{"id":1889,"date":"2017-02-01T10:28:58","date_gmt":"2017-02-01T08:28:58","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1889"},"modified":"2017-02-01T10:28:58","modified_gmt":"2017-02-01T08:28:58","slug":"die-metamorphose-des-front-national","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1889","title":{"rendered":"Die Metamorphose des Front National"},"content":{"rendered":"

Am 4. Dezember 2016 endete die <\/strong>\u00f6<\/strong>sterreichische Pr<\/strong>\u00e4<\/strong>sidentschaftswahl mit der Niederlage des rechtsgerichteten Pr<\/strong>\u00e4<\/strong>sidentschaftskandidaten Norbert Hofer von der Freiheitlichen Partei <\/strong>\u00d6<\/strong>sterreichs (FP<\/strong>\u00d6<\/strong>). <\/strong><\/p>\n

Doch dieses Ergebnis sollte nicht zu Optimismus verleiten. Auch wenn es sich vom Brexit und dem Sieg Donald Trumps in den USA positiv abhebt, sollten wir bedenken, dass mehr als 46% der <\/strong>\u00f6<\/strong>sterreichischen W<\/strong>\u00e4<\/strong>hler f<\/strong>\u00fc<\/strong>r einen Kandidaten gestimmt haben, dessen Partei islamophobe, nationalistische, fremdenfeindliche und populistische Ma<\/strong>\u00df<\/strong>nahmen verteidigt. Und aktuelle Umfragen sch<\/strong>\u00e4<\/strong>tzen, dass die FP<\/strong>\u00d6<\/strong> mit einem Stimmenanteil von ca. 34-35%[i]<\/a> bei der n\u00e4chsten Parlamentswahl die gr\u00f6\u00dfte Partei im Nationalrat werden kann.[ii]<\/a> Eben diese Prognose wurde von Marine Le Pen, der F\u00fchrungsfigur des franz\u00f6sischen Front National (FN), zum Hoffnungszeichen erkl\u00e4rt, als sie Hofer nach seiner Niederlage Trost zusprach.[iii]<\/a>\u00a0Von Antoine de Cabanes.<\/strong><\/p>\n

Le Pens Reaktion war kein Zufall, denn die Abgeordneten des FN und der FP\u00d6 im Europ\u00e4ischen Parlament sitzen in derselben Fraktion[iv]<\/a>, zusammen mit den Abgeordneten der niederl\u00e4ndischen Partij voor de Vrijheid (PVV). FN und FP\u00d6 teilen indes nicht nur die Mitgliedschaft in einer Fraktion, gemeinsam haben sie auch eine islamfeindliche und euroskeptische Rhetorik, eine Vergangenheit, die eng mit neofaschistischen Bewegungen verbunden ist,[v]<\/a> sowie die Tatsache, dass sie beide an den Pforten der Macht stehen. Die gemeinsamen Merkmale dieser rechtsextremen Parteien wie der PVV oder auch, in einer etwas anderen Art und Weise, der britischen UKIP (United Kingdom Independence Party), der Schweizerischen Volkspartei (SVP) oder der AfD (Alternative f\u00fcr Deutschland), haben unter Akademikern und Aktivisten verschiedene Debatten ausgel\u00f6st, vor allem \u00fcber die treffende Charakterisierung dieser neuen, politisch weit rechts stehenden Formationen. W\u00e4hrend einige sie dem Rechtsextremismus zuordnen,[vi]<\/a> ziehen andere den Begriff der populistischen rechtsradikalen Parteien vor.[vii]<\/a> Wir \u00fcbernehmen die Bezeichnung Rechtspopulisten, die am treffendsten die wichtigsten Merkmale dieser Parteien widerspiegelt.[viii]<\/a><\/p>\n

Wie bereits gesagt, scheinen diese Parteien in der Lage zu sein, Wahlen und damit den Zugang zur Macht zu gewinnen. Am offensichtlichsten trifft dies f\u00fcr den FN bei den Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen im Mai und Juni 2017 in Frankreich zu. W\u00e4hrend die klassische Rechte (die ehemalige Union pour un mouvement populaire, UMP, 2015 umbenannt in Les R\u00e9publicains) im Oktober ihren Spitzenkandidaten gew\u00e4hlt hat, organisiert die Sozialistische Partei (PS) im Januar eine Vorwahl, um ihren Kandidaten zu ernennen.[ix]<\/a> Daher wird der genaue, insbesondere personelle Kontext der Wahl Anfang Februar bekannt sein und der Wahlkampf wird in diesem Moment wirklich beginnen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, die neuartigen Aspekte des Front National zu analysieren und zu charakterisieren, um zu verstehen, wie es ihm gelungen ist, sich an die Spitze der franz\u00f6sischen Parteien zu setzen, und um seine Chancen bei den bevorstehenden Wahlen einzusch\u00e4tzen.<\/p>\n

Ein schneller Aufstieg bei den W<\/strong>\u00e4<\/strong>hlern<\/strong><\/p>\n

Ein R\u00fcckblick auf die Wahlergebnisse des FN seit 2007 f\u00fchrt das Ausma\u00df seines Aufstiegs eindr\u00fccklich vor Augen.[x]<\/a> Im Jahr 2007, als Nicolas Sarkozy zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde, gewann der FN 10,44% der Stimmen. W\u00e4hrend Jean-Marie Le Pen im Jahr 2002 in der ersten Runde den zweiten Platz belegte, also in die Stichwahl gelangte, kam er 2007 nur auf Rang vier. Der FN verlor eine Million Stimmen im Vergleich zur Pr\u00e4sidentschaftswahl 2002 (das entspricht 3,8 Millionen W\u00e4hlerstimmen gegen\u00fcber 4,8 Millionen im Jahr 2002). Sarkozy eignete sich damals einige Themen des FN an, vor allem im Bereich Einwanderung und nationale Identit\u00e4t, und es gelang ihm, diese Strategie in W\u00e4hlerstimmen umzusetzen. Viele W\u00e4hler des FN wandten sich Sarkozy zu. Allerdings war dies eine kurzsichtige Politik, die nur die Kernthemen des FN aufwertete und an die Spitze der offiziellen und institutionellen politischen Agenda setzte. Sie zerst\u00f6rte die ideologische Barriere zwischen der klassischen Rechten und dem FN, ebenso wie sie den traditionellen \u00bbcordon sanitaire\u00ab, die Strategie der Nichtkooperation mit dem FN bei Wahlen, durchbrach.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Kantonalwahlen von 2011 gewann der FN viele W\u00e4hler zur\u00fcck, da Sarkozys Politik die rechte W\u00e4hlerschaft entt\u00e4uschte. Um die FN-W\u00e4hler zu halten, beschloss Sarkozy, bei diesen regionalen Wahlen die \u00bbrepublikanische Front\u00ab zu durchbrechen. Dieser Ausdruck bezieht sich auf den R\u00fcckzug des klassischen rechten oder linken Kandidaten (UMP oder PS), wenn er oder sie im ersten Wahlgang Dritter wird. Im System der zwei Wahlg\u00e4nge bedeutete dies: Wenn es dem FN gelungen war, in die zweite Runde zu kommen, dann zog sich der Kandidat der unterlegenen Partei zur\u00fcck und gab f\u00fcr die Stichwahl die Anweisung, sich dem FN \u00bbin den Weg zu stellen\u00ab, d.h. die andere Regierungspartei (UMP oder PS) zu w\u00e4hlen, um sie anstelle des FN gewinnen zu lassen. Der PS-Kandidat bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Jahr 2002, Lionel Jospin, forderte somit dazu auf, f\u00fcr Jacques Chirac (UMP) zu stimmen. Diese \u00bbrepublikanische Front\u00ab bildete sich mit der Entstehung des FN in den 1980er Jahren heraus, und sie wurde seit dem Ende der 1980er Jahre vom gesamten politischen Spektrum durchgesetzt. 2011 markierte das Ende dieser Regel f\u00fcr die klassische Rechte, da Sarkozy erkl\u00e4rte, dass diese nicht zwischen dem FN und der Linken w\u00e4hlen sollte. Das rettete weder seine eigene Stellung noch die der UMP, hatte aber erhebliche Konsequenzen.<\/p>\n

