{"id":1898,"date":"2017-02-02T16:57:14","date_gmt":"2017-02-02T14:57:14","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1898"},"modified":"2017-02-02T17:03:05","modified_gmt":"2017-02-02T15:03:05","slug":"nach-dem-brexit-einschaetzungen-zur-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1898","title":{"rendered":"Nach dem Brexit: Einsch\u00e4tzungen zur EU"},"content":{"rendered":"

Jakob Sch<\/em>\u00e4<\/em>fer<\/em>. Das Brexit-Votum ist f\u00fcr Linke ganz bestimmt kein Grund zum Jubeln. Weder k\u00f6nnen wir an der Motivation der \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit der Brexit-Bef\u00fcrworterInnen [1] noch an dem politischen Ergebnis ankn\u00fcpfen: Die Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme werden zunehmen, der Zuzug von Arbeitskr\u00e4ften aus Osteuropa und von Fl\u00fcchtlingen wird weiter erschwert, die rassistische Spaltung der Klasse wird sich vertiefen \u2026 ganz zu schweigen von dem durch das Votum beg\u00fcnstigten Aufschwung rassistischer Kr\u00e4fte in anderen EU-L\u00e4ndern.<\/p>\n

Selbst f\u00fcr diejenigen, die (wie wir) die EU als eine Institution im Interesse des Kapitals ablehnen und sich eine Schw\u00e4chung dieser Macht w\u00fcnschen \u2013 wie verheerend die EU wirkt, haben am dramatischsten die Menschen in Griechenland zu sp\u00fcren bekommen \u2013, gibt es keinen Grund zum Feiern.<\/p>\n

Aber auch den Herrschenden in Europa kommt diese Entwicklung h\u00f6chst ungelegen. Zwar k\u00f6nnen KapitalistInnen in Gro\u00dfbritannien die zu erwartende Vertiefung der Spaltung unter den abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten f\u00fcr sich nutzen, aber viel gewichtiger sind die jetzt bef\u00fcrchteten Behinderungen f\u00fcr den Warenverkehr. Nicht grundlos hatten sich mehr als 80% der Mitglieder des britischen Industriellenverbandes CBI (Confederation of British Industry) gegen den Brexit ausgesprochen. [2] Ganz aktuell k\u00f6nnen wir hinzuf\u00fcgen: Der CBI st\u00fctzt die von der Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft PwC (PricewaterhouseCoopers) erstellte Analyse, nach der die britische Wirtschaft durch den Brexit bis 2020 (kumuliert) einen Verlust von ca. 100 Mrd. \u00a3 erleiden wird. [3] Und f\u00fcr den Finanzsektor sieht die Sache erst recht nicht rosig aus, denn es bahnt sich eine Neuaufteilung der Finanzm\u00e4rkte in Europa an. Die City, genauer die im gesamten K\u00f6nigreich ans\u00e4ssigen Banken, brauchen ausl\u00e4ndische Anlagen, wenn sie weiterhin 8% zum BIP der britischen Wirtschaft beitragen sollen.[4] Da nun aber das Pfund schon abwerten musste und weiter unter Druck stehen wird, stellt sich die Frage, welchen Sinn es macht, dort Gelder anzulegen. (Ein Gro\u00dfteil der Bankgesch\u00e4fte allerdings bleibt vom Brexit relativ<\/em> unber\u00fchrt, vor allem der Derivaten-und Devisenhandel, in dem die City weltweit f\u00fchrend ist.)<\/p>\n

Sicher sind die unmittelbar wirtschaftlichen \u00dcberlegungen nicht f\u00fcr alle Teile des B\u00fcrgertums die einzige Richtschnur f\u00fcr ihr Handeln. Das britische B\u00fcrgertum (mindestens, was ihre politischen Vertreter angeht) war und ist gespalten. Aber: Es stellt sich doch die Frage, ob \u2013 f\u00fcr die l\u00e4ngerfristigen Interessen der b\u00fcrgerliche Klasse \u2013 dieser \u201eBetriebsunfall\u201c auf dem Weg zu einer weiteren Integration des europ\u00e4ischen Kapitals vermeidbar war oder ob es f\u00fcr diese offen ausgebrochene Krise nicht doch tiefer liegende Gr\u00fcnde gibt.<\/p>\n

