{"id":1906,"date":"2017-02-03T15:26:00","date_gmt":"2017-02-03T13:26:00","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1906"},"modified":"2017-02-03T15:26:00","modified_gmt":"2017-02-03T13:26:00","slug":"die-fallstricke-des-anti-trumpismus-und-des-anti-berlusconismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1906","title":{"rendered":"Die Fallstricke des Anti-Trumpismus (und des Anti-Berlusconismus)"},"content":{"rendered":"

Cinzia Arruzza*. <\/span><\/span><\/i>W\u00e4hrend der US-Pr\u00e4sidentschaftswahlkampagne wimmelte es von Vergleichen zwischen Donald Trump und dem fr\u00fcheren italienischen Ministerpr\u00e4sidenten Silvio Berlusconi. Sie sind in der Tat nicht unbegr\u00fcndet.<\/span><\/span><\/p>\n

Trump und Berlusconi stammen eher aus der Gesch\u00e4ftswelt als aus der Politik und beide haben ihre mangelnde Erfahrung im politischen Establishment als Zeichen ihrer Reinheit verkauft. Beiden gilt ihr Gesch\u00e4ftserfolg als bester Beweis f\u00fcr ihre Eignung, das Land zu regieren. Wie Platons Tyrann stellen sie beide ein Ethos zur Schau, das sich auf den Traum des ununterbrochenen und grenzenlosen Genusses sowie auf einen aggressiven und selbstverliebten Eros gr\u00fcndet \u2013\u00a0obwohl Berlusconi sich lieber als unwiderstehlicher Verf\u00fchrer denn als Vergewaltiger sieht. Beide suhlen sich in vulg\u00e4ren, frauenfeindlichen und rassistischen Witzen und haben Beleidigungen und politische Inkorrektheit zu akzeptablen Formen der politischen Kommunikation erhoben. Beide schwelgen in kitschiger \u00c4sthetik und in k\u00fcnstlicher orangefarbener Br\u00e4une. Und beide haben sich mit der extremen Rechten verb\u00fcndet, um eine politische Variante des autorit\u00e4ren Neoliberalismus und des z\u00fcgellosen Kapitalismus voranzutreiben.<\/span><\/span><\/p>\n

Aber hier enden die Gemeinsamkeiten. W\u00e4hrend Trump die Republikanische Partei kidnappte und sich gegen den Widerstand eines gro\u00dfen Teils des republikanischen Establishments und der Medien durchsetzen musste, setzte Berlusconi sein Medienimperium ein, um die \u00f6ffentliche Meinung zu beeinflussen und eine neue politische Partei zu schaffen, die das politische Spektrum ver\u00e4ndern sollte. Er war gezwungen, sich mit anderen rechten Parteien zu verb\u00fcnden, die untereinander im Streit lagen, n\u00e4mlich der Alleanza Nazionale und der Lega Nord \u2013 erstere eine Weiterentwicklung der neofaschistischen MSI, letztere eine regionale, fremdenfeindliche Rechtspartei. Berlusconi trat auch nicht f\u00fcr Isolationismus und Protektionismus ein, griff die internationalen Wirtschaftsabkommen nicht an und stellte Italiens Mitgliedschaft in der EU und in der Eurozone nicht in Frage \u2013 zumindest nicht bis 2011.<\/span><\/span><\/p>\n

Diese Unterschiede sind so bedeutend, dass man sich davor h\u00fcten sollte, aus den italienischen Wechself\u00e4llen leichtfertig Vorhersagen \u00fcber den Kurs von Trumps Pr\u00e4sidentschaft abzuleiten. Das soll allerdings nicht hei\u00dfen, dass aus der italienischen Erfahrung nichts zu lernen w\u00e4re. Im Gegenteil, wir k\u00f6nnen daraus wichtige Lehren ziehen, wenn wir unsere Aufmerksamkeit nicht auf die \u00c4hnlichkeiten zwischen Berlusconi und Trump richten, sondern auf die Gemeinsamkeiten zwischen dem Anti-Berlusconismus und der Form, die der Anti-Trumpismus anzunehmen droht.<\/span><\/span><\/p>\n