Die Wahl 2012 war ein Wendepunkt, da sie seitens des FN den Beginn der Erringung von klassischen Rechtsw\u00e4hlern unter Arbeitern und Angestellten markiert. Marine Le Pen errang einen Stimmenanteil von 18%, das bis dahin beste Ergebnis der Partei bei Pr\u00e4sidentschaftswahlen \u2013 zwei ihrer Kandidaten wurden sogar ins Parlament gew\u00e4hlt. Der Zeitraum von 2012 bis heute ist durch den Aufstieg des FN gekennzeichnet. Seine Strategie bestand darin, die lokale Verankerung durch regionale Wahlen zu entwickeln und die PS oder die UMP herauszufordern, um in die zweite Wahlrunde zu gelangen. Lange Zeit war das System der zwei Wahlg\u00e4nge, welches das Zweiparteiensystem st\u00e4rkt, ein gro\u00dfes institutionelles Hindernis f\u00fcr den FN gewesen.<\/p>\n

Seit den Kommunalwahlen 2014 trifft dies jedoch nicht mehr zu, da es dem FN seither gelingt, die erste Runde bei Wahlen zu \u00fcberstehen. Diese Situation erweist sich dann als besonders kompliziert, wenn im zweiten Wahlgang PS und FN gegeneinander antreten, da die klassische rechte W\u00e4hlerschaft zunehmend f\u00fcr den FN votiert. Die \u00bbNormalisierung\u00ab der Partei (initiiert durch Marine Le Pen seit 2011) erleichterte den traditionellen rechten W\u00e4hlern die Stimmabgabe f\u00fcr den FN in der zweiten Runde. Die Strategie der lokalen Verankerung funktionierte sehr gut: Im Jahr 2014 gewann der FN bei den Kantonalwahlen elf Rath\u00e4user, und es wurden 1.500 Stadtr\u00e4te aus seinen Reihen gew\u00e4hlt. Zudem nutzte der FN die Kommunalwahlen, um seine Sympathisanten in aktive Mitglieder zu verwandeln. Sie errichteten ein dichtes Netzwerk, das mithilfe gut ausgebildeter Aktivisten und Stadtr\u00e4te lokale Strukturen aufbaute und weitere Mitglieder rekrutierte. Der FN hatte bis dahin eine schwache aktivistische Tradition und eine geringe Mitgliedschaft, was sich in den vergangenen Jahren drastisch ge\u00e4ndert hat. Bei der Europawahl von 2014 gelang es, ein Viertel der W\u00e4hlerstimmen zu erringen und die st\u00e4rkste Partei Frankreichs zu werden. Sie stellen jetzt 24 der insgesamt 74 franz\u00f6sischen Abgeordneten im Europaparlament. Bei den Regionalwahlen von 2015 erreichten sie ihr bislang bestes Ergebnis; in 6 der 13 Regionen wurden sie zur st\u00e4rksten Kraft, in den anderen kamen sie an die zweite Stelle. Wegen der Strategie der \u00bbrepublikanischen Front\u00ab (die immer noch vonseiten der Linken, vor allem der PS angewandt wurde) regieren sie zwar in keiner der Regionen, aber sie erzielten sehr hohe Werte in der zweiten Runde (42% im Nord Pas de Calais-Picardie und 45% in der Provence Alpes C\u00f4tes d\u2019Azur).<\/p>\n

Von nun an stabilisierte der FN seine W\u00e4hlerschaft mit zwischen f\u00fcnf und sechs Millionen W\u00e4hlern \u2013 und das trotz niedriger Wahlbeteiligung. Dar\u00fcber hinaus schuf die Partei eine beispiellose lokale Verankerung, sie erh\u00f6hte ihre Mitgliedschaft und die Zahl ihrer gew\u00e4hlten Vertreter. All diese Elemente sind v\u00f6llig neu und haben einen starken Einfluss auf die politische Situation. In den Umfragen zur Pr\u00e4sidentschaftswahl 2017 rangiert der FN auf zweiter Position mit 24 bis 26%, w\u00e4hrend Fran\u00e7ois Fillon, der Kandidat der Rechten, bei 26 bis 29% und der PS bei 10 bis 12% gesehen wird. Nach derzeitigem Stand wird Marine Le Pen in jedem Szenario in die zweite Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahl einziehen.<\/p>\n

Die Normalisierungsstrategie: von der Marginalit<\/strong>\u00e4<\/strong>t zur Glaubw<\/strong>\u00fc<\/strong>rdigkeit<\/strong><\/p>\n

Der Ursprung dieser Dynamik liegt im Jahr 2011, als Marine Le Pen Pr\u00e4sidentin des FN wurde, als Nachfolgerin ihres Vaters Jean-Marie Le Pen. Seit 2002 f\u00fchrte Marine Le Pen eine Strategie der \u00bbEntd\u00e4monisierung\u00ab[xi]<\/a> in ihrer Hochburg H\u00e9nin-Beaumont, einer Kleinstadt im Norden Frankreichs, die von Deindustrialisierung und hoher Arbeitslosigkeit betroffen war. Mit ihrem Aufstieg an die Parteispitze war sie in der Lage, diese Strategie auf die gesamte Partei auszudehnen. Vor 2011 wurde der FN vom gesamten politischen Spektrum d\u00e4monisiert, seine Verbindungen zu offen rechtsextremen Gruppierungen, zu neofaschistischen Bewegungen, seine Unterst\u00fctzung des Kolonialismus, Jean-Marie Le Pens Antisemitismus und rassistische \u00c4u\u00dferungen wurden gebrandmarkt. Dieser d\u00e4monisierende Ansatz beruhte auf der moralischen Verurteilung der mit dem Vichy-Regime und der franz\u00f6sischen Kollaboration im Zweiten Weltkrieg in Verbindung gebrachten Rechten. Marine Le Pens Strategie bestand darin, ihre Partei zu normalisieren, und um das zu tun, \u00e4nderte sie den Diskurs und die Grundaussagen der Partei.<\/p>\n

Hierzu geh\u00f6rt als Erstes die Beseitigung jener Diskurse und Elemente, die den FN mit dem traditionellen Rechtsextremismus verbinden. Marine Le Pen kappte alle offiziellen Verbindungen zu rechtsradikalen, vor allem zu neofaschistischen Gruppierungen. Sie untersagte rassistische und antisemitische \u00c4u\u00dferungen und entschied sich daf\u00fcr, systematisch jene Aktivisten aus der Partei auszuschlie\u00dfen, die das Vichy-Regime oder die franz\u00f6sische Kolonisation Algeriens \u00f6ffentlich unterst\u00fctzten. Mehrere Aktivisten, Kandidaten und sogar hochrangige Parteifunktion\u00e4re wurden wegen der \u00dcbertretung dieser Regeln ausgeschlossen. Die sichtbarste Konsequenz dieser S\u00e4uberung war die Suspendierung von Jean-Marie Le Pen. Der Parteigr\u00fcnder wurde im Jahr 2016 aus dem FN ausgeschlossen \u2013 ein \u00fcbler Holocaust-Witz auf eine j\u00fcdische franz\u00f6sische S\u00e4ngerin brachte das Fass zum \u00dcberlaufen. Allerdings besitzt der FN weiterhin inoffizielle Verbindungen zum traditionellen Rechtsextremismus,[xii]<\/a> und die neofaschistischen Gruppen bewegen sich noch in der Umlaufbahn der Partei, zum Beispiel stellen sie das Sicherheitspersonal f\u00fcr \u00f6ffentliche Veranstaltungen des FN. Im Zuge der Normalisierung gab der FN einige radikalere Aussagen auf, insbesondere zu gesellschaftlichen Fragen, da er sich von den katholischen Fundamentalisten distanzierte. Er erscheint nun wie eine konservative Partei, mit Positionen, die der klassischen Rechten \u00e4hneln: Sie sind gegen die Homoehe, tolerieren jedoch Homosexualit\u00e4t; sie wollen die Abtreibung zur\u00fcckdr\u00e4ngen, aber nicht mehr g\u00e4nzlich unterbinden.<\/p>\n

