In der seit etwa vier bis f\u00fcnf Jahren andauernden europaweiten Dynamik der Bildung von breiten Parteien spielt meistens Syriza die Rolle eines Modells. Gerade auch bei der Bildung der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) in Deutschland. Was ist davon zu halten? <\/b><\/p>\n
Willi Eberle<\/b><\/p>\n
An einer Tagung des NaO-Projektes[1]<\/a> in Berlin im IGM-Haus vom 14. Juni 2013 mit dem Titel \u00abDie kommenden Aufst\u00e4nde in S\u00fcdeuropa – Was tun?\u00bb[2]<\/a> stellte ein Genosse der Gruppe Arbeitermacht die Frage, ob es f\u00fcr die griechische Arbeiterklasse einerlei sei, ob die b\u00fcrgerliche Koalition um Samaras oder eine linke Koalition um Tsipras \/ Syriza an der Regierung w\u00e4ren. Die Frage war im Sinne eines \u201eKillerargumentes\u201c rhetorisch gestellt. Der Genosse machte die Einsch\u00e4tzung, dass eine Tsipras-Regierung eher erm\u00f6glichen w\u00fcrde, die Angriffe auf die Arbeiterklasse abzuwehren. (Siehe dort nach etwa 2 Stunden 35 Minuten). Die dahinter stehende Wahrnehmung des dringlichen Mangels eines politischen Instrumentes der Arbeiterklasse\u00a0 deutet auf eine richtige Einsch\u00e4tzung. Aber l\u00e4sst sich dieser Mangel auf die Schnelle und in erster Linie \u00fcber Wahlen l\u00f6sen?<\/p>\n Der Charme,\u00a0 den Syriza seit vier, f\u00fcnf Jahren auf die europ\u00e4ische radikale Linke aus\u00fcbt, kann in der verbreiteten positiven Beantwortung dieser rhetorisch gestellten Frage verortet werden. So auch im Manifest f\u00fcr eine Neue antikapitalistische Organisation, der \u00ab Grundlage f\u00fcr das Handeln der NaO \u00bb (Gegen Ende des Manifestes). Dort steht n\u00e4mlich, in einer Verkennung der zugrundeliegenden Problematik und M\u00f6glichkeiten: \u00ab Wo, wie in Griechenland, in einer zugespitzten Klassenkampfsituation die Bildung einer Linksregierung m\u00f6glich werden kann, fordern wir von diesen die Bildung einer Regierung ohne b\u00fcrgerliche Parteien und Ma\u00dfnahmen, die einen wirklichen Bruch mit dem System einleiten \u00bb. Ist dies mehr als die x-te Wiederauferstehung einer \u00fcber 100-j\u00e4hrigen zentristischen Illusion oder bestehen nun \u2013 endlich! \u2013 reelle Chancen, durch die elektorale Machtergreifung in einem b\u00fcrgerlichen Staat, vor dem Hintergrund einer darniederliegenden internationalen \u00a0Arbeiterbewegung und einer sich versch\u00e4rfenden sozialen Krise das Steuer in Richtung einer emanzipatorischen Perspektive rumzureissen? Was w\u00e4re denn diesmal wirklich anders?<\/p>\n \u00dcberall entstehen oder entstanden seit den 1990er Jahren Initiativen zur Sammlung der teilwiese zersplitterten radikalen Linken, um den angeblich verwaisten politischen Raum links der Sozialdemokratie neu zu besiedeln. Meistens gar ohne einen organischen Bezug zu den Segmenten der Arbeiterklasse, die sich in Bewegung gesetzt haben. So in Frankreich, Spanien, Portugal, D\u00e4nemark, Deutschland, Grossbritannien; selbst in die politisch ruhige Schweiz gelangte im Vorfeld der nationalen Wahlen von 2011 ein schwacher Ausl\u00e4ufer dieser Welle. Soweit ich sehe, ist die Frage der Regierungsbeteiligung bei all diesen Ans\u00e4tzen ein heisses Eisen, das bestenfalls bewusst unklar formuliert wird. Klarheit in dieser Frage der \u00ab politischen Wasserscheide \u00bb zwischen Reformismus und einem revolution\u00e4ren Aufbauprojekt w\u00fcrde diese Projekte einer breiten Linken links der Sozialdemokratie sofort sprengen. Dies ist eine praktisch-politische Best\u00e4tigung der klassisch marxistischen Kritik des b\u00fcrgerlichen Staates, insbesondere ihre Einsch\u00e4tzung seiner Klassengrundlagen.