Brexit: Ausdruck einer politischen Krise?<\/strong><\/p>\n

Ganz zweifellos waren die parteiegoistischen Motive der britischen Konservativen (verst\u00e4rkt durch pers\u00f6nliche Karriereplanungen) der Ausl\u00f6ser daf\u00fcr, dass sie ihr Heil in einem Referendum suchten. Hier\u00fcber wollten sie sich als Regierende absichern, angesichts der gr\u00f6\u00dfer werdenden Zweifel und auch strikter Ablehnung in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung. Die Gegnerschaft zu \u201eEuropa\u201c wurde allerdings \u2013 nicht erst seit gestern \u2013 vor allem mit chauvinistischen Begr\u00fcndungen vorangetrieben.<\/p>\n

Der N\u00e4hrboden f\u00fcr diese Bestrebungen: Eine wachsende Zahl von Menschen wurde und wird \u2013 nicht nur als Ergebnis von Thatchers Deindustrialisierungspolitik \u2013 abgeh\u00e4ngt.[5] Die Krise 2007 ff \u2013 wie auch der Blick nach S\u00fcdeuropa \u2013 wurde von vielen Menschen (mangels einer starken glaubw\u00fcrdigen linken Alternative) in traditionell chauvinistischer Weise verarbeitet. Sie schlussfolgerten: \u201eDas wollen wir auf keinen Fall und wir wollen nicht noch mehr Konkurrenz durch billige Arbeitskr\u00e4fte aus Osteuropa (vor allem aus Polen); und wir wollen nicht noch mehr Fl\u00fcchtlinge. Wir wollen, dass die Grenzen dichtgemacht werden!\u201c<\/p>\n

So erscheint zwar die Politik der EU wie auch der Troika als ein wesentliches Element f\u00fcr die Zuspitzung der EU-Ablehnung in den letzten Jahren. Der polit\u00f6konomische und institutionelle Hintergrund f\u00fcr das Ausbrechen der offenen Krise liegt aber in der Struktur dieses Gebildes. Galia Tr\u00e9p\u00e8re (siehe den Artikel in dieser Inprekorr) hat das gut dargelegt. Wir verweisen auf ihren Beitrag und wollen an dieser Stelle nur kurz zitieren:<\/p>\n

\u201eEs ist der Bourgeoisie der europ\u00e4ischen L\u00e4nder zwar gelungen, einen einheitlichen Markt, einen Binnenraum mit freiem Waren- und Kapitalverkehr und eine Einheitsw\u00e4hrung zu schaffen, hingegen waren sie nicht dazu in der Lage, ihren Nationalstaat aufzugeben, der ihnen gro\u00dfenteils ihre Privilegien garantiert und ihnen zugleich dabei dient, den Lohnabh\u00e4ngigen im jeweiligen Land vorzumachen, dass sie ein gemeinsames Interesse mit dem \u201anationalen\u2018 Kapital eint. Die verschiedenen Krisen, die die EU erlebt hat, haben offenbart, dass es keine wirklich gemeinsame europ\u00e4ische Politik gibt, sondern allenfalls Kompromisse entlang der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse, die von den reichsten und m\u00e4chtigsten Staaten, voran Deutschland und Frankreich, durchgesetzt werden. [\u2026]<\/p>\n

Der Ursprung all dieser Krisen liegt in der Grundstruktur der EU, n\u00e4mlich im Widerspruch zwischen der Tendenz zur Erweiterung der EU und der \u00dcberwindung der nationalen Grenzen einerseits und den Eigeninteressen der jeweiligen \u201anationalen\u2018 Bourgeoisie, die zur Aufrechterhaltung der Nationalstaaten f\u00fchren, andererseits.\u201c [6]<\/p>\n

Mit anderen Worten: Es liegt gerade nicht an den jeweils Regierenden, dass die EU Glaubw\u00fcrdigkeitsprobleme hat und bei der weiteren Integration nicht mehr vorankommt. Die in Maastricht und Lissabon verk\u00fcndeten Ziele \u2013 n\u00e4mlich als geeinte Wirtschaftsmacht den anderen M\u00e4chten die Stirn zu bieten \u2013 r\u00fccken in immer weitere Ferne. Wenn das Kapital sich heute so sehr \u201etransnationalisiert\u201c und der Nationalstaat demzufolge eigentlich der Vergangenheit angeh\u00f6rt: Wieso gelingt es nicht, \u00fcber die Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion hinauszukommen und eine europ\u00e4ische Wirtschaftsmacht zu etablieren? Dazu br\u00e4uchte es einen Bundesstaat. Die Frage ist, warum es dazu nicht kam und unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts nicht kommen kann. Dazu ein kurzer Blick auf aktuelle Strukturtendenzen des Kapitals.<\/p>\n