Das zweite Merkmal der Normalisierungsstrategie ist die Umstrukturierung mit der Bildung eines lokalen Netzwerks, das auf gut ausgebildeten Aktivisten und gew\u00e4hlten Vertretern basiert. Die Normalisierung f\u00fchrte zu einer fortschreitenden S\u00e4uberung von allen Mitgliedern, die von der politischen Linie Marine Le Pens abwichen. Bei den Kommunalwahlen von 2014 und 2015 zog der FN mehrere traditionelle Kandidaten zur\u00fcck, weil sie antisemitische, negationistische[xiii]<\/a> oder rassistische Reden schwangen. Die FN ersetzte diese Kandidaten und lokalen Funktion\u00e4re durch eine neue Generation gut ausgebildeter Aktivisten. Das Trainingsprogramm wurde zentralisiert und in die H\u00e4nde von Experten gelegt, die argumentative Leitlinien zu einem breiten Themenspektrum zur Verf\u00fcgung stellten \u2013 von der Kommunikation \u00fcber soziale Netzwerke bis hin zu spezifischen Aspekten des Programms.<\/p>\n

In den letzten f\u00fcnf Jahren gelang es dem FN, eine neue Generation vorzeigbarer Kandidaten hervorzubringen, die sich die Kompetenzen und Kenntnisse des politischen Feldes angeeignet haben. Besonderes Augenmerk wurde auf das Headhunting <\/em>von Aktivisten anderer Parteien gelegt, um die Attraktivit\u00e4t und Respektabilit\u00e4t des FN zu erh\u00f6hen. Diese Bem\u00fchungen des FN, eine neue politische Elite zu rekrutieren, zu schulen und zu professionalisieren, sind beispiellos und ihr Erfolg in einem so kurzen Zeitraum ist im politischen Frankreich einmalig.[xiv]<\/a> Er erforderte die Bildung eines ideologischen Apparates mit thematischen Kommissionen, die mit neu eingestellten Experten besetzt wurden. Florian Philippot, der stellvertretender Vorsitzender des FN ist und als enger Vertrauter von Marine Le Pen gilt, ist das bekannteste Beispiel f\u00fcr diese Rekrutierungen unter Technokraten und Akademikern. Die Parteidisziplin wurde erweitert, um diesen massiven Ersatz zu erm\u00f6glichen, und Marine Le Pen erh\u00f6hte die Zentralisierung ebenso wie die Arbeitsteilung innerhalb der Partei. Diese Rationalisierung des Aktivismus half dem FN, sein Image zu \u00e4ndern: So wird er zunehmend als kompetent f\u00fcr die Verwaltung einer Stadt, einer Region und sogar des Staatsapparates wahrgenommen. Seit 2011 hat die Partei auch ihre Mitgliederbasis erweitert, auf bis zu 52.000 zahlende Mitglieder beim Kongress von 2015. Die Professionalisierung ist eine sich selbst verst\u00e4rkende Tendenz: Sie hilft der Partei, Wahlen zu gewinnen, und infolgedessen werden FN-Aktivisten zu Stadt-, D\u00e9partements- oder Regionalr\u00e4ten, und zu diesen Positionen kommen wiederum mehrere Stellen f\u00fcr politische Profis hinzu wie Abgeordnetenmitarbeiter oder politische Berater. Vor zehn Jahren fehlte es dem FN noch an Fachwissen, heutzutage gelingt es ihm, alle Insignien und Symbole einer Regierungspartei zu erringen.<\/p>\n

Es sollte nicht der Fehler gemacht werden, die Normalisierung als Zeichen einer M\u00e4\u00dfigung zu interpretieren, vielmehr ist eine Strategie zu beobachten, mit der die Wahrnehmung des FN ver\u00e4ndert werden soll, um seine Marginalit\u00e4t zu \u00fcberwinden und ihn in die Lage zu versetzen, an die Macht zu gelangen. Eine solche Strategie ist nicht neu; in der Geschichte des FN wurden verschiedentlich Entd\u00e4monisierungsstrategien angewandt.[xv]<\/a> Mitte der 1980er Jahre, bevor Jean-Marie Le Pen den Holocaust \u00bbein Detail in der Geschichte des Zweiten Weltkrieges\u00ab nannte, hatte der FN bereits den Versuch unternommen, als respektabel wahrgenommen zu werden. Damals zielte die Entd\u00e4monisierung darauf, Wahlb\u00fcndnisse mit der klassischen Rechten zu erm\u00f6glichen.[xvi]<\/a><\/p>\n

Diskursverschiebung und Wahlprogramm<\/strong><\/p>\n

Indes ist die Normalisierung nicht der einzige kausale Faktor f\u00fcr den Aufstieg des FN. Marine Le Pen \u00e4nderte auch das Programm und den Diskurs der Partei.[xvii]<\/a> Diese Ver\u00e4nderung ging sehr subtil vor sich, da sie die Bewahrung bestimmter Elemente der Identifikation, eine radikale Ver\u00e4nderung anderer Elemente und die Einf\u00fchrung neuer Themen miteinander kombiniert.<\/p>\n

Zuerst entwickelte der FN seine \u00bbAnti-System\u00ab-Rhetorik und verband sie geschickt mit der Normalisierungsstrategie. Die Partei behauptet, weder nach rechts noch nach links zu geh\u00f6ren, und erkl\u00e4rt (durch das Schlagwort der \u00bbUMP-PS\u00ab), dass die Linke und die Rechte sich nicht wesentlich unterscheiden und eine \u00e4hnliche Politik vertreten w\u00fcrden. In dieser Rhetorik ist der FN der einzige Anwalt des Volkes, der franz\u00f6sischen Nation, die durch die konformistische politische Oligarchie bedroht ist. Dieses populistische Argument scheint mehr und mehr akzeptiert zu werden, zumal die klassische Rechte und die Sozialdemokratie die gleichen neoliberalen Ma\u00dfnahmen vertreten und umsetzen. Zum anti-systemischen Diskurs kommt ein Diskurs der Viktimisierung hinzu, das hei\u00dft, der FN behauptet, das Opfer des Establishments zu sein, das in seiner Logik aus UMP und PS, aber auch aus den Massenmedien besteht, die als konformistisch und von den \u00bbrealen\u00ab Sorgen der Menschen abgehoben eingestuft werden. Der FN zielt daher gegen die Massenmedien und die gesamte Journalistenzunft, wobei er seit 2011 die bei Weitem umfassendste Medienberichterstattung und die meiste \u00dcbertragungszeit im Fernsehen und Radio hat. Vor der Normalisierung war dieser Verfolgungs- und Anti-System-Diskurs weniger effizient, da es f\u00fcr Massenmedien und politische Gegner einfach war, die Ausgrenzung mit den rassistischen, antisemitischen, fremdenfeindlichen und neofaschistischen Z\u00fcgen der Partei zu rechtfertigen. Heute, im Kontext eines starken Vertrauensschwunds der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung in die politischen Institutionen, ist die Anti-Establishment-Rhetorik ein sehr wichtiges Instrument f\u00fcr den FN.<\/p>\n

