{"id":1902,"date":"2017-02-02T21:51:32","date_gmt":"2017-02-02T19:51:32","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1902"},"modified":"2017-02-02T21:51:32","modified_gmt":"2017-02-02T19:51:32","slug":"die-nato-uebt-den-krieg-gegen-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1902","title":{"rendered":"Die Nato \u00fcbt den Krieg gegen Russland"},"content":{"rendered":"

In diesen Tagen erscheint das Februarheft der Mitteilungen <\/em>der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke. Wir ver\u00f6ffentlichen daraus mit freundlicher Genehmigung der Heftredaktion<\/strong><\/p>\n

und des Autors eine leicht erweiterte Fassung des Beitrags von Gregor Putensen. (jW) <\/strong><\/p>\n

Gregor Putensen. <\/em>Die Wahl und der nunmehr erfolgte Amtsantritt von Donald Trump als Pr\u00e4sident der USA haben in allen westlichen Hauptst\u00e4dten, darunter auch in Berlin, unverkennbare Irritationen hervorgerufen. Ja, auch bei den NATO-Verb\u00fcndeten der USA in Westeuropa waren die Anzeichen f\u00fcr eine im Grundsatz strategische Ratlosigkeit in bezug auf das k\u00fcnftige Verh\u00e4ltnis gegen\u00fcber Russland nicht zu \u00fcbersehen. Die dort kaum ge\u00fcbte diplomatische Zur\u00fcckhaltung angesichts einer klaren politischen Option zugunsten der von Hillary Clinton verk\u00f6rperten weiteren Zuspitzung der milit\u00e4rischen Konfrontation zwingt die NATO vorerst zur Suche nach neu zu fixierenden Positionen. Und diese k\u00f6nnten den Absichten des k\u00fcrzlich inaugurierten US-amerikanischen Pr\u00e4sidenten entgegenstehen\u00a0\u2013 mit dann erwartbaren erheblichen b\u00fcndnisinterne Friktionen. Trotz zum Teil recht widerspr\u00fcchlicher Ank\u00fcndigungen Trumps zu verschiedenen Politikbereichen vor der \u00dcbernahme des Pr\u00e4sidentenamtes verdienen jedoch vor allem Anzeichen in Hinblick auf ein denkbar ver\u00e4ndertes Verh\u00e4ltnis zu Russland besondere Aufmerksamkeit. Von seiten der russischen Staatsf\u00fchrung wurden sie bisher positiv, zugleich allerdings mit sachlich gebotener Zur\u00fcckhaltung aufgenommen.<\/p>\n

Verschlechtertes Verh<\/strong>\u00e4<\/strong>ltnis<\/strong><\/p>\n

Das Verh\u00e4ltnis zwischen Russland und der NATO, der EU, ja, dem Westen insgesamt, hat in der j\u00fcngeren Vergangenheit eine h\u00f6chst beunruhigende Zuspitzung erfahren. Ein Vergleich mit den Konfrontationen in der Systemauseinandersetzung w\u00e4hrend des Kalten Krieges zwischen den Milit\u00e4rbl\u00f6cken von Warschauer Vertrag und NATO dr\u00e4ngt sich geradezu auf. Daher gebietet das objektive (\u00dcberlebens-)Interesse der Menschheit an der Erhaltung des Friedens nicht minder nachdr\u00fccklich als seinerzeit, den Kampf um eine sicherlich an heutige Verh\u00e4ltnisse angepasste Form von friedlicher Koexistenz in den internationalen Beziehungen zu f\u00fchren. Seine Dringlichkeit resultiert aus der gewachsenen Komplexit\u00e4t. Die besteht nicht allein in den ver\u00e4nderten geographischen Gegebenheiten einer wortbr\u00fcchig erfolgten Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands. Vor allem die enorme Entwicklung und digitalisierte Perfektionierung der Milit\u00e4rtechnik lassen es denkbar erscheinen, dass die unbeabsichtigte Ausl\u00f6sung eines kriegs\u00e4hnlichen Konfliktes \u00fcber eine nicht mehr aufhaltbare Eskalation zu einem Krieg globalen Ausma\u00dfes f\u00fchrt.<\/p>\n