Rezept f\u00fcr ein Desaster<\/span><\/span><\/b><\/p>\n

In einem Kommentar der New York \u00adTimes wurde unl\u00e4ngst behauptet, der Widerstand gegen die Ma\u00dfnahmen Berlusconis und seiner Regierung, die Massenmobilisierungen und die weitgehende Konzentration auf seinen Charakter h\u00e4tten der Opposition geschadet und im Ergebnis Berlusconis Macht nur gest\u00e4rkt. Demnach w\u00e4ren die einzigen echten Niederlagen, die Berlusconi beigebracht wurden, die Wahlkampagnen von Romano Prodi und Matteo Renzi gewesen, die sich auf positive Vorschl\u00e4ge konzentrierten, anstatt auf seinen Charakter einzuschlagen. Davon ausgehend wurde in demselben Beitrag vorgeschlagen, Trumps Gegner sollten die derzeitigen Stra\u00dfendemonstrationen beenden und bei all den Themen Bereitschaft zur Zusammenarbeit zeigen, in denen es zwischen dem Pr\u00e4sidenten und den Demokraten im Kongress \u00dcbereinstimmung gibt \u2013 wie z.B. bei den Infrastrukturinvestitionen.<\/span><\/span><\/p>\n

Das ist das Rezept f\u00fcr ein Desaster. Zun\u00e4chst einmal seien die historischen Abl\u00e4ufe zurechtger\u00fcckt. Berlusconis erste Regierung von 1994 dauerte ganze sieben unr\u00fchmliche Monate. Sie wurde durch ein Zusammenspiel unterschiedlicher Faktoren beendet, vorrangig durch zwei davon: Das war zum einen die Unzuverl\u00e4ssigkeit der Lega Nord, auf deren Stimmen Berlusconi angewiesen war, um in Norditalien zu gewinnen, der er daf\u00fcr aber nichts bieten konnte. Berlusconis Versuch einer Rentenreform und seine Unf\u00e4higkeit, eine f\u00f6deralistische Verfassungs\u00e4nderung durchzusetzen, stand den Wahlinteressen der Lega Nord entgegen, die bef\u00fcrchten musste, einen gro\u00dfen Teil ihrer Unterst\u00fctzung aus der Arbeiterschaft einzub\u00fc\u00dfen. Als die Lega Nord beschloss, die Regierung nicht l\u00e4nger mitzutragen, war Berlusconi zum R\u00fccktritt gezwungen.<\/span><\/span><\/p>\n

Der zweite ausschlaggebende Faktor war die Massenmobilisierung, insbesondere der Generalstreik, den die drei gr\u00f6\u00dften Gewerkschaften im Oktober 1994 gegen die Rentenreform ausriefen und der laut Gewerkschaftsangaben 3 Millionen Menschen in 90 St\u00e4dten auf die Stra\u00dfe brachte, sowie ein zweiter im November mit einer Million Menschen in Rom \u2013 eine der bislang gr\u00f6\u00dften Gewerkschaftsdemonstrationen \u00fcberhaupt.<\/span><\/span><\/p>\n

Was jedoch nach dem Sturz der ersten Regierung Berlusconi geschah, h\u00e4lt \u00fcberaus wichtige Lehren f\u00fcr die Anti-Trump-Opposition bereit, denn die neoliberale K\u00fcrzungspolitik der Mitte-Links-Regierungen in den folgenden sechs Jahren bereiteten Berlusconis Wiederaufstieg den Boden.<\/span><\/span><\/p>\n

Da war zun\u00e4chst die Technokratenregierung unter Lamberto Dini, die 1995 und 1996 die bis dato verheerendste Rentenreform durchsetzte, indem sie zum ersten Mal im Beitragswesen eine Kapitalfinanzierung einf\u00fchrte, die schrittweise die Umlagefinanzierung ersetzen sollte. Die Reform ging mit den Stimmen der Mitte-Links-Parteien und der Unterst\u00fctzung der Gewerkschaften durch \u2013 um eine R\u00fcckkehr Berlusconis an die Regierung um jeden Preis zu verhindern. Bei den Wahlen von 1996 konnte die Mitte-Links-Koalition ihre parlamentarische Mehrheit nur halten, weil sie von der Partei Rifondazione Comunista toleriert wurde und weil die Lega Nord sich weigerte, mit Berlusconi erneut eine Regierung zu bilden.<\/span><\/span><\/p>\n

In den folgenden f\u00fcnf Jahren verabschiedeten Mitte-Links-Regierungen erste Verschlechterungen im Arbeitsrecht, inbesondere eine massive Prekarisierung und weitere bedeutende Erosionen von Arbeiterrechten. Sie versuchten, erhebliche Verschlechterungen im Bereich der \u00f6ffentlichen Bildung durchzusetzen, und schafften es, den Schulen eine Autonomie zu geben, die den Weg \u00f6ffnete zu einer betriebswirtschaftlichen Verwaltung der \u00f6ffentlichen Schulen; zudem f\u00fchrten sie neoliberale Reformen im Bereich der Hochschulbildung ein. Sie setzten die umfangreichste Privatisierung der \u00f6ffentlichen Unternehmen und Verm\u00f6gen durch, die es bisher in Europa gegeben hatte, beteiligten sich an der Bombardierung Serbiens und verabschiedeten ein Einwanderungsgesetz, das die ersten Sammellager f\u00fcr Migranten ohne Papiere vorsah.<\/span><\/span><\/p>\n