Das Herz der ideologischen Verschiebung der Partei liegt im Aufgreifen des Themas der Unsicherheit. Dieses wird auf drei verschiedene Weisen durchdekliniert: kulturelle Unsicherheit, soziale Unsicherheit und traditionelle, durch Kriminalit\u00e4t verursachte Unsicherheit. Um die angebliche Zunahme der Unsicherheitsgef\u00fchle zu erkl\u00e4ren, setzt der FN auf einen S\u00fcndenbock: die Globalisierung. Die neoliberale Globalisierung wird f\u00fcr die soziale Unsicherheit verantwortlich gemacht, weil sie die Deindustrialisierung und die hohe Arbeitslosenquote (durch Sozialdumping) verursacht hat. Sie wird aber auch f\u00fcr den Anstieg der Einwanderung verantwortlich gemacht, da die neoliberale Agenda die \u00d6ffnung der Grenzen einschlie\u00dft (und so den freien Verkehr von Waren mit der Freiz\u00fcgigkeit des Personenverkehrs verwechselt). Der FN behauptet, dass die Einwanderung Millionen von Ausl\u00e4ndern ins Land gebracht habe, die den franz\u00f6sischen Arbeitnehmern Jobs und Sozialleistungen wegnehmen w\u00fcrden. Dar\u00fcber hinaus werden diese Ausl\u00e4nder beschuldigt, ihre muslimische Kultur und die islamische Religion zu importieren und damit die kulturelle und religi\u00f6se Identit\u00e4t der franz\u00f6sischen Nation zu bedrohen. Schlie\u00dflich wird die Theorie vertreten, dass die Immigranten die Kriminalit\u00e4tsrate erh\u00f6hen, da sie keine patriotische Loyalit\u00e4t besitzen, und dass sie hohe Kosten f\u00fcr staatliche Almosen verursachen. Diese ideologische Mischung ist extrem gef\u00e4hrlich, denn sie formuliert eine koh\u00e4rente Antwort auf die \u00c4ngste gro\u00dfer Teile der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung, die von Prekarit\u00e4t, Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg betroffen sind. Die Schl\u00fcsselelemente des fr\u00fcheren Programms bleiben erhalten, f\u00fcgen sich aber in einen gr\u00f6\u00dferen ideologischen Rahmen ein, der sich an die unteren Volksklassen und die Opfer der neoliberalen Politik wendet.<\/p>\n

Die Verschiebung des Einwanderungsdiskurses vom biologischen zum kulturellen und postkolonialen Rassismus sollte nicht als eine Form der M\u00e4\u00dfigung interpretiert werden, f\u00e4llt sie doch mit der Verbreitung der Verschw\u00f6rungstheorie des \u00bbgro\u00dfen Bev\u00f6lkerungsaustauschs\u00ab zusammen, demzufolge die christliche wei\u00dfe Bev\u00f6lkerung Europas durch muslimische Einwanderer aus Afrika, dem Maghreb und dem Nahen Osten ersetzt werden soll. Mit diesem Diskurs heizte der FN den Diskurs um Entwicklungen an, die ihm zugutekamen: die allm\u00e4hliche Zunahme der Islamophobie, die Fl\u00fcchtlingskrise und die Terroranschl\u00e4ge des \u00bbIslamischen Staates\u00ab im Jahr 2015. Die Partei war in der Lage, eine klare und einfache Argumentation zu diesen Ereignissen bereitzustellen, indem sie die Einwanderung zur Ursache all dieser Ph\u00e4nomene erkl\u00e4rte. Die islamophobe Rhetorik f\u00fchrte sie auch dazu, ihre Position zu Frauenrechten zu \u00e4ndern: von einer sehr konservativen Position hin zur Verteidigung der Frauenrechte, die vom Islam bedroht seien. Ihr islamophober Diskurs geht mit der Verteidigung einer traditionellen franz\u00f6sischen Identit\u00e4t einher, die auf dem Essentialismus[xviii]<\/a> beruht, der vom Multikulturalismus angegriffen werde.<\/p>\n

Zudem thematisieren sie eine kulturalistische Beziehung zwischen Delinquenz und Einwanderung: Da Immigranten nicht die traditionellen westlichen Werte wie Ehrlichkeit und Respekt teilen, seien sie f\u00fcr die vermeintliche Zunahme asozialer Verhaltensweisen, Straftaten und Verbrechen verantwortlich. Die Mobilisierung des Klischees einer Nation, die durch eine \u00e4u\u00dfere Invasion bedroht sei, die ihre Kultur zerst\u00f6ren werde, ist ein klassisches politisches Man\u00f6ver der extremen Rechten, aber es war in den letzten Jahren in Frankreich durchaus erfolgreich (wobei die Verarmung der unteren Klassen wahrscheinlich eine gro\u00dfe Rolle beim Aufgreifen dieses Narrativs spielte).<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus musste der FN nicht viel an seiner Programmatik \u00e4ndern: Er vertritt weiterhin die Forderung, die Grenzen zu schlie\u00dfen, um die Einwanderung einzud\u00e4mmen, die illegalen Einwanderer zu vertreiben und die \u00bbnationale Pr\u00e4ferenz\u00ab umzusetzen, d.h. die Idee, dass franz\u00f6sische B\u00fcrger beim Zugang zu \u00f6ffentlichen Dienstleistungen und Arbeitspl\u00e4tzen gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Bewohnern bevorzugt werden sollten. Schlie\u00dflich legitimierten das Vorgehen der klassischen Rechten und insbesondere Sarkozys sowie die Einwanderungspolitik der PS-Regierungen seit 2012 den Diskurs des FN, da sie teilweise dessen Analysen best\u00e4tigten.<\/p>\n

Die wichtigste Ver\u00e4nderung fand auf wirtschaftlichem Gebiet statt: In den 1980er und 90er Jahren hatte der FN die Reformen Thatchers und Reagans noch verherrlicht und ein neoliberales Programm vertreten. Marine Le Pen verk\u00f6rpert diese Umstellung auf eine sozialere Wirtschaftspolitik, diese Verschiebung begann aber bereits vor ihrem Aufstieg an die Parteispitze. Seit Mitte der 2000er Jahre vertritt der FN die Verteidigung des Sozialstaates und des nationalen Interesses, aber auch der Marktwirtschaft.[xix]<\/a> Eine der wichtigsten Grundlagen ist eine Form des nationalistischen Kapitalismus (oder des Wohlfahrtschauvinismus[xx]<\/a>): Durch die Umsetzung der nationalen Pr\u00e4ferenz, die K\u00fcrzung von Sozialleistungen und die Ausweisung illegaler Einwanderer, wodurch arbeitslose Franzosen deren Jobs zur\u00fcckbekommen, wird der Wohlfahrtsstaat nicht mehr zum Defizitfaktor. Der FN rechtfertigt diese fremdenfeindliche Programmatik mit der Notwendigkeit, einen funktionierenden Sozialstaat aufrechtzuerhalten, was eine massive Begrenzung der Kosten der Einwanderung erfordere (wobei Frankreich faktisch wirtschaftlich von der Einwanderung profitiert[xxi]<\/a>). Mit dem Zusammenbruch der radikalen Linken in Frankreich in den 1980er, 90er und 2000er Jahren und der neoliberalen Verwandlung des PS gelang es dem FN, sich zum Anwalt der Arbeiterklasse aufzuschwingen und die gesellschaftliche Diskurshoheit \u00fcber \u00f6konomische Fragen zu behaupten. Aber aus einem allgemeineren Blickwinkel zeigt sich eine Art Bismarckscher Haltung zur \u00d6konomie: Der FN will den franz\u00f6sischen Firmen durch Steuererleichterungen helfen, zu investieren und Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen, er plant, die Schulden und die \u00f6ffentlichen Ausgaben (vor allem f\u00fcr Kultur und Bildung) zu senken und gleichzeitig die Sozialleistungen aufrechtzuerhalten. Die andere Haupteinnahmequelle zur Finanzierung dieses Programms ist die Wiedererhebung von Z\u00f6llen und die Besteuerung ausl\u00e4ndischer Waren. Ein Merkmal dieses Bismarckschen Projekts ist die \u00dcbernahme einer protektionistischen Agenda durch den FN, die mit seiner Vorstellung von der Europ\u00e4ischen Union im Einklang steht.<\/p>\n