Die M\u00f6glichkeit eines derartigen Konfliktes ist alarmierend gestiegen, nachdem die militaristischen Tendenzen gegen\u00fcber Russland in der Politik nicht nur der USA und der NATO, sondern auch der EU unter ma\u00dfgeblichem Druck Deutschlands (nach zun\u00e4chst eher moderaterem Agieren von Kanzlerin Angela Merkel) sehr viel deutlicher hervorgetreten sind. Z\u00f6gerten die westeurop\u00e4ischen Staaten anfangs noch, sich an der US-amerikanischen Strategie der Einkreisung Russlands zu beteiligen, hat eine Reihe von EU-Staaten seit etwa 2008 (Georgiens \u00dcberfall auf S\u00fcdossetien) zunehmend selbst Initiative ergriffen. Hierzu geh\u00f6rten zun\u00e4chst Polen und die drei baltischen Staaten, dann aber auch Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien und die Niederlande. Dar\u00fcber hinaus sollen die Ma\u00dfnahmen der USA, in Rum\u00e4nien, Tschechien und im nord\u00f6stlichen Polen eine angeblich gegen Iran gerichtete Raketenabwehr zu installieren, das nukleare Zweitschlagspotential Russlands entwerten und damit das bestehende ann\u00e4hernde nukleare Patt gegen\u00fcber NATO kippen. Dies und insbesondere die Beschl\u00fcsse der NATO-Ratstagungen vom Herbst 2014 in Wales sowie vom Sommer 2016 in Warschau haben den Ostseeraum und mit ihm die gesamte Region Nordeuropa zu einem Gebiet intensiver milit\u00e4rischer Aufr\u00fcstungsma\u00dfnahmen und Aktivit\u00e4ten gemacht.<\/p>\n

Solange das von der Pr\u00e4sidentschaft Boris Jelzins (1991 bis 1999) gepr\u00e4gte Russland den Profit\u00aderwartungen des westlichen Kapitals entsprach, galten die Beziehungen zum \u00f6konomisch und milit\u00e4risch geschw\u00e4chten Riesenreich den USA und der EU als ungetr\u00fcbt. Hinzu kam die geostrategische Schw\u00e4chung Russlands als Rechtsnachfolger der UdSSR im Ostseeraum. Die vor dem gesellschaftlichen Umbruch im Osten Europas noch bestehende relative Handlungssouver\u00e4nit\u00e4t der nordischen Staaten als einzelne politische Akteure ist nach dem NATO-Eintritt Polens (1999), Litauens, Lettlands und Estlands (2004) offenkundig eingeschr\u00e4nkt worden. Trotz des bislang nicht erfolgten Beitritts der formal immer noch milit\u00e4risch b\u00fcndnisfreien Staaten Finnland und Schweden zum westlichen Milit\u00e4rblock, dem D\u00e4nemark, Norwegen und Island bereits seit 1949 angeh\u00f6ren, gilt die Ostsee f\u00fcr den Westen heute praktisch als NATO-Binnenmeer. Milit\u00e4risch bedingte Spannungen in der Gesamtregion Nordeuropas sind nicht nur im Ostseeraum gewachsen. Gleiches gilt f\u00fcr die russische Halbinsel Kola, die das Stationierungsgebiet der russischen Nordflotte mit ihren Atom-U-Booten f\u00fcr die Gew\u00e4sser des Nordatlantiks ist.<\/p>\n

Rivalit<\/strong>\u00e4<\/strong>ten in der Ostsee<\/strong><\/p>\n

Von der offiziellen Politik des Westens wird die Vorgeschichte seiner politischen W\u00fchlt\u00e4tigkeit in der Ukraine bis hin zum B\u00fcrgerkriegsgeschehen im Donbass nach dem Maidanumsturz vom Februar 2014 mit Schweigen \u00fcbergangen. Das damit direkt im Zusammenhang stehende Streben der russischen Mehrheitsbev\u00f6lkerung der Krim nach Anschluss an Russland aus Furcht vor ukrainisch-nationalistischer Gewalt wird ignoriert und in den Medien absichtsvoll ausgeblendet. In den Ostsee-Anrainerstaaten ist die Beeinflussung des Massenbewusstseins durch entsprechende Berichterstattung, die Russland als aggressive Bedrohung ihrer jeweiligen nationalen Sicherheit darstellt, sehr wirksam. Eine besonders ausgepr\u00e4gte Russophobie ist in Polen und in den baltischen Staaten im Kontext eines dort ohnehin hypertrophierten Nationalismus mit erkennbaren faschistoiden Ans\u00e4tzen anzutreffen. Dem im September 2015 in Riga von der NATO eingerichteten \u00bbStrategic Communications Centre of Excellence\u00ab, dem alle Staaten Nordeuropas beigetreten sind, obliegt nunmehr, die zunehmende Militarisierung auch innenpolitisch mittels Gegenpropaganda als notwendig erscheinen zu lassen. Dazu geh\u00f6ren u.\u2009a. immer h\u00e4ufiger Appelle zur Wachsamkeit vor Spionen und Agenten. Dar\u00fcber hinaus in den baltischen Staaten das teilweise Verbot bzw. die technische Hintertreibung des Empfangs russischer Fernsehsendungen durch Herausnahme aus den Kabelnetzen oder die Verhinderung von Auftritten Kulturschaffender aus Russland.<\/p>\n