Nationales oder transnationales Kapital<\/strong><\/p>\n

Ohne jeglichen Zweifel schreitet die Konzentration und Zentralisation des Kapitals l\u00e4nder\u00fcbergreifend voran.[7] Welches ist die Basis f\u00fcr die polit\u00f6konomischen Grundsatzentscheidungen der Herrschenden? Ernest Mandel schreibt: \u201eVon Natur aus duldet das Kapital in seiner Expansion keinerlei geographische Schranken.\u201c [8] Aber Mandel hebt auch hervor: \u201eDas Kapital hat die Neigung, internationale Expansion mit der Herausbildung und Konsolidierung nationaler M\u00e4rkte zu kombinieren.\u201c [9]<\/p>\n

Das Ganze geht auch heute nicht ohne den Einsatz politischer Macht, weshalb Mandel auch schreibt, dass \u201esowohl das Verh\u00e4ltnis zwischen nationaler und internationaler Expansion als auch das zwischen kapitalistischen Entwicklungsgesetzen und bewu\u00dfter Benutzung der Staatsgewalt zu \u00f6konomischen Zwecken eine neue Dimension [annimmt].\u201c [10]<\/p>\n

Und weiter: \u201eDie allgemeine Aufteilung der Welt unter imperialistische Gro\u00dfm\u00e4chte, selbst eine Folge der Einengung der kapitalistischen Konkurrenz auf dem Innenmarkt, kulminiert in einer Versch\u00e4rfung der internationalen Kapitalkonkurrenz auf dem Weltmarkt, in interimperialistischer Konkurrenz und in einer Tendenz zur periodischen Neuverteilung dieses Weltmarktes, auch mittels Waffengewalt, d. h. imperialistischen Kriegen.\u201c [11] Mandel f\u00fcgt hinzu: \u201eIm Sp\u00e4tkapitalismus wird der internationale Konzern die bestimmende Organisationsform des Gro\u00dfkapitals\u2026. [Der tiefere Grund daf\u00fcr liegt darin, dass] das Wachstum der Produktivkr\u00e4fte den Rahmen des Nationalstaates durchst\u00f6\u00dft, d. h. da\u00df die Mindestgrenze der Rentabilit\u00e4t, mit der gewisse Waren erzeugt werden k\u00f6nnen,\u00a0 Serien erfordert, die den Absatzmarkt verschiedener L\u00e4nder umschlie\u00dfen.\u201c [12]<\/p>\n

Wie vollzieht sich nun die internationale Konzentration und Zentralisation des Kapitals konkret, wo liegt die Verf\u00fcgungsgewalt und wie sieht dann das Verh\u00e4ltnis zu dem einen oder anderen Staat aus?<\/p>\n

Winfried Wolf schreibt: \u201eEs ist kein Zufall, dass Gro\u00dfbritannien an EADS nicht beteiligt wurde und dass der britische R\u00fcstungsriese BAE inzwischen st\u00e4rker in den USA als in Europa verankert ist. Erst aufgrund des Fehlens eines \u201aeurop\u00e4ischen Kapitals\u2018 konnte es diesen \u201aRiss\u2018 in der britischen Kapitalistenklasse und in derselben eine Minderheitsfraktion geben, die f\u00fcr den Brexit eintrat.\u201c [13] W. Wolf nennt als einen entscheidenden Grund daf\u00fcr, dass es zu keiner europ\u00e4ischen Bourgeoisie gekommen ist: die \u201enationalen Beharrungstendenzen aller gro\u00dfen nationalen Bourgeoisien im Allgemeinen und in dem Dominanzstreben der herrschenden Klasse in Deutschland im Besonderen. [\u2026] Zweitens ist eine solche EU gescheitert, weil der entscheidende j\u00fcngere Schritt zur kapitalistischen Vereinheitlichung, die Einheitsw\u00e4hrung, zur internen Spaltung der EU f\u00fchrte und auf deutliche \u201anationale\u2018 Widerst\u00e4nde st\u00f6\u00dft.\u201c [14]<\/p>\n