In der neuen Ideologie des FN ist die EU n\u00e4mlich die Synthese der unbegrenzten Einwanderung und der neoliberalen Deregulierung. Die Partei profitiert von der wachsenden EU-Skepsis und hat daher ihre Kritik an der EU zugespitzt. Der FN richtet seinen europ\u00e4ischen Diskurs an der Idee der Wiedererlangung der \u2013 in der europ\u00e4ischen Konstruktion verloren gegangenen \u2013 Souver\u00e4nit\u00e4t aus: W\u00e4hrungs- und Handelssouver\u00e4nit\u00e4t, Grenzkontrollen, aber auch wirtschaftliche und juristische Souver\u00e4nit\u00e4t, was der Ablehnung einer supranationalen Ordnung entspricht. Der FN entwickelte seine Anti-EU-Rhetorik zur Kritik der EU weiter, verbunden mit der Forderung nach einem \u00bbEuropa der Nationen\u00ab, das auf nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t aufbaut. Die EU wird verantwortlich gemacht f\u00fcr die hohe Arbeitslosenquote im Gefolge des Sozialdumpings, das zum Teil durch die 2006 verabschiedete Bolkenstein-Richtlinie bedingt ist, die den europ\u00e4ischen Dienstleistungsmarkt liberalisierte. Marine Le Pen droht mit dem Frexit, wenn es ihr nicht gelingt, die EU in ein Europa der Nationen zu verwandeln. Sollte sie gew\u00e4hlt werden, will sie ein Referendum \u00fcber die EU-Mitgliedschaft abhalten und in einer zweiten Phase einen Verhandlungsprozess mit Br\u00fcssel beginnen. Ferner pl\u00e4diert sie f\u00fcr einen Ausstieg aus der Eurozone, um die M\u00f6glichkeit zur Abwertung der W\u00e4hrung und somit zur Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit wiederzuerlangen.<\/p>\n

Die ideologische Verschiebung vom Neoliberalismus zum Bismarckschen, fremdenfeindlichen Kapitalismus erm\u00f6glichte es dem FN, die verarmten Arbeiter und Angestellten durch eine vereinfachte Rhetorik anzusprechen, die sich gegen zwei Feinde richtet: den Einwanderer und die EU. Die Verbindung von Islamophobie und der Forderung nach Wiederherstellung einer ertr\u00e4umten franz\u00f6sischen Identit\u00e4t, die von traditionellen kulturellen Werten gepr\u00e4gt ist (wie auch von der Autorit\u00e4t des Staates), bildet einen nationalistischen und populistischen Diskurs, der weit \u00fcber die traditionellen W\u00e4hler der Partei hinausreicht. Die Artikulation der drei Formen der Unsicherheit verschafft dem FN die Gelegenheit, sehr unterschiedliche W\u00e4hler hinter sich zu versammeln, indem er mit den \u00c4ngsten der Menschen spielt und sie sich zunutze macht. Allerdings ist sein sozialer Diskurs nicht nur fremdenfeindlich, sondern inkoh\u00e4rent, da er nicht auf die Fragen der Finanzm\u00e4rkte, die Kaufkraft oder den Anstieg der L\u00f6hne eingeht. Weder die Entwicklung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen noch Konjunkturprogramme werden darin erw\u00e4hnt. Des Weiteren beruht seine Diagnose auf einer falschen Annahme, da der Sozialversicherungsbeitrag der in Frankreich lebenden Immigranten viel h\u00f6her ist als die Sozialleistungen, die sie erhalten. Dennoch zeigt diese neue Programmatik den \u00dcbergang von einer traditionellen rechtsextremen zu einer rechtspopulistischen Partei, die eine souver\u00e4nistische, konservative, euroskeptische, anti-systemische, nationalistische und islamophobe Partei ist.<\/p>\n

Wer sind die W<\/strong>\u00e4<\/strong>hler des Front National?<\/strong><\/p>\n

Um die Zusammenh\u00e4nge zwischen der beschriebenen ideologischen Erneuerung und den Wahlerfolgen in den letzten f\u00fcnf Jahren zu verstehen, bedarf es einer Analyse der W\u00e4hlerschaft des FN. Wenn man sich der Frage mit sozialen Kategorien n\u00e4hert, k\u00f6nnen drei W\u00e4hlergruppen der Partei ausgemacht werden. Die erste Gruppe geh\u00f6rt zur gutsituierten Bourgeoisie, bei ihr sind traditionelle Werte der extremen Rechten stark verankert (fundamentalistischer Katholizismus, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie). Dann gibt es eine Gruppe aus der Mittelschicht, haupts\u00e4chlich Handwerker und Kaufleute, die vom protektionistischen und \u00bbpoujadistischen\u00ab[xxii]<\/a> Diskurs angezogen wird und die wirtschaftliche Globalisierung sowie den Niedergang der franz\u00f6sischen Nationalidentit\u00e4t sehr kritisch bewertet. Die dritte Gruppe geh\u00f6rt der unteren Schicht und der Arbeiterklasse an, sie sieht sich stark vom sozialen Abstieg betroffen und ist gekennzeichnet durch ein hohes Ma\u00df an Prekarit\u00e4t und Arbeitslosigkeit. Diese letzte Gruppe wirft viele Fragen f\u00fcr die Linke auf, zumal mehrere Experten behaupten, dass fr\u00fchere W\u00e4hler der radikalen Linken (haupts\u00e4chlich ehemalige W\u00e4hler der Kommunistischen Partei, PCF) jetzt f\u00fcr die FN stimmen.[xxiii]<\/a><\/p>\n

Diese Annahme wurde nicht best\u00e4tigt; unter Wissenschaftlern besteht im Allgemeinen Konsens, dass jene Arbeiter und Angestellten, die vorher die Rechte gew\u00e4hlt haben, zur extremen Rechten abgedriftet sind, w\u00e4hrend jene W\u00e4hler aus der Arbeiterklasse, die traditionell f\u00fcr den PS und den PCF stimmten, sich zunehmend der Stimme enthalten haben. In den vergangenen 20 Jahren konnte bei den W\u00e4hlern der Arbeiterklasse ein starker R\u00fcckgang der Stimmen f\u00fcr die klassische Rechte und die Sozialdemokratie beobachtet werden \u2013 verbunden mit einem betr\u00e4chtlichen Anstieg der Wahlenthaltung und einem \u00dcbergang der traditionellen rechten W\u00e4hler zum FN. Das f\u00fchrt dazu, dass der FN vor dem Hintergrund einer massiven Wahlenthaltung der unteren Klassen derzeit 30 bis 40% der W\u00e4hler aus der Arbeiterklasse repr\u00e4sentiert. Es ist interessant zu beobachten, dass es dem FN gelungen ist, seine W\u00e4hlerbasis durch die Gewinnung von Nichtw\u00e4hlern sowie eines Teils der rechten W\u00e4hlerschaft und insbesondere der rechten W\u00e4hler aus den unteren Klassen zu verbreitern. Die Anziehung von W\u00e4hlern, die zuvor f\u00fcr die Linke gestimmt haben, ist im Verh\u00e4ltnis zu den Verlusten der Rechten oder zu den Zugewinnen unter den Nichtw\u00e4hlern gering. Zudem bilden die FN-W\u00e4hler aus der Arbeiterklasse eine besondere Gruppe, da sie sich fast ausschlie\u00dflich aus Arbeitnehmern des privaten Sektors rekrutieren, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind.<\/p>\n