Unbestreitbar hat Russland nach der Jelzin-\u00c4ra, insbesondere aber seit der Aufk\u00fcndigung des ABM-Vertrags \u00fcber die beidseitige Beschr\u00e4nkung auf jeweils nur ein Raketenabwehrsystem durch die USA 2002, beim R\u00fcckgewinn milit\u00e4rischer St\u00e4rke und Mobilit\u00e4t sichtbare Erfolge zu verzeichnen. Dennoch liegen die Milit\u00e4rausgaben der USA und die der anderen NATO-Staaten zusammengerechnet bei dem etwa zehn- bis zw\u00f6lffachen der Ausgaben Russlands. Im Bereich der konventionellen Waffen verf\u00fcgt die NATO gegen\u00fcber Russland \u00fcber eine etwa 3,5fache \u00dcberlegenheit. Allerdings stellen die Atomraketen die Verteidigungsgarantie Russlands dar\u00a0\u2013 und hier besteht in der Tat ein Patt mit den USA und der NATO.[i]<\/a><\/p>\n

Die Anf\u00e4nge der milit\u00e4rpolitischen Zuspitzung im Ostseeraum lassen sich auf Rivalit\u00e4ten an der Nordkalotte, also der n\u00f6rdlichsten Region der fennoskandinavischen Halbinsel, zur\u00fcckf\u00fchren, die vor gut f\u00fcnf Jahren ihren Ausgang nahmen. Sie begannen also noch lange vor den Ereignissen in der Ukraine, die ja vom Westen immer wieder demagogisch als vermeintliche Ursache f\u00fcr das verschlechterte Verh\u00e4ltnis zu Russland ins Feld gef\u00fchrt werden. Bei wachsender und auch f\u00fchrender Beteiligung der US-Luftstreitkr\u00e4fte beteiligten sich nicht nur Einheiten aus den NATO-L\u00e4ndern D\u00e4nemark und Norwegen, sondern auch Einheiten Schwedens und Finnlands aktiv an milit\u00e4rischen \u00dcbungen auf ihren Territorien bzw. in ihrem Luftraum, obwohl diese beiden Staaten neutral bzw. b\u00fcndnisfrei sind.[ii]<\/a> Die Regierungen in Stockholm und Helsinki rechtfertigten dies mit dem Erfordernis zu \u00bbgemeinsamen nordischen Verteidigungsbem\u00fchungen\u00ab und der Pflicht, den drei von Russland vermeintlich bedrohten baltischen L\u00e4ndern sicherheitspolitische Solidarit\u00e4t zu versichern. Die Bev\u00f6lkerungen Schwedens und Finnlands sind seit Jahren dem propagandistischen Trommelfeuer aus dem Lager der dominierenden b\u00fcrgerlichen Medien und einiger Kreise milit\u00e4raffiner Sozialdemokraten ausgesetzt. Die b\u00fcrgerlichen Parteien Schwedens dr\u00e4ngen nunmehr sogar auf einen Beitritt zur NATO, womit die Neutralit\u00e4t des Landes endg\u00fcltig aufgegeben w\u00e4re. Vor diesem Hintergrund erw\u00e4gt die sozialdemokratisch-gr\u00fcne Regierung Schwedens die Wiedereinf\u00fchrung der 2010 abgeschafften Wehrpflicht. Untermauert wird diese Haltung mit der demonstrativen Wiederstationierung von Truppen auf der nach Ende des Kalten Krieges entmilitarisierten Insel Gotland. Die Umstellung der schwedischen und finnischen Streitkr\u00e4fte (Wehrpflichtarmee) auf NATO-Standards ist faktisch so gut wie abgeschlossen. Schweden wird in dieser Hinsicht sogar vielen NATO-Mitgliedsstaaten als nacheifernswertes Beispiel pr\u00e4sentiert. Entsprechende Vertr\u00e4ge erlauben den USA in den beiden skandinavischen L\u00e4ndern seit nicht ganz einem Jahr nicht nur die eventuelle Stationierung von Truppen und die Lagerung von Kriegsmaterial, sondern auch von deren Territorium ausgehende milit\u00e4rische Handlungen im Krisenfall.[iii]<\/a><\/p>\n

