idee festhalten wollen, ihn zu einem populistischen Demagogen zu machen, werden sie ihn dem Gesp\u00f6tt der Medien und der parlamentarischen rechten Labour-Fraktion ausliefern. <\/span><\/span><\/p>\n

Anpassung an die Mehrheit der Parlamentsfraktion und eine Minderheit von Labour-W\u00e4hlerinnen und Mitgliedern f\u00fcr den Brexit werden jede Erneuerung der Partei in Corbyns Sinn vereiteln. Diese Haltung wird die neuen Mitglieder so schnell vertreiben, wie sie gekommen sind. Dann, und das l\u00e4sst sich mit vollkommener Sicherheit voraussagen, werden die Rechten sich Corbyn selbst vornehmen. Das steht auf dem Spiel, und deshalb m\u00fcssen wir dieses Abr\u00fccken vom Recht auf Freiz\u00fcgigkeit mit aller Macht bek\u00e4mpfen.<\/span><\/span><\/p>\n

Schlussfolgerung<\/span><\/span><\/i><\/b><\/p>\n

Um diese Folgen zu verhindern, m\u00fcssen wir gegen die Kapitulation vor dem Brexit aufstehen und die Anh\u00e4ngerInnenschaft f\u00fcr eine sozialistische Alternative sammeln.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Idee, dass begrenzte Kompromisse bei der Einwanderung zur Festigung der Stellung der Labour Party f\u00fchren werden, ist die politische Parallele zum Trinken von Salzwasser. Unangenehm in kleiner Dosierung erweist es sich am Ende doch unweigerlich als lebensgef\u00e4hrlich. <\/span><\/span><\/p>\n

Wenn Labour die These nachplappert, dass MigrantInnen f\u00fcr die Probleme in der Gesellschaft verantwortlich seien, werden alle vorgebrachte Rechtfertigungen nur zur St\u00fctzung der Glaubw\u00fcrdigkeit der Tory-Konservativen und der UKIP-RechtspopulistInnen f\u00fchren, den RassistInnen Vertrauen einfl\u00f6\u00dfen und ein Verlangen befeuern, das sie nicht stillen k\u00f6nnen.<\/span><\/span><\/p>\n

Mit den Tories oder der UKIP in der Frage der Einwanderung zu konkurrieren, ist f\u00fcr Labour unm\u00f6glich. Wenn sich Labour nach rechts bewegt, wird die Partei sich bei ihren Hochburgen in den St\u00e4dten wie jungen Leuten entfremden.<\/span><\/span><\/p>\n

Aber statt das Thema nicht zur Kenntnis zu nehmen oder verw\u00e4sserte Tory-Politik f\u00fcr eigene Ziele umzum\u00fcnzen, sollte Labour sich der Aufdeckung von L\u00fcgen \u00fcber MigrantInnen und der Erkl\u00e4rung der wirklichen Ursachen f\u00fcr die Probleme der Bev\u00f6lkerung widmen: die systematische Ausbeutung der ArbeiterInnen, die ungleiche Verteilung des Wohlstands und die Monopolisierung der Produktion durch eine Klasse, die f\u00fcr ihren Profit, aber nicht f\u00fcr das Gemeinwohl produziert.<\/span><\/span><\/p>\n

In Bereichen, wo die Feindseligkeit gegen Einwanderung hoch ist, sollte Labour Mittel locker machen f\u00fcr eine Kampagne, die praktische Alternativen anbietet. Statt die Verringerung von Einwanderung zu versprechen, was \u00fcberhaupt nichts zur Probleml\u00f6sung beitragen w\u00fcrde, sollten wir eine Labour-Regierung eintreten, die die Reichen besteuert und die Wirtschaft plant, mit der Gelder und Arbeit in Wohnungen, Gesundheitswesen, Bildung und Umwelt gesteckt werden, und die gut bezahlte Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr all jene schafft, die In Britannien leben und leben wollen.<\/span><\/span><\/p>\n

Das hat den Vorteil, dass allen ArbeiterInnen in jeder Region und jeder Nationalit\u00e4t eine gemeinsame Perspektive geboten werden kann. Wenn dennoch Leute verh\u00e4rtete Vorurteile weiter pflegen oder offene RassistInnen sind, dass sie sich nicht \u00fcberzeugen lassen, mag dies so bleiben. Ihre Zahl wird weit \u00fcbertroffen und als unbedeutend an den Rand gestellt durch die gemeinsame St\u00e4rke der klassenbewussten ArbeiterInnenbewegung, die mit einer Kampfstrategie daf\u00fcr bewaffnet ist.<\/span><\/span><\/p>\n

Quelle: <\/span>arbeitermacht.de…<\/span><\/a> vom 31. Januar 2017<\/span><\/span><\/cite><\/p>\n

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