Schlie\u00dflich gr\u00fcndete Ministerpr\u00e4sident D\u2019Alema die ber\u00fcchtigte \u00abBicamerale\u00bb, einen Zweiparteienausschuss, der zu einem Einvernehmen mit Berlusconi \u00fcber eine halbpr\u00e4sidiale Verfassungs\u00e4nderung f\u00fchren sollte, die der Exekutive weitgehende Vollmachten auf Kosten der gew\u00e4hlten parlamentarischen Instanzen einr\u00e4umen w\u00fcrde.<\/span><\/span><\/p>\n

All diese Ma\u00dfnahmen von Mitte-Links-Regierungen trafen lediglich auf die organisierte Opposition der radikalen Linken, weil Gewerkschaften und Mitte-Links-W\u00e4hler bereit waren, alles zu schlucken, um eine R\u00fcckkehr von Berlusconi zu verhindern.<\/span><\/span><\/p>\n

Selektive Amnesie<\/span><\/span><\/b><\/p>\n

Das Ergebnis dieser Politik war, dass die \u00c4ra Berlusconi mit seinem Wahlsieg von 2001, der ihm sowohl im Senat wie auch im Abgeordnetenhaus eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit sicherte, jetzt erst richtig einsetzte. W\u00e4hrend Mitte-Links-W\u00e4hler gegen Berlusconi auf die Stra\u00dfe gingen, um die Demokratie zu verteidigen und die Korruption anzuprangern, setzten Mitte-Links-Abgeordnete ihre Kollaboration mit Berlusconi wo immer m\u00f6glich fort und sch\u00fctzten ihn vor juristischer Verfolgung \u2013 so wie sie sich unter den Regierungen Prodi und D\u2019Alema einem Gesetz verweigert hatten, das gegen Berlusconis Medienmonopol vorgehen wollte.<\/span><\/span><\/p>\n

Das T\u00fcpfelchen auf dem i war ein Deal zwischen Renzi und Berlusconi 2014 hinsichtlich einer \u00c4nderung der Verfassung und des Wahlrechts \u2013 mit dem Segen des Staatspr\u00e4sidenten und fr\u00fcheren Kommunisten Giorgio Napolitano. Au\u00dferdem sei daran erinnert, dass Berlusconi die Wahlen von 2006 verlor und nur deshalb wieder an die Regierung kam, weil die Regierung Prodi nach dem Ausscheiden der kleinen Zentrumspartei UDEUR ihre knappe Parlamentsmehrheit nicht mehr halten konnte.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Gegnerschaft des politischen Mainstreams zu Berlusconi hat stets an einer ernsten selektiven Amnesie gelitten. Nie werden die Auswirkungen von sechs Jahren harter K\u00fcrzungspolitik und das Fehlen einer bedeutenden gesellschaftlichen Opposition als entscheidende Faktoren herangezogen, um zu erkl\u00e4ren, wie Berlusconi seine Macht konsolidieren konnte. Auch war die Mehrheit der Opposition gegen Berlusconi nicht bereit einzur\u00e4umen, dass die K\u00fcrzungspolitik der zweiten Regierung Berlusconi mit der der Mitte-Links-Regierungen wesensgleich war. Berlusconis Angriff auf das Arbeitsrecht beispielsweise war nur eine Ausweitung der bereits von der Mitte-Links-Regierung\u00a0 eingef\u00fchrten Prekarisierung der Arbeit, die Renzi Jahre sp\u00e4ter mit dem Jobs Act qualitativ versch\u00e4rfte. Berlusconis Privatisierungen im \u00f6ffentlichen Dienst waren von Mitte-Links durch die \u00dcbernahme der Parole \u00abPrivat ist besser\u00bb vorbereitet worden.<\/span><\/span><\/p>\n