Russische Gegenma<\/strong>\u00df<\/strong>nahmen<\/strong><\/p>\n

Eine Gegenma\u00dfnahme Moskaus besteht in der k\u00fcrzlich erfolgten Stationierung atomar best\u00fcckbarer Iskander-Raketen (mit einer Reichweite von 400 bis 600 Kilometern) bei Kalinigrad, die allerdings vorrangig auf den im Aufbau befindlichen US-amerikanischen Raketenabwehrstandort Redzikowo in Norden Polens, etwa 100 Kilometer westlich von Gdansk, gerichtet sind. Nach Zahl, eingesetzter Soldaten und geographischer Ausdehnung sind die Sommer- und Winterman\u00f6ver der NATO von Jahr zu Jahr markant gewachsen. So beteiligten sich Ende Juni\/Anfang Juli 2016 in der s\u00fcd\u00f6stlichen Ostsee auf der H\u00f6he vor Kaliningrad und an Land 6.000 Mann, 45 Kriegsschiffe und 60 Flugzeuge aus 17 Staaten an der \u00dcbung \u00bbBaltops 16\u00ab. Gleichsam \u00bbzu Ehren\u00ab der NATO-Ratstagung in Warschau folgte nur einige Tage sp\u00e4ter eine an Truppen und Kriegsger\u00e4t noch gr\u00f6\u00dfere \u00dcbung der Landstreitkr\u00e4fte einiger Staaten der Allianz in Polen mit fast 31.000 Soldaten, die den Namen \u00bbAnakonda\u00ab erhielt. Der \u00bbW\u00fcrgegriff\u00ab, der mit dieser \u00dcbung symboltr\u00e4chtig und absichtsvoll angedeutet werden sollte, war nichts anders als eine Provokation gegen Moskau. Auf russischer Seite ist allerdings die Neigung zu h\u00f6flich-diplomatischer Zur\u00fcckhaltung auf diesem Feld seit l\u00e4ngerem unverkennbar geschwunden. In demonstrativer N\u00e4he zu den westlichen Landesgrenzen sowie ebenfalls \u00fcber und im internationalen Ostseegew\u00e4sser haben die russischen Streitkr\u00e4fte mit gro\u00dffl\u00e4chigen Man\u00f6vern und Mobilisierungs\u00fcbungen, an denen Zigtausende Soldaten teilgenommen haben, geantwortet.<\/p>\n

Die milit\u00e4rischen Muskelspiele haben in den letzten Jahren in der Ostsee und im Luftraum immer h\u00e4ufiger zu gef\u00e4hrlichen Konfrontationen und Zwischenf\u00e4llen gef\u00fchrt, die bei denkbarer Fehldeutung unabsehbare Bedrohungen des Friedens mit sich bringen k\u00f6nnen. So fliegen dort nicht etwa nur russische Kampfflugzeuge\u00a0\u2013 wie von der NATO behauptet\u00a0\u2013 mit ausgeschalteten Transpondern (zur fr\u00fchzeitigen Erkennung und n\u00f6tigen Sicherheit f\u00fcr alle anderen Bewegungen im Luftraum), sondern auch solche westlicher B\u00fcndnisstaaten. Verhandlungsvorschl\u00e4ge des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und seines finnischen Amtskollegen Sauli Niinist\u00f6, diesen Gefahrenzustand zu beenden, liefen bisher ins Leere.[iv]<\/a> Sowohl die NATO als auch Russland haben wiederholt leicht misszudeutende Scheinangriffsman\u00f6ver zu Wasser und in der Luft in Richtung Kaliningrad bzw. schwedische K\u00fcste gefahren oder geflogen. Anfang 2017 wurde die vorgesehene rotierende Stationierung von je einem Bataillon der NATO in Polen (USA) und den drei baltischen Staaten (darunter die Bundeswehr in Litauen in milit\u00e4rischer Leitfunktion) in Gang gesetzt. Die dortige \u00bbVorauslagerung\u00ab schweren Kriegsger\u00e4ts soll die bisherigen Luftpatrouillen der NATO-Staaten \u00fcber den L\u00e4ndern des Baltikums \u00bbzur Abschreckung\u00ab und deren Schutz vor einem angenommenen russischen Aggressor untermauern. Derartige Ma\u00dfnahmen in unmittelbarer N\u00e4he zur Westgrenze Russlands laufen unausbleiblich auf eine weitere Unterminierung der Voraussetzungen f\u00fcr einen stabilen Frieden im Ostseeraum hinaus.<\/p>\n