<\/p>\n Dass\u00a0 nun gerade diese Frage innerhalb des NaO-Prozesses nicht klar beantwortet wird, l\u00e4sst doch eine betr\u00e4chtliche Skepsis an den Perspektiven dieser Initiative aufkommen; wird sie, wenn sie \u00fcberhaupt je eine greifbare organisationspolitische Dynamik ausl\u00f6sen sollte, einen systematischen Unterschied zu den zentristischen Projekten wie etwa Die Linke, an deren Projekt viele Beteiligte des NaO-Prozesses mitarbeiten, darstellen? Zweifel sind angebracht. Gerade in Zeiten versch\u00e4rfter sozialer Auseinandersetzungen braucht die Bourgeoisie politische Kr\u00e4fte, die einen m\u00e4ssigenden Einfluss auf die radikalisierten Segmente der Gesellschaft, insbesondere innerhalb der Arbeiterklasse aus\u00fcben. Eben wie Die Linke. Oder aller Voraussicht nach Syriza, wie z.B. deren seit dem Sommer 2012 zunehmend demobilisierende Rolle sich erneut beim Streik der Lehrerinnen und Lehrer von Mitte September 2013 zeigte.<\/p>\n Syriza ist selbst ein Produkt der Einsch\u00e4tzung, dass angesichts des Zusammenbruchs der Sowjetunion und der problematischen Rolle der Sozialdemokratie vor allem seit den 1990er Jahren ein solches politisches Vakuum links der Sozialdemokratie bestehen w\u00fcrde, einfach so. Als ob es ein Naturgesetz g\u00e4be, dass die politischen Bed\u00fcrfnisse der wahlberechtigten Bev\u00f6lkerung stets auf einem gleichf\u00f6rmigen wahltechnischen Kontinuum aufgereiht w\u00e4ren. Wechselt ein Baustein seine Position, so wird sein Platz frei. Dies ist die explizite Logik etwa von Ken Loach, der im britischen Projekt Left Unity eine wichtige Rolle spielt.<\/p>\n Syriza entstand im Hinblick auf die Wahlen von 2004 um die eurokommunistische Synapsismos, die lokal \u00fcbrigens mehrfach in Regierungsverantwortung war bzw. weiterhin ist. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die eng befreundeten AKEL in Zypern und die spanische Izquierda Unida (IU) (1986) um die ebenfalls eurokommunistische PCE, f\u00fcr Rifondazione comunista (1991) in Italien; die mittlerweile im Todeskampf liegende Linksfront (FdG) in Frankreich entstand vor den Europa-Wahlen von 2009, ebenfalls um die KPF und einer linken Abspaltung des PS. Etwas anders beim Bloco de Esquerda (BE) in Portugal, der auf die Wahlen von 1999 hin unter anderem aus einer maoistischen und trotzkistischen Formation gegr\u00fcndet wurde.<\/p>\n Einheit von politischem und sozialem Widerstand<\/b><\/p>\n Bei alldem mag eine \u00abpolitische\u00bb Illusion eine Rolle gespielt haben, vor allem aktuell, in den Folgeprojekten zu Syriza, die mit den bislang nahezu erfolglosen grossen Massenmobilisierungen von 2009 bis 2012 vorerst Boden gewannen. Aber die oft angef\u00fchrte \u00abAntithetik\u00bb zwischen sozialer und politischer Achse des Widerstandes hat lediglich einen beschr\u00e4nkten Erkl\u00e4rungswert. Hier herrscht eher eine Dialektik. Die Abwendung der breiten Massen vom Politischen hat weniger mit einer vermehrten Zuwendung zu sozialen Widerstandsformen zu tun, als mit dem Abscheu und dem wachsenden Misstrauen gegen\u00fcber der institutionellen Politik, gegen\u00fcber