Zur Erl\u00e4uterung: Vollkommen unabh\u00e4ngig vom Willen der einen oder der anderen Regierung hat die Einf\u00fchrung der Einheitsw\u00e4hrung f\u00fcr so unterschiedliche nationale Volkswirtschaften wie die des Euroraums aus strukturellen Gr\u00fcnden katastrophale Folgen: Die schw\u00e4cheren Volkswirtschaften k\u00f6nnen ihre Industrie nicht mehr durch Abwertungen sch\u00fctzen. Am Anfang profitierten diese L\u00e4nder von den gesunkenen Kreditzinsen. Aber schon nach wenigen Jahren wurden sie niederkonkurriert und k\u00f6nnen sich nicht mehr wehren. Die Kluft in der EU wurde also allein schon deswegen gr\u00f6\u00dfer, statt kleiner.<\/p>\n

Mit der Stringenz n\u00fcchterner polit\u00f6konomischer Analyse schrieb Mandel bereits 1972: \u201eAber eine gemeinsame W\u00e4hrung, eine gemeinsame Handelspolitik, eine gemeinsame Steuerpolitik, eine gemeinsame Politik von struktur\u00e4ndernden \u00f6ffentlichen Arbeiten ist ohne eine Bundesregierung mit Steuerhoheit, Finanzhoheit und eine die Autorit\u00e4t garantierende exekutierende Repressionsgewalt, d. h. ohne einen gemeinsamen Staat, auf die Dauer unm\u00f6glich.\u201c [15]<\/p>\n

Genau in dieser Falle steckt nun die EU, zuv\u00f6rderst die Eurozone. Einen Bundesstaat auf europ\u00e4ischer Ebene zu bilden, ist vor allem aus den Gr\u00fcnden der gewaltigen wirtschaftlichen Ungleichheit unm\u00f6glich. Die Kosten einer Angleichung auf ein f\u00fcr die Menschen akzeptables Lebensniveau sind nicht zu stemmen, von den sonstigen Schwierigkeiten, die dann auf der institutionellen Ebene, der kulturellen (sprachlichen) und politischen Ebene entst\u00fcnden, ganz abgesehen. [16] \u00a0W\u00fcrde ein Anlauf in diese Richtung unternommen \u2013 mit der zu bef\u00fcrchtenden dramatischen Angleichung der Lebensverh\u00e4ltnisse nach unten \u2013 dann k\u00e4me es in k\u00fcrzester Zeit zu neuen Austrittsreferenden (Niederlande, Frankreich usw.). Es w\u00e4re das endg\u00fcltige Aus f\u00fcr die EU.<\/p>\n

So kann die EU \u00fcber einen gemeinsamen Markt nicht hinauskommen. Und wenn der Euro beibehalten wird, k\u00f6nnen die Probleme in keinem Fall<\/em> kleiner werden. Das Beispiel Griechenland wird sich zwangsl\u00e4ufig wiederholen, und zwar v\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, wer in Berlin Finanzminister ist. So k\u00f6nnte schon Italien der n\u00e4chste Fall sein. Dort sind die Banken so marode (sie sitzen auf faulen Krediten von deutlich mehr als 360 Mrd. \u20ac [17]), dass ohne die Beschr\u00e4nkungen durch die EU der italienische Staat schon l\u00e4ngst eingegriffen h\u00e4tte (es sind n\u00e4mlich zu viele Kleinsparer betroffen, was bei einem Run auf die Banken zu einem totalen Zusammenbruch des Finanzsektors f\u00fchren kann, mit Auswirkungen weit \u00fcber Italien hinaus). Die EU will diese Intervention aber (noch) nicht erlauben, weil dies \u201eSchule machen w\u00fcrde\u201c. Die Auflagen der EU sind nicht nur eine Folge davon, dass sie aus politischen Gr\u00fcnden gegen\u00fcber der aufgebrachten \u00d6ffentlichkeit hoch und heilig versprochen hat, dass der Bankenfreikauf von 2008\/09 sich nicht wiederholen wird. Der objektive Grund: Die Mittel der \u00f6ffentlichen Haushalte sind heute stark eingeengt, schlie\u00dflich wurde mit den damaligen Bankenrettungsprogrammen die Krise in die Staatshaushalte vieler L\u00e4nder (und damit indirekt auch in die EU als Gesamtgebilde) geholt.<\/p>\n

Letztlich stellt sich f\u00fcr das in Europa fungierende Kapital das Problem, wie es Ernest Mandel beschrieb, als er \u00fcber die damalige EWG ausf\u00fchrte: \u201eGenauso wie innerhalb dieser internationalen Konzerne keinerlei Hegemonie geduldet wird, so kann auch die dieser Form des Kapitals kongruente Staatsform auf die Dauer weder die Vormacht eines einzigen b\u00fcrgerlichen Nationalstaates gegen\u00fcber anderen noch die lose Konf\u00f6deration souver\u00e4ner Nationalstaaten sein, sondern nur ein durch \u00dcbertragung entscheidender Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte gekennzeichneter supranationaler Bundesstaat.\u201c [18]<\/p>\n