\u00d6<\/strong>konomische Auswirkungen<\/strong><\/p>\n

Diese beunruhigenden Entwicklungen werden negative Auswirkungen f\u00fcr das innenpolitische Klima in allen L\u00e4ndern der Region Nordeuropa zeitigen. Die Wirtschaftssanktionen des Westens gegen\u00fcber Russland haben nicht nur dort, sondern auch in fast allen L\u00e4ndern Westeuropas zu mehr oder weniger schmerzhaften Einbu\u00dfen gef\u00fchrt. Ein besonderer Aspekt dieser Problematik besteht allerdings auf kommunaler Ebene. So wurde in Schweden, das sich bisher zu Recht einer gro\u00dfen kommunalpolitischen Souver\u00e4nit\u00e4t gegen\u00fcber den politischen und administrativen Machtzentren des Landes r\u00fchmen konnte, der Stadt Karlshamn in S\u00fcdschweden und dem Hafenort Slite auf der Insel Gotland das Gesch\u00e4ft mit der Nordstream AG von der Regierung zun\u00e4chst untersagt. Der Bau des zweiten Strangs der Erdgasleitung von Russland nach Greifswald zur Versorgung Westeuropas versprach den beiden Kommunen ein \u00fcberaus vorteilhaftes Gesch\u00e4ft, indem sie jeweils ihre Hafengel\u00e4nde als Zwischenlagerplatz f\u00fcr die auf dem Boden der Ostsee zu verlegenden Rohre an die russisch-deutsche AG (Gazprom\/Wintershall u. a.) zur Verf\u00fcgung stellen wollten. Entsprechende kommunalpolitische Entscheidungen wurden dort mit jeweils gro\u00dfen Mehrheiten getroffen. Aber der f\u00fcr Schweden geradezu \u00bbzentralistisch\u00ab anmutende Einspruch aus dem Au\u00dfenministerium in Stockholm und der schwedischen Milit\u00e4rf\u00fchrung wurde gegen\u00fcber den Gotl\u00e4ndern durchgesetzt. Dagegen verhalf die massive landesweite Kritik an dieser Haltung den S\u00fcdschweden in Karlshamn doch noch zur Erlaubnis zum Gesch\u00e4ft mit den Nordstream-Betreibern. Aber auch hieran wurde deutlich, was Militarisierung und NATO f\u00fcr die b\u00fcrgerlich-demokratische Gesellschaft konkret bedeuten, wenn es um die \u00bbSicherheit vor dem russischen B\u00e4ren\u00ab aus dem Osten geht.<\/p>\n

Quelle: jungewelt.de…<\/a> vom 3. Februar 2017<\/em><\/p>\n

[i]<\/a> Die Angaben st\u00fctzen sich auf die Publikationen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI)<\/p>\n

[ii]<\/a> AL Burke\/Seppo Hentil\u00e4\/Bo Pelln\u00e4s\/Gregor Putensen: Sicherheit in Skandinavien: Zwischen B\u00fcndnisfreiheit und NATO, in: Welt Trends,<\/em> Nr. 104, 6\/2015, S. 20-42<\/p>\n

[iii]<\/a> Schwedens Au\u00dfenministerin Margot Wallstr\u00f6m \/Verteidigungsminister Peter Hultqvist: V\u00e4rdlandsavtalet rubbar inte principen om milit\u00e4r alliansfrihet (Wirtslandvertrag stellt Prinzip milit\u00e4rischer B\u00fcndnisfreiheit nicht in Frage), Dagens Nyheter<\/a> v. 29.2.2016; Anna Ek: Hultqvist f\u00f6r en o\u00e4rlig debatt om Nato (Hultqvist f\u00fchrt eine unehrliche Debatte \u00fcber die NATO), Svenska Dagbladet v.\u00a022.2 2016<\/p>\n

[iv]<\/a> Vgl: Irina Wolkowa: Russische Fluglotsen und UFOs \u00fcber Fernost, in: Neues Deutschland<\/em> v. 1.6.2016 sowie Hubert Thielicke: Keine L\u00f6sung ohne Russland, oder Prinzip Schlafwandler, in: Neues Deutschland<\/em> v. 2.1.1017<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In diesen Tagen erscheint das Februarheft der Mitteilungen der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke. Wir ver\u00f6ffentlichen daraus mit freundlicher Genehmigung der Heftredaktion<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[39,41,18,27,46],"class_list":["post-1902","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","tag-deutschland","tag-europa","tag-imperialismus","tag-russland","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1902","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1902"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1902\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1903,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1902\/revisions\/1903"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1902"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1902"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1902"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}