den Kr\u00e4ften, die diese repr\u00e4sentieren. Aber politische Intervention bleibt f\u00fcr die L\u00f6sung der Probleme der Massen unumg\u00e4nglich; die grossfl\u00e4chigen Angriffe auf demokratische Rechte, die Arbeits- und Lebensbedingungen und Sozialversicherungen, die Liberalisierungen und die Privatisierungen, die Austerit\u00e4tspolitik, Krieg etc. sind politische Massnahmen der Bourgeoisie. Das Proletariat muss seiner Natur nach diesen Angriffen etwas entgegensetzen und kommt deshalb nicht um politische Aktionsformen und damit um die Schaffung unabh\u00e4ngiger politischer Instrumente und einer eigenen politischen F\u00fchrung herum.<\/p>\n Umgekehrt umgekehrt: Die Massen beginnen selbst in ihr Geschick einzugreifen, wenn sie keine andere M\u00f6glichkeit mehr sehen und die Achse des sozialen Kampfes eine gewisse Aussicht auf Erfolg hat. Dabei werden sie gleichzeitig eminent politisch. Die Machtfrage stellt sich f\u00fcr sie unmittelbar, wenn Sie in den Institutionen nicht geh\u00f6rt werden, oder, was in solchen Situation h\u00e4ufig der Fall ist, sich diese gegen sie stellen. Auch hier zeigt sich, dass sie unabh\u00e4ngige politische Instrumente ben\u00f6tigen, mit denen sie ihre Interessen organisieren und vorw\u00e4rts bringen k\u00f6nnen. Scheitern die Massen in ihren K\u00e4mpfen, fallen sie eher in die alten Pfade und in Lethargie zur\u00fcck als dass sie Kr\u00e4fte wie Syriza oder Die Linke w\u00e4hlen. Da half selbst die Rechtsentwicklung von Syriza und von Die Linke nichts.<\/p>\n \u00abN\u00fctzliche Stimmen\u00bb oder \u00abn\u00fctzliche Idioten\u00bb?<\/b><\/p>\n Dieses Argument des Genossen\u00a0 von Arbeitermacht taucht immer wieder als Killerargument gegen\u00fcber linken Formationen auf. So beispielsweise bei Abstimmungen und Wahlen, wo alle linken Stimmen nun an den aussichtsreichsten Kandidaten auf der \u201eLinken\u201c, als n\u00fctzliche Stimmen, gehen sollten. Linke Kandidaturen links der Sozialdemokratie oder einer aussichtsreichen zentristischen Partei w\u00fcrden nur die Aussichten untergraben, die Abbaupolitik zu stoppen. Dieses Szenario hat sich mittlerweile, seit hundert Jahren, als ein fataler Irrweg herausgestellt. Seit den entfesselten neoliberalen Angriffen, je nach Land seit 25 bis 40 Jahren, wurden gerade durch diese Logik soziale und politische Bewegungen abgew\u00fcrgt und der Widerstand gegen Angriffe gel\u00e4hmt. In dieser Logik wurde gegen\u00fcber Antarsya, einem antikapitalistischen B\u00fcndnis in Griechenland, als dieses bei den nationalen Wahlen 2012 selbst\u00e4ndig auftrat, der Vorwurf der Verhinderung einer linken Regierung unter Tsipras \u00a0erhoben.<\/p>\n Syriza etwa hat sich bereits vor den Wahlen vom Juni 2012 bei den Mobilisierungen gegen die Regierung eher zur\u00fcckgehalten; der Regierung Samaras wurde daraufhin \u00a0nur als \u00abloyale\u00bb Opposition, d.h. im Parlament, Widerstand geleistet. Der traditionelle Weg der Sozialdemokratie eben. Nur ist die Situation in Griechenland von einer Dramatik, wie sie in Europa seit \u00fcber 80 Jahren so nie mehr erlebt wurde.