Ein weiterer interessanter Ansatz, um die W\u00e4hlerstruktur des FN zu erfassen, ist ihre geografische Verteilung. Erstens gibt es ein konstantes Ost-West-Gef\u00e4lle: Die Partei ist im Osten von Frankreich viel st\u00e4rker als im Westen. Diese Spaltung l\u00e4sst sich durch strukturelle Faktoren erkl\u00e4ren: die Existenz einer linksgerichteten katholischen Tradition im Westen und die starke Pr\u00e4senz von Nachkommen der Pied-noirs (der einstigen franz\u00f6sischen Siedler in Algerien) im S\u00fcdosten. Ein neuer Aspekt sind die gro\u00dfen Wahlerfolge in den l\u00e4ndlichen und suburbanen Gebieten. Diese Gebiete wurden am st\u00e4rksten von der Deindustrialisierung getroffen, dort besteht hohe Arbeitslosigkeit und Prekarit\u00e4t, kombiniert mit einem Mangel an \u00f6ffentlichen Dienstleistungen und sozialem Zusammenhalt.[xxiv]<\/a> Auf der anderen Seite ist der FN in den Metropolen und Stadtzentren und selbst in den von Armut gepr\u00e4gten Banlieues, dem Schmelztiegel, in dem viele Nachkommen von Immigranten aus der ersten Generation leben, nicht erfolgreich. Diese Schw\u00e4che in den Banlieues, die von Multikulturalismus gepr\u00e4gt sind, ist vor dem Hintergrund ihrer St\u00e4rke in suburbanen Gebieten zu betrachten. Einige Wissenschaftler f\u00fchren an, dass dies die Wirkung des fremdenfeindlichen und islamophoben Diskurses des FN auf jene gesellschaftlichen Gruppen zeigt, die nicht t\u00e4glich mit der Realit\u00e4t der Einwanderung konfrontiert werden, die aber Angst vor ihr haben und die Zuwanderung als eine Ursache ihrer sozialen Situation betrachten.[xxv]<\/a><\/p>\n

Es ist bemerkenswert, dass die FN-W\u00e4hlerschaft schon seit langem von sozialer Diversit\u00e4t gepr\u00e4gt ist,[xxvi]<\/a> doch in den letzten zehn Jahren gelang es der Partei, sowohl W\u00e4hler aus beg\u00fcterten Schichten zu halten als auch vermehrt W\u00e4hler aus der unteren Mittelklasse und einen betr\u00e4chtlichen Teil der noch zur Wahl gehenden Teile der Arbeiterklasse anzuziehen. Diese Dynamik zeigt, dass die oben erw\u00e4hnte ideologische Reorganisation des FN nicht zum Absprung der traditionellen b\u00fcrgerlichen oder poujadistischen Mittelklasse-W\u00e4hler gef\u00fchrt hat und dass es tats\u00e4chlich gelungen ist, drei sehr unterschiedliche Gruppen mit verschiedenen Wahlmotiven um die neue rechtspopulistische Partei zu versammeln.<\/p>\n

Linke Strategien gegen den FN und den Rechtspopulismus<\/strong><\/p>\n

Aus einer politisch aktiven Perspektive m\u00fcssen wir uns zun\u00e4chst bewusstmachen, welche Auswirkungen die Ver\u00e4nderung des Diskurses, der Programmatik und der W\u00e4hlerbasis des FN hat. Diese Verschiebungen \u00e4hneln der Entwicklung anderer rechtspopulistischer Parteien in Europa, etwa der niederl\u00e4ndischen PVV oder der FP\u00d6.[xxvii]<\/a> Es sollte nicht der Fehler gemacht werden, sie als Zeichen einer M\u00e4\u00dfigung des FN zu verstehen. Vielmehr ist offenbar eine Strategie zu beobachten, mit der die Wahrnehmung dieser Partei ver\u00e4ndert werden soll, um ihre Marginalit\u00e4t zu brechen und den FN in die Lage zu versetzen, an die Macht zu gelangen.<\/p>\n

Die Vort\u00e4uschung eines sozialen Diskurses \u00fcber \u00f6konomische Fragen, die Selbststilisierung des FN als alleiniger Bewahrer der franz\u00f6sischen Nationalidentit\u00e4t und die islamophobe Rhetorik \u2013 diese Kombination ist die Folge eines radikalen Wandels, der sich am Wendepunkt der Parteigeschichte 2011 einstellte, als Marine Le Pen die F\u00fchrung \u00fcbernahm. Indes verfolgt der FN schon lange eine Strategie der Machteroberung auf der Grundlage der Eroberung der Hegemonie, und wir sollten nicht vergessen, dass der aktuelle Erfolg durch endogene Faktoren (wie in diesem Beitrag erl\u00e4utert), aber auch durch exogene Faktoren erkl\u00e4rt werden kann. Zu Letzteren geh\u00f6ren die Schw\u00e4che der radikalen Linken und der historische Prozess der Ann\u00e4herung der Sozialdemokratie an den Neoliberalismus und Finanzkapitalismus.<\/p>\n

Um dem FN erfolgreich entgegenzutreten, braucht die radikale Linke eine treffsichere Strategie, die defensive und offensive Aspekte miteinander verbindet. Die Defensivstrategie bezieht sich auf Aktionen, mit denen die Erfolgswelle des FN zu stoppen w\u00e4re, vor allem aber auf die Dekonstruktion seines Diskurses und die im gro\u00dfen Stil zu verbreitenden Analysen dessen, was sie wirklich vorschlagen, aber auch auf Methoden, wie sie zu bek\u00e4mpfen ist. Andererseits m\u00fcssen wir auch die Offensive zur\u00fcckgewinnen: mit einer progressiven eigenen Agenda, um das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis wieder zu unseren Gunsten zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n

