{"id":1892,"date":"2017-02-01T10:36:23","date_gmt":"2017-02-01T08:36:23","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1892"},"modified":"2017-02-01T10:36:23","modified_gmt":"2017-02-01T08:36:23","slug":"die-niederlage-des-liberalen-feminismus-und-die-aera-trump","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1892","title":{"rendered":"Die Niederlage des liberalen Feminismus und die \u00c4ra Trump"},"content":{"rendered":"

Die Einschr<\/strong>\u00e4<\/strong>nkungen des Abtreibungsrechts durch die neue US-Regierung und die Ank<\/strong>\u00fc<\/strong>ndigung weiterer Angriffe werfen die Frage auf: Wie k<\/strong>\u00f6<\/strong>nnen die Frauenrechte in die <\/strong>\u00c4<\/strong>ra Trump verteidigt werden?<\/strong><\/p>\n

Eines der ersten Dekrete von Donald Trump untersagte die Vergabe von Subventionen an Organisationen, die Abtreibungen im Ausland durchf\u00fchren oder dazu beraten. Diese Ma\u00dfnahme stie\u00df in den USA und der ganzen Welt auf gro\u00dfe Emp\u00f6rung.<\/p>\n

Die niederl\u00e4ndische Regierung schlug vor, einen internationalen Fonds zur Finanzierung von Sexualkunde-Unterricht und f\u00fcr Abtreibungsrechte in sogenannten Entwicklungsl\u00e4ndern ins Leben zu rufen. Eine solche Ma\u00dfnahme kann eine tempor\u00e4re Verbesserung bewirken. Doch es ist keine L\u00f6sung f\u00fcr die Ursache des Problems: Erk\u00e4mpfte Rechte k\u00f6nnen mit einem Federstreich verschwinden, wenn sie nicht durch die kontinuierliche Mobilisierung und den Kampf verteidigt werden, um sicher zu stellen, dass alle Personen diese Rechte in Anspruch nehmen k\u00f6nnen und nicht nur kleine Sektoren.<\/p>\n

Die Frauenrechte in den USA sind in Gefahr. Weil die Trump-Administration schon jetzt den Stopp der Finanzierung von Organisationen verordnete, die das Selbstbestimmungsrecht der Frauen unterst\u00fctzen; weil sein Vize-Pr\u00e4sident den abtreibungsfeindlichen \u201eMarch for life\u201c anf\u00fchrte; weil die republikanische Mehrheit im Kongress die Finanzierung f\u00fcr Kliniken beendete, die Abtreibungen durchf\u00fchren. Aber das ist noch nicht alles.<\/p>\n

Die Frauenrechte sind in Gefahr, weil die Demokrat*innen, die das Land in den vergangenen acht Jahren durch einen sich selbst feministisch nennenden Pr\u00e4sidenten Obama regierten, nichts taten, um die Offensive der Rechten in zahlreichen Bundesstaaten zu stoppen. Dort bestimmten die Republikaner*innen Gesetze, die das Abtreibungsrecht einschr\u00e4nken und besonders Arme, Arbeiterinnen, Schwarze und Latinas betreffen, da sie von den staatlichen Gesundheitsprogrammen abh\u00e4ngen.<\/p>\n

Au\u00dferdem versprach Trump, abtreibungsfeindliche Richterinnen f\u00fcr den Obersten Gerichtshof zu benennen. Das er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine historische Revision der Entscheidung im Fall Roe v. Wade, das den Frauen das Selbstbestimmungsrecht \u00fcber ihren K\u00f6rper erm\u00f6glicht. Das ist die letzte H\u00fcrde f\u00fcr die konservative und christliche Rechte, um den von Ronald Reagan als \u201eHundertj\u00e4hrigen Krieg\u201c gegen die Abtreibungen bezeichneten Prozess abzuschlie\u00dfen. Die alleinige M\u00f6glichkeit, dass so etwas passieren k\u00f6nnte, liegt zum Gro\u00dfteil in der Verantwortung der Demokratischen Partei und der feministischen Bewegung.<\/p>\n

Die neoliberale Falle<\/strong><\/p>\n

Die jetzige Situation ist das Ergebnis einer Strategie des parlamentarischen Drucks und der Ausrichtung der Mehrheit der feministischen Bewegung in den USA. Sie tauschten die Stra\u00dfen f\u00fcr Regierungssitze und die Kritik an der patriarchalen Gesellschaft f\u00fcr \u201einklusive Agenden\u201c. So wurde die Inklusion von Frauen, LGBT-Menschen und ethnischen Minderheiten zu einem Deckmantel f\u00fcr eine Demokratie, die der Mehrheit der armen und arbeitenden Bev\u00f6lkerung die grundlegendsten Rechte verwehrte \u2013 eben jene Bev\u00f6lkerungsschichten, in denen Frauen, LGBT-Menschen, Afroamerikaner*innen und Latin*s \u00fcberrepr\u00e4sentiert sind.<\/p>\n

Die t\u00f6dliche Falle der Inklusion erm\u00f6glichte zum Beispiel George W. Bush, die Frauenrechte als Ausrede f\u00fcr die Invasion Afghanistans in 2001 vorzuschieben. In diesen und anderen neoliberalen Ma\u00dfnahmen spielte der Feminismus eine rechtfertigende Rolle: Er befand sich eingespannt in eine \u201egef\u00e4hrliche Freundschaft\u201c mit der kapitalistischen Demokratie, wie es Nancy Fraser 2013 bezeichnete, als sie davor warnte, dass sich \u201eein gewisser Feminismus in einen Diener des Kapitalismus verwandelte\u201c.<\/p>\n