Das Einwanderungsgesetz von Mitte-Rechts, das illegale Einwanderung kriminalisiert, war nichts anderes als ein Zusatz zu einem vorhergehenden Gesetz von Mitte-Links. Italiens Beteiligung an den Kriegen in Afghanistan und im Irak war politisch durch den erstmaligen Bruch von Artikel 11 der Verfassung m\u00f6glich geworden \u2013 der die Beteiligung an Angriffskriegen verbietet; D\u2019Alema hatte diesen Bruch veranlasst, damit die italienischen Streitkr\u00e4fte Serbien bombardieren konnten.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Hauptstr\u00f6mung im Anti-Berlusconismus hat es immer vorgezogen, mit Einbildung statt mit harten Fakten zu operieren. In dieser Vorstellungswelt dauerte die Herrschaft Berlusconis eher zwanzig Jahre als neun; war Berlusconi ein Faschist; war die italienische Demokratie bedroht; war es die radikale Linke, die half, Berlusconis Macht zu festigen, weil sie sektiererisch und unwillig war, mit Mitte-Links zu kooperieren; waren die W\u00e4hler Berlusconis allesamt Rassisten und frauenfeindliche, ungebildete Verlierer; war das Land strukturell rechts, weshalb selbst bescheidene keynesianische Ma\u00dfnahmen unm\u00f6glich waren. Deshalb musste sich die Linke mit neoliberalen Technokraten aller Art verb\u00fcnden, um eine R\u00fcckehr von Berlusconi an die Macht um jeden Preis zu verhindern. Kommt uns das nicht alles bekannt vor?<\/span><\/span><\/p>\n

Die gleichen Fehler vermeiden<\/span><\/span><\/b><\/p>\n

Diese Sorte Anti-Berlusconismus m\u00fcndete in der St\u00e4rkung und Festigung von Berlusconis Macht, statt sie zu untergraben. Obendrein hat sie dazu beigetragen, die italienische Linke zu zersetzen, und den weiteren Verfall der Demokratischen Partei erm\u00f6glicht.<\/span><\/span><\/p>\n

Der Anti-Trumpismus l\u00e4uft die gleiche Gefahr. Unmittelbar nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen wurde die wei\u00dfe Arbeiterklasse von den Meinungsmachern der Demokratischen Partei f\u00fcr Trumps Sieg verantwortlich gemacht und f\u00fcr unbelehrbar rassistisch und ungebildet erkl\u00e4rt. W\u00e4hlern anderer Kandidaten wurde die Mitschuld an Clintons Niederlage gegeben. Versuche, das Wahlverhalten der Arbeiterklasse mit den Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung und der Desillusionierung \u00fcber Obamas Pr\u00e4sidentschaft zu erkl\u00e4ren, wurden als \u00f6konomistischer Reduktionismus besp\u00f6ttelt. Mehrfach wurde das Ende der amerikanischen Demokratie und der Beginn des Faschismus beschworen.<\/span><\/span><\/p>\n

Der Wahlunterst\u00fctzung von Trump lagen sehr unterschiedliche Beweggr\u00fcnde und Erwartungen zugrunde. Ein Teil seiner wei\u00dfen W\u00e4hlerschaft teilt sicher seinen absto\u00dfenden Rassismus, seine Homophobie und Frauenfeindlichkeit. Ein gro\u00dfer Teil der Stimmen f\u00fcr Trump ist jedoch ohne die Desillusionierung \u00fcber die Pr\u00e4sidentschaft Obamas, ohne die dramatischen sozialen Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, die K\u00fcrzungspolitik und Clintons Verflechtungen mit der Wall Street und dem alten Establishment nicht erkl\u00e4rbar. In diesen unterschiedlichen Erwartungen liegt ein starkes Element von Instabilit\u00e4t f\u00fcr Trumps kommende Pr\u00e4sidentschaft.<\/span><\/span><\/p>\n

Eine wirksame Opposition gegen Trump sollte die neue, auf uns zu rollende Welle von Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Homophobie bek\u00e4mpfen, andererseits aber auch die legitimen Hoffnungen auf einen radikalen Politikwechsel aufgreifen. Dazu braucht es breite gesellschaftliche B\u00fcndnisse und Bewegungen, aber auch ein f\u00fcr allemal die Abkehr von der Vorstellung vom kleineren \u00dcbel, die schon so gro\u00dfen Schaden angerichtet hat. Der einzige Weg zu einer wirksamen Opposition gegen den autorit\u00e4ren, rassistischen und sexistischen Neoliberalismus besteht darin, eine radikale und glaubw\u00fcrdige Alternative anzubieten.<\/span><\/span><\/p>\n

* Cinzia Arruzza ist Assistenzprofessorin f\u00fcr Philosophie and der New School for Social Research in New York. Sie ist Autorin von u.a. Pensare con Marx. Ripensare Marx (2008) und Le relazioni pericolose. Matrimoni e divorzi tra Marxismo e femminismo (2010).<\/span><\/span><\/i><\/p>\n

Quelle: <\/span>Soz Nr. 01\/2017…<\/span><\/a> vom 3. Februar 2017<\/span><\/span><\/cite><\/p>\n

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