Der erste Schritt des defensiven Ansatzes erfordert eine gr\u00fcndliche und eingehende Analyse der verschiedenen Seiten des FN: seiner W\u00e4hlerbasis, seiner Erfolge im Parlament und in den lokalen Regierungen, seiner Verbindungen zu neofaschistischen Gruppen, seiner statistischen Begr\u00fcndungen f\u00fcr seine Analyse usw. Die Idee ist, von einer moralischen Verurteilung und einem (nicht mehr funktionierenden) d\u00e4monisierenden Ansatz zu einer rationalen, pr\u00e4zisen und massiven Dekonstruktion seiner Analysen und Behauptungen zu gelangen, um deutlich zu machen, was die Vertreter des FN vorschlagen und wer sie sind, und um ihr Image infrage zu stellen und ihre Glaubw\u00fcrdigkeit anzugreifen (die sich aus ihrer abstrusen Bewertung der Kosten f\u00fcr die Einwanderung und ihrem Schreckbild einer Islamisierung Frankreichs speist). Um das Schlagwort des FN, selbst \u00bbweder links noch rechts\u00ab zu sein, zu entmystifizieren, muss diese Analyse die Politik aufgreifen, die von Parlamentsabgeordneten des FN und von Mitgliedern der Nationalversammlung sowie von ihren Amtstr\u00e4gern in den lokalen Beh\u00f6rden vertreten wird, um ihre N\u00e4he zu einer neoliberalen und an Austerit\u00e4t orientierten Politik herauszuarbeiten.[xxviii]<\/a> Dieser ideologische Kampf erfordert eine massive Verbreitung von Flugbl\u00e4ttern und Schriften mit entsprechenden Analysen. Es gibt hierf\u00fcr bereits einige Strukturen wie VISA,[xxix]<\/a> eine Sammlungsbewegung der wichtigsten linken Gewerkschaften (CGT, FSU, Solidaires) zum Kampf gegen die extreme Rechte. Zus\u00e4tzlich zu den bestehenden Strukturen muss sich die Arbeit der Dekonstruktion auf kleine Unternehmen und \u2013 mit Haust\u00fcrkampagnen \u2013 auf Arbeiterviertel erstrecken. Eine zeitlich unbefristete Kampagne ist unverzichtbar, insbesondere, weil der FN-Diskurs in den Medien weit verbreitet ist. Zweitens muss die radikale Linke einen Teil ihrer eingefahrenen Gewohnheiten \u00e4ndern, um politische Verhaltensweisen zu \u00fcberwinden, mit denen sich der FN in seiner Analyse des politischen Spektrums best\u00e4tigt sieht. Dazu geh\u00f6rt, die Taktik der \u00bbrepublikanischen Front\u00ab aufzugeben, eine Taktik, die eine Sammlung des gesamten politischen Spektrums organisiert, ohne ein gemeinsames Programm oder eine gemeinsame Plattform zu schaffen. Sie erscheint nur als eine dogmatische Opposition gegen den FN, und dieser kann sich leicht als Anti-System-Partei charakterisieren, w\u00e4hrend er diejenigen Parteien, die Teil der \u00bbrepublikanischen Front\u00ab sind, zum Establishment erkl\u00e4rt, das den Status quo verteidigt.<\/p>\n

Auch wenn diese Ma\u00dfnahmen den Aufstieg des FN aufhalten und ihn sogar in die Defensive dr\u00e4ngen k\u00f6nnen, so garantieren sie noch keine Ver\u00e4nderung der kulturellen Hegemonie im ideologischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis. Hierf\u00fcr ist zun\u00e4chst anzuerkennen, dass der FN zum Teil richtigliegt: Die Sozialdemokratie und die klassische Rechte setzen die gleichen politischen Strategien um, und Fran\u00e7ois Hollande ist in gewisser Weise noch schlimmer als Nicolas Sarkozy (siehe die Arbeitsmarktreform [Loi Travail], die Debatte \u00fcber den Entzug der Staatsangeh\u00f6rigkeit, den Europ\u00e4ischen Fiskalpakt, den Ausnahmezustand). PS und Les R\u00e9publicains vertreten einen hegemonialen Konsens bez\u00fcglich neoliberaler Wirtschaftspolitik und \u00fcberzogener Sicherheitsma\u00dfnahmen. Der Kern des Problems besteht darin, dass der FN als Herausforderer dieser Hegemonie erscheint. Und es ist leicht f\u00fcr ihn, als Alternative zum \u00bbEstablishment\u00ab zu erscheinen, wenn die Linke ein homogener Block ist.<\/p>\n

Dem bipartistischen Narrativ des FN zufolge ist das politische Spektrum in zwei Bl\u00f6cke geteilt: den FN und das Establishment. Seit 2012 nimmt der PS den Aufstieg der FN zum Anlass, das politische Narrativ in Richtung Tripartismus umzuformen: die Linke, die Rechte und die extreme Rechte. Das impliziert die Einheit der Sozialdemokratie und der radikalen Linken. Die Rechte hat dieses Narrativ \u00fcbernommen, weil es ihr zupasskommt. Somit wird die radikale Linke mit dem PS verschmolzen, das hei\u00dft mit jener Partei, die seit vier Jahren neoliberale Politik umsetzt, die Gewerkschafter und Demonstranten verfolgt, die gegen das Arbeitsmarktgesetz demonstriert haben, und die pro Jahr mehr illegale Einwanderer abgeschoben hat als Sarkozy. Es ist offensichtlich, dass die Position des FN als Gegner der neoliberalen Hegemonie unangefochten bleibt, es sei denn, die radikale Linke bricht mit der Sozialdemokratie. Wenn die radikale Linke weiterhin als Hilfskraft des sozialen Liberalismus erscheint, dann wird die neoliberale Hegemonie nicht aus einer linken Perspektive herausgefordert.<\/p>\n

Die Trennung von der Sozialdemokratie ist f\u00fcr uns die einzige M\u00f6glichkeit, eine Gegenhegemonie zu schaffen, die auf sozialer Transformation basiert. Wir m\u00fcssen als eine glaubw\u00fcrdige Alternative zum Neoliberalismus und zum Rechtspopulismus erscheinen (was auch bedeutet, keine Kompromisse bez\u00fcglich unserer emanzipatorischen Werte, vor allem auf dem Gebiet der Einwanderung, des Multikulturalismus oder im Kampf gegen Islamophobie einzugehen, die bis heute eine Trennlinie innerhalb der radikalen Linken darstellt).<\/p>\n

Die Kombination aus einer langfristig zu f\u00fchrenden Kampagne der Dekonstruktion und der Entstehung einer klaren linken Alternative kann den FN zur\u00fcckdr\u00e4ngen, da sie der radikalen Linken erm\u00f6glicht, die dominante Hegemonie herauszufordern. Ich bin zutiefst davon \u00fcberzeugt: Wenn die radikale Linke f\u00fcr die Probleme der unteren Klassen L\u00f6sungen bietet, dann gewinnen wir und der FN verliert an Boden. W\u00e4hrend der sozialen Bewegung gegen die Arbeitsmarktreform war vom FN nichts zu h\u00f6ren, die Partei bestimmte nicht mehr die politische Agenda oder die Themen in den Massenmedien. Warum? Weil die Gewerkschaften, die Parteien der radikalen Linken und die Studentenbewegungen sich zu dieser Zeit in einer Position der St\u00e4rke befanden. Nicht nur \u00fcber den direkten Kampf gegen den FN k\u00f6nnen wir uns diesem erfolgreich entgegensetzen, sondern auch \u00fcber die Herausbildung einer starken, glaubw\u00fcrdigen radikalen Linken.<\/p>\n

Der Artikel erschien in der <\/em>Sozialismus-Ausgabe 02\/2017<\/em><\/a>. Die Zeitschrift ist ein Forum f\u00fcr die politische Debatte der gewerkschaftlichen und politischen Linken. (Probe-)Abonnements k\u00f6nnen auf <\/em>www.sozialismus.de<\/em><\/a> abgeschlossen werden.\u00a0Antoine de Cabanes studiert Politikwissenschaften und Internationale Beziehungen an der Sorbonne in Paris; er ist Mitglied der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) und von Espaces Marx. \u00dcbersetzung aus dem Englischen von Marion Fisch.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/span>Die Freiheitsliebe…<\/span><\/a> vom 1. Februar 2017<\/span><\/span><\/cite><\/p>\n

[i]<\/a> www.oe24.at\/oesterreich\/politik\/Hofer-fuehrt-im-Hofburg-Thriller\/259205883<\/a><\/p>\n

[ii]<\/a> www.ft.com\/content\/3ad5ea36-bae5-11e6-8b45-b8b81dd5d080<\/a> (die n\u00e4chste Wahl zum 26. Nationalrat in \u00d6sterreich muss sp\u00e4testens im Herbst 2018 erfolgen, Anm. d. \u00dcbers.)<\/p>\n

