{"id":1894,"date":"2017-02-02T10:09:36","date_gmt":"2017-02-02T08:09:36","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1894"},"modified":"2017-02-02T10:09:36","modified_gmt":"2017-02-02T08:09:36","slug":"sanders-und-gewerkschaften-unterstuetzen-trumps-xenophoben-kurs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1894","title":{"rendered":"Sanders und Gewerkschaften unterst\u00fctzen Trumps xenophoben Kurs"},"content":{"rendered":"

Der <\/em><\/strong>\u201e<\/em><\/strong>sozialistische<\/em><\/strong>\u201c<\/em><\/strong> Politiker Bernie Sanders lobte Donald Trump daf<\/em><\/strong>\u00fc<\/em><\/strong>r, das Freihandelsabkommen TPP gestoppt zu haben. Unterst<\/em><\/strong>\u00fc<\/em><\/strong>tzung erhielt Trump auch von der Gewerkschaftsb<\/em><\/strong>\u00fc<\/em><\/strong>rokratie. <\/em><\/strong><\/p>\n

Der US-Pr\u00e4sident Donald Trump unterzeichnete am 23. Januar ein Dekret, um die USA aus den Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen Trans-Pacific Partnership<\/em> (TPP) herauszunehmen. Damit l\u00f6ste er ein Versprechen seiner Wahlkampagne ein. Nachdem dies ver\u00f6ffentlicht wurde, erhielt er Zuspruch von einigen Gewerkschaftsb\u00fcrokrat*innen, vom Senator Bernie Sanders und einigen Abgeordneten der Demokratischen Partei.<\/p>\n

Am selben Tag traf sich Trump mit der mitgliederstarken Gewerkschaft International Brotherhood of Teamsters<\/em> (IBT) , mit 1,4 Millionen Mitgliedern eine der gr\u00f6\u00dften Einzelgewerkschaften der Welt, und einigen Gewerkschaften aus der Bau-Branche, wie der United Association<\/em> (UA) und der United Brotherhood of Carpenters<\/em> (UBC). Der Gewerkschaftsf\u00fchrer der UBC, Doug McCarron, der bei dieser Gelegenheit mit Trump Witze machte und ihm auf die Schulter klopfte, warb noch im Wahlkampf f\u00fcr Hillary Clinton.<\/p>\n

Der Vorsitzende der American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations<\/em> (AFL-CIO), Richard Trumka, der ebenfalls f\u00fcr Clinton stimmte, sagte, dass der R\u00fcckzug von den Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen ein \u201eguter Schritt hin zu einer Handelspolitik zum Wohle der arbeitenden Menschen\u201c sei.<\/p>\n

Am Tag darauf st\u00e4rkte Bernie Sanders mit Blick auf das geplante Freihandelsabkommen TPP dem US-Pr\u00e4sidenten erneut den R\u00fccken. In einer Pressemitteilung erkl\u00e4rte er, er sei froh, dass das Handelsabkommen nun gestorben sei, denn in den letzten drei\u00dfig Jahren habe die USA eine Reihe solcher Freihandelsabkommen abgeschlossen, die \u201ezum Verlust von Millionen gut bezahlter Arbeitspl\u00e4tze gef\u00fchrt und den Wettlauf nach unten vorangetrieben haben, der die L\u00f6hne der US-amerikanischen Arbeiter*innen sinken lie\u00df\u201c.<\/em><\/p>\n

Er f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n

Wenn Donald Trump tats<\/em>\u00e4<\/em>chlich gegen Outsourcing vorgehen m<\/em>\u00f6<\/em>chte, dann sollte er mit gutem Beispiel vorangehen und seine eigenen Niedriglohnbetriebe in Bangladesh, China und Mexiko schlie<\/em>\u00df<\/em>en und seinen Arbeiter*innen faire L<\/em>\u00f6<\/em>hne zahlen, die zum <\/em>\u00dc<\/em>berleben reichen. Dann k<\/em>\u00f6<\/em>nnten der Kongress und die Regierung zusammenarbeiten, um eine neue Handelspolitik umzusetzen, die die arbeitende Bev<\/em>\u00f6<\/em>lkerung beg<\/em>\u00fc<\/em>nstigt, anstatt multinationale Konzerne.<\/em>\u201c<\/em><\/p>\n

Beg<\/span>\u00fc<\/span>nstigung von prek<\/span>\u00e4<\/span>rer Arbeit<\/span><\/strong><\/p>\n

Was weder die Gewerkschaftsb\u00fcrokrat*innen noch Bernie Sanders erw\u00e4hnen ist, dass Trump sich am selben Tag Trump auch mit Vertreter*innen des Kapitals traf und ihnen eine Neuregulierung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse versprach. Das kann nur eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und eine Senkung der L\u00f6hne bedeuten. Der R\u00fcckzug aus den Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TPP dienen nicht der arbeitenden Bev\u00f6lkerung, wie Sanders behauptet, sondern dem Industriekapital.<\/p>\n