<\/p>\n Die Falle der institutionellen Logik<\/b><\/p>\n Falls eine solche linke Partei an der Regierung, auch lokal, beteiligt ist \u2013 insbesondere die regierende AKEL in Zypern, aber auch Die Linke in Deutschland, verschiedene Komponenten des FdG in Frankreich, Izquierda Unida in Spanien, die rot-gr\u00fcne Allianz in D\u00e4nemark, der Bloco in Portugal, BastA!, die PdA, die AL und solidarit\u00e9S in der Schweiz[3]<\/a>, \u00e4ndert sich nichts Grunds\u00e4tzliches an der politischen Logik. Auch ihnen bleibt im Rahmen ihrer Konzeption von Politik offenbar keine andere Wahl, als die Angriffe auf die Renten, Sozialversicherungen, auf die Arbeitsbedingungen und die \u00a0Demokratie mitzutragen und die Privatisierungen und Marktliberalisierungen, den Ausbau des Repressionsapparates, die repressive Einwanderungspolitik etc. zumindest in der Regierung weiterzutreiben. Sie arbeiten im Rahmen einer letztendlich nur parlamentarischen Logik. Die Entwicklung von politischem und sozialem Widerstand ausserhalb dieser \u00abgesch\u00fctzten politischen Werkstatt\u00bb sind nicht organischer Teil von deren praktischer Politik.<\/p>\n Zumindest f\u00fcr die Linke; die Rechte setzt die Instrumentalisierung der sozialen und politischen Frustration durchaus im Sinne ihres Aufbaus ein, wie das Beispiel der SVP in der Schweiz, der FP\u00d6 in \u00d6sterreich, oder von radikaleren rechten Kr\u00e4ften, etwa des FN in Frankreich, der fl\u00e4mischen Nationalisten, der Goldenen Morgenr\u00f6te in Griechenland und andere zeigen; aber auch die \u00ab normalen \u00bb b\u00fcrgerlichen Parteien gehen letztendlich denselben Weg, um ihre Position im Spiel des Politikbetriebs zu halten oder auszubauen. Sie tun dies unter anderem mit der F\u00f6rderung und dem Ausbau eines nationalistischen bis fremdenfeindlichen Diskurses, der dann auch von der Sozialdemokratie als angeblich unausweichliches Erfolgsmodell \u00fcbernommen wird.<\/p>\n Selbsterm\u00e4chtigung der Arbeiterklasse sui generis<\/b><\/p>\n Solange diese Frage des Genossen von Arbeitermacht nur auf den Augenblick und die politischen Institutionen und Handlungsm\u00f6glichkeiten beschr\u00e4nkt bleibt, ist sie meines Erachtens falsch gestellt. Die bald 150-j\u00e4hrige Geschichte der Arbeiterr\u00e4te ist ein unverzichtbarer Ankn\u00fcpfungspunkt, deren Keime in aktuellen K\u00e4mpfen jeweils entdeckt, aufgebaut und gest\u00e4rkt werden m\u00fcssen. Eine politische Organisation, die nicht organisch in einem solchen Zusammenhang verankert ist, wird wohl kaum, einmal an den Schalthebeln der Macht, diese nicht im Sinne der herrschenden M\u00e4chte bet\u00e4tigen. Wie gehabt.<\/p>\n Eine Regierung, die die neoliberalen Reformen r\u00fcckg\u00e4ngig macht, wird nur in einer Periode der Herausbildung und L\u00f6sung einer Doppelmachtsituation, in mehreren wichtigen Staaten, \u00a0an die Macht kommen, und nicht durch einen ganz \u00abnormalen\u00bb Wahlgang in einem isolierten Land. Und davon ist selbst die Arbeiterklasse in Griechenland noch weit entfernt. Griechische Genossinnen und Genossen m\u00f6gen im Rahmen von RProjekt, der linken Plattform in Syriza,\u00a0 daran arbeiten, der eher rechten F\u00fchrung zu starke Konzessionen an die Bourgeoisie zu verwehren. Aber sie kann das nur im Rahmen von entsprechenden sozialen und politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen. Und diese Wende wird nur m\u00f6glich sein mit einer generellen und einigermassen vorw\u00e4rtsdr\u00e4ngenden Dynamik der Aneignung gesellschaftlicher und politischer Macht durch die Massen. Eben einer aufsteigenden Doppelmachtsituation, die nach Kl\u00e4rung verlangt. Und eine