[iii]<\/a> Marine Le Pen twitterte, dass die FP\u00d6 bei den n\u00e4chsten Parlamentswahlen siegen werde, www.theguardian.com\/commentisfree\/2016\/dec\/05\/defeat-austria-far-right-norbert-hofer-hope-europe<\/a>.<\/p>\n

[iv]<\/a> Europe of Nations and Freedom, www.enfgroup-ep.eu\/<\/a><\/p>\n

[v]<\/a> Die neofaschistische Gruppierung Ordre Nouveau (in der sich viele ehemalige \u00bbKollaborateure\u00ab versammelten) stand am Ursprung der Gr\u00fcndung des FN, w\u00e4hrend der erste F\u00fchrer der FP\u00d6, Anton Reinthaller, ein ehemaliger SS-Mann und w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges Minister in der NS-Regierung gewesen war.<\/p>\n

[vi]<\/a> www.transform-network.net\/focus\/radical-far-and-populist-right\/news\/detail\/Programm\/-0209af7471.htm<\/a><\/p>\n

[vii]<\/a> Mudde, Cas (2007): Populist Radical Right Parties in Europe, Cambridge.<\/p>\n

[viii]<\/a> Bischoff, Joachim\/Gauthier, Elisabeth\/M\u00fcller, Bernhard (2015): Europas Rechte<\/a>. Das Konzept des \u00bbmodernisierten\u00ab Rechtspopulismus, Hamburg.<\/p>\n

[ix]<\/a> Die Stichwahl zwischen den PS-Kandidaten Beno\u00eet Hamon und Manuel Valls findet am 29. Januar statt, nach Drucklegung dieser Ausgabe (Anm. d. \u00dcbers.). Siehe mittlerweile auf dieser Seite: Hamon und der unaufhaltsame Niedergang des parti socialiste<\/a> [Anmerkung Redaktion maulwuerfe.ch]<\/p>\n

[x]<\/a> Albertini, Dominique\/Doucet, David (2014): Histoire du Front National, Paris.<\/p>\n

[xi]<\/a> Im Folgenden als Normalisierung bezeichnet.<\/p>\n

[xii]<\/a> Lebourg, Nicolas (2015): Le Front National et la galaxie des extr\u00eames droites radicales, in: Cr\u00e9pon, Sylvain\/D\u00e9z\u00e9, Alexandre\/Mayer, Nonna (Hrsg.), Les Faux-Semblants du Front National. Sociologie d\u2019un parti politique, Paris.<\/p>\n

[xiii]<\/a> Anders als mit dem deutschen Begriff der Holocaustleugnung wird damit nicht nur das Bestreiten, Verharmlosen und Relativieren des Holocaust am europ\u00e4ischen Judentum, sondern auch das Abstreiten oder Minimieren anderer V\u00f6lkermorde bezeichnet (Anm. d. \u00dcbers.).<\/p>\n

[xiv]<\/a> Igounet, Val\u00e9rie (2015): La formation au Front National (1972-2015). Son histoire, ses enjeux et techniques, in: Cr\u00e9pon u.a. (Hrsg.), a.a.O.<\/p>\n

[xv]<\/a> Dez\u00e9, Alexandre (2015): La \u00bbd\u00e9diabolisation\u00ab. Une nouvelle strat\u00e9gie?, in: Cr\u00e9pon u.a. (Hrsg.), a.a.O.<\/p>\n

[xvi]<\/a> Gombin, Jo\u00ebl (2016): Le Front National, Paris.<\/p>\n

[xvii]<\/a> Alduy, C\u00e9cile\/Wahnich, St\u00e9phane (2015): Marine Le Pen prise aux mots. D\u00e9cryptage du nouveau discours frontiste, Paris.<\/p>\n

[xviii]<\/a> Die philosophische Auffassung, dass Entit\u00e4ten (hier \u00bbdas\u00ab franz\u00f6sische Volk) notwendige Eigenschaften besitzen (Anm. d. \u00dcbers.).<\/p>\n

[xix]<\/a> Ivaldi, Gilles (2015): Du n\u00e9olib\u00e9ralisme au social-populisme? La Transformation du Programm \u00e9conomique du Front National, in: Cr\u00e9pon u.a., a.a.O.<\/p>\n

[xx]<\/a> Kitschelt, Herbert (1995): The radical Right in Western Europe: a comparative analysis, Ann Arbor: Michigan University Press.<\/p>\n

[xxi]<\/a> http:\/\/en.rfi.fr\/africa\/20130614-immigrants-contribute-more-they-cost-oecd-reports-finds<\/a>. Vgl. auch den j\u00fcngsten OECD-Bericht zur internationalen Migration vom September 2016: www.oecd.org\/els\/international-migration-outlook-1999124x.htm<\/a>.<\/p>\n

[xxii]<\/a> Der Poujadismus (nach Pierre Poujade) war urspr\u00fcnglich eine populistische politische Str\u00f6mung im Frankreich der 1950er Jahre und gilt als ein Ph\u00e4nomen kleinb\u00fcrgerlichen Protestes, insbesondere gegen unternehmerfeindliche Steuern, Erscheinungen der wirtschaftlichen Modernisierung und Kapitalkonzentration (Anm. d. \u00dcbers.).<\/p>\n

[xxiii]<\/a> Vgl. z.B. Perrineau, Pascal (1996): Le gaucho-lep\u00e9nisme existe bien, in: L\u2019Histoire, Nr. 198, April.<\/p>\n

[xxiv]<\/a> Gombin, Jo\u00ebl (2015): Le changement dans la continuit\u00e9. G\u00e9ographies \u00e9lectorales du Front National depuis 1992, in: Cr\u00e9pon u.a., a.a.O.<\/p>\n

[xxv]<\/a> Vgl. z.B. Fourquet, J\u00e9r\u00f4me (2016): Karim vote \u00e0 gauche et son voisin vote FN. Sociologie \u00e9lectorale de l\u2019immigration, in: \u00c9ditions de l\u2019Aube\/Fondation Jean-Jaur\u00e8s, Januar.<\/p>\n

[xxvi]<\/a> Mayer, Nonna\/Perrineau, Pascal (Hrsg.) (1996): Le Front National \u00e0 d\u00e9couvert, Paris: Presses de Sciences Po.<\/p>\n

[xxvii]<\/a> Wagner, Markus\/Meyer, Thomas (2016): The Radical Right as Niche Parties? The Ideological Landscape of Party Systems in Western Europe, 1980-2014, Political Studies, Februar 2016, http:\/\/journals.sagepub.com\/doi\/pdf\/10.1177\/0032321716639065<\/a>; De Lange, Sarah (2007): A New Winning Formula? The Programmatic Appeal of the Radical Right, Party Politics 13 (4), http:\/\/journals.sagepub.com\/doi\/pdf\/10.1177\/1354068807075943<\/a>.<\/p>\n

[xxviii]<\/a> VISA (2015): Lumi\u00e8re sur mairies brunes, Paris.<\/p>\n

[xxix]<\/a> Vigilance<\/em> et Initiatives Syndicales Antifascistes (Wachsamkeit und antifaschistische Gewerkschaftsinitiativen), www.visa-isa.org\/<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 4. Dezember 2016 endete die \u00f6sterreichische Pr\u00e4sidentschaftswahl mit der Niederlage des rechtsgerichteten Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Norbert Hofer von der Freiheitlichen Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6). <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[41,61,45,76,14,42,4],"class_list":["post-1889","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-europa","tag-frankreich","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-postmodernismus","tag-sozialdemokratie","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1889","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1889"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1889\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1890,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1889\/revisions\/1890"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1889"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1889"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1889"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}