Mit ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese Politik tragen Gewerkschaften und Abgeordnete der Demokratischen Partei eine Mitverantwortung f\u00fcr die fremdenfeindliche Stimmung im Land, indem sie die Arbeiter*innen in anderen L\u00e4ndern f\u00fcr Lohnsenkung und Arbeitslosigkeit verantwortlich machen, w\u00e4hrend die einzigen, die von Outsourcing profitieren, die Gesch\u00e4ftsleute sind, die st\u00e4ndig versuchen die L\u00f6hne zu senken und schlechtere Arbeitsbedingungen aufzuzwingen, um ihren eigenen Profit zu steigern.<\/p>\n

Die Rhetorik von der \u201eR\u00fcckkehr der Arbeitspl\u00e4tze\u201c ist extrem heuchlerisch. Ihre Vertreter*innen sprechen zwar von Arbeitspl\u00e4tzen in den USA mit guter Bezahlung, aber sie sagen nichts \u00fcber die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine Anhebung der L\u00f6hne f\u00fcr die Arbeiter*innen im Niedriglohn-Sektor der USA, die \u00fcber keine gewerkschaftlichen Rechte verf\u00fcgen und von prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen betroffen sind. W\u00e4hrend eine bedeutende Anzahl von Leuten, die Bernie Sanders in den Vorwahlen w\u00e4hlten, in der Bewegung Fight For 15 aktiv sind, geht es dem Lager um Trump vor allem darum, Konzernen dabei zu helfen, Profite zu machen und Arbeiter*innen in den USA und au\u00dferhalb auszubeuten.<\/p>\n

Kein*e Arbeiter*in in Bangladesch und China profitiert von der Zerst\u00f6rung der Arbeitspl\u00e4tze in den USA in Folge von Outsourcing. Genauso wird jede*r Arbeiter*in in der Aluminium- und der Automobil-Branche, der*die ihren Job zur\u00fcckbekommt, mit verschlechterten Arbeitsbedingungen konfrontiert werden. Schauen wir blo\u00df, wen Trump zum Arbeitsminister ernannt hat: Andrew Puzder, der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer gro\u00dfen Restaurant-Kette und ein gl\u00fchender Gegner der Anhebung des Mindestlohns auf 15 US-Dollar pro Stunde, weil es die Profite der Unternehmen (wie auch seiner eigenen) schm\u00e4lert. Seine Ernennung zum Arbeitsminister ist nicht nur eine schlechte Nachricht f\u00fcr diejenigen, die nur den Mindestlohn von 7,25 US-Dollar pro Stunde verdienen, sondern f\u00fcr die gesamte Arbeiter*innenklasse.<\/p>\n

Diese Vorgehensweise ist f\u00fcr die US-amerikanische Arbeiter*innenklasse nichts Neues. Schon 2009, als unter Obama die gro\u00dfen Rettungspakete f\u00fcr Banken und Unternehmen beschlossen wurden, garantierten die Gewerkschaften die Umsetzung des mit der Autoindustrie abgeschlossenen Abkommens. Zu der Zeit beschloss die Gewerkschaft United Auto Workers<\/em> (UAW) eine \u00c4nderung bestehender Tarifvertr\u00e4ge, was zu Lohnsenkungen f\u00fchrte sowie zur Beschneidung bestehender Rechte, um sicherzustellen, dass das Unternehmen staatliche Zusch\u00fcsse erh\u00e4lt und so ein Bankrott des Unternehmens vermieden werden kann.<\/p>\n

Heute bereitet die b\u00fcrokratische F\u00fchrung der US-Gewerkschaften die Unterst\u00fctzung eines neuen gro\u00dfen Abkommens zur weiteren Prekarisierung vor. Daneben verbreiten die Abgeordneten der Demokratischen Partei eine \u201eErz\u00e4hlung\u201c, die nicht zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt. Davon betroffen sind auch Arbeiter*innen, die aus Frust \u00fcber die neoliberale Politik f\u00fcr Donald Trump stimmten.<\/p>\n

Die Demokrat*innen versuchen verzweifelt, die Partei nach der Wahlniederlage wieder auf Kurs zu bringen und sich vom Fehlen einer*s geeigneten Kandidatin*en zu erholen. Doch sie starten in Donald Trumps Amtszeit, indem sie einer Regierung mit extrem niedrigen Zustimmungswerten und einem Pr\u00e4sidenten an der Spitze, der \u2013 wie beim Women\u2019s March<\/em> deutlich wurde \u2013 von Millionen abgelehnt wird, Legitimation zuzusprechen.<\/p>\n

Die Demokratische Partei hat mittlerweile ihren kraftvollen Apparat in Gang gesetzt, um sich auf die \u00dcbernahme von linken und fortschrittlichen Bewegungen vorzubereiten. Ein gro\u00dfer Teil der aktuellen sozialen Bewegungen, die aus der seit 2007 bestehenden Krise hervorgegangen sind und sich w\u00e4hrend der breiten Unzufriedenheit unter der Obama-Regierung aufbauten, ist mit der Aufgabe konfrontiert, ihre politische Unabh\u00e4ngigkeit zu st\u00e4rken. Sie m\u00fcssen sich davor sch\u00fctzen, dass ihre Energien daf\u00fcr kanalisiert werden, dem Wiederaufbau des demokratischen Fl\u00fcgels des Zwei-Parteien-Systems zu helfen.<\/p>\n

Quelle: klassegegenklasse…<\/a> vom 2. Februar 2017<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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