Und genau hier liegt die Crux der EU im 21. Jahrhundert: F\u00fcr eine solche \u00dcbertragung der Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte g\u00e4be es folgende L\u00f6sungsans\u00e4tze: Entweder sie wird mit Schwert und Feuer durchgesetzt, vergleichbar der deutschen Reichsgr\u00fcndung 1871. Dies ist aber unter den heutigen Bedingungen der fortgeschrittenen Internationalisierung der Produktion wie auch des Absatzes auf dem Boden der imperialistischen M\u00e4chte keine Erfolg versprechende Perspektive. Die R\u00fcckschl\u00e4ge f\u00fcr die Profitaussichten auf Jahre und Jahrzehnte hinaus w\u00e4ren zu gravierend, von den mangelnden milit\u00e4rischen und erst recht politischen Erfolgsaussichten eines solchen Abenteuers im 21. Jahrhundert mal ganz abgesehen.<\/p>\n

Die zweite M\u00f6glichkeit best\u00fcnde in einer wirtschaftlichen Dynamik, die alle betroffenen L\u00e4nder \u2013 quasi \u201efreiwillig\u201c \u2013 mitziehen lassen w\u00fcrde. Aber genau diese Dynamik existiert nicht und ist angesichts der stagnativen bis stellenweise sogar rezessiven Phase der derzeitigen langen Welle des Kapitalismus auch \u00fcberhaupt nicht absehbar. Auf dieser Grundlage kann also die bisherige relative Dominanz des deutschen B\u00fcrgertums (oder auch des haupts\u00e4chlich in Deutschland basierten Gro\u00dfkapitals) nicht zu einer alles beherrschenden absoluten Dominanz ausgebaut werden. Dies w\u00e4re dann m\u00f6glich, wenn die deutsche Wirtschaft beispielsweise dreiviertel des EU-BIP ausmachen w\u00fcrde (heute sind es aber gerade mal 27%) oder wenn die wirtschaftliche Entwicklung in ganz Europa \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume hohe Zuwachsraten aufweisen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Heute ist aber das Gegenteil der Fall: Die wirtschaftliche Ungleichheit in den einzelnen L\u00e4ndern ist so gro\u00df, dass eine Angleichung der Verh\u00e4ltnisse unter kapitalistischen Bedingungen nicht m\u00f6glich ist, und zwar nicht nur wegen der gewaltigen Transfers an Wirtschaftsressourcen, die n\u00f6tig w\u00e4ren, um eine funktionierende National\u00f6konomie auf europ\u00e4ischer Ebene zu schaffen, was \u00fcbrigens auch die Herausbildung einer europaweit sich ausgleichenden Profitrate voraussetzen w\u00fcrde. Heute w\u00e4chst sogar die Kluft zwischen Deutschland, den Niederlanden und \u00d6sterreich auf der einen Seite und den anderen L\u00e4ndern des \u201eKerneuropas\u201c (etwa Frankreich und Italien) auf der anderen Seite. Dies wird auch noch dadurch gef\u00f6rdert, dass der deutsche Staat von dem Schuldendienst der anderen L\u00e4nder profitiert, denn deutsche Staatsanleihen zu kaufen, bringt den K\u00e4ufern zurzeit nur Negativzinsen und dem deutschen Finanzminister tats\u00e4chliche Einsparungen. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten profitieren immer die \u201esicheren H\u00e4fen\u201c, was also die Kluft nur vergr\u00f6\u00dfern kann und vergr\u00f6\u00dfern wird. [19]<\/p>\n

Machtbl<\/strong>\u00f6<\/strong>cke und transnationale Konzerne<\/strong><\/p>\n

Zu diesen Schwierigkeiten gesellt sich eine weitere hinzu: Im internationalen Kampf um Einflusssph\u00e4ren, Zugriffsrechte auf bestimmte Rohstoffe usw. spielen die internationalen Machtbl\u00f6cke nach wie vor eine bedeutende Rolle. Die \u00fcber Jahrzehnte existierende Tripoliarit\u00e4t (Nordamerika, Europa, Japan) hat sich aber stark ver\u00e4ndert:<\/p>\n