solche muss schnell und praktisch-politisch entschieden werden. Und genau dazu werden solche breite B\u00fcndnisse, die in den entscheidenden Fragen bestenfalls lavieren und keine relevante Programmdebatte pflegen, nie dazu\u00a0imstande sein. Syriza arbeitet in einer historischen Situation, die durchaus vor solchen Perspektiven betrachtet werden muss; sie wird aufgrund ihrer Geschichte und ihrer internen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse nie in der Lage sein, diese Aufgabe im revolution\u00e4ren Sinne zu l\u00f6sen.<\/p>\n Die Frage m\u00fcsste vielleicht eher lauten: Bringt eine Regierung Samaras oder eine Regierung Tsipras die Arbeiterklasse eher dazu, die Strukturen der Selbstaktivit\u00e4t zu entwickeln, auszubauen und in der Tiefe der sozialen Fabrik zu verankern? Dies w\u00fcrde die Suche nach praktischen politischen Antworten etwas anders gestalten, andere Einsch\u00e4tzungen w\u00fcrden in den Vordergrund ger\u00fcckt. Es scheint mir aber klar, dass auch diese Fragestellung nicht einfach beantwortet werden kann. Immerhin ist mir kein Beispiel bekannt, wo eine sozialdemokratische Regierung oder Regierungsbeteiligung je diesen unverzichtbaren Prozess der Selbsterm\u00e4chtigung des Proletariats als Klasse angestossen, vorw\u00e4rtsgetrieben oder gar zum Sieg verholfen h\u00e4tte; das Gegenteil w\u00fcrde, wenn \u00fcberhaupt, eher zutreffen. Angefangen bei der Weimarer Republik. Oder die verschiedenen sozialdemokratischen Regierungen nach 1945, oft mit Beteiligung der Kommunisten. Ganz zu schweigen von den d\u00fcsteren Erfahrungen seit den 1980er Jahren, wo beinahe alle europ\u00e4ischen Staaten \u00fcber eine k\u00fcrzere oder l\u00e4ngere Periode unter sozialdemokratischen Regierungen im Auftrag der Bourgeoisie neoliberale Angriffe auf allen Ebenen f\u00fchrten. Meistens in enger Zusammenarbeit mit den F\u00fchrungen der Gewerkschaften. Dies gilt insbesondere gerade f\u00fcr Deutschland.<\/p>\n Eine \u00e4hnliche und besonders tragische Bilanz ergibt sich, wenn dieselbe Frage mutatis mutandis f\u00fcr die Volksfrontstrategie gestellt wird, wie sie von den kommunistischen Parteien seit den 1930er Jahren verfolgt wurde. Diese hat beispielsweise die spanische Revolution 1936 und die chilenische Revolution 1973 in eine blutige Katastrophe, die portugiesische Revolution 1974 und die ANC-Regierung in S\u00fcdafrika in eine perfekte Niederlage getrieben. Also: Irgendetwas scheint doch dran zu sein an der klassischen marxistischen Einsch\u00e4tzung des b\u00fcrgerlichen Staates als eines Instrumentes der Klassenherrschaft.<\/p>\n Wo liegt der Unterschied zum traditionellen Zentrismus?<\/b><\/p>\n Weshalb integrieren sich die Genossinnen, Genossen und die Organisationen im NaO-Prozess nicht einfach in Die Linke? Was w\u00fcrde die NaO von dieser unterscheiden, wenn nicht ein kritischeres Verh\u00e4ltnis zum Staat? Eine klare Strategie, dass dieser politische Raum links der Sozialdemokratie nur durch ein politisch-organisatorisches Aufbauprojekt besiedelt werden kann, das sich organisch mit Ans\u00e4tzen der Selbstorganisierung der Arbeiterklasse entwickelt und sich so zu einem Instrument der politischen Machteroberung f\u00fcr die Arbeiterklasse entwickelt? Dieses Problem kann nur gel\u00f6st werden im Zusammenhang mit sozialen K\u00e4mpfen \u2013 es gibt keine Abk\u00fcrzung, zumindest ist mir keine bekannt. Leider wird auch im NaO-Prozess verzweifelt nach einer solchen gesucht, \u00a0auf Kosten der programmatischen Kl\u00e4rung. Wie schon in der Partei Die Linke.