Die L\u00fccke zwischen den Belangen des \u201eneoliberalen Feminismus\u201c und den Lebensbedingungen der Mehrheit der Frauen explodierte endg\u00fcltig mit der 2007 begonnenen kapitalistischen Krise. Damals wurde \u201edas Argument zugunsten der \u00dcbernahme der Frauen, ethnischen Minderheiten und Homosexuellen in \u201ahierarchische Positionen\u2018 von den Rechten f\u00fcr sich beansprucht\u201c, schrieb die Journalistin Nina Power 2009. Auch wenn die Macht\u00fcbernahme von Obama einen Epochenwechsel einzuleiten schien, hatte die Inklusion vor allem von Frauen in Chefetagen die Vorteile der \u201eGleichheit\u201c ohne die Kritik an der imperialistischen Demokratie infrage gestellt.<\/p>\n

Doch wenn ein Moment die Niederlage dieses \u201efortschrittlichen Neoliberalismus\u201c deutlich machte, um wieder auf Begriffe von Nancy Fraser zur\u00fcck zu kommen, war es die Niederlage von Hillary Clinton. Ihre Darstellung als \u201enat\u00fcrliche\u201c Kandidatin des Feminismus machte erneut das Scheitern des Versuchs deutlich, die Mehrheit der Frauen in eine \u201eHeldengeschichte\u201c einzuspannen, die nicht ihre war. Und noch viel schlimmer: Dass dieser Feminismus den Individualismus und die Meritokratie unterst\u00fctzt \u2013 getarnt als \u201efreie Entscheidung\u201c \u2013, f\u00fchrte einen bedeutenden Teil wei\u00dfer Frauen und ihre Ablehnung Clintons direkt in die Arme des (konservativen) \u201eunternehmerischen Feminismus\u201c von Ivanka Trump, die das frauenfeindliche Profil ihres Vaters herunterspielt und ihn an den Urnen unterst\u00fctzte.<\/p>\n

Was nun?<\/strong><\/p>\n

Ohne Zweifel versch\u00e4rft Trumps Einzug ins Wei\u00dfe Haus f\u00fcr die Frauen, wie f\u00fcr viele andere Sektoren, die Perspektive der graduellen Einschr\u00e4nkung der Rechte in den letzten Jahren. Doch entgegen der Abwartehaltung, der den Liberalen und Apologet*innen der Demokratischen Partei zu eigen ist, war die erste Antwort der Frauen auf diese Bedrohung der massive Women\u2019s March<\/em> in den wichtigsten St\u00e4dten im ganzen Land. Zwar hatte der Women\u2019s March<\/em> auch viele Grenzen, doch er bedeutet auch, dass die weltweiten Frauenbewegungen das Zentrum des imperialistischen Kapitalismus erreicht haben.<\/p>\n

In so unterschiedlichen L\u00e4ndern wie Argentinien und Polen gehen die Frauen spontan auf die Stra\u00dfe, um gegen die brutalsten Ausdr\u00fccke des Kapitalismus zu protestieren, wie es die patriarchale Gewalt oder die konservative Reaktion gegen das Selbstbestimmungsrecht \u00fcber den eigenen K\u00f6rper ist. Auch die Bewegungen f\u00fcr Lohngleichheit und gegen die Ungleichheiten des Kapitalismus selbst in \u201eParadiesen der Gleichheit\u201c wie Island leben wieder auf.<\/p>\n

In vielen L\u00e4ndern ist die Mobilisierung der Frauen gleichzeitig der Ausdruck einer weitergehenden Unzufriedenheit, des Widerstandes gegen die Angriffe der Unternehmer*innen und ihrer Regierungen auf die Lebensbedingungen der Arbeiter*innenklasse und der verarmten Sektoren, in denen Frauen die Mehrheit bilden. Die gleiche Entwicklung, die Ausdruck der Niederlage des \u201eneoliberalen Feminismus\u201c ist, macht die Verbindung zwischen dem Kampf gegen die patriarchale Unterdr\u00fcckung und dem Kampf gegen den Kapitalismus immer deutlicher. Deshalb finden die anfangs als \u201efeministisch\u201c erscheinenden Forderungen Unterst\u00fctzung in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung, die unter dem kapitalistischen Elend leiden und mobilisieren diese.<\/p>\n

Dieses Jahr wurde durch das Versprechen des Hurrikans Trump eingeleitet und ist gleichzeitig der Hundertste Jahrestag der Russischen Revolution, die aus der Frauenbefreiung eine dringende Aufgabe machte, indem sie ihnen bedingungslos grundlegende Freiheiten gew\u00e4hrte, die f\u00fcr die weiblichen Massen in dieser Zeit undenkbar erschienen, wie das Scheidungs- und Abtreibungsrecht. In nur wenigen Monaten zeigte die Russische Revolution die Ver\u00e4nderungskraft einer Revolution im Gegensatz zum langsamen und bedingten Fortschritt der kapitalistischen Demokratien, die Hundert Jahre brauchen w\u00fcrden, um einige dieser Ma\u00dfnahmen durchzusetzen. Dieser Jahrestag ist auch die M\u00f6glichkeit, dieses Erbe wiederzubeleben und es mit der Perspektive einer Frauenbewegung zu verbinden, die sich mit den K\u00e4mpfen der Arbeiter*innen vereint. Unser Kampf f\u00fcr die Emanzipation schl\u00e4gt im unruhigen Rhythmus dieser Mehrheit von Frauen, die sich nicht nur von der Unterwerfung und Unterdr\u00fcckung ihres Geschlechts befreien wollen, sondern die ganze Menschheit von jeder Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung.<\/p>\n

Quelle: klassegegenklasse…<\/a> vom 1. Februar 2017<\/p>\n

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