<\/p>\n Die neue Debatte um die Besetzung des politischen Raumes links der Sozialdemokratie ist so neu nicht; sie hat die Arbeiterbewegung mindestens seit dem Ersten Weltkrieg st\u00e4ndig begleitet. Die zentristischen Abspaltungen von der Sozialdemokratie gingen fr\u00fcher oder sp\u00e4ter unter oder integrierten sich wieder in diese. Denn in der entscheidenden Frage um die Bedeutung des b\u00fcrgerlichen Staates steckten sie mit ihr unter einer Decke und wandten sich in entscheidenden Momenten gegen die k\u00e4mpfenden Segmente der Arbeiterklasse. Die tragische Rolle der III. Internationale ab Mitte der 20er Jahren ist \u00e4hnlich gelagert: sie setzte zunehmend auf die Interessen der regierenden Clique und deren Staat in der Sowjetunion und gegen die Selbstorganisation der Arbeiterklasse. Was steckt dahinter? Es muss sich hier wohl um grunds\u00e4tzliche Defekte und Problemstellungen handeln, jenseits konjunktureller Dringlichkeiten.<\/p>\n Weshalb sammelt sich die radikale Linke nicht in antikapitalistischen Projekten wie Antarsya?<\/b><\/p>\n Dies w\u00fcrde die k\u00e4mpferischen Sektoren eher zusammenbringen und vor allem st\u00e4rken, von Syriza den Schleier der Radikalit\u00e4t, einer radikalen, antikapitalistischen Alternative nehmen und, in meiner Einsch\u00e4tzung, den Klassenkampf vom l\u00e4hmenden Einfluss der f\u00fchrenden Synapsismos-F\u00fchrung und ihrer Nachahmer l\u00f6sen. Die linke Plattform im Syriza RProjekt hat anl\u00e4sslich des Kongresses vom Juni in allen wichtigen Fragen zumindest keine Fortschritte erzielt.\u00a0 Auf dem Terrain m\u00f6gen die beiden antikapitalistischen Str\u00f6mungen \u2013 RProjekt und Antarsya – eng zusammenarbeiten; es scheint aber eher unwahrscheinlich, dass dies zu einer organisatorisch-politischen St\u00e4rkung der k\u00e4mpferischen Sektoren der Arbeiterklasse f\u00fchren wird. Die Plattform RProjekt hat auf der entscheidenden Frage der Aufl\u00f6sung der bisherigen Organisationen eine fatale Niederlage erlitten, die weitreichende Konsequenzen haben wird. Angesichts des \u00dcbergewichtes der Synapsismos-Strukturen wird sie eine schwierige Zukunft haben, sofern sie in Syriza verbleiben wird. Man denke an das Beispiel von Linksruck, SAV, ISL in Deutschland! Viele von deren Mitgliedern suchen nun im NaO-Projekt Rettung, nachdem die urspr\u00fcnglich euphorischen Erwartungen an Die Linke nicht erf\u00fcllt worden sind. Und nun scheinen sie mit dem NaO-Projekt auf dem besten Weg, die alten Fehler zu wiederholen.<\/p>\n Die Arbeiterbewegung muss neu aufgebaut werden. Es ist h\u00f6chste Zeit dazu! Dies ist die richtige Einsicht, die sich im Verschmelzungsprojekt der NaO und anderen niederschl\u00e4gt. Aber der vorgeschlagene Weg scheint mir weniger aus Einsichten in die Lehren aus der Geschichte gezeichnet zu sein, als impressionistisch den l\u00e4ngst diskreditierten Wagenfurchen des Zentrismus nachzufahren. Und so die politische F\u00fchrungskrise der Arbeiterklasse nur noch weiter zuzuspitzen.<\/p>\n *Der Autor ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken Schweiz und lebt in Z\u00fcrich<\/p>\n Dieser Beitrag erscheint in Inprekorr (http:\/\/www.inprekorr.de\/<\/a>) 2014\/2<\/p>\n